Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2000 - C-110/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Begriff der reimportierten Erzeugnisse; Anforderungen an rechtsmissbräuchliche Geschäftsgestaltung durch Vorliegen dreier Elemente; Verlust des Zahlungsanspruches nach einheitlichem Erstattungssatz für alle Drittländer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Nichtdifferenzierte Erstattung - Erzeugnisse, die unmittelbar nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden - Verlust des Erstattungsanspruchs - Bedingung - Vorliegen der Tatbestandsmerkmale eines Missbrauchs - Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bdo.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Agrarmarktordnungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Artikel 10 Absatz 1 und 20 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Ausfuhr mit Erstattung zum einheitlichem Satz, gefolgt von der sofortigen Wiedereinfuhr mit Eingangsabgaben - Kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsregelung - Mißbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11569



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Wird zitiert von ... (95)  

  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15  

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Was zum einen das objektive Tatbestandsmerkmal betrifft, muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der von der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 32).

    Zum Beweis für das Vorliegen dieses zweiten Tatbestandsmerkmals, das auf die Absicht der Handelnden abstellt, kann u. a. der rein künstliche Charakter der fraglichen Handlungen berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 53 und 58, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 81, vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 62, sowie vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04  

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER

    64 Denn für die Feststellung des Vorliegens einer solchen Gestaltung ist außer einem subjektiven Element, das in dem Streben nach einem Steuervorteil besteht, erforderlich, dass aus objektiven Anhaltspunkten hervorgeht, dass trotz formaler Beachtung der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen der mit der Niederlassungsfreiheit verfolgte Zweck, wie er in den Randnummern 54 und 55 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, nicht erreicht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99, Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569, Randnrn. 52 und 53, und vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02, Halifax u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 74 und 75).
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.2006 - C-110/99   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung - Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04  

    ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu

    Die Rechtmäßigkeit dieser Rückforderungsbescheide sei jedoch aufgrund der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-110/99(8), das am 14. Dezember 2000, nachdem diese Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden seien, ergangen sei, zweifelhaft.
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Volltextveröffentlichungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11569



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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   EuGH - C-110/99   

Anhängiges Verfahren
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