Rechtsprechung
| EuGH, 30.06.2016 - C-115/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
NA
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers - Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem ...
- Europäischer Gerichtshof
NA
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers - Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
NA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers - Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
- EuGH, 30.06.2016 - C-115/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1471
Wird zitiert von ... (39)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
6 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).11 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
13 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48).
14 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 50).
16 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
18 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
20 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
31 Dieser Aspekt ist wichtig, um die Tragweite des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487), und die Gründe, aus denen ich eine Aktualisierung der auf dieses Urteil zurückgehenden Rechtsprechung für erforderlich halte, richtig zu verstehen.
36 Ich werde diese Frage eingehender im Rahmen meiner Analyse des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487), behandeln.
56 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48 und 49).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 15 bis 22).
59 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 49).
60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 36).
61 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 51).
63 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
Die beiden Töchter verfügten aber über ein autonomes, d.h. von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, EU:C:2016:487, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346, vom 06.09.2012 - C-147/11 und C-148/11 Czop und Punakova EU:C:2012:538 und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira, EU:C:2010:80).Von diesem Aufenthaltsrecht der beiden Töchter leitete sich ein Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ab, da dieser die tatsächliche Sorge für die beiden Kinder wahrnahm (vgl. zum Aufenthaltsrecht eines Elternteils aus Art. 10 VO (EU) 492/2011: EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, EU:C:2016:487, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346, vom 06.09.2012 - C-147/11 und C-148/11 Czop und Punakova EU:C:2012:538 und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira, EU:C:2010:80).
- BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
Dass sie zuvor einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, steht ihrer Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - C-115/15 [ECLI:EU:C:2016:487], N.A. - Rn. 18 und 68), auch nicht der Umstand, dass sie bereits im Jahr 2009 gemeinsam mit ihren Kindern in das Bundesgebiet eingereist war.
- EuGH, 02.09.2021 - C-930/19
Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer …
Diese Zweifel beruhen auf dem Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 51), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, dessen Gewalttaten im häuslichen Bereich er während der Ehe ausgesetzt war, auf der Grundlage dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat hat, wenn das gerichtliche Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug des Ehegatten mit Unionsbürgerschaft aus diesem Mitgliedstaat eingeleitet wurde.Insoweit ergibt sich zunächst sowohl aus der Überschrift als auch aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts, das den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach dieser Bestimmung zusteht, u. a. für den Fall der Scheidung vorgesehen ist und dass daher eine Scheidung, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 40).
Sodann ist zum Kontext dieser Bestimmung festzustellen, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Ausnahme von dem in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Grundsatz darstellt, dass sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus dieser Richtlinie das Recht ergibt, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie "Familienangehörige" eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 betrifft nämlich die Ausnahmefälle, in denen die Scheidung nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts der betreffenden Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 führt, obwohl bei ihnen im Anschluss an ihre Scheidung die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie und insbesondere die Eigenschaft als "Familienangehöriger" eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a dieser Richtlinie nicht mehr vorliegen (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 42).
Schließlich ist zur Zielsetzung von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 festzustellen, dass diese Bestimmung dem in ihrem 15. Erwägungsgrund genannten Zweck entspricht, für die Familienangehörigen, wenn die Ehe geschieden oder aufgehoben oder die eingetragene Partnerschaft beendet wird, einen rechtlichen Schutz vorzusehen, indem Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass in solchen Fällen Familienangehörigen, die sich bereits im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, das Aufenthaltsrecht auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 45).
Aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2004/38, insbesondere aus der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM[2001] 257 endg.), ergibt sich insoweit, dass dem geschiedenen Ehegatten nach dem vor der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrecht das Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat versagt werden konnte (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 46).
Hierzu heißt es im Richtlinienvorschlag, das Ziel der vorgeschlagenen Bestimmung, des späteren Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, sei es, Drittstaatsangehörigen einen gewissen Rechtsschutz zu bieten, da ihr Aufenthaltsrecht von der durch die Ehe ausgedrückten familiären Bindung abhängig sei und sie daher mit einer Scheidungsandrohung unter Druck gesetzt werden könnten; ein solcher Schutz sei nur erforderlich, wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliege, da das Aufenthaltsrecht des einem Drittstaat angehörenden Ehegatten nicht berührt werde, wenn die Ehegatten getrennt lebten (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 47).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass nach dem Wortlaut, dem Kontext und der Zielsetzung von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 die Durchführung dieser Bestimmung einschließlich des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 von der Scheidung der Betroffenen abhängt (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48).
