Rechtsprechung
EuGH, 19.09.2002 - C-114/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr gewährt werden - Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG - Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in der ...
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
Artikel 87 EG
1. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfen geringen Umfangs
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
- Wolters Kluwer
Staatliche Beihilfen für die Finanzierung von Betriebskapital für den Agrarsektor; Zinsverbilligungen für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr als Beihilfen; Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft; Beihilfen in geringer Höhe; ...
- Judicialis
Entscheidung 2000/240/EWG; ; EGV Art. 87 Abs. 1; ; EGV Art. 87 Abs. 3 Buchst. a; ; EGV Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfen geringen Umfangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Spanien / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999) 5201 final der Kommission betreffend die Beihilferegelung Spaniens für die Finanzierung von Betriebskapital für den Agrarsektor in der Region Extremadura
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-114/00
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Was erstens das Vorbringen der spanischen Regierung zu der geringen Gesamthöhe der betreffenden Beihilfen und ihrer Verteilung auf zahlreiche Begünstigte, die jeweils einen Teil der Beihilfe erhielten, der auf gemeinschaftlicher Ebene zu vernachlässigen sei, angeht, so schließt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 86).Dagegen ist die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete eines Mitgliedstaats, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind, erlaubt, ohne dass die in Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" (vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 19, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 15, und Italien/Kommission, Randnr. 77).
Umgekehrt bedeutet das Fehlen dieser letztgenannten Voraussetzung in der Ausnahmebestimmung des Buchstabens a, dass für die Gewährung der Beihilfen an Unternehmen in den Gebieten, die tatsächlich den in dieser Ausnahmebestimmung aufgestellten Kriterien entsprechen, ein größerer Spielraum besteht (vgl. Urteil vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, Randnr. 16).
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, räumt Artikel 87 Absatz 3 EG der Kommission ein Ermessen ein, das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 24; vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, Randnr. 18).
Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen, die die Kommission aufgrund dieser Vertragsbestimmungen erlassen hat, ihrer Wirkung zu berauben (vgl. u. a. Urteil vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Was erstens das Vorbringen der spanischen Regierung zu der geringen Gesamthöhe der betreffenden Beihilfen und ihrer Verteilung auf zahlreiche Begünstigte, die jeweils einen Teil der Beihilfe erhielten, der auf gemeinschaftlicher Ebene zu vernachlässigen sei, angeht, so schließt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 86).Unter diesem Gesichtpunkt muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 35, und Italien/Kommission, Randnr. 48).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile Frankreich/Kommission, Randnr. 36, und Italien/Kommission, Randnr. 48).
Dagegen ist die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete eines Mitgliedstaats, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind, erlaubt, ohne dass die in Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" (vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 19, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 15, und Italien/Kommission, Randnr. 77).
Hierzu ist besonders darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits in einer Rechtssache, in der es um eine Beihilferegelung im Bereich des Weinbaus in Italien ging, entschieden hat, dass die Kommission in jener Rechtssache dargetan hatte, dass die fragliche Beihilfe, die ohne besondere Bedingung und nur entsprechend der verwendeten Mengen gewährt wurde, als eine Betriebsbeihilfe für betroffene Unternehmen anzusehen war und dass sie als solche die Handelsbedingungen in einer Weise veränderte, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlief (Urteil vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89, Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 18).
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Schließlich steht zwar fest, dass die Kommission in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände aufführen muss, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 284/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18), sie ist jedoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun.Dagegen ist die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete eines Mitgliedstaats, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind, erlaubt, ohne dass die in Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" (vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 19, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 15, und Italien/Kommission, Randnr. 77).
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 78, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 41).
- EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Unter diesem Gesichtpunkt muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 35, und Italien/Kommission, Randnr. 48).In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile Frankreich/Kommission, Randnr. 36, und Italien/Kommission, Randnr. 48).
