Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Art. 225 Abs. 1 EG, Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission - Beurteilung des außervertraglichen Charakters des Rechtsstreits - Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgerichte

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Systran und Systran Luxembourg

  Rechtsmittel - Art. 225 Abs. 1 EG, Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission - Beurteilung des außervertraglichen Charakters des Rechtsstreits - Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgerichte

• EU-Kommission

  Commission / Systran et Systran Luxembourg

  Rechtsmittel - Art. 225 Abs. 1 EG, Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission - Beurteilung des außervertraglichen Charakters des Rechtsstreits - Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgerichte“

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission bei vertraglicher Rechtsbeziehung; Vorliegen einer rechtfehlerhaften Bestimmung der außervertraglichen Haftung durch das Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission bei vertraglicher Rechtsbeziehung; rechtfehlerhafte Bestimmung der außervertraglichen Haftung durch das Gericht; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Millionen Euro als Ersatz für den dieser entstandenen Schaden zu zahlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

• Jurion (Kurzinformation)

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Millionen Euro als Ersatz für den dieser entstandenen Schaden zu zahlen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 2. März 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-19/07, Systran und Systran Luxembourg/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.2010 - T-19/07
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11 P

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Guigard / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Die Kommission macht erstens geltend, das Gericht habe das Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P), falsch angewandt, nach dessen Randnr. 43 die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem in Rede stehenden Vertrag ergäben, aber für die Parteien Geltung hätten, nicht bedeuten könne, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändere und dieser deshalb dem zuständigen Gericht entzogen werde.

  Insbesondere sind gemäß Art. 240 EG die einzelstaatlichen Gerichte für die Entscheidung von Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist, zuständig, soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts aufgrund des EG-Vertrags besteht (vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 39, sowie Guigard/Kommission, Randnr. 39).

  Art. 238 EG setzt jedoch das Vorliegen einer Schiedsklausel voraus, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung geschlossenen Vertrag enthalten ist (vgl. Urteile Flemmer u. a., Randnr. 42, sowie Guigard/Kommission, Randnrn.

  Wäre dies anders, könnten sich die Natur des Rechtsstreits und damit die gerichtliche Zuständigkeit je nach den von den Parteien geltend gemachten Rechtsvorschriften ändern, was den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte zuwiderliefe (Urteil Guigard/Kommission, Randnr. 43).

  Darüber hinaus hat das Gericht in Randnr. 63 des angefochtenen Urteils unter vergleichender Bezugnahme auf das Urteil Guigard/Kommission ausgeführt, in der bei ihm anhängigen Rechtssache, in der Systran und Systran Luxembourg sich nur auf die Verletzung außervertraglicher Pflichten stützten, könne die bloße Berufung des Vertragspartners auf vertragliche Pflichten, die nicht das streitige Verhalten beträfen, nicht zur Folge haben, dass sich die außervertragliche Natur des Rechtsstreits ändere und der Rechtsstreit dem zuständigen Gericht entzogen werde.

• EuGH, 29.07.2010 - C-377/09

  Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der EG-Vertrag sieht für Klagen gegen die Gemeinschaft, mit denen deren Haftung für einen Schaden geltend gemacht wird, eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den einzelstaatlichen Gerichten vor (Urteil vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch, C-377/09, Slg. 2010, I-7751, Randnr. 16).

  Folglich sind in Anbetracht von Art. 240 EG für Streitsachen, die die vertragliche Haftung der Gemeinschaft betreffen, die einzelstaatlichen Gerichte zuständig, wenn keine Schiedsklausel vorhanden ist (Urteil Hanssens-Ensch, Randnr. 19).

  Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14, vom 26. November 2002, First und Franex, C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hanssens-Ensch, Randnr. 17).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass zur Bestimmung des Gerichts, das für die Entscheidung über eine konkrete Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft zuständig ist, geprüft werden muss, ob die betreffende Klage die vertragliche Haftung der Gemeinschaft oder deren außervertragliche Haftung zum Gegenstand hat (Urteil Hanssens-Ensch, Randnr. 20).

• EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, Slg. 2010, II-6083, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht sie verurteilt hat, an die Systran SA (im Folgenden: Systran) einen Pauschalbetrag von 12 001 000 Euro als Ersatz für den Schaden zu zahlen, der ihr durch die Verletzung ihrer Urheberrechte und ihres Know-how im Anschluss an eine Ausschreibung der Kommission für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission entstanden ist.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben.

  Die Klage der Systran SA und der Systran Luxembourg SA in der Rechtssache T-19/07 wird abgewiesen.

 
• EuGH, 09.10.2001 - C-80/99

  Flemmer

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Insbesondere sind gemäß Art. 240 EG die einzelstaatlichen Gerichte für die Entscheidung von Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist, zuständig, soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts aufgrund des EG-Vertrags besteht (vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 39, sowie Guigard/Kommission, Randnr. 39).

  Art. 238 EG setzt jedoch das Vorliegen einer Schiedsklausel voraus, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung geschlossenen Vertrag enthalten ist (vgl. Urteile Flemmer u. a., Randnr. 42, sowie Guigard/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  40 und 41), und sieht daher eine vom allgemeinen Recht abweichende Zuständigkeit vor, die somit restriktiv auszulegen ist (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997, 1DE/Kommission, C-114/94, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14, vom 26. November 2002, First und Franex, C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hanssens-Ensch, Randnr. 17).
• EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  First und Franex

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14, vom 26. November 2002, First und Franex, C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hanssens-Ensch, Randnr. 17).
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Diese Gerichte haben das Vorliegen einer Reihe kumulativer Voraussetzungen zu prüfen, und zwar die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden, von deren Zusammentreffen die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft abhängt (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2012 - C-116/11

  Bank Handlowy und Adamiak - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.02.1997 - C-114/94

  IDE / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  40 und 41), und sieht daher eine vom allgemeinen Recht abweichende Zuständigkeit vor, die somit restriktiv auszulegen ist (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997, 1DE/Kommission, C-114/94, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage …

  Teile der Klageschrift von VG seien vom Gericht nicht beantwortet worden; dieses habe nicht im Licht der verschiedenen in den Akten enthaltenen Angaben objektiv und umfassend geprüft, ob ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang bestehe, wie dies jedoch das Urteil Kommission/Systran und Systran Luxembourg verlange(14).

  Der Ansatz von VG stehe nicht nur im Widerspruch zum Urteil Kommission/Systran und Systran Luxembourg(21), sondern ermögliche es auch, jeden vertragsrechtlichen Rechtsstreit in eine Klage aus außervertraglicher Haftung umzuwandeln, und berge die Gefahr, die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten der Haftung aufzuheben.

  Das Urteil Kommission/Systran und Systran Luxembourg(26) hat die Methodik festgelegt, die für eine solche Bewertung anzuwenden ist.

  Indem es so entschieden hat, hat das Gericht den vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Systran und Systran Luxembourg(37) definierten Test nicht korrekt angewandt und der Einverständniserklärung ein überragendes Gewicht beigemessen und damit voreilig deren vertragliche Natur festgestellt.

  10 C-103/11 P, EU:C:2013:245.

  13 C-103/11 P, EU:C:2013:245.

  14 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  15 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  16 Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 67).

  17 Die Kommission stützt sich hier auf Rn. 65 des Urteils vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  21 Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  22 C-103/11 P, EU:C:2013:245.

  26 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  27 Vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 64).

  28 Vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

  29 Vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

  30 Vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

  31 Vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 67).

  32 Vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 67).

  37 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  55 C-103/11 P, EU:C:2013:245.

  56 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  60 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  64 Urteil vom 18. April 2013 (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Urteil die bloße Berufung der Kommission auf die zahlreichen vorliegenden Vertragsdokumente ausreichte, um "einen echten vertragsrechtlichen Zusammenhang [festzustellen], der mit dem Gegenstand des Rechtsstreits verknüpft ist und dessen eingehende Prüfung sich als unerlässlich erweist, um die etwaige Rechtswidrigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens festzustellen" (vgl. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  78 Vgl. die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245), vom 3. April 2014, Hi Hotel HCF (C-387/12, EU:C:2014:215), und vom 18. Dezember 2019, 1T Development (C-666/18, EU:C:2019:1099), ergangen sind.