Entgegen den Ausführungen in Rn. 51 des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487), ist daher davon auszugehen, dass für die Zwecke der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts gemäß Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 das gerichtliche Scheidungsverfahren nach dem Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat eingeleitet werden kann.
- VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
Die insofern vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs betreffen andere Sachverhaltskonstellationen, weil dort das Kind, für den ein drittstaatsangehöriger Elternteil die tatsächliche Sorge wahrnimmt, selbst keine von dem anderen Elternteil abgeleitete Freizügigkeitsberechtigung hat und demgemäß nur vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen, insbesondere der unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG aufgestellten Voraussetzungen, dem drittstaatsangehörigen Elternteil ein abgeleitetes Recht aus Art. 21 AEUV vermitteln kann (…vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 76 - 79;… U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 51 f.).In all diesen Fällen war der jeweils andere, nicht drittstaatsangehörige Elternteil unbekannten Aufenthalts (…EuGH, U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 15), hatte kein Sorgerecht mehr für das Unionsbürgerkind (EuGH, U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 20) bzw. nie ein gemeinsames Familienleben mit diesem geführt (…EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 15 und 18).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend zum Bestehen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts gemäß Art. 20 AEUV ausgeführt hat, verleiht diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, den Status eines Unionsbürger und damit das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen und Maßnahmen zu ihrer Durchführung frei zu bewegen und aufzuhalten (…vgl. EuGH, U.v. 7.10.2010 - Lassal, C-162/09 - juris Rn. 29, U.v. 16.10.2012 - Ungarn/Slowakei, C-364/10 - Rn. 43; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 70 m.w.N.;… U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 69 f.).
Seinem Kind würde damit auch nicht die Möglichkeit genommen, den Kernbestand der aus dem Unionsbürgerstatus folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen (…vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 34 f.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 72;… U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u. 8 andere, C-113/15 - juris Rn. 69, 78 f.), wobei vorliegend hinzukommt, dass aufgrund der Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels (s.o.) im Falle der Versagung eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts weder eine Verpflichtung zum Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates noch der Union als Ganzes im Raume steht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 -, vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C-310/08 - und Teixeira - C-480/08).
Ohne Belang ist, ob die Eltern der betreffenden Kinder inzwischen geschieden sind oder der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Elternteil nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (vgl EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11 - Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 60 ff).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
Ohne Belang ist, ob der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Elternteil nicht (mehr) (Wander)Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 und vom 08.05.2013 - C-529/11). - EuGH, 02.10.2019 - C-93/18
Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
Es ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass das nach Art. 21 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzuhalten, jedem Unionsbürger "vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen" gewährt wird (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 75).Bei diesen Beschränkungen und Bedingungen handelt es sich insbesondere um die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten; zu ihnen gehören nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b u. a. ausreichende Existenzmittel, um während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen zu müssen, und ein umfassender Krankenversicherungsschutz (Urteil vom 30. Juni 2016, NA, C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 76).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17
Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
Art. 10 VO (EU) 492/11 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 D und Q und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C-480/08 U).Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 I B, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C 147/11/148/11 D und U und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C 480/08 U).
Ohne Belang ist, ob der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Elternteil nicht (mehr) (Wander)Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 und vom 08.05.2013 - C-529/11 B und Q).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17
Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
Art. 10 VO (EU) 492/11 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 D und Q und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C-480/08 U).Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 I B, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C 147/11/148/11 D und U und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C 480/08 U).
