Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an einer inländischen Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat

  • IWW
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Morgan

    Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an einer inländischen Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Morgan

    Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an einer inländischen Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Morgan

    Unionsbürgerschaft

  • Jurion

    Verweigerung einer Zahlung von Ausbildungsbeihilfe durch einen Mitgliedstaat aufgrund einer Vollausbildung des Auszubildenden in einem anderen Mitgliedstaat als Verstoß gegen die Freizügigkeit; Beachtung des Gemeinschaftsrechts bei der Gestaltung eines nationalen Bildungssystems als Pflicht eines Mitgliedstaates; Benachteiligung eines Unionsbürgers durch eine mitgliedstaatliche Regelung aufgrund eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat als Eingriff in die Freizügigkeit; Nachweis einer Integration in einen Mitgliedstaat als Voraussetzung für eine Gewährung von Ausbildungsbeihilfe durch diesen Mitgliedstaat; Absolvierung eines mindestens einjährigen Studienabschnittes in einem Herkunftsmitgliedstaat als europarechtlich zulässige Voraussetzung für eine Beihilfegewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 17; EG Art. 18
    Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an einer inländischen Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat; Unionsbürgerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Auslands- BAföG schon ab dem ersten Semester

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER UNIONSBÜRGER IN UNZULÄSSIGER WEISE

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    BAföG für's EU-Studium

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Morgan

    Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an einer inländischen Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BAföG fürs EU-Studium

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche haben ab dem 1. Semester des Auslandsstudiums Anspruch auf BAföG - Beschränkung verstößt gegen Freizügigkeit der Unionsbürger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.10.2007)

    Bafög-Bezug für Auslandsstudium // Ausbildungsbeginn in Deutschland nicht notwendig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Studenten haben Anspruch auf Auslands-BAföG

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2007, Az.: Rs. C-11/06 / Rs. C-12/06 (Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren / Gewährung von Ausbildungsförderung / Ausbildungsdauer)" von Prof. Dr. Felix Welti, original erschienen in: ZESAR 2008, 253 - 255.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2006 - Rhiannon Morgan gegen Bezirksregierung Köln

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2006 - Iris Bucher gegen Landrat des Kreises Düren

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 298
  • EuZW 2007, 260
  • EuZW 2007, 767
  • FamRZ 2008, 33



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Wird zitiert von ... (75)  

  • EuGH, 18.07.2013 - C-523/11  

    Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Frau Prinz und Herr Seeberger als deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV Unionsbürger sind und sich daher, gegebenenfalls auch gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat, auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen können (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 19, und vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161, Randnr. 22).

    Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteile Tas-Hagen und Tas, Randnr. 22, vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 23).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie die deutsche Regierung und die Kommission hervorgehoben haben, die Mitgliedstaaten nach Art. 165 Abs. 1 AEUV zwar für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, doch müssen sie diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausüben, und zwar insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ist festzustellen, dass eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (vgl. Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39, Tas-Hagen und Tas, Randnr. 31, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 25).

    Die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nämlich nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von ihnen Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile D"Hoop, Randnr. 31, vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 19, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 26).

    Dies gilt angesichts der mit Art. 6 Buchst. c AEUV und Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV verfolgten Ziele, nämlich u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D"Hoop, Randnr. 32, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 44, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 27).

    Ein Mitgliedstaat muss daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, nach dem Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das in Art. 21 AEUV normierte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken (vgl. Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit beschränken kann, nach dem Unionsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht (vgl. Urteile De Cuyper, Randnr. 40, Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 33).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass eine Maßnahme dann verhältnismäßig ist, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist (Urteile De Cuyper, Randnr. 42, Morgan und Bucher, Randnr. 33, und vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar anerkannt hat, dass es legitim sein kann, wenn ein Mitgliedstaat - um zu verhindern, dass die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des Unterhalts von Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, haben könnte - solche Beihilfen nur Studierenden gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben, wobei entsprechende Erwägungen grundsätzlich auch für die Gewährung von Ausbildungsförderung durch einen Mitgliedstaat an Studierende gelten können, die ein Studium in anderen Mitgliedstaaten absolvieren möchten, wenn für diesen Mitgliedstaat die Gefahr besteht, eine solche übermäßige Belastung tragen zu müssen (Urteil Morgan und Bucher, Randnrn. 43 und 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.10.2013 - C-220/12  

