Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Yamanouchi Pharmaceutical / Comptroller-General of Patents, Designs und Trade Marks

  Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 3 Buchstabe b und 19
  Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Erteilung nach der Übergangsbestimmung des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1768/92 - Voraussetzungen - Vorliegen ...

• EU-Kommission

  Yamanouchi Pharmaceutical / Comptroller-General of Patents, Designs und Trade Marks

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats bei Vorliegen einer gültigen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses als Arzneimittel; Genehmigung für das erste Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Europäischen gemeinschaft; Pflicht zur Angabe der ...

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Arzneimittel: Ergänzendes Schutzzertifikat

• Judicialis

  Richtlinie 65/65/ EWG; ; Verordnung Nr. 1768/92 EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 65/65/ EWG; Verordnung Nr. 1768/92 EWG
  Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Erteilung nach der Übergangsbestimmung des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1768/92 - Voraussetzungen - Vorliegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in einem anderen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1996 - C-110/95
• EuGH, 12.06.1997 - C-110/95

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1997, 908
• BB 1997, 701

Wird zitiert von ... (19)

• EuGH, 11.12.2003 - C-127/00

  Hässle

  Absatz 2 dieser Vorschrift weicht unter den Voraussetzungen ihres Absatzes 1 von Artikel 7 der Verordnung ab (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-110/95, Yamanouchi Pharmaceutical, Slg. 1997, I-3251, Randnr. 19).

  Gestützt auf das zitierte Urteil Yamanouchi Pharmaceutical trägt sie vor, nur die in Artikel 3 Buchstaben b und d der Verordnung Nr. 1768/92 geregelte Genehmigung für das Inverkehrbringen, d. h. die erste im Mitgliedstaat der Anmeldung des Zertifikats erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen, sei eine Voraussetzung für die Erteilung eines Zertifikats nach Artikel 19 dieser Verordnung.

  Dies gilt erst recht für den Begriff "erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft" (vgl. in diesem Sinne Urteil Yamanouchi Pharmaceutical, Randnrn.

  Die von Hässle vertretene Auslegung des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/92 wird also, anders als von ihr vorgetragen, durch das Urteil Yamanouchi Pharmaceutical widerlegt.

  Dieses Erfordernis ist eine materiellrechtliche Zusatzvoraussetzung zu den in Artikel 3 dieser Verordnung aufgestellten Voraussetzungen (vgl. Urteil Yamanouchi Pharmaceutical, Randnr. 28) für die Erlangung eines Zertifikats im Rahmen dieser Regelung.

• BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97

  Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …

  Auf diesen Prüfungsbescheid vom 13. November 1995 erwiderte die Antragstellerin innerhalb der ihr gewährten Äußerungsfrist mit Schriftsatz vom 12. Januar 1996, dem sie eine Kopie der Seite 741 aus GRUR Int 1995 beifügte mit den Vorlagefragen des englischen High Court of Justice, Chancery Division, Patents Court an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Rechtsstreit Y.-Ltd. gegen C. (Vorlagebeschluß vom 31. Oktober 1994, über den inzwischen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-110/95, Y.-Ltd. gegen C., durch Urteil vom 12. Juni 1997 (GRUR Int 1997, 908) entschieden hat).

  In den seltenen Fällen, in denen beispielsweise eine Arzneimittelzulassung oder das Grundpatent erst sehr spät, beispielsweise 3 Monate vor Ende der Maximallaufzeit des Grundpatents erteilt wird, habe Artikel 3 a) der EG-Verordnung Einfluß auf die Frist zur Anmeldung des Schutzzertifikats In diesem Beispielsfall würde nämlich, da ein in Kraft befindliches Grundpatent eine Voraussetzung für die Schutzzertifikatserteilung ist (vgl. die og Y.-Entscheidung des EuGH , GRUR Int 1997, 908) die Frist für die Schutzzertifikatsanmeldung nicht 6 Monate gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung, sondern nur 3 Monate gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 3 a) der genannten EG-Verordnung sein.

  Gegenüber der von der Patentabteilung auf Seite 2 des Prüfungsbescheides vom 13. November 1995 noch vertretenen Auffassung, die Antragstellung hätte auch ohne Vorliegen einer Arzneimittelzulassung erfolgen können, verweist die Antragstellerin schließlich auf die og Y.-Entscheidung des EuGH (GRUR Int 1997, 908), wonach eine Arzneimittelzulassung am Anmeldetag einer Schutzzertifikatsanmeldung Voraussetzung für die Erteilung eines Schutzzertifikats ist.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12. Juni 1997 (GRUR Int 1997, 908) klargestellt, daß sich aus Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a Ziff iv und b, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe d und Art. 11 Buchstabe d der VO Nr. 1768/92 EWG ergibt, daß die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung, d.h. die Genehmigung des Mitgliedstaates, in dem die Anmeldung eingereicht wird, ersetzen soll, sondern eine zusätzliche Voraussetzung für den Fall darstellt, daß die letztgenannte Genehmigung nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Gemeinschaft ist.

  Dieser Fall ist hier gegeben im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-110/95, Y.-Ltd. gegen C. (GRUR Int 1997, 908).

