Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2017 - C-106/16   

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https://dejure.org/2017,40181
EuGH, 25.10.2017 - C-106/16 (https://dejure.org/2017,40181)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - C-106/16 (https://dejure.org/2017,40181)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - C-106/16 (https://dejure.org/2017,40181)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    POLBUD - WYKONAWSTWO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes - Ablehnung der Löschung im Handelsregister - Nationale Regelung, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    POLBUD - WYKONAWSTWO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes - Ablehnung der Löschung im Handelsregister - Nationale Regelung, ...

  • Deutsches Notarinstitut
  • Betriebs-Berater

    Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Polbud

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von Art. 49, 54 AEUV zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 49; AEUV Art. 54
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Gesellschaften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EU-Rechtswidrigkeit der Pflicht zur Auflösung der Gesellschaft im Herkunftsstaat bei grenzüberschreitender Umwandlung ("Polbud - Wykonawstwo")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat (Polbud)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Niederlassungsfreiheit: Freie Platzwahl dank Polbud?!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Polbud: Zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Sitzverlagerung -(Polbut)

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Polbud-Urteil

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Umwandlungen neu regeln


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hinausformwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das europäische Ausland zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sonstiges (9)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    POLBUD - WYKONAWSTWO

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen aus Sicht des Europäischen Parlaments" von Dr. Hartwin Bungert, LL.M. und Till Wansleben, original erschienen in: DB 2017, 2591 - 2595.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Niederlassungsfreiheit als Freiheit der nachträglichen Rechtswahl" von Professor Dr. Eva-Maria Kieninger, original erschienen in: NJW 2017, 3624 - 3627.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Polbud" von Dr. Fabian Christoph, original erschienen in: BB 2017, 2829 - 2834.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Formwechsel kann ohne Verlegung des Verwaltungssitzes in Zuzugsstaat zulässig sein" von Notar Dr. Helmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DStR 2017, 2684 - 2691.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Formwechsel nach "Polbud"" von RA/StB/FAStR Silvia Sparfeld, M.A., original erschienen in: Wpg 2018, 55 - 60.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Formwechsel: Das Urteil des EuGH in der Rs."Polbud" in der praktischen Anwendung" von RA/Notar Roman Bärwaldt und RA Dr. Sebastian Hoefling, original erschienen in: DB 2017, 3051 - 3056.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel auch ohne Liquidation an der Grenze" von Dr. Stefan Lammel und Dr. Oliver Wasmeier, original erschienen in: IWB 2018, 137 - 144.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3639
  • ZIP 2017, 2145
  • EuZW 2017, 906
  • WM 2017, 2359
  • BB 2017, 2829
  • NZG 2017, 1308
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

    Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

    Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-397/16

    Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

    Im Übrigen ist hinsichtlich der von Porsche und Audi geübten Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Hinsichtlich der Kritik an den Schlussanträgen der Generalanwältin ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.06.2018 - C-480/16

    Fidelity Funds u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und dessen Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

    Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen

    Geltung und zulässigen Inhalt der Gesellschaftssatzung regelt insoweit das nationale Recht (vgl. EuGH, Urteile vom 29. November 2011 - C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 26 - National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 104 ff. - Cartesio; vom 25. Oktober 2017 - C-106/16, Rn. 34, 43; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 24 Brüssel Ia-VO Rn. 63).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame

    Sofern die betreffende Transaktion wirtschaftlich betrachtet aber eine rein künstliche Gestaltung darstellt und darauf ausgerichtet ist, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen, hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf das Recht oder den Vorteil aus dem Unionsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 51, vom 7. November 2013, K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 61, und vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 61 bis 63).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

    T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames

    Sofern die betreffende Transaktion wirtschaftlich betrachtet aber eine rein künstliche Gestaltung darstellt und darauf ausgerichtet ist, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen, hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf das Recht oder den Vorteil aus dem Unionsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 51, vom 7. November 2013, K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 61, und vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 61 bis 63).
  • EuGH, 22.11.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, und vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 27.02.2019 - C-563/17

    Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als "Beschränkungen der freien Niederlassung" alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Freiheit umfasst das Recht auf Verlegung des Hauptgeschäftssitzes der Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, was es, wenn diese Verlegung die Umwandlung der Gesellschaft in eine Gesellschaft nach dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats und den Verlust ihrer ursprünglichen Staatszugehörigkeit mit sich bringt, erforderlich macht, dass die in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats der Standortverlagerung festgelegten Gründungsvoraussetzungen eingehalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 33 bis 35).

    Das setzt voraus, dass diese Verpflichtungen geeignet sind, die Erreichung des hier konkret verfolgten Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der

    Vgl. zu dieser Frage Urteile vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632), und vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo (C-106/16, EU:C:2017:804).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über

  • EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

    Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

    T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

    Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

    Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

    X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

    C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • EuGH, 30.05.2018 - C-370/16

    Dell'Acqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vorrechte und Befreiungen der

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16   

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https://dejure.org/2017,13315
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16 (https://dejure.org/2017,13315)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.2017 - C-106/16 (https://dejure.org/2017,13315)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - C-106/16 (https://dejure.org/2017,13315)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    POLBUD - WYKONAWSTWO

    Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitende Umwandlung - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes - Antrag auf Löschung der Gesellschaft im ...

  • Betriebs-Berater

    Grenzüberschreitende Umwandlung - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 49; AEUV Art. 54
    Niederlassungsfreiheit

  • ZIP-online.de

    EU-Rechtswidrigkeit der Pflicht zur Liquidation und Auflösung der Gesellschaft vor Löschung im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats bei grenzüberschreitender Umwandlung ("Polbud - Wykonawstwo")

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grenzüberschreitende Umwandlung - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin des EuGH vom 4.5.2017 - Rs. C-106/16 - Verweigerung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister ..." von Dr. Sascha Stiegler, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2017, 650 - 651.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1319
  • NZG 2017, 702
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