Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten - Erhaltungsmaßnahmen

• Europäischer Gerichtshof

  Dragaggi u.a.

• EU-Kommission

  Società Italiana Dragaggi SpA und andere gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti und Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia.

  Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten - Erhaltungsmaßnahmen

 
• EU-Kommission

  Società Italiana Dragaggi SpA und andere gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

  Umwelt

• nomos.de , S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Vorläufiger Schutz mitgliedstaatlich gemeldeter Gebiete zur Aufnahme in das Natura 2000-Netz (Timavo-Mündung)

• nomos.de , S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Mitgliedstaatliche Pflicht zu Schutzmaßnahmen in Begzug auf Gebiete von nur potentieller gmeinschaftlicher Bedeutung

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in einem Rechtsstreit über die von einer Vergabebehörde erklärte Aufhebung einer Ausschreibung über Ausbaggerungsarbeiten und die Ablagerung des Aushubs auf einer Aufschüttung in einem Hafen ; Zeitpunkt des Beginns der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur ...

• Judicialis

  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 4; ; Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21... . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 6; ; Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 21; ; Dekrets Nr. 357 des Präsidenten der Republik vom 8. September 1997 (Italien) Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten - Erhaltungsmaßnahmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltschutz - Naturschutzgebiete müssen angemessen geschützt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE SCHUTZREGELUNG MUSS NUR AUF GEBIETE ANGEWANDT WERDEN, DIE IN DIE VON DER KOMMISSION FESTGESETZTE LISTE DER GEBIETE VON GEMEINSCHAFTLICHER BEDEUTUNG AUFGENOMMEN SIND

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Dragaggi u.a.

  Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten - Erhaltungsmaßnahmen

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Artenschutz - Wild lebende Tiere

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Vorläufiger Schutz mitgliedstaatlich gemeldeter Gebiete zur Aufnahme in das Natura 2000-Netz (Timavo-Mündung)

• nomos.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Errichtung des Netzes NATURA 2000 und die FFH-Verträglichkeitsprüfung: Interpretationsspielräume, -probleme und Entwicklungstendenzen

• nomos.de , S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Mitgliedstaatliche Pflicht zu Schutzmaßnahmen in Begzug auf Gebiete von nur potentieller gmeinschaftlicher Bedeutung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato als Gericht - Auslegung der Artikel 4 Absatz 5, 6 Absatz 3 und 21 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Festlegung des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 311
• EuZW 2005, 152
• DVBl 2005, 460 (Ls.)

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

  First Corporate Shipping

  Auszug aus EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  28 Im vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass in den nationalen Listen von Gebieten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, Gebiete aufgeführt werden müssen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Sinne der Richtlinie zukommt (Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-371/98, First Corporate Shipping, Slg. 2000, I-9235, Randnr. 22).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Das damit verbundene vorläufige Schutzregime begründete aber nur die Verpflichtung, keine Eingriffe zuzulassen, die die ökologischen Merkmale der Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 - Slg. 2005, I-167 Rn. 25 und 29 …und vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 - Slg. 2006, I-8445 Rn. 44, 47 und 51).

  Es unterlag damit nach Art. 4 Abs. 5 FFH-RL dem besonderen Gebietsschutz nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 - Slg. 2005, I-167 Rn. 24 f. …und vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 - Slg. 2006, I-8445 Rn. 35).

  Obgleich gemeldete und gelistete Gebiete keinem identischen Schutzregime unterliegen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 - Slg. 2005, I-167 Rn. 25 und 29 …und vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 - Slg. 2006, I-8445 Rn. 35, 44 und 51), spricht vieles dafür, die Frage zu verneinen, wenn sich - wie im Falle des von den Südalternativen betroffenen FFH-Gebiets "Glimmerode und Hambach bei Hessisch Lichtenau" - die Aufnahme eines gemeldeten Gebiets in das Netz "Natura 2000" wegen einer vergleichsweise großen Zahl dort vorhandener Anhang I-Lebensraumtypen und Anhang II-Arten sowie des Vorhandenseins prioritärer Lebensraumtypen und Arten aufdrängt.

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Für prioritäre Arten trifft die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Buchst. h sowie dem 11. Erwägungsgrund der Habitatrichtlinie eine besondere Verantwortung (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 117; EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - C-117/03 [ECLI:EU:C:2005:16] - Rn. 27); dies haben auch die Fachgutachter berücksichtigt (…PEU II 5.1, S. 7).
• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Gemäß Art. 4 Abs. 5 der Habitatrichtlinie, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, müssen die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden, die nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete aufgenommen worden sind, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden (Urteile Dragaggi u. a., C-117/03, EU:C:2005:16, Rn. 25, und Bund Naturschutz in Bayern u. a., C-244/05, EU:C:2006:579, Rn. 36).

 
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Die Listenaufnahme (…vgl. die Entscheidung der EG-Kommission vom 7. Dezember 2004 - ABl EG Nr. L 382, S. 1 vom 28. Dezember 2004) löste aber nach Art. 4 Abs. 5 FFH-RL den Gebietsschutz nach Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 FFH-RL aus (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - Slg. 2005, I-167, Rn. 24 f. …und vom 14. September 2006 - C-244/05 - NVwZ 2007, 61, Rn. 35).