• BGH, 01.02.2000 - X ZR 237/98

  "Omeprazol"; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines …

  In diesen Bestimmungen ist jedoch, wie auch die Beklagte nicht in Frage stellt, die erste Verkehrsgenehmigung gemeint, die in irgendeinem beliebigen Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilt worden ist (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 12. Juni 1997, Rechtssache C-110/95, Slg. 1997 I-3266, 3276 Rdn. 23 - Yamanouchi).

 
• BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - …

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil Braathens vom 10. Juni 1999 C-346/97 (EU:C:1997:291, ZfZ 1999, 341) hinsichtlich der schwedischen Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr aus dem Jahr 1988 entschieden, ein Verstoß gegen die Richtlinie 92/81/EWG liege vor, wenn eine solche Umweltschutzabgabe nach den Angaben über den Kraftstoffverbrauch sowie über die Kohlenwasserstoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flugzeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet werde.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-31/03

  Pharmacia Italia (früher Pharmacia & Upjohn)

  13 - Vgl. auch Urteile Biogen (Randnr. 26), vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-110/95 (Yamanouchi Pharmaceutical, Slg. 1997, I-3251, Randnr. 7) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-392/97 (Farmitalia, Slg. 1999, I-5553, Randnr. 19).

  18 - Vgl. Urteil Yamanouchi Pharmaceutical (Randnr. 25); siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly (Nr. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-471/14

  Seattle Genetics - Gewerbliches Eigentum - Patentrecht - Verordnung (EG) Nr. …

  25 - Vgl. zur Verordnung Nr. 1768/92 Urteil Yamanouchi Pharmaceutical (C-110/95, EU:C:1997:291, Rn. 25).

  28 - Das vorlegende Gericht bezieht sich insbesondere auf das Urteil Yamanouchi Pharmaceutical (C-110/95, EU:C:1997:291, Rn. 24), in dem es heißt, dass "[d]ie erste [Zulassung] in der Gemeinschaft ... einem rein zeitlichen Zweck [dient]", das Urteil Neurim Pharmaceuticals (1991) (C-130/11, EU:C:2012:489), wonach "Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 dahin auszulegen ist, dass er auf die [Zulassung] eines Erzeugnisses abstellt, das in den Schutzbereich des Grundpatents fällt, auf das sich die Anmeldung des ESZ bezieht", sowie den Beschluss Astrazeneca (…C-617/12, EU:C:2013:761, Rn. 48, auf den in Nr. 24 der vorliegenden Schlussanträge hingewiesen wird).

• EuGH, 02.09.2010 - C-66/09

  Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …

  Art. 19 Abs. 2 dieser Verordnung weicht unter den Voraussetzungen seines Abs. 1 von Art. 7 der Verordnung ab (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1997, Yamanouchi Pharmaceutical, C-110/95, Slg. 1997, I-3251, Randnr. 19, und vom 11. Dezember 2003, Hässle, C-127/00, Slg. 2003, I-14781, Randnr. 29).
• EuGH, 28.07.2011 - C-195/09

  Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …

  Um einen ausreichenden Schutz zur Förderung der Forschung im pharmazeutischen Bereich zu gewährleisten, zielt diese Verordnung, wie ihren Erwägungsgründen 1 bis 4 zu entnehmen ist, nämlich darauf ab, durch die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, für die eine Genehmigung erteilt wurde, dem abzuhelfen, dass unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues Arzneimittel und dessen Genehmigung die Laufzeit des tatsächlichen Patentschutzes für die Amortisierung der in dieser Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend war (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1997, Yamanouchi Pharmaceutical, C-110/95, Slg. 1997, I-3251, Randnr. 7, vom 16. September 1999, Farmitalia, C-392/97, Slg. 1999, I-5553, Randnr. 19, und vom 3. September 2009, AHP Manufacturing, C-482/07, Slg. 2009, I-7295, Randnr. 30).
• BPatG, 05.12.2006 - 15 W (pat) 12/04
  Er wiederholt diese Grundsätze in der Rechtssache Yamanouchi (EuGH C-110/95 GRUR Int 1997, 908 Nr. 23, 25 ), in der er das in Art. 19 der Verordnung genannte Kriterium der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft der gleichlautenden Voraussetzung in Art. 13 der Verordnung gleichsetzt, denn dieser Zeitpunkt sei für die Bestimmung der Laufzeit notwendig.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-673/18

  Santen

  35 Vgl. Urteil vom 12. Juni 1997, Yamanouchi Pharmaceutical (C-110/95, EU:C:1997:291, Rn. 26).
• EuGH, 14.11.2013 - C-617/12

  Astrazeneca - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03

  Novartis u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-195/09

  Synthon - Verordnung Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat - Bedingungen für …
• BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 2/06
• LG Hamburg, 07.03.2001 - 315 O 91/01

  Verfolgung der Verletzung eines Patentes bzw. eines ergänzenden Schutzzertifikats …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-431/04

  Massachusetts Institute of Technology - Durch ein Patent eingeräumte Rechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96

  The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
• BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 23/06
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-258/99

  BASF