Ohne Belang ist, ob der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Elternteil nicht (mehr) (Wander)Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 und vom 08.05.2013 - C-529/11 B und Q).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19
Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538
Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen …
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18
Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 3 B 5.16
Erlöschen des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen durch Wegzug seines …
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16
Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für …
- OVG Sachsen, 11.10.2021 - 3 B 275/21
Kein Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers …
- SG Duisburg, 09.08.2019 - S 41 AS 2408/18
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21
Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19
A (Soins de santé publics)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 ME 572/20
Bleiberecht auf Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011; 492/2011; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 647/17
SGB-II -Leistungen; Einistweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Begriff des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18 B ER
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 38 AS 425/21
- VG Bremen, 17.05.2019 - 2 K 3085/17
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 - Eltern; …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
NA
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 - Scheidung - Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der das Sorgerecht für minderjährige Kinder hat, die die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
- EuGH, 30.06.2016 - C-115/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (42)
- EuGH, 10.10.2013 - C-86/12
Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Im Unterschied zu den tatsächlichen Gegebenheiten, die den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) zugrunde lagen, wäre das abgeleitete Aufenthaltsrecht von NA gegebenenfalls nicht an das Aufenthaltsrecht eines einzigen Unionsbürgers (ihres Kindes) geknüpft.Ich bin ebenfalls der Meinung, dass diese zwei Fragen zusammen im Licht des Urteils Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) geprüft werden können.
Im Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass in einem Fall, in dem ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat geboren worden war und keinen Gebrauch von seinem Freizügigkeitsrecht gemacht hatte, die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 enthaltene Formulierung "über die erforderlichen Mittel verfügen", wovon die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten abhängt, "dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass diese Bestimmung Anforderungen in Bezug auf die Herkunft der Mittel enthält, so dass sie auch von einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil der betroffenen Unionsbürger im Kleinkindalter ist, stammen können"(28).
Im Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich festgestellt, dass das nationale Gericht auf der Grundlage von Art. 20 AEUV "weiter zu prüfen [hat], ob [ihm] nicht dennoch ausnahmsweise ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, da sonst die Unionsbürgerschaft [der] Kinder [des allein sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen] ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, weil sie sich infolge dieser Weigerung de facto gezwungen sähen, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihnen dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, verwehrt würde"(35).
Die Rechtssache, in der das Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) erging, betraf einen vergleichbaren Fall.
Nach dem Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) steht Art. 20 AEUV dem jedoch entgegen(51).
Im Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) hat der Gerichtshof nämlich ohne Zögern entschieden, dass "die Art. 20 AEUV und 21 AEUV ... dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, auch wenn dieser Drittstaatsangehörige die alleinige Sorge für Kleinkinder ausübt, die Unionsbürger sind und sich seit ihrer Geburt mit ihm in diesem Mitgliedstaat aufhalten, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein und ohne von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht zu haben, es sei denn, diese Unionsbürger erfüllen die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38, oder ihnen wird durch eine solche Weigerung der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, verwehrt"(53).
9 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20).
Vgl. auch Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).
12 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30 sowie Rn. 41 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).
27 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20, 21 und 32).
28 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27), das in der genannten Randnummer auf die Rn. 28 und 30 des Urteils Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) verweist.
29 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29), das in der genannten Randnummer auf die Rn. 46 und 47 des Urteils Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) verweist.
30 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 31 und Tenor).
35 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 33).
36 - Vgl. Urteile McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64, 66 und 67), Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).
38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 34 und 35).
40 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 34).
41 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 35).
42 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 35).
43 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 35).
51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 36 und Tenor).
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Auf der Grundlage der vom Gerichtshof im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) entwickelten Prinzipien bestand das abgeleitete Aufenthaltsrecht von NA somit durch ihre Kinder ununterbrochen fort(11).Im Unterschied zu den tatsächlichen Gegebenheiten, die den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) zugrunde lagen, wäre das abgeleitete Aufenthaltsrecht von NA gegebenenfalls nicht an das Aufenthaltsrecht eines einzigen Unionsbürgers (ihres Kindes) geknüpft.
11 - Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45 und 47).
12 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30 sowie Rn. 41 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).
13 - Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 47).
28 - Urteil Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27), das in der genannten Randnummer auf die Rn. 28 und 30 des Urteils Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) verweist.
29 - Urteil Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29), das in der genannten Randnummer auf die Rn. 46 und 47 des Urteils Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) verweist.
