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   EuGH, 12.12.2013 - C-116/12   

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https://dejure.org/2013,35622
EuGH, 12.12.2013 - C-116/12 (https://dejure.org/2013,35622)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - C-116/12 (https://dejure.org/2013,35622)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - C-116/12 (https://dejure.org/2013,35622)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - Ausfuhrerstattungen - Als unwesentlich angesehene Verarbeitung im Ausfuhrland - Wiederausfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union - Ermittlung des Zollwerts - Transaktionswert

  • Europäischer Gerichtshof

    Christodoulou u.a.

    Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - Ausfuhrerstattungen - Als unwesentlich angesehene Verarbeitung im Ausfuhrland - Wiederausfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union - Ermittlung des Zollwerts - Transaktionswert

  • EU-Kommission

    Christodoulou u.a.

    Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - Ausfuhrerstattungen - Als unwesentlich angesehene Verarbeitung im Ausfuhrland - Wiederausfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union - Ermittlung des Zollwerts - Transaktionswert“

  • Wolters Kluwer

    Zollwertermittlung von Waren zur Be- und Verarbeitung bei missbräuchlicher Anwendung unionsrechtlicher Bestimmungen; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Dioikitiko Protodikeio Serron

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollwertermittlung von Waren zur Be- und Verarbeitung bei missbräuchlicher Anwendung unionsrechtlicher Bestimmungen; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Dioikitiko Protodikeio Serron

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGV 2913/92 Art 19, EWGV 2913/92 Art 32, ZK Art 19, ZK Art 32, ZK Art 24, EWGV 2913/92 Art 24, EWGV 2913/92 Art 29, ZK Art 29, EWGV 2913/92 Art 146 Abs 1, ZK Art 146 Abs 1
    Bearbeitung; Einfuhr; Erstattung; Gemeinschaftsrecht; Passive Veredelung; Rechnung; Ursprung; Verarbeitung; Zoll; Zollwert

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Christodoulou u.a.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGV 2913/92 Art 19, EWGV 2913/92 Art 32, ZK Art 19, ZK Art 32, ZK Art 24, EWGV 2913/92 Art 24, EWGV 2913/92 Art 29, ZK Art 29, EWGV 2913/92 Art 146 Abs 1, ZK Art 146 Abs 1
    Zollwert, Be- oder Verarbeitung von Stoffen

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Dioikitiko Protodikeio Serron - Auslegung der Art. 24, 29, 32 und 146 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Zollwert - Transaktionswert - ...

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Der Beweis für das Vorliegen dieses subjektiven Elements kann u. a. durch den Nachweis eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem in der Union ansässigen Ausführer, der die Erstattungen erhält, und dem Einführer der Ware im Drittland erbracht werden (Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnrn.

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, das Vorliegen dieser beiden Elemente festzustellen, wofür der Beweis nach nationalem Recht zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt (Urteil Emsland-Stärke, Randnr. 54).

    Der Gerichtshof hat hierzu bereits festgestellt, dass die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis unrechtmäßig erlangten Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Emsland-Stärke, Randnr. 56, und Pometon, Randnr. 28).

  • EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

    Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation -

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Ein solcher Missbrauch kann aber nicht vorliegen, wenn das fragliche Erzeugnis einer wesentlichen und unumkehrbaren Verarbeitung unterzogen worden ist, die dazu geführt hat, dass es als solches nicht mehr existiert und ein neues Erzeugnis geschaffen worden ist, das unter eine andere Tarifposition fällt (Urteile Roquette Frères, Randnr. 19, und vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Randnr. 31).

    Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 erhärtet, wonach die Erstattung u. a. dann als zu Unrecht gewährt gilt, wenn das Erzeugnis wieder in die Union eingeführt wird, ohne dass es einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 des Zollkodex unterzogen wurde (Urteile Roquette Frères, Randnr. 20, und Eichsfelder Schlachtbetrieb, Randnr. 32).

