Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1993 - C-11/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Gallaher u.a.

    Richtlinie 89/622 des Rates, Artikel 3 Absatz 3 und 4 Absatz 4
    Rechtsangleichung; Etikettierung von Tabakerzeugnissen; Richtlinie 89/622; Angaben und Warnhinweise hinsichtlich der Gesundheit; Festsetzung eines Prozentsatzes der Fläche der Zigarettenpackungen, die für diese Warnhinweise vorzubehalten sind, durch die Richtlinie; Befugnis der Mitgliedstaaten, für ihre inländische Erzeugung einen höheren Prozentsatz festzusetzen

  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Gallaher u.a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 89/622 - Angaben und Warnhinweise hinsichtlich der Gesundheit - Festsetzung eines Prozentsatzes der Fläche der Zigarettenpackungen, die für diese Warnhinweise vorzubehalten sind, durch die Richtlinie - Befugnis der Mitgliedstaaten, für ihre inländische Erzeugung einen höheren Prozentsatz festzusetzen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Angaben und Warnhinweise zu Gesundheitsgefahren - Nur für einheimische Erzeugnisse geltende strengere nationale Vorschriften.

Papierfundstellen

  • BB 1993, 776



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Zum einen enthielten bestimmte Vorschriften der bereits erlassenen gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen nur Mindestvorschriften, die den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen beließen, um sie anzupassen (vgl. dazu Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-222/91, Philip Morris Belgium u. a., Slg. 1993, I-3469, Randnrn. 11 und 17, und in der Rechtssache C-11/92, Gallaher u. a., Slg. 1993, I-3545, Randnrn. 14 und 20).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-6/03

    Deponiezweckverband Eiterköpfe - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 -

    43 Der Gebrauch des Ausdrucks "spätestens" in Artikel 5 Absatz 2 und in Artikel 18 der Richtlinie zeigt, dass die Mitgliedstaaten kürzere Fristen anwenden können, wenn sie es für notwendig halten (vgl. in diesem Sinne zu dem Ausdruck "mindestens" Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-11/92, Gallaher u. a., Slg. 1993, I-3545, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für

    83 - Vgl. Urteile vom 22. Juni 1993, Gallagher (C-11/92, Slg. 1993, I-3545, Randnrn. 11 ff.), und vom 5. Oktober 1994, Crespelle (C-323/93, Slg. 1994, I-5077, Randnrn. 33 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht