Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 - Rückkehrentscheidung - Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist - Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  M. A. - Berücksichtigung des Kindeswohls bei einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 - Rückkehrentscheidung - Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist - Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Belgischer Staat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Belgischer Staat

Verfahrensgang

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20
• EuGH, 02.08.2021 - C-112/20

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Angesichts dieses Zwecks kann Art. 5 nicht eng ausgelegt werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Februar 2019, Buivids, C-345/17, EU:C:2019:122, Rn. 51, und vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 53).

  Art. 7 der Charta, in dem u. a. das Recht auf Achtung des Familienlebens - auf das sich ein illegal in einem Mitgliedstaat aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der, wie M. A., ein minderjähriges Kind hat, berufen kann - geregelt ist, ist aber in Verbindung mit der in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerten Verpflichtung zu sehen, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Angesichts dieses Zwecks kann Art. 5 nicht eng ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Februar 2019, Buivids, C-345/17, EU:C:2019:122, Rn. 51, …und vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 53).
• EuGH, 19.03.2019 - C-444/17

  Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Fällt ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115, ist er grundsätzlich den darin vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen, sofern sein Aufenthalt nicht gegebenenfalls legalisiert wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 61, sowie vom 19. März 2019, Arib u. a., C-444/17, EU:C:2019:220, Rn. 39).

 
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich daher aus dieser Vorschrift nicht ableiten, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht und nicht auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 107).
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 dürfen Rückkehrentscheidungen gegen einen Drittstaatsangehörigen nämlich nur dann erlassen werden, wenn dieser sich nicht oder nicht mehr legal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 37 und 38).
• EuGH, 07.06.2016 - C-47/15

  Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Fällt ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115, ist er grundsätzlich den darin vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen, sofern sein Aufenthalt nicht gegebenenfalls legalisiert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 61, …sowie vom 19. März 2019, Arib u. a., C-444/17, EU:C:2019:220, Rn. 39).
• EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Grundsätzlich wäre dies der Fall, wenn M. A. und seine Tochter ohne diesen Aufenthaltstitel gezwungen wären, das Gebiet der Union zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real [Ehegatte eines Unionsbürgers], C-836/18, EU:C:2020:119, Rn. 41 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Denn einer solchen Feststellung muss im Interesse des Kindeswohls die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung an beide Elternteile und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 70 und 71).
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Würde den von den Parteien des Ausgangsverfahrens formulierten Ersuchen um Änderung der Fragen entsprochen, wäre dies im Übrigen mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 der Richtlinie 2008/115 im Hinblick auf seinen Zweck, im Rahmen des mit der Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens die Wahrung mehrerer Grundrechte - u. a. die in Art. 24 der Charta verankerten Grundrechte des Kindes - zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden darf (Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 35).

  Nach Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 und Art. 24 Abs. 2 der Charta ist das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 54), während gemäß Art. 5 Buchst. b der Richtlinie die Mitgliedstaaten auch die familiären Bindungen angemessen berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 41).

• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Im Lichte dieser Zwecksetzung verbietet sich eine enge Auslegung der Richtlinienbestimmung (EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 [ECLI:EU:C:2021:197], M. A. - Rn. 35).

  Die zuständige nationale Behörde hat daher das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen auch dann gebührend zu berücksichtigen, wenn sie eine Rückkehrentscheidung zu erlassen beabsichtigt (…EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Khaled Boudjlida - Rn. 49 und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. - Rn. 41).

  Aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs (vor allem die vorzitierten Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19, TQ - und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. -) verstärken indes die Zweifel an der Unionsrechtskonformität von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

  Zudem wird angedeutet, dass ein illegaler Aufenthalt, der zum Erlass einer Rückkehrentscheidung berechtigt, womöglich erst angenommen werden darf, wenn zuvor geprüft und festgestellt wurde, dass dem Ausländer kein Aufenthaltstitel (etwa zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen) erteilt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 71 und vom 11. März 2021 - C-112/20 - Rn. 24 ff.).

• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …

  Da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, ist bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 39, und vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 37).

 
• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 - Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Anders als Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG spricht Art. 5 Buchst. c RL 2008/115/EG nämlich ausdrücklich davon, dass die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand des "betreffenden Drittstaatsangehörigen" - also ausschließlich den Gesundheitszustand des Adressaten der Rückkehrentscheidung - in gebührender Weise zu berücksichtigen haben (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, a.a.O., Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auch das Wohl eines Kindes im Sinne des Art. 5 dieser Richtlinie kann dazu führen, dass eine Rückkehrentscheidung gegenüber dem Sorgeberechtigten unterbleibt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 -, juris Rn. 24 ff.) und Gefahrenabwehr durch eine inlandsbezogene Ausweisung erfolgt.
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  Es genügt ihre Betroffenheit von einer gegenüber der Mutter ergangenen Rückkehrentscheidung (vgl. ausführlich EuGH, U.v. 11.3.2021 - C-112/20 - juris Rn. 31 ff.;… s.a. EuGH, U.v. 14.1.2021 - C441/19 - Rn. 43 ff.;… s.a. OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59).
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …

  Das in Art. 5 lit. a der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG ) aufgeführte Wohl des Kindes ist vor Erlass einer Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie zu prüfen, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - -).

  Zu dessen Begründung führt er aus, dass sich die Rechtslage seit dem 15.09.2020 angesichts des Urteils des EuGH vom 11.03.2021 - C-112/20 - geändert habe.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 11.03.2021 in der Rechtssache C-112/20 - - entschieden, dass Art. 5 lit. a RFRL in Verbindung mit Art. 24 GRCh dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen haben, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt.

  Denn auch bei Rückkehrentscheidungen gegen die Eltern ist - wie ausgeführt - das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 -, Rn. 43).

• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung

  Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - und Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 -, beide bei juris) ergibt sich, dass die in Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie - RFRL) genannten Belange in jedem Verfahrensstadium der Rückkehrentscheidung (hier der Abschiebungsandrohung) zu berücksichtigen sind (v.a. EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 -, juris Rn. 51).

  Die für Art. 5 Buchst. a) RFRL aufgestellten Grundsätze sind ohne weiteres auf die übrigen Belange des Art. 5 RFRL, jedenfalls die des Art. 5 Buchst. b) RFRL, übertragbar (siehe hierzu EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23
  Sie steht zudem im Einklang mit weiteren Entscheidungen des Gerichtshofs zur Berücksichtigung des Kindeswohls sowie der familiären Bindungen und damit weiterer Aspekte des Art. 5 RL 2008/115/EG ebenfalls vor Erlass einer Rückkehrentscheidung (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Februar 2023 - C-484/22 [ECLI:EU:C:2023:122] - Rn. 23 ff. sowie bereits Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 [ECLI:EU:C:2021:197], M.A. - Rn. 41 ff.).
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …

  Diese Entscheidung wirkt sich nicht nur auf Fallgestaltungen wie die ausdrücklich entschiedene (Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen, der sich auf familiäre Belange beruft) aus, sondern auch auf Verfahren wie das des Antragstellers, in denen der Adressat einer im Anwendungsbereich der Richtlinie erlassenen Abschiebungsandrohung nicht ein Minderjähriger, sondern ein Erwachsener ist (vgl. hierzu auch Hess. VGH…, Beschluss vom 4. September 2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 27. April 2023 - C-528/21 -, Rn. 89, 91, vom 22. November 2022 - C-69/21 -, juris Rn. 76 und vom 11. März 2021 - C-112/20 -, juris Rn. 33 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 ff. sowie zur einer beabsichtigten entsprechenden Gesetzesänderung einschließlich der Berücksichtigung gesundheitlicher Belange S. 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung [Rückführungsverbesserungsgesetz] vom 2. November 2023 - Bundesratsdrucksache 563/1/23 -, juris).

  Der Zulässigkeit des Abänderungsantrages bzw. der Annahme eines "veränderten" Umstandes steht auch nicht - wie der Antragsgegner meint - das bereits am 11. März 2021 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs - C-112/20 - entgegen.

  Denn während dort die Frage im Raum stand, "ob" Kindeswohlinteressen i.S.d. Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG auch dann zu berücksichtigen sind, wenn der Adressat der Rückkehrentscheidung nicht der Minderjährige, sondern dessen erwachsenes Elternteil ist (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, a.a.O. Rn. 19), hat das Bundesverwaltungsgericht durch seine Vorlage in dem Vorabentscheidungsverfahren - C-484/22 - die davon ersichtlich zu unterscheidende Frage aufgeworfen, "wann" die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG genannten Belange zu berücksichtigen sind (EuGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023, a.a.O. Rn. 19).

• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, …
• EuGH, 21.12.2023 - C-261/22

  GN (Motif de refus fondé sur l'intérêt supérieur de l'enfant) - Vorlage zur …
• VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange
• VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20

  Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
• VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261

  Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-261/22

  Generalanwältin Capeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 6 K 23.31089

  Serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, Einreise als sechsjähriges Kind im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-451/19

  Subdelegación del Gobierno en Toledo (Séjour d'un membre de la famille - …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23

  Asyl Nigeria; Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der …
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070

  Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 10 CE 24.191

  Abschiebungsschutz, Duldung aus familiären Gründe, beabsichtigter Aufbau einer …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 4 K 1843/21

  Asyl; Irak; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Kindeswohl
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 1 A 777/22
• EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825

  Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• VG Berlin, 21.12.2022 - 29 K 116.18

  Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Köln, 19.10.2023 - 8 K 8627/18
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Augsburg, 17.08.2023 - Au 6 K 23.1120

  Aufhebung einer in der Duldung enthaltenen Nebenbestimmung (Erlöschen der Duldung …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Berlin, 13.03.2024 - 12 L 90.24
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-459/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Mère thaïlandaise d'un enfant mineur …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• VG Köln, 12.01.2024 - 8 K 4797/19
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
• VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen …
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
• VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21

  Togo: Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot im sonst …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2023 - 12a K 2687/19

  Abschiebungsverbot Vollstreckungshindernis, innerstaatliches familiäre Bindungen
• VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

  Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
• VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18

  Rückführung von Kindern nach Nigeria
• VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17

  Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot
• VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20

  Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17

  Russische Föderation: Tschetschenien: Vater § 4 Abs. 1 AsylG, Folter; Familie …
• VG Aachen, 04.07.2023 - 4 L 408/23

  Antragsfrist; Zustellung; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; familiäre …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18

  Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung
• VG Kassel, 26.07.2023 - 4 L 951/23
• VG Würzburg, 15.07.2022 - W 7 K 21.30924

  Erfolglose Asylklage (Aserbaidschan)
• VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17

  Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
• VG Köln, 26.04.2023 - 10 K 7306/19
• VG Köln, 22.03.2023 - 10 K 6961/19