Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2014 - C-113/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    San Lorenzo und Croce Verde Cogema

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Krankentransporte - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Begriff "öffentliche Dienstleistungsaufträge" - Entgeltlichkeit - Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten

  • Jurion

    Vorrangige Direktvergabe dringender Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste an unter Vertrag genommene Freiwilligenorganisationen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Krankentransporte - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Begriff \'öffentliche Dienstleistungsaufträge\' - Entgeltlichkeit - Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dringende Rettungsdienstleistungen dürfen direkt vergeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Direktvergabe von dringenden Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen

  • staufer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rettungsdienst: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Direktvergaben für Krankentransporte unionsrechtskonform

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Krankentransportdirektvergaben nur bei Haushaltseffizienz an solidarische Organisationen (VPR 2015, 26)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Keine generelle Freistellung vom Vergaberecht" von RA Steffen Amelung und RA Dominik Janson, original erschienen in: NZBau 2016, 23 - 26.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Art. 49 AEUV, 56 AEUV, 105 AEUV und 106 AEUV - Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte vorrangig und ohne Ausschreibung an das Rote Kreuz und andere Freiwilligenorganisationen ohne Erwerbszweck vergeben werden - Übereinkünfte zur Regelung der Beziehungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und den Freiwilligenorganisationen, nach denen allein die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden - Begriff der tatsächlich entstandenen Kosten, der ständige Festkosten umfasst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 377
  • DÖV 2015, 255
  • ZfBR 2015, 297



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Wird zitiert von ... (31)  

  • EuGH, 28.01.2016 - C-50/14  

    CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV

    Dieser Anhang ist unterteilt in die Teile A und B. Krankentransporte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden können gemäß den Angaben des vorlegenden Gerichts sowohl unter Anhang II Teil A Kategorie 2 der Richtlinie 2004/18, und zwar unter dem Beförderungsaspekt dieser Dienste, als auch, im Hinblick auf ihre medizinischen Aspekte, unter Anhang II Teil B Kategorie 25 dieser Richtlinie fallen (vgl. in Bezug auf Notfallkrankentransportdienste Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach dieser Vorschrift müssen öffentliche Aufträge, deren Wert höher ist als der in Art. 7 dieser Richtlinie festgelegte Schwellenwert und die sich auf derartige Dienstleistungen beziehen, unter Berücksichtigung aller in den Art. 23 bis 55 dieser Richtlinie genannten Verfahrensvorschriften vergeben werden, wenn der in Anhang II Teil A angegebene Wert der Transportdienstleistungen den in Anhang II Teil B angegebenen Wert der medizinischen Dienstleistungen überschreitet (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 40).

    Die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften zur Koordinierung der Verfahren, insbesondere diejenigen über die Verpflichtungen zur Ausschreibung mit vorheriger Bekanntmachung und diejenigen über die Zuschlagskriterien, gelten für diese Aufträge hingegen nicht (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Unionsgesetzgeber ist nämlich davon ausgegangen, dass Aufträgen über Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18 wegen ihres spezifischen Charakters a priori keine hinreichende grenzüberschreitende Bedeutung zukommt, die es rechtfertigen kann, dass sie in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden, das es den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten ermöglichen soll, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen und ein Angebot einzureichen (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist es seine Sache, den jeweiligen Wert der Transportdienstleistungen und der medizinischen Dienstleistungen zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 43).

    Sollte das vorlegende Gericht jedoch feststellen, dass der genannte Schwellenwert nicht erreicht wird oder dass der Wert der medizinischen Dienstleistungen höher ist als der Wert der Transportdienstleistungen, kämen außer - im zuletzt genannten Fall - den Art. 23 und 35 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18 nur die sich aus den Art. 49 AEUV und 56 AEUV ergebenden allgemeinen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zur Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Grundsätze gelten jedoch für öffentliche Aufträge bei einem Sachverhalt, der mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, nur dann, wenn an diesem Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtliche Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollten daher vor einer Befassung des Gerichtshofs erfolgen (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 47).

    Die Antwort des Gerichtshofs steht allerdings unter der Prämisse, dass das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren nach eingehender Würdigung aller maßgeblichen Gegebenheiten ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse feststellt (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen kann, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen, oder weil dieser Vertrag von einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht geschlossen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im ersten Fall ist festzustellen, dass die Richtlinie 2004/18 einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, nach der die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 44).

    Im zweiten Fall ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Rechtsvorschriften der Union für öffentliche Aufträge, insbesondere für öffentliche Dienstleistungsaufträge, den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten und möglichst umfassenden Wettbewerb in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, und zum anderen, dass die Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren diesen Zielen letztlich zuwiderläuft, da sie andere Einrichtungen als Freiwilligenorganisationen von den betroffenen Märkten ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 51 und 52).

    Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 49 AEUV und 56 AEUV verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist erstens daran zu erinnern, dass das Unionsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens und ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung der Einhaltung dieses Verbots ist jedoch zu berücksichtigen, dass unter den vom Vertrag geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist - denen ein Ermessen eingeräumt ist -, zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt für Maßnahmen, die zum einen dem allgemeinen Ziel entsprechen, einen ausreichenden, ständigen Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger Krankenhausversorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen, und die zum anderen dazu beitragen, die Kosten zu beherrschen und, so weit wie möglich, jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens kann ein Mitgliedstaat im Rahmen des Ermessens, das ihm bei der Festlegung eingeräumt ist, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit gewährleisten und sein System der sozialen Sicherheit gestalten will, die Auffassung vertreten, dass der Rückgriff auf Freiwilligenorganisationen dem sozialen Zweck eines Krankentransportdienstes entspricht und geeignet ist, dazu beizutragen, die mit diesem Dienst verbundenen Kosten zu beherrschen (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 59).

    Ein System zur Regelung dringender Krankentransportdienste wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, bei dem die zuständigen Behörden auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen können, muss allerdings tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitragen, auf denen dieses System beruht (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 60).

    Im Übrigen ist der Rückgriff auf Erwerbstätige zwar zulässig, weil diese Organisationen sonst in vielen Bereichen, in denen der Grundsatz der Solidarität selbstverständlich zur Anwendung kommen kann, praktisch nicht wirksam handeln könnten, doch müssen sich die genannten Organisationen bei ihrer Tätigkeit streng an die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen halten (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 61).

    Bei der Erstattung der Kosten ist darauf zu achten, dass nicht etwa unter dem Vorwand einer Freiwilligentätigkeit ein Erwerbszweck, und sei es nur indirekt, verfolgt wird und dass dem Freiwilligen lediglich die Kosten erstattet werden können, die er für die geleistete Tätigkeit tatsächlich aufgewandt hat, und zwar im Rahmen der von der jeweiligen Vereinigung vorab festgelegten Grenzen (Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62).

    Insofern ist im Einklang mit dem Tenor des Urteils Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440) und Rn. 67 des vorliegenden Urteils festzustellen, dass die Erbringung von Krankentransportdiensten, wenn sämtliche unionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, damit ein Mitgliedstaat den Rückgriff auf Freiwilligenorganisationen vorsehen kann, im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben werden kann.

    Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Rückgriffs auf Freiwilligenorganisationen ist, wie in Rn. 60 des Urteils Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440) und Rn. 63 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dennoch insbesondere, dass dieser Rückgriff tatsächlich zu dem Ziel der Haushaltseffizienz beiträgt.

    Außerdem gilt für die Erstattung der von den Freiwilligenorganisationen aufgewandten Kosten, wie in Rn. 62 des Urteils Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440) und in Rn. 65 des vorliegenden Urteils ausgeführt, der allgemeine Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs.

    Außerdem müssen sich die Freiwilligenorganisationen gemäß Rn. 61 des Urteils Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440) und wie in Rn. 64 des vorliegenden Urteils ausgeführt bei ihrer Tätigkeit streng an die Anforderungen halten, die in den für sie geltenden nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind.

    Die Einhaltung der in den Rn. 60 bis 62 des Urteils Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440) festgelegten Grenzen, auf die in den Rn. 63 bis 65 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, setzt jedoch vor allem voraus, dass das eigentliche Wesen dieser Freiwilligenorganisationen respektiert wird.

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Dass gemeinnützige Organisationen im Sinne von Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitragen müssen - so wie die Antragstellerinnen unter Bezugnahme auf die Urteile des EuGH vom 11.12.2014 (C 113/13, Rn. 60 - Spezzino) und vom 18.01.2016 (C 50/14, Rn. 67 - CASTA) geltend machen - erscheint dem Senat nicht zwingend.
  • EuGH, 06.10.2016 - C-318/15  

    Tecnoedi Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bauaufträge -

    Die Vergabe von Aufträgen, die in Anbetracht ihres Wertes nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen, unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl den Grundregeln und den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie dem daraus folgenden Transparenzgebot, sofern an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 20 und 21, vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 45 und 46, vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító, C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 32, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 16).
  • EuGH, 16.04.2015 - C-278/14  

    SC Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

    Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtlicher Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollte daher vor einer Befassung des Gerichtshofs erfolgen (vgl. Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 47).

