Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.1992 - C-107/90   

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https://dejure.org/1992,8441
EuGH, 17.01.1992 - C-107/90 (https://dejure.org/1992,8441)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1992 - C-107/90 (https://dejure.org/1992,8441)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1992 - C-107/90 (https://dejure.org/1992,8441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Weites Ermessen der Verdienstabwägung von Beamten; Rechtlich hinreichender Nachweis eines Ermessensmissbrauchs; Begriff des offensichtlichen Irrtums

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 08.06.1988 - 135/87

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt ein Ermessensmißbrauch nur dann vor, wenn rechtlich hinreichend nachgewiesen ist, daß die Anstellungsbehörde mit dem Erlaß der streitigen Maßnahme einen anderen Zweck als den der betreffenden Regelung verfolgt hat (siehe zum Beispiel Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1988, 2901, Randnr. 27).
  • EuGH, 09.07.1987 - 44/85

    Hochbaum und Rawes / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Diese Ernennung sei zwar wegen eines Verfahrensfehlers durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum und Rawes, Slg. 1987, 3259) aufgehoben worden, doch habe Herr Waterschoot die Qualifikationslücke durch die auf dieser Planstelle erworbene Erfahrung füllen können; dies sei der Grund für die Entscheidung gewesen, das Verfahren KOM/83/87 zu eröffnen, das erneut zur Ernennung von Herrn Waterschoot geführt habe.
  • EuGH, 25.02.1987 - 52/86

    Banner / Parlament

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Anstellungsbehörde bei Beförderungen über ein Ermessen, so daß sich die Nachprüfung durch das Gericht auf die Frage zu beschränken hat, ob sie bei der Ausübung ihres Ermessens einem offensichtlichen Irrtum unterlegen ist (siehe Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86, Banner, Slg. 1987, 979, Randnr. 9).
  • EuG, 14.02.1990 - T-38/89

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wegen Aufhebung dieses Urteils,.
  • EuGH, 07.02.1990 - 343/87

    Culin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Darüber hinaus muß zwar bei jeder gerichtlichen Nachprüfung Gewißheit darüber erzielt werden, daß sich die Anstellungsbehörde bei ihrer Ermessensausübung in den Grenzen bewegt hat, die sie sich durch die Stellenausschreibung gesetzt hat (siehe Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19); insoweit ist jedoch auf die Feststellung des Gerichts in Randnummer 24 seines Urteils zu verweisen, daß "den Akten kein objektiver Anhaltspunkt dafür zu entnehmen [ist], daß Herr Waterschoot vor der Ausübung der Aufgaben eines Leiters der Abteilung "Staatsmonopole und öffentliche Unternehmen" die Voraussetzungen für eine Bewerbung um die umstrittene Stelle nicht erfüllt hätte".
  • EuGH, 29.06.1994 - C-298/93

    Klinke / Gerichtshof

    31 Trifft die Anstellungsbehörde in Ausübung eines so weiten Ermessens, wie es ihr auf dem hier in Rede stehenden Gebiet zusteht, eine Entscheidung, so kann die gerichtliche Nachprüfung nicht an die Stelle der Würdigung durch die Anstellungsbehörde treten, sondern muß sich auf die Frage beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P, Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95

    Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel -

    ( 61 ) Meines Erachtens haben Sie im Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P (Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 16 a. E.) die Auffassung vertreten, daß die Frage ács Vorliegens eines Ermessensmißbrauchs eine Tatfragc ist, für die ausschließlich das Gericht zuständig ist und die sich der Nachprüfung durch den Gerichtshof entzieht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl

    Mit anderen Worten: ein Rechtsmittel, mit dem lediglich eine rein tatsächliche Beurteilung durch das Gericht gerügt wird, die selbst nicht die Anwendung einer Rechtsvorschrift beinhaltet, ist unzulässig: so ausdrücklich das Urteil Schwedler/Parlament, a. a. O., Randnr. 11. Vgl. im selben Sinne die Urteile vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P (Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90   

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https://dejure.org/1991,20531
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90 (https://dejure.org/1991,20531)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.1991 - C-107/90 (https://dejure.org/1991,20531)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1991 - C-107/90 (https://dejure.org/1991,20531)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Beförderung - Ermessensmissbrauch

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 25.02.1987 - 52/86

    Banner / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 4 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (Banner/Parlament, Slg. 1987, 979, Randnr. 9).

    ( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).

    ( 10 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (a. a. O., Randnr. 6); siehe ferner Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1988, 2901, Randnr. 27).

  • EuGH, 21.04.1983 - 282/81

    Ragusa / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).

    ( 9 ) Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 07.02.1990 - 343/87

    Culin / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 6 ) Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87 (Culin/Kommission, Slg. 1990,I-225, Randnr. 19).

    ( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).

  • EuG, 14.02.1990 - T-38/89

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 2 ) Rechtssache T-38/89 (Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43).
  • EuGH, 16.12.1987 - 111/86

    Delauche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85 (Waysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huyb-rechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9) und vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).
  • EuGH, 30.10.1974 - 188/73

    Grassi / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 5 ) Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Sig. 1974, 1099, Randnr. 26).
  • EuGH, 23.10.1986 - 26/85

    Vaysse / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85 (Waysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huyb-rechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9) und vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).
  • EuGH, 05.02.1987 - 306/85

    Huybrechts / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85 (Waysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huyb-rechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9) und vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).
  • EuGH, 08.06.1988 - 135/87

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 10 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (a. a. O., Randnr. 6); siehe ferner Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1988, 2901, Randnr. 27).
  • EuGH, 09.07.1987 - 44/85

    Hochbaum und Rawes / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259).
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