    Thiele Meneses

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Herr Thiele Meneses als deutscher Staatsangehöriger Unionsbürger im Sinne von Art. 20 Abs. 1 AEUV ist und sich daher, gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat, auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen kann (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 19, vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161, Randnr. 22, und vom 18. Juli 2013, Prinz und Seeberger, C-523/11 und C-585/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen u. a. diejenigen Situationen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteile Morgan und Bucher, Randnr. 23, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 165 Abs. 1 AEUV zwar für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, sie diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Unionsrechts ausüben müssen, und zwar insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteile Morgan und Bucher, Randnr. 24, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ist festzustellen, dass eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39, Morgan und Bucher, Randnr. 25, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 27).

    Die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nämlich nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (Urteile D"Hoop, Randnr. 31, vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 19, Morgan und Bucher, Randnr. 26, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 28).

    Dies gilt angesichts der mit Art. 6 Buchst. e AEUV und Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV verfolgten Ziele, nämlich u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D"Hoop, Randnr. 32, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 44, Morgan und Bucher, Randnr. 27, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 29).

    Sieht ein Mitgliedstaat aber ein Ausbildungsförderungssystem vor, nach dem Auszubildende eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, muss er dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das genannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken (Urteile Morgan und Bucher, Randnr. 28, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 30).

    Die sich aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung ergebende Beschränkung lässt sich unionsrechtlich nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht (vgl. Urteile De Cuyper, Randnr. 40, Morgan und Bucher, Randnr. 33, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 33).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Maßnahme verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist (Urteile De Cuyper, Randnr. 42, Morgan und Bucher, Randnr. 33, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 33).

    Der Gerichtshof hat anerkannt, dass es legitim sein kann, wenn ein Mitgliedstaat - um zu verhindern, dass die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des Unterhalts von Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, haben könnte - solche Beihilfen nur Studierenden gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben, wobei entsprechende Erwägungen grundsätzlich auch für die Gewährung von Ausbildungsförderung durch einen Mitgliedstaat an Studierende gelten können, die ein Studium in anderen Mitgliedstaaten absolvieren möchten, wenn die Gefahr einer solchen übermäßigen Belastung besteht (Urteile vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnrn. 56 und 57, Morgan und Bucher, Randnrn. 43 und 44, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 36).

  • EuGH, 24.10.2013 - C-275/12  

    Elrick

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Frau Elrick als deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV Unionsbürgerin ist und sich daher, gegebenenfalls auch gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat, auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen kann (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 19, vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161, Randnr. 22, sowie vom 18. Juli 2013, Prinz und Seeberger, C-523/11 und C-585/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen u. a. diejenigen Situationen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, insbesondere auch auf das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteile Morgan und Bucher, Randnr. 23, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 165 Abs. 1 AEUV zwar für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, sie diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Unionsrechts ausüben müssen, und zwar insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile Morgan und Bucher, Randnr. 24, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ist festzustellen, dass eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39, Morgan und Bucher, Randnr. 25, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 27).

    Die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nämlich nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteile D"Hoop, Randnr. 31, Morgan und Bucher, Randnr. 26, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 28).

    Dies gilt angesichts der mit Art. 6 Buchst. e AEUV und Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV verfolgten Ziele, u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D"Hoop, Randnr. 32, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 44, Morgan und Bucher, Randnr. 27, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 29).

    Ein Mitgliedstaat muss aber, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, nach dem Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile Morgan und Bucher, Randnr. 28, sowie Prinz und Seeberger, Randnr. 30).

    Zudem sind die mit dieser Voraussetzung verbundenen beschränkenden Wirkungen auch nicht zu ungewiss oder zu unbedeutend, um eine Beschränkung der Freizügigkeit und des Rechts auf Aufenthalt darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 32).

    Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit beschränken kann, nach dem Unionsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht (vgl. Urteile De Cuyper, Randnr. 40, Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33, und Morgan und Bucher, Randnr. 33).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine Maßnahme dann verhältnismäßig ist, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist (Urteile De Cuyper, Randnr. 42, Morgan und Bucher, Randnr. 33, und Prinz und Seeberger, Randnr. 33).

