Rechtsprechung
EuGH, 11.10.2007 - C-117/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...
- Europäischer Gerichtshof
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...
- EU-Kommission
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...
- EU-Kommission
Möllendorf u.a
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Deutsches Notarinstitut
VO (EG) Nr. 881/2002; BGB §§ 134, 925, 873; EG Art. 234
Eigentumserwerb unzulässig, wenn Erwerber auf UNO-Liste der Personen steht, gegen die Sanktionen als Al-Quaida-Verdächtige verhängt wurden - Wolters Kluwer
Verbot der Auflassung eines Grundstücks an Terroristen nahestehende natürliche Personen als europarechtliches Erfordernis; Bebautes Grundstück als wirtschaftliche Ressource; Auflassung eines Grundstücks an Terroristen nahestehende Personen als direkte oder indirekte ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Art. 2 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Art. 4 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Al-Kaida-Verdächtiger: Eigentumserwerb unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN DER ZWISCHENZEIT DAS EINFRIEREN DER WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN DES ERWERBERS VERFÜGT HAT
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfügungsverbot aus Völkerrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.10.2007)
Kein Grundstückskauf bei Nähe zum Terrorismus // Urteil zu Moschee-Grundstück in Berlin
Besprechungen u.ä. (2)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht (Dr. Frank Meyer, Julia Macke)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Grundstückserwerb bei Al-Kaida-Verbindung! (IMR 2007, 400)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergericht Berlin vom 21. Februar 2006 in der Grundbuchsache Gerda Möllendorf, Christiane Möllendorf Niehuus, Beteiligte: 1. Salem-Abdul Ghani El-Rafei, 2. Dr. Kamal Rafehi, 3. Ageel A. Al-Ageel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts (Deutschland) - Auslegung der Artikel 2 Absatz 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DNotZ 2008, 688
- EuZW 2007, 737
- FGPrax 2007, 257 (Ls.)
- Rpfleger 2008, 17
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.03.2006 - C-371/03
Aulinger - Außen- und Sicherheitspolitik - Gemeinsame Handelspolitik - Embargo …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
13 und 14, sowie vom 9. März 2006, Aulinger, C-371/03, Slg. 2006, I-2207, Randnr. 30). - EuGH, 30.07.1996 - C-84/95
Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
Hinzuzufügen ist, dass bei der Auslegung der Verordnung Nr. 881/2002 auch der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, die mit dieser Verordnung ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes hat umgesetzt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnrn. - EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
Bezüglich der Anwendung der Verordnung Nr. 881/2002 ist jedoch im Übrigen daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen die Erfordernisse des Grundrechtschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung zu beachten haben und diese Regelungen deshalb so weit wie möglich so anwenden müssen, dass die genannten Erfordernisse nicht missachtet werden (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anzusehen, das zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteil vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, Urteil SEVIC Systems und Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf u. a., C-117/06, Slg. 2007, I-8361). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass das mit der streitigen Verordnung verfolgte Ziel darin besteht, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban verbündeten Personen unverzüglich am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu hindern, damit der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten Einhalt geboten wird (Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 63).Die streitige Verordnung enthält wie die Resolution 1390 (2002), deren Umsetzung sie bezweckt, ein besonders weit gefasstes Verbot, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den genannten Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnrn.
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei der Auslegung der streitigen Verordnung auch der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, die mit dieser Verordnung ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes umgesetzt werden soll (Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 63).
- EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Vielmehr ist das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 50).Der Ausdruck "bereitgestellt" ist weit zu verstehen und umfasst jede Handlung, die erforderlich ist, damit eine in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgeführte Person, Vereinigung oder Körperschaft tatsächlich die vollständige Verfügungsbefugnis über die betreffenden Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen erlangen kann (vgl. entsprechend Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 51).
