Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 26.01.2010 - C-118/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung

  • Europäischer Gerichtshof

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung

  • EU-Kommission

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung

  • EU-Kommission

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung“

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bei einer auf durch den Gerichtshof festgestellten Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Staatshaftungsklage; Transportes Urbanos y Servicios Generales SAL gegen Administración del Estado

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 226
    Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bei einer auf durch den Gerichtshof festgestellten Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Staatshaftungsklage; Transportes Urbanos y Servicios Generales SAL gegen Administración del Estado

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Verstoß gegen das Unionsrecht und die nationale Verfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 18. März 2008 - Transportes Urbanos y Servicios Generales S.A.L. / Administración del Estado

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2, RL 77/388/EWG Art 19, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2, RL 77/388/EWG Art 19
    Gemeinschaftsrecht; Haftungsanspruch; Mehrwertsteuer; Subvention; Verfassung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verletzung der den Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat - Schadensersatzpflicht - Die Verfassung eines Mitgliedstaats verletzender Rechtsakt und das Gemeinschaftsrecht verletzender Rechtsakt - Äquivalenzgrundsatz und Effektivitätsgrundsatz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2716 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 629 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (44)  

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12  

    Specht

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 29).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales, EU:C:2010:39, Rn. 30).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11  

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    100 und 101 des vorliegenden Urteils ergebenden Erfordernisse sowie der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, Slg. 2010, I-635, Randnr. 31, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnrn.
  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09  

    Fuß

    Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 30).

    Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Transportes Urbanos y Servicios Generales

    Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16  

    Santoro

    So hat der Gerichtshof bereits im Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales(13) die Ansicht vertreten, dass eine Staatshaftungsklage, die auf die Verletzung der nationalen Verfassung gestützt ist, und eine Staatshaftungsklage, die auf eine Verletzung des Unionsrechts gestützt ist, als vergleichbar angesehen werden können.

    Zwar sind die in diesen beiden Urteilen enthaltenen Auslegungshinweise weniger eindeutig als die im Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales(19) enthaltenen, und zwar umso weniger, als sie nicht umfassend sind, weil es nicht dem Gerichtshof obliegt, an die Stelle des nationalen Gerichts zu treten und festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt wurde.

    13 Urteil vom 26. Januar 2010 (C-118/08, EU:C:2010:39).

    14 Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 36).

    15 Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 37).

    16 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2009:437, Nr. 30).

    19 Urteil vom 26. Januar 2010 (C-118/08, EU:C:2010:39).

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