    52 und 53, sowie Eichsfelder Schlachtbetrieb, Randnr. 39).

  • EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

    Roquette Frères

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Der Zweck des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 besteht nämlich darin, Missbräuche, im Fall von Unterabs. 1 Buchst. b der genannten Vorschrift namentlich die Gefahr der Wiedereinfuhr des ausgeführten Erzeugnisses in die Union, zu verhindern (Urteil vom 17. Oktober 2000, Roquette Frères, C-114/99, Slg. 2000, I-8823, Randnr. 17).

    Ein solcher Missbrauch kann aber nicht vorliegen, wenn das fragliche Erzeugnis einer wesentlichen und unumkehrbaren Verarbeitung unterzogen worden ist, die dazu geführt hat, dass es als solches nicht mehr existiert und ein neues Erzeugnis geschaffen worden ist, das unter eine andere Tarifposition fällt (Urteile Roquette Frères, Randnr. 19, und vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Randnr. 31).

    Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 erhärtet, wonach die Erstattung u. a. dann als zu Unrecht gewährt gilt, wenn das Erzeugnis wieder in die Union eingeführt wird, ohne dass es einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 des Zollkodex unterzogen wurde (Urteile Roquette Frères, Randnr. 20, und Eichsfelder Schlachtbetrieb, Randnr. 32).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-158/08

    Pometon - Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Zu den Folgen der Feststellung eines Rechtsverstoßes aufgrund einer solchen missbräuchlichen Praxis heißt es in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95, der allgemeine Geltung hat, dass "Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, ... zur Folge [haben], dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird" (Urteil vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, Slg. 2009, I-4695, Randnr. 27).

    Der Gerichtshof hat hierzu bereits festgestellt, dass die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis unrechtmäßig erlangten Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Emsland-Stärke, Randnr. 56, und Pometon, Randnr. 28).

  • EuGH, 16.11.2006 - C-306/04

    Compaq Computer International Corporation - Zollwert - Laptops, die mit

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Was den verfolgten Zweck angeht, soll nach ständiger Rechtsprechung mit der Zollwertregelung der Union ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt (Urteile vom 6. Juni 1990, Unifert, C-11/89, Slg. 1990, I-2275, Randnr. 35, vom 19. Oktober 2000, Sommer, C-15/99, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 25, und vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation, C-306/04, Slg. 2006, I-10991, Randnr. 30).

    Der Transaktionswert muss nämlich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (Urteile Compaq Computer International Corporation, Randnr. 30, und vom 15. Juli 2010, Gaston Schul, C-354/09, Slg. 2010, I-7449, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.10.2000 - C-15/99

    Sommer

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Was den verfolgten Zweck angeht, soll nach ständiger Rechtsprechung mit der Zollwertregelung der Union ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt (Urteile vom 6. Juni 1990, Unifert, C-11/89, Slg. 1990, I-2275, Randnr. 35, vom 19. Oktober 2000, Sommer, C-15/99, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 25, und vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation, C-306/04, Slg. 2006, I-10991, Randnr. 30).

    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil Sommer, Randnr. 22), ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, Slg. 2009, I-1951, Randnr. 24).

  • EuGH, 11.10.1977 - 125/76

    Cremer / BALM

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Anwendungsbereich von Unionsverordnungen nicht so weit sein, dass er missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern deckt (Urteile vom 11. Oktober 1977, Cremer, 125/76, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Randnr. 31).
  • EuGH, 11.01.2007 - C-279/05

    Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art.

