Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2012 - C-116/11   

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https://dejure.org/2012,36175
EuGH, 22.11.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,36175)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,36175)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,36175)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Begriff 'Beendigung des Verfahrens' - Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen - Befugnis zur ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bank Handlowy und Adamiak

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Begriff "Beendigung des Verfahrens" - Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen - Befugnis zur ...

  • EU-Kommission

    Bank Handlowy und Adamiak

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ - Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen - Befugnis ...

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens am Ort der Niederlassung bei Hauptinsolvenzverfahren zum Zwecke der Umstrukturierung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit eines Sekundärliquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) ("Handlowy")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens am Ort der Niederlassung bei Hauptinsolvenzverfahren zum Zwecke der Umstrukturierung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 27, 4 Abs. 1, 2
    Zur Zulässigkeit eines Sekundärliquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) ("Handlowy")

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2403
  • EuZW 2013, 141
  • NZI 2013, 106
  • NZI 2013, 125
  • NZG 2013, 191
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 04.09.2014 - C-327/13

    Burgo Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anerkennen, ohne zu einer Überprüfung der vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit getroffenen Beurteilung befugt zu sein (Urteil Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, EU:C:2012:739, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die spanische Regierung betont, dass es sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Hauptverfahren anders als in der Rechtssache Bank Handlowy und Adamiak (EU:C:2012:739, Rn. 63) um ein Liquidationsverfahren handle.

    Die Kommission leitet aus dem Urteil Bank Handlowy und Adamiak (EU:C:2012:739) ab, dass die Verordnung nicht dazu verpflichte, ein Sekundärverfahren zu eröffnen, sondern nur die Möglichkeit einer Eröffnung vorsehe.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Eröffnung eines solchen Verfahrens sowohl dann möglich, wenn das Hauptverfahren einem Schutzzweck dienen sollte, als auch - erst recht - dann, wenn es sich bei dem Hauptverfahren um ein Liquidationsverfahren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Handlowy und Adamiak, EU:C:2012:739, Rn. 63).

    Drittens hat das Gericht, nachdem es ein Sekundärverfahren eröffnet hat, unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit die Ziele des Hauptverfahrens zu berücksichtigen und der Systematik der Verordnung Rechnung zu tragen (Urteil Bank Handlowy und Adamiak, EU:C:2012:739, Rn. 63).

  • BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

    Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei

    Denn Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Insolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaats überprüfen können (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Eurofood IFSC vom 2. Mai 2006 C-341/04, EU:C:2006:281, Rz 42; MG Probud vom 21. Januar 2010 C-444/07, EU:C:2010:24, Rz 29; Bank Handlowy and Adamiak vom 22. November 2012 C-116/11, EU:C:2012:739, Rz 41; vgl. zu Art. 102 Abs. 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. September 2001 IX ZB 51/00, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 960; BGH-Urteil vom 10. September 2015 IX ZR 304/13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2015, 2331).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-212/15

    ENEFI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    In diesem System kommt nach dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung dem Hauptinsolvenzverfahren gegenüber dem Sekundärinsolvenzverfahren eine dominierende Rolle zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, EU:C:2012:739, Rn. 59 und 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-649/13

    'Comité d''entreprise de Nortel Networks u.a.' - Justizielle Zusammenarbeit in

    Zum anderen ist das nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zuständige Gericht, wie der Gerichtshof im Urteil Bank Handlowy und Adamiak (C-116/11, EU:C:2012:739) entschieden hat, bei allen von ihm zu treffenden Entscheidungen - und somit selbst dann, wenn es über den Bereich der Wirkungen des Sekundärverfahrens entscheidet - zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, was auch zum Inhalt hat, sowohl den Zielen des Hauptverfahrens als auch dem System der Verordnung, das auf dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens, dem Gebot der Koordination von Haupt- und Sekundärverfahren, dem Ziel der Schaffung effizienter und wirksamer grenzüberschreitender Insolvenzverfahren sowie dem Vorrang des Hauptverfahrens beruht, Rechnung zu tragen(35).

    35- Rn. 62. Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu diesem Urteil (C-116/11, EU:C:2012:308, Nr. 66).

  • EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-431/11

    Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

    CeDe Group

    25 Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak (C-116/11, EU:C:2012:739" Rn. 41, und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 610/14

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht

    Zum Verweis des Art. 2 lit. a EuInsVO auf Anhang A zur EuInsVO ist zwischenzeitlich geklärt, dass allein die Eintragung im Anhang A konstitutiv ist (EuGH, U. v. 8.11.2012 - Rs. C-461/11 - " Radziejewski, " EuZW 2013, 72; U. v. 22.11.2012 - Rs. C-116/11, - " Handlowy " - ZIP 2012, 2403, 2404 Rn.32 - 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

    Plessers

    49 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak (C-116/11, EU:C:2012:739, Rn. 34 und 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2019 - C-716/17

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmer - Beschränkungen der

    12 Urteil vom 22. November 2012, C-116/11, EU:C:2012:739.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-212/15

    ENEFI

  • EuGH, 02.04.2020 - C-458/18

    GVC Services (Bulgaria) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

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https://dejure.org/2012,11570
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,11570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,11570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bank Handlowy und Adamiak

    Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens - Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Sekundärverfahren - Verhältnis von Hauptverfahren und Sekundärverfahren, wenn das Hauptverfahren ein Sanierungsverfahren ist

  • EU-Kommission

    Bank Handlowy und Adamiak

    Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens - Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Sekundärverfahren - Verhältnis von Hauptverfahren und Sekundärverfahren, wenn das Hauptverfahren ein Sanierungsverfahren ist“

  • zip-online.de

    Zulässigkeit eines Sekundär-Liquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) ("Handlowy")

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 27, 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 4 Abs. 2 Satz 1
    Zulässigkeit eines Sekundär-Liquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) ("Handlowy")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1133
 
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Wird zitiert von ...

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