    Somit erscheint die Aufstellung einer Voraussetzung hinsichtlich der Ausbildungsdauer wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht kohärent und kann im Hinblick auf das genannte Ziel nicht als verhältnismäßig angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 1565/11  

    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen

    Der Europäische Gerichtshof habe in zwei Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 23. Oktober 2007 (- C-11/06 und - C 12/06 -) ausgeführt, dass ein Mitgliedsstaat, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsehe, wonach Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge zu tragen habe, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränkt würden.

    Wegen der Argumentation im Einzelnen, mit der das Verwaltungsgericht die in seinem früheren Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 - zu § 6 Satz 1 BAföG aufgestellten Grundsätze unter maßgeblicher Anknüpfung an das grundlegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und C-12/06 - auf den vorliegenden Fall überträgt, wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

    Sie tritt dem Berufungsbegehren des Beklagten insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und C-12/06 und die dazu erfolgten Schlussanträge des Generalanwaltes entgegen und sieht namentlich in der Annahme, dass ein nicht zwingend vorgeschriebenen Auslandspraktikum nicht zu einem Ausbildungsmehrwert führe, keine ausreichende Rechtfertigung für die Einschränkung der Freizügigkeit.

    Bereits vorausgegangen war die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06 (Slg. 2007, I-9161 = FamRZ 2008, 33 = NVwZ 2008, 298 = juris), nach der die Mitgliedsstaaten angehalten sind, bei der Ausgestaltung ihres Ausbildungsförderungssystems dafür Sorge zu tragen, dass das Recht der Auszubildenden, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird.

    vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O.,Rn. 22 m. w. N.

    vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, juris, Rn. 38 bis 43; Urteil vom 20. Septem-ber 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, juris, Rn. 27.

    vgl. EUGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rdnrn. 25 - 28.

    vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rn. 24, m. w. N.

    vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rn. 33, m. w. N.; Urteil vom 18. Juli 2006, E1.

    So EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rdnrn. 43 und 44, mit Hinweis auf Urteil vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Rdnrn. 56 und 44.

  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit;

    Dazu gehören insbesondere die Grundfreiheiten und das Recht der Unionsbürger aus Art. 18 Abs. 1 EG, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-76/05 - Schwarz u. Gootjes-Schwarz, Slg. 2007, I-6849 = NJW 2008, 351 , Rn 70; Urt. v. 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06 - Morgan und Bucher, Slg. 2007, I-9161 = NVwZ 2008, 298 , Rn 24).

    Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH wird in das Recht auf Freizügigkeit auch dadurch eingegriffen, dass eine Regelung, ohne diskriminierend zu sein, wegen der mit ihr verbundenen Nachteile geeignet ist, Unionsbürger davon abzuhalten oder sie dabei zu behindern, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und dort aufzuhalten (Urt. v. 23.10.2007, a.a.O, Rn 30; Urt. v. 14.10.2008, a.a.O, Rn 22).

    Beschränkungen der Freizügigkeit sind nämlich gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruhen, die in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. für das Bildungswesen EuGH, Urt. v. 11.09.2007, a.a.O., Rn 94; Urt. v. 23.10.2007, a.a.O., Rn 33; jeweils m.w.Nwn.).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-673/16  

    Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der wie im Ausgangsverfahren in seiner Eigenschaft als Unionsbürger von seinem Recht, sich in einem anderem Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen, berufen, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, EU:C:2007:626, Rn. 22, vom 18. Juli 2013, Prinz und Seeberger, C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 23, sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 51).
  • EuGH, 26.02.2015 - C-359/13  

    Martens

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Frau Martens als niederländische Staatsangehörige gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV Unionsbürgerin ist und sich daher, gegebenenfalls auch gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat, auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen kann (vgl. Urteile Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, EU:C:2007:626, Rn. 22, sowie Prinz und Seeberger, C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen u. a. diejenigen Situationen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteile Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 23, sowie Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 165 Abs. 1 AEUV zwar für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, doch müssen sie diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der Bestimmungen des Vertrags über das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger verliehene Recht ausüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteile Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 24, sowie Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sieht ein Mitgliedstaat jedoch ein solches System vor, nach dem Studierende eine solche Förderung in Anspruch nehmen können, muss er dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das genannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht in ungerechtfertigter Weise beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 28, Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 30, sowie Thiele Meneses, C-220/12, EU:C:2013:683, Rn. 25).

