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   EuGH, 14.07.2005 - C-114/04   

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https://dejure.org/2005,21095
EuGH, 14.07.2005 - C-114/04 (https://dejure.org/2005,21095)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - C-114/04 (https://dejure.org/2005,21095)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - C-114/04 (https://dejure.org/2005,21095)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Widerruf der Zulassung eines pflanzenschützenden Referenzprodukts - Fehlen einer Übergangsfrist zugunsten der Parallelimporteure zum Abverkauf ihrer Lagerbestände

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Widerruf der Zulassung eines pflanzenschützenden Referenzprodukts - Fehlen einer Übergangsfrist zugunsten der Parallelimporteure zum Abverkauf ihrer Lagerbestände

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Einräumung einer angemessenen Abverkaufsfrist für die Lagerbestände von Parallelimporteuren nach dem Widerruf der Zulassung eines Produktes; Inverkehrbringen und Einführung von Pflanzenschutzmitteln nach Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Widerruf der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines pflanzenschützenden Referenzprodukts, ohne den Parallelimporteuren eine angemessene Abverkaufsfrist für ihre Lagebestände einzuräumen

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 21.02.2008 - C-201/06

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Diese Entscheidung, die der Gerichtshof im Urteil vom 1. April 2004, Kohlpharma (C-112/02, Slg. 2004, I-3369, Randnr. 18), für Arzneimittel getroffen habe, sei auf Pflanzenschutzmittel übertragbar (Urteil vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-114/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 24 und 27).

    Eine solche Situation fällt allerdings unter die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, so dass die Rechtmäßigkeit der nationalen Maßnahmen, mit denen die Paralleleinfuhren beschränkt werden, anhand der Art. 28 ff. EG zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 27, sowie Escalier und Bonnarel, Randnr. 28).

    Zwar steht kein Grund des Gesundheitsschutzes der Anwendung dieser Regel auf Pflanzenschutzmittel entgegen, da die auf diesem Gebiet anwendbare Gemeinschaftsregelung ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 24 bis 26).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 8/09

    RC-Netzmittel

    Die vom Berufungsgericht vertretene gegenteilige Ansicht lässt insbesondere unberücksichtigt, dass ein Parallelimporteur von Pflanzenschutzmitteln bei einer für ihn nachteiligen Änderung der Rechtslage nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Blick auf die durch Art. 34 AEUV gewährleistete Warenverkehrsfreiheit Anspruch auf eine angemessene Frist für den Abverkauf seiner Lagerbestände hat (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - C-114/04, A&R 2005, 120 Rn. 37 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland; BT-Drucks. 16/645 S. 1 f. und 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    38 - Vgl. Urteil vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C-114/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-201/06

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    8 - C-114/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13

    Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher

    26 - Urteil British Agrochemicals Association (EU:C:1999:129, Rn. 30); vgl. auch Urteil Kommission/Deutschland (C-114/04, EU:C:2005:471, Rn. 24).
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