Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2002 - C-104/00 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wort 'Companyline' - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • markenmagazin:recht

    Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Wort "Companyline" - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    DKV / HABM

  • EU-Kommission

    DKV / OHMI

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
    1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Zeichen, das aus mehreren Gattungsbezeichnungen zusammengesetzt ist - Prüfung der Unterscheidungskraft des Zeichens in seiner Gesamtheit - Würdigung von Tatsachen

  • EU-Kommission

    DKV / OHMI

  • Jurion

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Anmeldung des Wortes Companyline als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen des Versicherungs- und Finanzwesens; Absolutes Eintragungshindernis; Unterscheidungskraft einer Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wort ,Companyline' - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • taylorwessing.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine markenrechtliche Unterscheidungskraft des Kennzeichens "Companyline" für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

  • taylorwessing.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine markenrechtliche Unterscheidungskraft des Kennzeichens "Companyline" für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil T-19/99, mit dem das Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, das Wort "Companyline" nicht als Gemeinschaftsmarke in Klasse 36 (Versicherungswesen, Finanzwesen) einzutragen, abgewiesen hat - "Unterscheidungskraft" einer Marke (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 58
  • GRUR Int. 2003, 56



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Wird zitiert von ... (637)  

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Diese Würdigung stellt jedoch keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterliegt (Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

    Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-194/99 P, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 20, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 39).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002 - C-104/00 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DKV / HABM

  • EU-Kommission

    DKV Deutsche Krankenversicherung AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wort 'Companyline' - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO"

    25 - Nrn. 58 bis 60 meiner Schlussanträge vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache C-104/00, in der das Urteil vom 19. September 2002 (DKV, Slg. 2002, I-7651) ergangen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

    Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch

    12 - Zur Erweiterung der vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren ausgeübten Kontrolle im Bereich des Markenrechts siehe meine Schlussanträge vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache C-104/00 (DKV, Slg. 2002, I-7651, Nrn. 58 bis 60).
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