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Anwendungsbereich von Unionsverordnungen nicht so weit sein, dass er missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern deckt (Urteile vom 11. Oktober 1977, Cremer, 125/76, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Randnr. 31).
  • EuGH, 26.01.1977 - 49/76

    Gesellschaft für Überseehandel / Handelskammer Hamburg

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass die letzte Be- oder Verarbeitung nur dann wesentlich ist, wenn das daraus hervorgegangene Erzeugnis besondere Eigenschaften besitzt und von einer spezifischen Beschaffenheit ist, die es vor dieser Be- oder Verarbeitung nicht hatte (Urteil vom 26. Januar 1977, Gesellschaft für Überseehandel, 49/76, Slg. 1977, 41, Randnr. 6).
  • EuGH, 18.03.2010 - C-218/09

    SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 -

    Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
    So hat der Gerichtshof zur Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) bereits entschieden, dass nach Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung die Zahlung der Erstattung außer von der Voraussetzung, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Union verlassen hat, davon abhängig ist, dass das Erzeugnis in ein Ausfuhrdrittland eingeführt wurde (Urteil vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a., C-218/09, Slg. 2010, I-2373, Randnr. 40).
  • EuGH, 19.03.2009 - C-256/07

    Mitsui & Co. Deutschland - Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben

  • EuGH, 06.06.1990 - C-11/89

    Unifert / Hauptzollamt Münster

  • EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

    Linster

  • EuGH, 15.07.2010 - C-354/09

    Gaston Schul - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 33 - Zollwert der Waren -

  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

  • EuGH, 20.12.2017 - C-529/16

    Hamamatsu Photonics Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer

    Nach Art. 29 des Zollkodex wird der Zollwert eingeführter Waren durch ihren Transaktionswert gebildet, d. h. durch den für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, vorbehaltlich jedoch der gemäß den Art. 32 und 33 des Zollkodex vorzunehmenden Berichtigungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 38, sowie vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    Nur wenn der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nicht bestimmt werden kann, sind die in den Art. 30 und 31 des Zollkodex vorgesehenen subsidiären Methoden anzuwenden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 38, 41, 42 und 44, und vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet, ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1986, Repenning, 183/85, EU:C:1986:247, Rn. 16, vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 24, vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 39, sowie vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    Der Transaktionswert muss nämlich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 40, sowie vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

  • EuGH, 19.11.2020 - C-775/19

    5th AVENUE Products Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion -

    Diese Methode zur Ermittlung des Zollwerts dürfte die am besten geeignete und am häufigsten verwendete sein (Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 44, und vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    Der Transaktionswert muss nämlich gemäß dem in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten, mit den Regeln des Zollkodex zur Ermittlung des Zollwerts verfolgten Ziel den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln (Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 40, vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Begriffe in Art. 29 weit auszulegen sind, um den Vorrang der Transaktionswertmethode zu bewahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-173/15

    GE Healthcare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der

    9 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. November 2003, Kyocera (C-152/01, EU:C:2003:623, Rn. 35), vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation (C-306/04, EU:C:2006:716, Rn. 30), vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 36), und vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    10 Vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation (C-306/04, EU:C:2006:716, Rn. 30), vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 40), und vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation (C-306/04, EU:C:2006:716, Rn. 19), vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 38, 44 und 50), vom 21. Januar 2016, Valsts ie?†emumu dienests (C-430/14, EU:C:2016:43, Rn. 15), und vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

    21 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 41 bis 43), und vom 16. Juni 2016, EURO 2004.

  • BFH, 01.06.2022 - VII R 3/20

    Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung

    Das FG habe Art. 86 Abs. 5 UZK fehlerhaft angewendet, denn es verkenne, dass sich die von ihm herangezogene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Christodoulou u.a. vom 12.12.2013 - C-116/12 (EU:C:2013:825, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, 66) noch auf die Rechtslage unter Geltung des ZK bezogen habe und das Verfahren der passiven Veredelung im damaligen Sachverhalt nicht genutzt worden sei.

    Das FG habe sich nur deshalb auf das EuGH-Verfahren Christodoulou (EU:C:2013:825, ZfZ 2014, 66) bezogen, um darzulegen, dass der Begriff des "Verkaufs" i.S. von Art. 70 Abs. 1 UZK weit auszulegen sei.