- EuGH, 14.01.1997 - C-169/95
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Dagegen ist die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete eines Mitgliedstaats, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind, erlaubt, ohne dass die in Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" (vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 19, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 15, und Italien/Kommission, Randnr. 77). - EuGH, 20.09.2007 - C-74/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG …
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Jedoch galt diese Mitteilung nicht mehr, als der Erlass von 1998 erging, da sie am 10. März 1998 durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 1998 veröffentlichte Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" (…ABl. C 74, S. 9) ersetzt worden war, in deren Nummer 2 der Agrarsektor ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen ist. - EuGH, 20.03.1990 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 78, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 41). - EuGH, 14.07.1988 - 90/86
Strafverfahren gegen Zoni
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich Sache der Gemeinschaft, Lösungen für die Probleme zu finden, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auftreten können, wenn sie wie im vorliegenden Fall in einer Reihe von Sektoren gemeinsame Marktorganisationen eingeführt hat (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 90/86, Zoni, Slg. 1988, 4285, Randnr. 26, und vom 6. November 1990, 1talien/Kommission, Randnr. 19). - EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, räumt Artikel 87 Absatz 3 EG der Kommission ein Ermessen ein, das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 24; vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, Randnr. 18). - EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, über die die Kommission beim Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16). - EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuGH, 03.05.2001 - C-204/97
Portugal / Kommission
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuGH, 24.06.2004 - C-212/02
Kommission / Österreich
- EuGH, 06.11.1990 - C-86/89
Italien / Kommission
- EuGH, 08.12.2006 - C-368/05
Polyelectrolyte Producers Group / Kommission und Rat
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
39 bis 41, vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, C-114/00, Slg. 2002, I-7657, Randnrn. - EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
70 In der Begründung brauchen insoweit nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7657, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
Ryanair / Kommission
45 Vgl. z. B. Urteil vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana (…C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 20); vgl. auch Urteil vom 19. September 2002, Spanien/Kommission (C-114/00, EU:C:2002:508, Rn. 101 bis 104).53 Vgl. in diesem Sinne zu Art. 107 Abs. 3 Buchst. a AEUV Urteile vom 19. September 2002, Spanien/Kommission (…C-113/00, EU:C:2002:507, Rn. 67), und Spanien/Kommission (C-114/00, EU:C:2002:508, Rn. 81).
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
47 und 48, und C-114/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7657, Randnrn. - EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss dem betreffenden Rechtsakt angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen und ihre Rechte verteidigen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1985, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, 296/82 und 318/82, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, C-114/00, Slg. 2002, I-7657, Randnr. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
74 - Urteile vom 19. September 2002, Spanien/Kommission (C-113/00, Slg. 2002, I-7601, Randnr. 78) und Spanien/Kommission (C-114/00, Slg. 2002, I-7657, Randnr. 104), mit der dort jeweils angeführten Rechtsprechung; vgl. ferner Urteile van Calster u. a. (zitiert in Fn. 4, Randnr. 48) und Nuova Agricast (zitiert in Fn. 48, Randnr. 50 in Verbindung mit Randnr. 51).66 und 67, und Urteil Spanien/Kommission, C-114/00, zitiert in Fn. 74, Randnrn.
- EuGH, 03.12.2014 - C-431/14
Griechenland / Kommission
Es hat weiter ausgeführt, dass diese Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel trotz des verhältnismäßig geringen Umfangs der Beihilfen und der verhältnismäßig geringen Größe der begünstigten Unternehmen gegeben sind, sofern der betroffene Wirtschaftszweig dem Wettbewerb in besonderem Maße ausgesetzt ist, was auf den Agrarsektor, namentlich im vorliegenden Fall, zutrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Kommission, C-114/00, EU:C:2002:508, Rn. 47, und Griechenland/Kommission, C-278/00, EU:C:2004:239, Rn. 69 und 70). - EuG, 05.10.2005 - T-366/03
Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …
15 und 16, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7657, Randnrn. - EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
Überdies sei die Begründung eines Rechtsakts nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts und der jeweiligen Umstände zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, C-114/00, Slg. 2002, I-7657, Randnr. 63). - EuG, 18.11.2004 - T-176/01
Ferriere Nord / Kommission
15 und 16, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7657, Randnrn. - EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00, C-114/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00, C-114/00
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Im Urteil Vlaams Gewest/Kommission habe das Gericht erster Instanz daher zugestanden, dass die Kommission keine genaue zahlenmäßige wirtschaftliche Analyse habe vornehmen und die tatsächlichen Auswirkungen der nicht angemeldeten Beihilfe nicht habe darlegen müssen(13).37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).
13: - Urteil T-214/95, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 67).
50 bis 53); für weitere Nachweise und eine eingehende Erörterung siehe J.-P. Keppenne, Guide des aides d'État en droit communautaire, Bruylant, Brüssel 1999, Abschnitte 159 bis 169.27: - Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 67).
- EuGH, 27.03.1984 - 169/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
40: - Urteil in der Rechtssache 169/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 1603, Randnr. 33).53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24).
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).19: - Siehe den Hintergrund in der Rechtssache 265/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959), in der es um Einfuhren aus Spanien nach Frankreich ging.
- EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn.22: - Vgl. Urteil Griechenland/Kommission, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 15).
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
14: - Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 und C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 33).18: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24 [Textil- und Bekleidungssektor]), C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27 [Textil- und Bekleidungssektor]) C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26 [Kraftfahrzeugsektor]) und in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 41 [Textil- und Schuhsektor]).
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
8: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18).23: - Vgl. z. B. Urteil Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 8 (Randnr. 18).