46 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).
55 - Zu diesem Ergebnis kommt auch Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (…C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 119 und 120), in denen er sich davon "überzeugt" zeigt, dass Situationen, die sich in den Rahmen der mit den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung einfügen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.
- EuGH, 16.07.2015 - C-218/14
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Der Gerichtshof hatte bereits in der Rechtssache, in der das Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) erging, Gelegenheit, diese Frage zu erörtern.Der Gerichtshof hat im Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) festgestellt, dass ein Scheidungsantrag, der nach dem Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, gestellt wird, nicht zum Wiederaufleben des Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, führen kann, "da Art. 13 der Richtlinie 2004/38 nur von der "Aufrechterhaltung" eines bestehenden Aufenthaltsrechts spricht" (20).
Diese drei Randnummern des Urteils Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) lassen die Logik erkennen, die die Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 2004/38 bestimmt.
Wie nämlich das Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) zeigt, sind es nicht die Scheidung, die Aufhebung der Ehe oder die Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft als solche , die das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen aufrechterhalten, sondern die in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/38 beschriebenen spezifischen Umstände.
18 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476).
19 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn 61).
21 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn 62).
22 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 61).
- EuGH, 23.02.2010 - C-480/08
Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Im Urteil Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass "Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 insbesondere sicherstellen soll, dass die Kinder eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, auch dann, wenn dieser nicht mehr im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt ist , ihre schulische Ausbildung in diesem Mitgliedstaat absolvieren und gegebenenfalls auch abschließen können"(59).Vgl. auch Urteil Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 39).
58 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Ibrahim und Secretary of State for the Home Department (…C-310/08, EU:C:2010:80, Rn. 59), Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 36) sowie Alarape und Tijani (…C-529/11, EU:C:2013:290, Rn. 26).
59 - Urteil Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn 51).
60 - Urteil Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 52).
61 - Urteil Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 74).
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Der Aufenthalt zweier aus der Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen hervorgegangener Kinder im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gibt dem Gerichtshof zudem Gelegenheit, die Beurteilungskriterien für die Prüfung der "Verwehrung des Kernbestands der Rechte" gemäß der mit dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung zu präzisieren.Dagegen stellte es im Anschluss daran fest, dass NA ein Aufenthaltsrecht zum einen nach Art. 20 AEUV gemäß den im Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) dargelegten Grundsätzen und zum anderen nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 habe.
Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um die Grundlage der auf das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) zurückgehenden Rechtsprechung, die in mehreren späteren Urteilen bestätigt und präzisiert worden ist(36).
Müssten sie das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verlassen und nach Deutschland ziehen, hätte ihre Mutter gemäß den im Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) entwickelten Grundsätzen daher ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in diesem letztgenannten Staat(38).
Der im Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) entwickelte Grundsatz könnte mit anderen Worten im Verhältnis zum Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder besitzen, "reaktiviert" werden(45).
55 - Zu diesem Ergebnis kommt auch Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (…C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 119 und 120), in denen er sich davon "überzeugt" zeigt, dass Situationen, die sich in den Rahmen der mit den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung einfügen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Vgl. auch die Analyse der Entwicklung dieser Rechtsprechung in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75).47 - Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 117).
49 - Die Formulierung stammt von Generalanwalt Szpunar (vgl. seine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS, C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Fn. 109).
55 - Zu diesem Ergebnis kommt auch Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 119 und 120), in denen er sich davon "überzeugt" zeigt, dass Situationen, die sich in den Rahmen der mit den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung einfügen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
46 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).57 - Urteil Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 73).
Der Gerichtshof verweist auf Rn. 69 des Urteils Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493).
63 - Urteil Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 73).
- EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
Das Kriterium der "Verwehrung des Kernbestands der Rechte" ist seit dem Urteil Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734) allgemein anerkannt(37).Im Urteil Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734) hat der Gerichtshof hierzu Folgendes festgestellt: "Sollte das vorlegende Gericht ... im Licht der Umstände der Ausgangsrechtsstreitigkeiten der Ansicht sein, dass die Situation, in der sich die Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren befinden, unter das Unionsrecht fällt, muss es ... prüfen, ob die Weigerung, ihnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, das in Art. 7 der Charta vorgesehene Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigt.