    Hierzu geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteile Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 25, sowie Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 27).

    Die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nämlich nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 26, sowie Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 28).

    Dies gilt angesichts der mit Art. 6 Buchst. e AEUV und Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV verfolgten Ziele, u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, in besonderem Maß im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D"Hoop, EU:C:2002:432, Rn. 32, Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 27, sowie Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Maßnahme verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist (Urteile De Cuyper, C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 40 und 42, Morgan und Bucher, EU:C:2007:626, Rn. 33, sowie Prinz und Seeberger, EU:C:2013:524, Rn. 33).

  • EuGH, 18.12.2007 - C-281/06  

    Jundt

    Nach dem Hinweis darauf, dass die vom EG-Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen nicht ihre volle Wirkung entfalten könnten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile allein daran knüpft, dass er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat, führte der Gerichtshof nämlich aus, dass diese Erwägung angesichts der mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. q EG und Art. 149 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, zu denen die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden gehört, im Bildungsbereich besonders bedeutsam ist (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13  

    Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

    Benachteiligt eine nationale Regelung eines Ausbildungssystems bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben sowie sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen, kann darin eine ungerechtfertigte Beschränkung des gemeinschaftlichen Freizügigkeitsrechts liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013, a.a.O. und EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - Rs. C-11/06 und C-12/06, Morgan und Bucher -, juris, Rn. 22 ff).

    EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - C- 11/06 und C- 12/06 -, Rdnrn. 22, 23, EuZW 2007, 767 = NVwZ 2008, 298, mit weiteren Nachweisen.

    EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 25 bis 28.

    EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 30.

    EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 44.

    Soweit das OVG NRW (Beschluss vom 28. Februar 2012, a.a.O., juris, Rn. 4, 5) darauf verweist, ein Anspruch der Auslandsdeutschen auf Förderung ihres Auslandsstudiums bestehe auch bei einem Wegfall des § 6 Satz 1 BAföG erst dann, wenn auch das Wohnsitzerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG, das Auslandsdeutsche im Vorfeld der Ermessensbewilligung des § 6 Satz 1 BAföG von einer Anspruchsförderung ausschließt, im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 23. Oktober 2007 - C 11/06 und C 12/06 -, a.a.O.) nicht gerechtfertigt wäre, bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung.

    Zudem leben auch ihre Eltern in Deutschland (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O., juris, Rn. 45).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/07  

    von Chamier-Glisczinski

    Nach der Rechtsprechung könnten die vom EG-Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile allein daran knüpft, dass er von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Dezember 2008, Zablocka-Weyhermüller, C-221/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 919/08  

    Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für den fachpraktischen

  • BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09  

    Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht,

  • VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 BV 13.674  

    § 6 Satz 1 BAföG ist europarechtskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden,

  • EuGH, 13.04.2010 - C-73/08  

    Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12  

    Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im

  • EuGH, 01.12.2011 - C-253/09  

    Kommission / Ungarn

  • BFH, 14.11.2008 - III B 17/08  

    Kein Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland

  • EuGH, 10.07.2008 - C-33/07  

    NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE

  • EuGH, 20.06.2013 - C-20/12  

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung,

  • BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11  

    Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger

  • VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11  

    Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

  • EuGH, 12.07.2012 - C-269/09  

    Kommission / Spanien

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11  

    Schindler Holding u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13  

    Martens

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06  

    Nerkowska

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07  

    Wood

  • VG Hamburg, 07.10.2010 - 2 K 509/10  

    Ausbildungsförderung: Studiengebühren für ein Auslandsstudium

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08  

    Presidente del Consiglio dei Ministri

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - 13 B 1186/09  

    Einbeziehung von Privatpatienten bei der Ermittlung einer patientenbezogenen

  • OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11  

    Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1211/10  

    Anspruch eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens auf Erteilung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08  