Wie die Europäische Kommission geltend gemacht hat, sind bei der Auslegung der Verordnung Nr. 2580/2001 zudem der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1373 (2001) zu berücksichtigen, auf die der dritte Erwägungsgrund der Verordnung Bezug nimmt (vgl. entsprechend Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, und Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
- EuGH, 21.12.2011 - C-72/11
Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
Sodann ist hervorzuheben, dass das in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst ist, wie es die Verwendung der Worte "weder unmittelbar noch mittelbar" belegt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 50, sowie vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 66).Desgleichen ist die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "zur Verfügung gestellt werden" in einem weiten Sinn zu verstehen, da sie sich nicht auf eine besondere rechtliche Qualifizierung bezieht, sondern jede Handlung erfasst, die erforderlich ist, damit eine Person die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögenswert erlangen kann (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 51, sowie E und F, Randnr. 67).
Insoweit ist hervorzuheben, dass die Verordnung Nr. 423/2007 nach ihrem dritten Erwägungsgrund den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP, der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Resolution 1737 (2006) in der Europäischen Union angenommen wurde, durchführt und somit diese Resolution durchführen soll (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, sowie E und F, Randnr. 72).
- BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20
Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …
aa) Die in Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 881/2002 genutzte Wendung ?zur Verfügung gestellt werden? ist, wie vom Europäischen Gerichtshof wiederholt entschieden, in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-117/06 - Möllendorf u.a. - Slg. 2007, I-8390 Rn. 51; zu dem wortgleichen Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 72/11 - Afrasiabi u.a. - Slg. 2011, I-14308 Rn. 40; zu Art. 2 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 2580/2001 EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, Slg. 2010, I-6249 Rn. 67).Bei der Auslegung sind Wortlaut und Ziel der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, die letztlich durch einen Gemeinsamen Standpunkt und eine unionsrechtliche Verordnung durchgeführt werden soll (EuGH, Urteile vom 11. Oktober 2007 - C-117/06, aaO, Rn. 54;… vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, aaO, Rn. 43).
Selbst etwa dasjenige, was der Erfüllung eines synallagmatischen Vertrags dient und im Gegenzug für die Zahlung einer wirtschaftlichen Gegenleistung zugesagt wurde, ist erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-117/06 - Möllendorf u.a. - Slg. 2007, I-8390 Rn. 56).
- EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
Neben dem Einfrieren von Geldern als solchem, das durch seine große Tragweite sowohl das Berufs- als auch das Familienleben der betroffenen Personen zutiefst erschüttert (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913) und den Abschluss zahlreicher Rechtsgeschäfte behindert (vgl. u. a. Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361), sind auch die Stigmatisierung und das Misstrauen zu berücksichtigen, die mit der öffentlichen Bezeichnung der Betroffenen als mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung stehend einhergehen. - EuGH, 16.11.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Der Gerichtshof hat ebenso mehrfach entschieden, dass bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen sind (Urteile vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 14, vom 27. Februar 1997, Ebony Maritime und Loten Navigation, C-177/95, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 20, vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 54, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnr. 297, vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 45, und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 72). - EuGH, 17.01.2019 - C-168/17
SH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, einer in einer Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen aufgeführten Person Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ist, wie es die Verwendung der Worte "weder unmittelbar noch mittelbar" belegt, besonders weit gefasst, und erfasst somit jede Handlung, die nach dem anwendbaren nationalen Recht erforderlich ist, damit diese Person tatsächlich die vollständige Verfügungsbefugnis über die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 50 und 51…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 66 und 74, …sowie vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 39 und 40).Dieser weite und eindeutige Wortlaut gilt daher für jede Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Ressource und somit auch für eine Handlung, die der Erfüllung eines synallagmatischen Vertrags dient und im Gegenzug für die Zahlung einer wirtschaftlichen Gegenleistung zugesagt worden ist (Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 56).
Im Übrigen erlaubt, wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass diese Zahlungen im Rahmen einer Transaktion, bei der zwischen Leistung und Gegenleistung ein wirtschaftliches Gleichgewicht besteht, erfolgen und Handlungen zur Erfüllung eines vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 204/2011 geschlossenen Vertrags darstellen, für sich genommen nicht, sie vom Anwendungsbereich dieser Verordnung und den in ihr vorgesehenen Verboten auszunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 49 und 62).
- BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - …
Sie erfassen, sofern hierzu keine speziellen Regelungen getroffen worden sind, regelmäßig auch vor dem Inkrafttreten einer Verordnung geschlossene Verträge, so dass Handlungen, die der Erfüllung solcher Verträge dienen, untersagt sind (vgl. etwa zu Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27.05.2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da"esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Möllendorf vom 11.10.2007 - C-117/06, EU:C:2007:596, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 2007, 737;… s.a. Niestedt in Krenzler/Hermann/Niestedt, a.a.O., Sanktionen Rz 37;… Dahme in: Wolffgang/Rogmann/Pietsch, AWR-Kommentar, EU-Terrorismus-Sanktionen Rz 47 ff.;… gl.A. in Bezug auf § 4 AWG Simonsen in Wolffgang/Rogmann/Pietsch, a.a.O., AWG § 4 Rz 105; Friedrich in Hocke/Friedrich, Außenwirtschaftsrecht, AWG § 4 Rz 33;… Hocke/Sachs/Pelz/Pelz, a.a.O., § 4 AWG Rz 41; Hohmann in Hohmann/John, Ausfuhrrecht, AWG § 2 Rz 16;… offen gelassen von Thoms in Dorsch, a.a.O., § 4 AWG Rz 42). - Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
61 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnrn.62 - Vgl. Urteil vom 29. April 2010, M u. a. (C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), sowie das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (Randnr. 63) und das in Fn. 55 angeführte Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Randnr. 169).
- EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES …
- EuGH, 29.04.2010 - C-340/08
und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt …
- OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13
Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als …
- EuGH, 06.06.2013 - C-183/12
Ayadi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-168/17
SH
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09
Runevic-Vardyn und Wardyn - Unionsbürgerschaft - Grundsatz der …
- EuG, 13.09.2013 - T-383/11
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
- EuGH, 12.11.2010 - C-339/10
Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
- EuGH, 11.11.2021 - C-340/20
Bank Sepah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-72/11
Afrasiabi u.a. - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08
M u.a. - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-340/20
Bank Sepah
- EuGH, 07.11.2013 - C-371/13
SC Schuster & Co Ecologic
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I aufgeführten Personen ...
- EU-Kommission
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I aufgeführten Personen ...
- EU-Kommission
Möllendorf u.a
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.09.2005 - 86 T 219/05
- KG, 21.02.2006 - 1 W 429/05
- KG, 23.02.2006 - 1 W 429/05
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
- EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 30.07.1996 - C-84/95
Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
Wie der Gerichtshof im Urteil Bosphorus(17) erläutert hat, hat jede restriktive Maßnahme wirtschaftlicher Natur definitionsgemäß Auswirkungen, die die Eigentumsrechte beeinträchtigen, und schädigt dadurch Parteien, die für die Situation, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, nicht verantwortlich sind.12 - Urteil vom 30. Juli 1996, Bosphorus (C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnrn.
18 - Vgl. entsprechend Urteil Bosphorus (Randnr. 23).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
9 - Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a. (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791, Randnr. 16), und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax (C-238/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 15).10 - Urteil Bosman u. a. (Randnr. 61), Bronner (Randnr. 17) und Asnef-Equifax (Randnr. 17).
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
19 - Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19).
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
9 - Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a. (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791, Randnr. 16), und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax (C-238/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 15). - EuGH, 17.10.1995 - C-83/94
Strafverfahren gegen Leifer u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
11 - Urteile vom 21. Februar 1984, St. Nikolaus Brennerei (337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10), und vom 17. Oktober 1995, Leifer u. a. (C-83/94, Slg. 1995, I-3231, Randnr. 22). - EuGH, 13.12.1979 - 44/79
Hauer / Land Rheinland-Pfalz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
16 - Vgl. Urteile vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727, Randnrn. - EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
9 - Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a. (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791, Randnr. 16), und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax (C-238/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 15). - EuGH, 21.02.1984 - 337/82
St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
11 - Urteile vom 21. Februar 1984, St. Nikolaus Brennerei (337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10), und vom 17. Oktober 1995, Leifer u. a. (C-83/94, Slg. 1995, I-3231, Randnr. 22).