Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Vertrag über die Entwicklung einer Software - Klage auf Zahlung des Restbetrags und von Schadensersatz - Widerklage auf Erstattung der gezahlten Vorschüsse.

• EU-Kommission

  IDE / Kommission

  EGKS-Vertrag, Artikel 42; EG-Vertrag, Artikel 181; EAG-Vertrag, Artikel 153
  Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über eine Widerklage - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  IDE / Kommission

 
• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 42; ; EG-Vertrag Art. 181; ; EAG-Vertrag Art. 153

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über eine Widerklage - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek

  Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-114/94

  82 Was die Zulässigkeit der Widerklage angeht, ist darauf hinzuweisen, daß die Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel nach ständiger Rechtsprechung eine Abweichung vom allgemeinen Recht darstellt und daher eng auszulegen ist, so daß der Gerichtshof nur über Forderungen entscheiden kann, die auf den von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11).

• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  40 und 41), und sieht daher eine vom allgemeinen Recht abweichende Zuständigkeit vor, die somit restriktiv auszulegen ist (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997, 1DE/Kommission, C-114/94, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).
• EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit des Gerichts für vertragliche Rechtsstreitigkeiten eine Abweichung vom allgemeinen Recht darstellt und daher eng auszulegen ist, so dass das Gericht nur über Forderungen entscheiden kann, die auf den Vertrag gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, 1DE/Kommission, C-114/94, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  16 - Die in einem vertraglichen Kontext erhobene Widerklage ist im Unionsrecht zwar nicht unbekannt, da der Gerichtshof sie ausdrücklich zugelassen hat, vgl. Urteile Kommission/Zoubek (…426/85, EU:C:1986:501, Rn. 12) und IDE/Kommission (C-114/94, EU:C:1997:68, Rn. 82 und 83).

 
• EuGH, 17.01.2013 - C-623/11

  Geodis Calberson GE - Landwirtschaft - Nahrungsmittelhilfe - Verordnung (EG) Nr. …

  Was die Tragweite der genannten Schiedsklausel angeht, ermächtigt eine Schiedsklausel den Gerichtshof nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich, über Forderungen zu entscheiden, die auf den Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, vom 20. Februar 1997, 1DE/Kommission, C-114/94, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82, und vom 3. Dezember 1998, Kommission/Iraco, C-337/96, Slg. 1998, I-7943, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03

  EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …

  10 - Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85 (Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11); ebenso zur gleichen Konstellation (Zulässigkeit der Widerklage) das Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-114/94 (IDE/Kommission, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).
• EuG, 15.01.2003 - T-171/01

  IDATE / Kommission

  Die dem Gericht vorgelegte Frage, nämlich die Auslegung des Begriffs der erstattungsfähigen Kosten im Sinne des streitigen Vertrages, betrifft unbestreitbar die Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-114/94, IDE/Kommission, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-337/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Industrial Refuse & Coal Energy …

  Die Widerklage ist als unzulässig zu betrachten, wenn sie nicht auf den Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden kann und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen steht; vgl. Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-114/94 (IDE/Kommission, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).