    Bressol u.a.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - 13 B 1185/09  

    Verstoß der Regelung zur Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 SF 4/12  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - abgeschlossenes

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-523/11  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston stellt es eine Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07  

    Förster

  • VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 6 K 12.1754  
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07  

    Jipa

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1212/10  

    Auslegung des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz ( PflSchG ); Vereinbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1215/10  

    Auslegung des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz ( PflSchG ); Vereinbarkeit

  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • VG Regensburg, 25.06.2013 - 6 K 12.1754  

    Unterhaltsbeitrag nach Aufstiegsfortbildungsförderungsrecht für Fortbildung an

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15  

    Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester;

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07  

    Caffaro

  • VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1480/10  

    Ausbildungsförderung: Residenzpflicht im Inland - Ausbildung im Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07  

    Petersen

  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer

  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1090/11  

    Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs

  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11  

    Prete

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 13 B 1481/10  

    Ausschluss vom Bewerbungsverfahren auf einen Studienplatz der Humanmedizin wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 B 1018/10  

    Ermessen des Gerichts bei der Entscheidung über die Einstellung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10  

    Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1214/10  

    Vereinbarkeit einer Sperrfrist wegen Missbrauchs für die Neuerteilung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16  

    Simma Federspiel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10  

    Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands

  • VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 108-IV-09  

    Vereinbarkeit des Ausschlusses einer Berufung aufgrund eines fehlenden

  • VG Münster, 30.08.2016 - 6 K 1785/15  

    1) mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, 2) gymnasiale Oberstufe, 3)

  • VG Köln, 22.09.2009 - 22 K 3232/08  

    Gewährung von Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1510/11  

    Europarechtskonformität des § 6 S. 1 BAföG im Hinblick auf die Freizügigkeit im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1213/10  

    Sperrfrist für die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein

  • LSG Hessen, 24.04.2018 - L 4 SO 67/18  

    Sozialhilfe SGB XII

  • OVG Sachsen, 19.08.2016 - 1 A 236/16  

    Ausbildungsförderung; Unionsbürger; Rumänien

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2015 - 4 L 943/15  

    Studienplatzvergabe; Freizügigkeit; Ranggruppe

  • VG Hamburg, 21.12.2011 - 2 K 838/10  

    Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien

  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 1 A 416/10  

    Ausbildungsförderung, Fernunterricht, Ausbildungsstätte, Freizügigkeit

  • VG Darmstadt, 14.09.2011 - 6 K 1646/09  

    Ausbildungsförderung (Auslandsstudium

  • VG Sigmaringen, 12.12.2012 - 1 K 347/12  

    Ausbildungsförderung; Ausland; Liechtenstein; EWR-Abkommen; Freizügigkeit;

  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 7 B 97/15  

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester

  • VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 19 K 2477/09  

    Verstoß des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG a. F. gegen den Grundsatz der Freizügigkeit

  • VG München, 14.01.2010 - M 15 K 08.1535  

    Ausbildungsförderung; Jurastudentin; Wechsel des Studienorts nach endgültigem

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Morgan

    Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für eine Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten - Mindestens einjähriger Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte - Ständiger Wohnsitz in grenznahen Orten

  • EU-Kommission

    Morgan

    Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für eine Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten - Mindestens einjähriger Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte - Ständiger Wohnsitz in grenznahen Orten

  • EU-Kommission

    Morgan

    Unionsbürgerschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Generalanwalt hält Anforderungen des Ausbildungsförderungsgesetzes für unzulässig

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Regelung über Auslands-BAföG in Deutschland europarechtswidrig?

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Regelung über Auslands-BAföG in Deutschland europarechtswidrig?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.3.2007)

    Bafög-Regeln für Auslandsstudien // Freizügigkeitsrechte der Studenten verletzt

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Besprechung der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen C-11/06 (Morgan) und C-12/06 (Bucher)" von RA Guido Kruse, original erschienen in: EuZW 2007, 260 - 262.

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 260
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2007 - C-11/06, C-12/06   

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZES DIE FREIZÜGIGKEIT DER STUDENTEN IN UNZULÄSSIGER WEISE BESCHRÄNKEN

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