    Die Antwort des Gerichtshofs steht allerdings unter der Prämisse, dass das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren nach eingehender Würdigung aller maßgeblichen Gegebenheiten ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das vorlegende Gericht kann bei seiner umfassenden Würdigung des Bestehens eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses auch das Vorliegen von Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, sofern sich erweist, dass diese Beschwerden real und nicht fiktiv sind (vgl. Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.12.2016 - C-553/15  

    Undis Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

    Die Antwort des Gerichtshofs steht allerdings unter der Prämisse, dass das vorlegende Gericht feststellt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Unionsrechts erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 48).
  • EuGH, 25.04.2018 - C-102/17  

    Secretaria Regional de Saúde dos Açores

    Dès lors, la constatation des éléments nécessaires permettant la vérification de l'existence d'un intérêt transfrontalier certain, de même que, de façon générale, l'ensemble des constatations auxquelles il incombe aux juridictions nationales de procéder et dont dépend l'applicabilité d'un acte de droit dérivé ou du droit primaire de l'Union, devrait être réalisée préalablement à la saisine de la Cour (voir arrêt du 11 décembre 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» e.a., C-113/13, EU:C:2014:2440, point 47).
  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15  

    Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung

    Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.12.2014 - C-113/3 - "Spezzino" (ZfBR 2015, 297) - zum italienischen Recht - zu beurteilen hatte.
  • VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16  

    Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!

    Darüber hinaus tragen die Antragstellerinnen vor, dass auch die Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 11.12.2014, Rs C-113/13 (Spezzino) und Urteil vom 28.1.2016, Rs. C-50/14 (Casta) keine Direktvergabe von Rettungsdienstaufgaben an Hilfsorganisationen rechtfertigen.

    2.4.1 In der Entscheidung vom 11.12.2014, Rs. C-113/13 (Spezzino) und vom 28.1.2016, C-50714 (Casta) stellt der EuGH zunächst fest, dass die Richtlinie 2004/18 jedenfalls dann gilt, wenn der festgelegte Schwellenwert und der Wert der Transportdienstleistungen den der medizinischen Dienstleistungen überschreitet.

  • VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16  

    Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten

    (EuGH vom 28.01.2016 C 50/14, EuGH vom 11.12.2014 C-113/13), Diese Rechtsprechung spiegelt sich in Art. 10h der Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Erwägungsgrund 28 wider.
  • EuGH, 19.04.2018 - C-65/17  

    Oftalma Hospital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

    Falls ein solches eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse dennoch erwiesen sein sollte und die fehlende Transparenz daher möglicherweise zu einer Ungleichbehandlung zum Nachteil der in einem anderen Mitgliedstaat als dem des öffentlichen Auftraggebers niedergelassenen Unternehmen geführt haben sollte, kann eine solche Ungleichbehandlung durch objektive Umstände gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für eine solche Rechtfertigung beruft sich Oftalma in ihren schriftlichen Erklärungen auf Rn. 57 des Urteils vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440), worin der Gerichtshof festgestellt hat, dass das Ziel, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, zu den Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zählen kann.

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

  • EuGH, 16.07.2015 - C-584/13  

    Mapfre asistencia und Mapfre warranty - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15  

    Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der

  • EuGH, 05.10.2017 - C-567/15  

    LitSpecMet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und

  • EuGH, 17.12.2015 - C-25/14  

    UNIS

  • EuGH, 18.12.2014 - C-470/13  

    Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

  • EuGH, 07.07.2016 - C-214/15  

    Sá Machado & Filhos

  • EuGH, 07.07.2016 - C-129/15  

    M.

  • EuGH, 10.03.2016 - C-235/14  

    Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

  • VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17  

    Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15  

    Medisanus

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14  

    Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15  

    Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14  

    PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 -

  • VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15  

    "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit"

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14  

    UNIS

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15  

    Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15  

    LitSpecMet

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-552/13  

    Grupo Hospitalario Quirón

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    ASL n.5 u.a.

    Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Krankentransporte - Auftragsvergabe ohne Ausschreibungsverfahren - Organisationen Ehrenamtlicher - Kostenerstattung

  • EU-Kommission
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Vergabe von Aufträgen für Krankentransportdienstleistungen gegen Kostenerstattung an ehrenamtliche Organisationen

  • rechtsportal.de

    Vergabe von Aufträgen für Krankentransportdienstleistungen gegen Kostenerstattung an ehrenamtliche Organisationen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14  

    PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 -

    Vgl. auch eine Anmerkung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:291, Nr. 40) und die Verneinung einer Bedeutung der Richtlinie 2014/24 durch den Gerichtshof in Rn. 8 des Urteils Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440).
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