Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 22.02.2018 - C-103/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,3125
EuGH, 22.02.2018 - C-103/16 (https://dejure.org/2018,3125)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - C-103/16 (https://dejure.org/2018,3125)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-103/16 (https://dejure.org/2018,3125)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Porras Guisado

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 2 Buchst. a - Art. 10 Nrn. 1 ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 2 Buchst. a - Art. 10 Nrn. ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsschutz für Schwangere im Rahmen von Massenentlassungen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Porras Guisado

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 2 Buchst. a - Art. 10 Nrn. 1 ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungen - und die schwangere Arbeitnehmerin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungen: Schwangerschaft schützt nicht immer vor Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund Massenentlassung gekündigt werden

  • archive.is (Pressemeldung, 22.02.2018)

    Schwangeren kann gekündigt werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schwangerschaft schützt nicht bei Massenentlassung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Schutz von Schwangeren bei Massenentlassung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schwangere dürfen im Rahmen von Massenentlastungen gekündigt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwangere auch bei Massenentlassung nicht geschützt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden - Arbeitgeber muss rechtfertigende Gründe und sachliche Kriterien für Auswahl der Schwangeren für Entlassung benennen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung während der Schwangerschaft bei Massenentlassung

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 432
  • NZG 2018, 383
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584" Rn. 24 und 25, sowie vom 22. Februar 2018, Porras Guisado, C-103/16, EU:C:2018:99" Rn. 57).
  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19

    Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

    Eine Kündigung kann sich schädlich auf die physische und psychische Verfassung von Schwangeren, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen auswirken, eine Schwangere kann durch den sonst drohenden Arbeitsplatzverlust sogar zum baldigen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst werden (EuGH 22. Februar 2018 - C-103/16 - [Porras Guisado] Rn. 45 f. und 61 f.) .

    Darüber hinaus enthält die Richtlinie 92/85/EWG lediglich Mindestvorschriften und schließt es deshalb nicht aus, dass die Mitgliedstaaten schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen einen weiter gehenden Schutz gewähren (EuGH 22. Februar 2018 - C-103/16 - [Porras Guisado] Rn. 73) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

    67 Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24 und 25), sowie vom 22. Februar 2018, Porras Guisado (C-103/16, EU:C:2018:99, Rn. 34).
  • EuGH, 11.11.2020 - C-300/19

    Marclean Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 sind unter dem Begriff "Massenentlassung" solche Entlassungen zu verstehen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt, sofern bestimmte quantitative und zeitliche Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 35, sowie vom 22. Februar 2018, Porras Guisado, C-103/16, EU:C:2018:99, Rn. 42).
  • ArbG Kassel, 03.05.2018 - 3 Ca 46/18
    Die Regelung in § 17 MuSchG hält auch der unionsrechtlichen Vorgabe nach Art. 10 Nr. 1 der RL 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie eSd Art. 16 I der RL 89/391/EWG stand (vgl. hierzu EuGH v. 22.02.2018 - C 103/16 - NZA 2018 Seite 432).
  • EuGH, 12.04.2018 - C-432/16

    Minayo Luque

    Par lettre du 1 er mars 2018, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 22 février 2018, Porras Guisado (C-103/16, EU:C:2018:99), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-103/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34142
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-103/16 (https://dejure.org/2017,34142)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - C-103/16 (https://dejure.org/2017,34142)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - C-103/16 (https://dejure.org/2017,34142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Porras Guisado

    Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen - Art. 10 Nr. 1 und 3 - Verbot der Kündigung - Νicht mit dem Zustand der schwangeren Arbeitnehmerin in Zusammenhang ...

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen - Art. 10 Nr. 1 und 3 - Verbot der Kündigung - Νicht mit dem Zustand der schwangeren Arbeitnehmerin in Zusammenhang ...

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung rechtfertigt per se keine Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.09.2017)

    Arbeitnehmerschutz: Gutachterin will Schwangere schützen

Verfahrensgang

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