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24). - EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24). - EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24). - EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn. - EuGH, 12.07.1990 - 35/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.1996 - I 265/95
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00, C-114/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadura bestimmten Gartenbauerzeugnisse - Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG - Beihilfen in geringer Höhe - Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00, C-114/00
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (24)
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Im Urteil Vlaams Gewest/Kommission habe das Gericht erster Instanz daher zugestanden, dass die Kommission keine genaue zahlenmäßige wirtschaftliche Analyse habe vornehmen und die tatsächlichen Auswirkungen der nicht angemeldeten Beihilfe nicht habe darlegen müssen(13).37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).
13: - Urteil T-214/95, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 67).
50 bis 53); für weitere Nachweise und eine eingehende Erörterung siehe J.-P. Keppenne, Guide des aides d'État en droit communautaire, Bruylant, Brüssel 1999, Abschnitte 159 bis 169.27: - Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 67).
- EuGH, 27.03.1984 - 169/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
40: - Urteil in der Rechtssache 169/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 1603, Randnr. 33).53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24).
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).19: - Siehe den Hintergrund in der Rechtssache 265/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959), in der es um Einfuhren aus Spanien nach Frankreich ging.
- EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn.22: - Vgl. Urteil Griechenland/Kommission, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 15).
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
14: - Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 und C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 33).18: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24 [Textil- und Bekleidungssektor]), C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27 [Textil- und Bekleidungssektor]) C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26 [Kraftfahrzeugsektor]) und in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 41 [Textil- und Schuhsektor]).
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
8: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18).23: - Vgl. z. B. Urteil Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 8 (Randnr. 18).
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24). - EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24). - EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
53: - Zitiert in Fußnote 36.54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. 203 ff. 55: - Siehe Punkt 2 der Leitlinien, zitiert in Fußnote 36.56: - Siehe Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung. 57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24). - EuGH, 12.07.1990 - 35/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
39: - Urteil in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14); vgl. beispielsweise auch Urteil in der Rechtssache C-35/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3125, Randnrn. - EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.1996 - I 265/95
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
91: - Vgl. meine Schlussanträge vom 24. Januar 2002 in den Rechtssachen C-113/00 und C-114/00 (Spanien/Kommission, Nr. 25).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
Staatliche Beihilfen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-114/00
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Im Urteil Vlaams Gewest/Kommission habe das Gericht erster Instanz daher zugestanden, dass die Kommission keine genaue zahlenmäßige wirtschaftliche Analyse habe vornehmen und die tatsächlichen Auswirkungen der nicht angemeldeten Beihilfe nicht habe darlegen müssen(13).10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn. 32, 35, 43 und 44), der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnrn. 37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).
13: - Urteil T-214/95, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 67).
27: - Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 67).
- EuGH, 27.03.1984 - 169/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
40: - Urteil in der Rechtssache 169/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 1603, Randnr. 33).57: - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 24).
- EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn. 32, 35, 43 und 44), der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnrn. 37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).22: - Vgl. Urteil Griechenland/Kommission, zitiert in Fußnote 10 (Randnr. 15).
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
14: - Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 und C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 33).18: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24 [Textil- und Bekleidungssektor]), C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27 [Textil- und Bekleidungssektor]) C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26 [Kraftfahrzeugsektor]) und in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 41 [Textil- und Schuhsektor]).
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn. 32, 35, 43 und 44), der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnrn. 37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21).19: - Siehe den Hintergrund in der Rechtssache 265/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959), in der es um Einfuhren aus Spanien nach Frankreich ging.
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
8: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18).23: - Vgl. z. B. Urteil Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 8 (Randnr. 18).
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
17: - Urteil in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11). - EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
18: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24 [Textil- und Bekleidungssektor]), C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27 [Textil- und Bekleidungssektor]) C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26 [Kraftfahrzeugsektor]) und in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 41 [Textil- und Schuhsektor]). - EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
54: - Die Kommission verweist auf die Urteile in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 65, und in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 192 und Randnrn. - EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
10: - Die spanische Regierung nimmt Bezug auf und erörtert im Einzelnen die Urteile in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 38 und 39), den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn. 22 bis 24), der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnrn. 14 bis 16), der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 9 bis 14), der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn. 32, 35, 43 und 44), der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnrn. 37 und 38) sowie der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 63 bis 66) und der Rechtssache 102/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4067, Randnrn. 17 bis 21). - EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- EuGH, 12.07.1990 - 35/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.1996 - I 265/95
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-114/00 |
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Spanien / Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-114/00
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
91: - Vgl. meine Schlussanträge vom 24. Januar 2002 in den Rechtssachen C-113/00 und C-114/00 (Spanien/Kommission, Nr. 25).