36 - Vgl. Urteile McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64, 66 und 67), Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).
44 - Im Urteil Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734) hat der Gerichtshof bereits ausdrücklich dem nationalen Gericht die Aufgabe zugewiesen, zu bestimmen, ob die Weigerung, einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, nicht dazu führt, dass seinen Familienangehörigen der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, verwehrt wird.
- EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
46 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).55 - Zu diesem Ergebnis kommt auch Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (…C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 119 und 120), in denen er sich davon "überzeugt" zeigt, dass Situationen, die sich in den Rahmen der mit den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung einfügen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12
O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
54 - Vgl. in diesem Sinne Carlier, J.-Y., "La libre circulation des personnes dans l'Union européenne", Journal de droit européen , 2014, S. 167 bis 175, insbesondere S. 174. Dies ist ebenfalls die von Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen O. u. a. (C-456/12 und C-457/12, EU:C:2013:837) vertretene Auslegung.56 - Vgl. in diesem Sinne Kochenov, D., "The Right to Have What Rights? EU Citizenship in Need of Clarification", European Law Journal , Bd. 19, 2013, S. 502 bis 516, insbesondere S. 511. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen O. u. a. (C-456/12 und C-457/12, EU:C:2013:837, Nrn. 62 und 63).
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6 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).11 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
13 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48).
14 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 50).
16 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
18 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
20 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
31 Dieser Aspekt ist wichtig, um die Tragweite des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487), und die Gründe, aus denen ich eine Aktualisierung der auf dieses Urteil zurückgehenden Rechtsprechung für erforderlich halte, richtig zu verstehen.
36 Ich werde diese Frage eingehender im Rahmen meiner Analyse des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487), behandeln.
56 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48 und 49).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 15 bis 22).
59 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 49).
60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 36).
61 Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487, Rn. 51).
63 Urteil vom 30. Juni 2016 (C-115/15, EU:C:2016:487).
Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C-115/15, EU:C:2016:259, Nr. 66) betont hat, "fallen [daher] die Gewalt im häuslichen Bereich, d. h. der auslösende Tatbestand der Bestimmung, und die Scheidung notwendigerweise zeitlich auseinander".
71 Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und (KOM[2001] 257 endgültig, ABl. 2001, C 270 E, S. 150) heißt es: "Damit das Aufenthaltsrechts gewahrt bleibt, muss eine der drei folgenden Voraussetzungen vorliegen: a) die Ehe muss [eine bestimmte Zeit] bestanden haben ..., b) oder die elterliche Sorge ..., c) oder die Ehe wurde aufgrund von Umständen aufgelöst, die eine schwere Härte darstellen." (Für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts braucht nur eine davon erfüllt zu sein.) Generalanwalt Wathelet hat den alternativen Charakter dieser Voraussetzungen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C-115/15, EU:C:2016:259, Nr. 60) unterstrichen.
78 Dazu hat Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C-115/15, EU:C:2016:259, Nr. 70) ausgeführt: "Diese Gefahr einer ,Scheidungsandrohung" oder einer Drohung, die Scheidung zu verweigern, halte ich im Kontext von Gewalt im häuslichen Bereich für besonders groß.
81 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache NA (C-115/15, EU:C:2016:259, Rn. 61 und 62).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15
Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
Der Generalanwalt Wathelet hat jüngstens in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C-115/15, EU:C:2016:259, Nr. 111) betont, dass der Unionsbürgerstatus, wenn er dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, "[m]ithin ... keine leere Worthülse sein kann".79 - Vgl. insoweit Nr. 125 der Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache NA (C-115/15, EU:C:2016:259): "Im Übrigen führt die Einbeziehung von Art. 7 der Charta in die Überlegungen des nationalen Richters bezüglich der Anwendung von Art. 20 AEUV meines Erachtens nicht zu einer gegen Art. 51 Abs. 2 der Charta verstoßenden Erweiterung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts.".
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-63/23
Sagrario - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
34 C-115/15, EU:C:2016:259.