  In diesem Rahmen ist die Klage als auf die vertragliche Haftung der Union gestützt anzusehen, wenn sich aus der einleitenden Prüfung der genannten Gesichtspunkte die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt eines oder mehrerer zwischen den betreffenden Parteien geschlossener Verträge auszulegen, um festzustellen, ob die Forderungen des Klägers begründet sind (vgl. u. a. Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 61 bis 67, …und vom 10. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 28 bis 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo

  46 Eulex Kosovo verweist u. a. auf die Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek (426/85, EU:C:1986:501), und vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245).

  48 Vgl. z. B. Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 58).

  57 Vgl. z. B. Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, insbesondere Rn. 64 bis 66), und vom 10. Juli 2019, VG/Kommission (…C-19/18 P, EU:C:2019:578, insbesondere Rn. 29, 30 und 42).

  62 Vgl. insoweit Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, insbesondere Rn. 64 bis 67 und 76).

 
• EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische …

  Was als Erstes den angeblichen Verstoß gegen die Begründungspflicht anbelangt, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe zunächst nicht erläutert, weshalb der Schadensersatzantrag zwangsläufig mit der Auslegung der Einverständniserklärung verknüpft sei, wo doch das mit diesem Antrag vorgeworfene Verhalten nicht in der Beendigung des angeblichen Vertrags bestehe, sondern in der Verletzung der Grundrechte von MS bei der Behandlung der gegen ihn gerichteten Beschwerde, so dass die Auslegung dieser Erklärung weder erforderlich noch unerlässlich sei, um diesen Antrag im Sinne von Rn. 80 des Urteils vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245), zu prüfen.

  Schließlich seien Teile der Klageschrift vom Gericht nicht beantwortet worden, das nicht unter Berücksichtigung der verschiedenen in den Akten enthaltenen Angaben objektiv und umfassend geprüft habe, ob ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang bestehe, wie dies jedoch das Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245), verlange.

  Zur Bestimmung des Gerichts, das für die Entscheidung über eine konkrete Schadensersatzklage gegen die Union zuständig ist, muss geprüft werden, ob die betreffende Klage die vertragliche Haftung der Union oder deren außervertragliche Haftung zum Gegenstand hat (Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wäre dies anders, könnten sich die Natur des Rechtsstreits und damit die gerichtliche Zuständigkeit je nach den von den Parteien geltend gemachten Rechtsvorschriften ändern, was den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte zuwiderliefe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesem Zweck müssen diese Gerichte anhand einer Prüfung der verschiedenen Informationen in den Akten, wie insbesondere der Rechtsvorschrift, die verletzt sein soll, der Art des geltend gemachten Schadens, des vorgeworfenen Verhaltens sowie der rechtlichen Beziehungen der betreffenden Parteien, untersuchen, ob zwischen diesen ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang besteht, der mit dem Gegenstand des Rechtsstreits verknüpft ist und dessen eingehende Prüfung sich für die Entscheidung über die Klage als unerlässlich erweist (Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

• EuG, 31.05.2017 - T-17/16

  MS / Kommission

  En revanche, s'agissant de la responsabilité contractuelle de l'Union, de tels litiges relèvent, en l'absence d'une clause compromissoire, de la compétence des juridictions nationales, eu égard aux articles 272 et 274 TFUE (voir arrêts du 29 juillet 2010, Hanssens-Ensch, C-377/09, EU:C:2010:459, points 18 et 19 et jurisprudence citée, et du 18 avril 2013, LuxembourgSystran et SystranCommission/, C-103/11 P, EU:C:2013:245, points 58 et 59).