  Die Mitgliedstaaten trifft für die prioritären Lebensraumtypen oder Arten nach Art. 1 Buchst. d und h sowie nach dem 11. Erwägungsgrund der FFH-RL eine besondere Verantwortung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - Slg. 2005, I-167, Rn. 27).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Bei Vorhaben der vorliegenden Art (Infrastrukturvorhaben) stellt jedenfalls die Anlegung der materiell-rechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel eine Schutzmaßnahme dar, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet ist, einen "angemessenen Schutz" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. Januar 2005 - C-117/03 [ECLI:EU:2005:16], Dragaggi - Rn. 25 ff.) zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 ).
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Gleichwohl fiele, wenn das betreffende Gebiet gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Habitatrichtlinie in der von der Kommission festgelegten Liste der Gebiete aufgeführt wäre, die als GGB ausgewählt wurden, die Ausführung eines solchen Projekts in den Bereich des Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie, der es erlaubt, dem wesentlichen Ziel der Erhaltung und des Schutzes der Qualität der Umwelt einschließlich des Schutzes der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu entsprechen, und eine allgemeine Schutzpflicht festlegt, die darin besteht, Verschlechterungen und Störungen zu vermeiden, die sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten (vgl. Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Randnrn. 37 und 38, sowie vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a., C-117/03, Slg. 2005, I-167, Randnr. 25).
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubnis hatte das Land Brandenburg zwar bereits der Kommission die Glasowbachniederung als potentielles FFH-Gebiet gemeldet, die von der Kommission am 7. Dezember 2004 dann auch in die von ihr erstellte Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden ist (vgl. zum Schutz gemeldeter FFH-Gebiete: EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 "Dragaggi" -, Slg. 2005, S. 1-167;… Urteil vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 "Bund Naturschutz Bayern" -, Slg. 2006, S. 1-8445;… Sobotta, ZUR 2006, S. 353).
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …

  Bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, stellt jedenfalls die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel einen "angemessenen Schutz" im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - dar (Bestätigung des Beschlusses vom 7. September 2005 - BVerwG 4 B 49.05 -).

  Die Beschwerde möchte in dem erstrebten Revisionsverfahren im Wege der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob die Anwendung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 206 S. 7 mit späteren Änderungen - FFH-RL) für einen "angemessenen Schutz" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - als gebotener Schutz eines gemeldeten, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen FFH-Gebiets ausreicht, wenn ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt wird und Kohärenzmaßnahmen nicht für das beeinträchtigte Gebiet, sondern auf einer anderen Fläche angeordnet werden sollen.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 - NVwZ 2005, 311 - Art. 4 Abs. 5 der FFH-RL dahin ausgelegt, dass die in Art. 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die nach Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste aufgenommen worden sind; ein Verbot, derartige Schutzmaßnahmen bereits während der Meldephase zu ergreifen, hat er aus der Richtlinie nicht hergeleitet.

  Sichert der Mitgliedstaat die Kohärenz von Natura 2000 und unterrichtet er die Kommission über die von ihm ergriffenen Maßnahmen, bleibt im Ergebnis auch die Beurteilungsbasis der Kommission erhalten (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache C-117/03 Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Dies folgt aus Art. 4 Abs. 5 der FFH-Richtlinie, der die Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Art. 6 der FFH-Richtlinie ausdrücklich davon abhängig macht, dass das betreffende Gebiet in die von der Kommission festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2005 - C-117/03 -, juris).

  Die Mitgliedstaaten sind in Bezug auf die Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten und die in den der Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgeführt sind, insbesondere solche, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, jedoch verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren (vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-340/10 -, juris; EuGH, Urteil vom 13.01.2005 - C-117/03 -, juris).

• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  Bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, stellt jedenfalls die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel einen "angemessenen Schutz" im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C 117/03 - dar.

  Die in diesem Beschluss dem Europäischen Gerichtshof als dem insoweit zuständigen gesetzlichen Richter vorgelegte Frage sei auch hier entscheidungserheblich, nämlich die Frage, welches Schutzregime Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992 (ABl EG Nr. L 206 S. 7 - FFH-RL) in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbotes gemäß Art. 10 Abs. 2 EGV im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - (NVwZ 2005, 311) für solche Gebiete verlange, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden können, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind.

  Dass diese Frage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - zu bejahen ist, unterliegt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - keinem vernünftigen, zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. 1982 S. 3415 ff. Rn. 16) Zweifel.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 - a.a.O. - Art. 4 Abs. 5 der FFH-RL dahin ausgelegt, dass die in Art. 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die nach Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste aufgenommen worden sind.

• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04

  Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

  Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07

  Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07

  Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• EuGH, 14.09.2006 - C-244/05

  Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08

  Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
• EuGH, 24.06.2021 - C-559/19

  Umwelt und Verbraucher
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10

  Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 10.1550

  (Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• EuGH, 15.03.2012 - C-340/10

  Kommission / Zypern - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05

  Flughafen Münster/Osnabrück
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-244/05

  Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie …
• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der …
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22

  Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen - Habitatrichtlinie - Besondere Schutzgebiete - Gebiet, das …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

  Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

  Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

  Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
• VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07

  Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
• OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 346/02

  Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten - FFH-Gebiet; …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

  Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des …
• OVG Saarland, 20.07.2005 - 1 M 2/04

  Europäisches Naturschutzrecht - fachplanerische Abwägung - Mitwirkung anerkannter …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• OVG Saarland, 13.03.2008 - 1 B 403/07

  Teilnahme eines Landwirtes an einer Agrarumweltmaßnahme und Biotopschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-304/05

  Kommission / Italien - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura …
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 Q 7/05

  Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
• EuGH, 15.12.2011 - C-560/08

  Kommission / Spanien
• EuGH, 18.07.2007 - C-193/07

  Kommission / Polen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-441/03

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 18.04.2007 - C-193/07

  Kommission / Polen
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2005 - 4 MR 1/05

  Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
• EuGH, 25.01.2008 - C-193/07

  Kommission / Polen
• VG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 1 K 323/03

  Baugenehmigung für eine Windkraftanlage; Bevorrechtigte Zulässigkeit im …