Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.2005 - C-105/03   

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https://dejure.org/2005,182
EuGH, 16.06.2005 - C-105/03 (https://dejure.org/2005,182)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - C-105/03 (https://dejure.org/2005,182)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-105/03 (https://dejure.org/2005,182)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Rahmenbeschluss 2001/220/JI; Art. 34 Abs. 2 EU; Art. 35 EU; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 234 EG
    Unmittelbare Wirkung von Rahmenbeschlüssen (gemeinschaftsrechtskonforme bzw. unionsrechtskonforme Auslegung im Strafverfahren im Rahmen der dritten Säule; intergouvernementale Zusammenarbeit; teleologische Auslegung); polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Schutz gefährdeter Personen (Vernehmung Minderjähriger als Zeugen); Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des EuGH (Ermittlungsrichter als Gericht; Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit); Recht auf ein faires Verfahren (konventionskonforme Auslegung des Unionsrechts bzw. des Gemeinschaftsrechts)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • Judicialis
     
  • Europäischer Gerichtshof

    Pupino

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • EU-Kommission

    Pupino

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • EU-Kommission

    Pupino

    Justiz und Inneres

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 35 EU; Auslegung des Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren; Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung durch Rahmenbeschlüsse; Schutz von misshandelten Kleinkindern im Aussageverfahren; Möglichkeit außergerichtlicher Aussagen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unionsrecht und nationales Recht - der Fall Pupino

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS IM RAHMEN DER POLIZEILICHEN UND JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pupino

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • faz.net (Pressebericht, 16.06.2005)

    Rahmenbeschlüsse der EU haben unmittelbare Wirkung

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)
  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Gerichtsverfahren EuGH 16.6.2005 Az. C-105/03

Besprechungen u.ä. (3)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verfasst der EuGH die Union? (Privatdozent Dr. Peter Rackow, Göttingen; ZIS 2008, 526)

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verschmelzung der drei Säulen der EU durch europäisches Richterrecht? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZaöRV 2007, 351)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Rahmenbeschluss als Handlungsform der Europäischen Union und seine Rechtswirkungen (Dr. Stefan Lorenzmeier; ZIS 2006, 576)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verpflichtung nationaler Gerichte zu unionsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts" von Wiss. HK Stefan Weiss, original erschienen in: JA 2006, 99 - 101.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 16.6.2005, C-105/03 (Europäischer Haftbefehl)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2005, 838 - 844.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2005 - C-105/03 (Pupino)" von Wiss. Mit. Cristina Tinkl, original erschienen in: StV 2006, 36 - 41.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 16.6.2005, C-105/03 (Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts in Strafverfahren)" von Dr. Christoph Herrmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2005, 436 - 438.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2839
  • EuZW 2005, 433
  • StV 2006, 1
  • StV 2007, 1
  • DVBl 2005, 1189


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Wird zitiert von ... (125)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Bei der Durchführung des Unionsrechts müssen sie die Unionsgrundrechte beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH…, Urteil vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7;… Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, S. 2609, Rn. 19; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 f.).

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45;… Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.

  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

    Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

    Das vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts (EuGH, Urt. vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, NJW 2005, 2839, 2840 f.) ist jedenfalls auf die hier maßgebliche Gemeinsame Maßnahme 98/742/JI nicht übertragbar (…so auch Saliger/Gaede aaO 65 f.; Schuster/Rübenstahl wistra 2008, 201, 205 f.;… aA Tiedemann in LK 11. Aufl. § 299 Rn. 55;… Androulakis, Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung, 2007, S. 428 f.).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

    Diese Berücksichtigung sei auch durch den Grundsatz geboten, wonach das nationale Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen sei (vgl. Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 43).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03   

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https://dejure.org/2004,9759
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03 (https://dejure.org/2004,9759)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-105/03 (https://dejure.org/2004,9759)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-105/03 (https://dejure.org/2004,9759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11. November 2004, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, S. 1-5285 Rn. 39, m.w.N.).
  • OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11. November 2004, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, S. 1-5285 Rn. 39, m. w. N.).".
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