  Afin de déterminer quelle est la juridiction compétente pour connaître d'une action en justice particulière dirigée contre l'Union afin que celle-ci réponde d'un dommage, il convient donc d'examiner si cette action a pour objet la responsabilité contractuelle de l'Union ou la responsabilité non contractuelle de celle-ci (arrêts du 29 juillet 2010, Hanssens-Ensch, C-377/09, EU:C:2010:459, point 20, et du 18 avril 2013, LuxembourgSystran et SystranCommission/, C-103/11 P, EU:C:2013:245, point 61).

  Il doit vérifier, de manière objective et globale, au regard d'une analyse des différents éléments du dossier, s'il existe entre les parties un véritable contexte contractuel, lié à l'objet du litige, dont l'examen approfondi se révèle indispensable pour trancher ledit litige (arrêt du 18 avril 2013, LuxembourgSystran et SystranCommission/, C-103/11 P, EU:C:2013:245, points 63 à 66).

  Dans une telle circonstance, l'examen du recours en indemnité dirigé contre l'Union impliquerait l'appréciation de droits et d'obligations de nature contractuelle qui ne saurait échapper, en vertu de l'article 274 TFUE, à la compétence des juridictions nationales (arrêt du 18 avril 2013, LuxembourgSystran et SystranCommission/, C-103/11 P, EU:C:2013:245, point 67).

  En effet, la lettre d'entente détermine les conditions de rupture du contrat, confère au litige une nature contractuelle et détermine par conséquent le bien-fondé des prétentions du requérant ainsi que l'illégalité et la responsabilité éventuelle du comportement reproché à la Commission (voir, en ce sens, arrêts du 20 mai 2009, /CommissionGuigard, C-214/08 P, non publié, EU:C:2009:330, points 35 à 38, et du 18 avril 2013, LuxembourgSystran et SystranCommission/, C-103/11 P, EU:C:2013:245, points 81 à 83).

• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

  Wäre dies anders, könnten sich die Natur des Rechtsstreits und damit die gerichtliche Zuständigkeit je nach den von den Parteien geltend gemachten Rechtsvorschriften ändern, was den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte zuwiderliefe (Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 61 und 65).

  Der Begriff "außervertragliche Haftung der Union" im Sinne von Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV, der autonomen Charakter hat, ist daher grundsätzlich unter Berücksichtigung seines Zwecks, eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den einzelstaatlichen Gerichten zu ermöglichen, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 62).

• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte, die das Vorliegen einer Reihe kumulativer Voraussetzungen - und zwar die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden - zu prüfen haben, von deren Zusammentreffen die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft abhängt (vgl. Urteil Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …

  22 Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in dieser Rechtssache (EU:C:2012:714, Nrn. 49 und 50).
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia

  Zu diesem Zweck müssen diese Gerichte anhand einer Prüfung der verschiedenen Informationen in den Akten, wie insbesondere der Rechtsvorschrift, die verletzt sein soll, der Art des geltend gemachten Schadens, des vorgeworfenen Verhaltens sowie der rechtlichen Beziehungen der betreffenden Parteien, untersuchen, ob zwischen diesen ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang besteht, der mit dem Gegenstand des Rechtsstreits verknüpft ist und dessen eingehende Prüfung sich für die Entscheidung über die Klage als unerlässlich erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

  Andernfalls könnte sich die Art des Rechtsstreits je nach den von den Parteien geltend gemachten Normen ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  65 Vgl. als Beispiele das Urteil vom 14. Mai 1998, Rat/De Nil und Impens (…C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 25), ergangen zum Urteil vom 26. Juni 1996, De Nil und Impens/Rat (…T-91/95, EU:T:1996:92, Rn. 49 und 50), und weiter das Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 84), ergangen zum Urteil vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (…T-19/07, EU:T:2010:526, Rn. 324 und 325).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

  Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
• EuG, 03.05.2016 - T-17/16

  MS / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrecht und verwandte …
• EuG, 27.09.2018 - T-302/18

  Sógor/ Rat u.a.
• EuG, 06.09.2017 - T-481/13

  Systran / Kommission
• EuG, 20.09.2021 - T-241/21

  Kipper/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Freiberuflich tätiger Dienstleister der …