    Dass der Unionsgesetzgeber aber eine steuerliche Begünstigung der Einfuhr von Waren nach passiver Veredelung in das Zollgebiet der Union gegenüber einer Einfuhr von Nichtunionswaren (ohne vorangegangenes besonderes Verfahren) beabsichtigt haben sollte, ist nicht erkennbar und stünde zudem der o.g. EuGH-Rechtsprechung entgegen, nach der durch die Zollwertregelung ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden soll, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt (EuGH-Urteil Christodoulou u.a., EU:C:2013:825, ZfZ 2014, 66).

  • EuGH, 12.10.2017 - C-661/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften -

    Unter diesen Umständen ist der Begriff nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, um eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen und den Gleichheitsgrundsatz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14).

    Was den verfolgten Zweck angeht, soll nach ständiger Rechtsprechung mit der Zollwertregelung der Union ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt (Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet, ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG München, 15.11.2018 - 14 K 2028/18

    Zollwert für die eingeführten Waren

    Dieses Ergebnis steht zwar im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des EuGH, es sei zu verhindern, dass bei der Zollwertermittlung ein willkürlicher oder fiktiver Wert zu Grunde gelegt wird (vgl. (Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, ECLI: ECLI:EU:C:2013:825, Rn. 39; Urteil vom 16. Juni 2016, Euro 2004 Hungary, C-291/15, ECLI:ECLI:EU:C:2016:455), weil der Zollwert den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen müsse (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010, Gaston Schul, C-354/09, ECLI: ECLI:EU:C:2010:439, Rn. 29).
  • EuGH, 09.03.2017 - C-173/15

    GE Healthcare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der

    Insbesondere wird der Zollwert eingeführter Waren nach Art. 29 des Zollkodex grundsätzlich durch ihren Transaktionswert gebildet, d. h. den für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, vorbehaltlich jedoch der gemäß Art. 32 des Zollkodex vorzunehmenden Berichtigungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 38, 44 und 50, sowie vom 21. Januar 2016, Stretinskis, C-430/14, EU:C:2016:43, Rn. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-599/20

    Baltic Master - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der

    13 Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 41 bis 43), und vom 9. November 2017, LS Customs Services (C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 43).

  • EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

    LS Customs Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung

    Der Zollwert muss nämlich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn erst wenn der Zollwert nicht durch Anwendung einer bestimmten Methode ermittelt werden kann, ist die Methode heranzuziehen, die in der festgelegten Reihenfolge dieser Vorschriften unmittelbar nach ihr kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

    Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

    22 - Vgl. Urteile Cremer (125/76, EU:C:1977:148, Rn. 21), General Milk Products (C-8/92, EU:C:1993:82, Rn. 21), Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 69), Agip Petroli (C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 20), Vonk Dairy Products (C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 31) und Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 63).

    23 - Vgl. Urteile Emsland-Stärke (C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52 f.), Eichsfelder Schlachtbetrieb (C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 39), Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74 f.), Cadbury Schweppes (C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 64), Ungarn/Slowakei (C-364/10, EU:C:2012:630, Rn. 58), Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 64) und Slancheva sila (C-434/12, EU:C:2013:546, Rn. 29).

    24 - Vgl. Urteile Emsland-Stärke (C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54), Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 65) und Slancheva sila (C-434/12, EU:C:2013:546, Rn. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-430/14

    Stretinskis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollwert - Begriff der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-607/13

    Cimmino u.a. - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Voraussetzungen für neue

  • EuGH, 11.05.2017 - C-59/16

    The Shirtmakers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG)

  • FG Düsseldorf, 04.02.2015 - 4 K 144/14

    Nacherhebung von zollrechtlichen Abgabebeträgen; Buchmäßige Erfassung der einer

  • FG München, 27.10.2022 - 14 K 588/20

    Zollwert von eingeführten Waren

  • FG Düsseldorf, 11.12.2019 - 4 K 2523/18

    Einfuhrabgaben und die Hinzurechnung der Beförderungskosten

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von

  • FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18

    Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2019 - C-249/18

    CEVA Freight Holland - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Zollkodex der

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