Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2011 - C-108/10   

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https://dejure.org/2011,480
EuGH, 06.09.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,480)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,480)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,480)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe 'Unternehmen' und 'Übergang' - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters

  • Europäischer Gerichtshof

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe "Unternehmen" und "Übergang" - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters

  • EU-Kommission

    Ivana Scattolon gegen Ministero dell"Istruzione, dell"Università e della Ricerca.

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe "Unternehmen" und "Übergang" - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters

  • EU-Kommission

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters“

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verschlechterung kollektivvertraglicher Arbeitsbedingungen durch einen Betriebsübergang ("Scattolon")

  • hensche.de

    Lohn, Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe 'Unternehmen' und 'Übergang' - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe 'Unternehmen' und 'Übergang' - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe 'Unternehmen' und 'Übergang' - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutz von Arbeitnehmerrechten beim Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber - Ziel der Unionsvorschriften ist es, Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs nicht schlechter dastehen zu lassen als vorher

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; RL 77/187/EWG Art. 3, 1, 2; AEUV Art 267
    Übergang der Arbeitsverhältnisse auch bei gesetzlichem Betriebsübergang

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia (Italien), eingereicht am 26. Februar 2010 - Ivana Scattolon/Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues vom EuGH zum Betriebsübergang: Was folgt aus "Scattolon"?" von RA Dr. Ralf Steffan, original erschienen in: NZA 2012, 473 - 477.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Scattolon" und die Folgen für die Ablösung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang" von RA Dr. Ulrich Sittard und Dr. Patrick Flockenhaus, original erschienen in: NZA 2013, 652 - 657.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Ordninario di Venezia - Anwendungsbereich der Richtlinien 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) und 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG - Übertragung des mit der Reinigung betrauten Verwaltungspersonals von einem lokalen Verwaltungsträger auf die staatliche Verwaltung - Wahrung von Ansprüchen einschließlich des bei dem lokalen Träger erreichten Dienstalters

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1366
  • EuZW 2011, 798
  • NZA 2011, 1077
 
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Wird zitiert von ... (184)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Der Begriff "durch Rechtsgeschäft" des § 613a BGB ist wie der Begriff "durch vertragliche Übertragung" in Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2001/23/EG (dazu ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 - [Merckx und Neuhuys] Rn. 28, Slg. 1996, I-1253; 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 63, Slg. 2011, I-7491) weit auszulegen, um dem Zweck der Richtlinie - dem Schutz der Arbeitnehmer bei einer Übertragung ihres Unternehmens - gerecht zu werden.
  • EuGH, 17.11.2016 - C-216/15

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Bezüglich der Auslegung des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, wirtschaftlichen Charakter hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36, vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 43, und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Die Richtlinie soll die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 77, Slg. 2011, I-7491; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 26 mwN, Slg. 2010, I-8471) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10   

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https://dejure.org/2011,6118
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • EU-Kommission

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • EU-Kommission

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47“

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

    18 - Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

    109 - Zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 116 bis 120).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

    'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

    39 - Zur Auseinandersetzung mit dem Begriff des Anwendungsbereichs des Unionsrechts siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    12 Dies ist eine einleitende Kurzfassung für die vorliegende Rechtssache, die sicherlich nicht alle möglichen Fälle und die entsprechende komplexe Streitfrage der Anwendbarkeit der Charta abdeckt - vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs der Rechtssache Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1992:504, Nrn. 42 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Centro Europa 7 (C-380/05, EU:C:2007:505, Nrn. 15 ff.), Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nrn. 156 ff.) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:211, Nrn. 110 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 25 ff.) oder Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 122 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

    Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung

    15 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 116 bis 119), sowie der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011, M. E. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Nrn. 71 bis 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein

    26 - Siehe hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
  • LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

    Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement -

    Das entspricht auch der Auffassung des Generalanwalts Bot in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C 108/10), wonach der Ausschluss hoheitlicher Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 nicht auf der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der betreffenden Einheiten beruht, sondern vielmehr nach einer funktionalen Betrachtungsweise mit dem Umstand begründet wird, dass der Übergang nur hoheitliche Tätigkeiten betrifft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10

    DP grup - Zollunion - Verordnung Nr. 2913/92 - "Annahme" der Zollanmeldung durch

    19 - Zu Art. 47 der Charta und seinem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. meine Schlussanträge in der noch anhängigen Rechtssache Samba Diouf (C-69/10), Nrn. 38 bis 44, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der noch anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10), Nrn. 122 bis 126.
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