Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2014 - C-118/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall"

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bollacke

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall

  • EU-Kommission

    Gülay Bollacke gegen K + K Klaas & Kock B.V. & Co. KG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall.

  • Jurion
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

  • zip-online.de

    Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bollacke")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

  • nwb

    RL 2003/88/EG
    Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

  • Betriebs-Berater

    Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

  • aufrecht.de

    Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AEUV Art. 267
    Aufgrund Krankheit im gesamten Bezugszeitraum nicht genommener Jahresurlaub - Abgeltung auch bei Tod des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOPO - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht auch nach dem Tod des Arbeitnehmers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urlaub ist seit heute vererbbar

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postmortale Urlaubsabgeltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH kippt BAG-Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Abgeltung des Urlaubs: Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Auch Tote haben Anspruch auf Urlaub

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.06.2014)

    Urlaub kann vererbt werden

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Zusammenfassung)

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt mit Tod nicht / Der Anspruch auf Abgeltung bleibt bestehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeltung von Urlaub auch nach dem Tod - Auch Tote haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Urlaub nach dem Tod

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit Tod des Arbeitnehmers

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Finanzieller Ausgleich ist rechtens - Urlaubsanspruch bleibt nach Tod bestehen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlaub kann vererbt werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaub: deutsches Recht

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung post mortem? - EuGH verwirft erneut gefestigte Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs des Verstorbenen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaub-Vererblich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Urlaub auch nach dem Tod

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung post mortem? - Urlaubsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten - Ausschluss der Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Falle des Todes nicht mit Unionsrecht vereinbar

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch auch für Tote

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1, 2; BUrlG § 7
    Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bollacke")

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Untergang des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers

  • labourlawjournals.com PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltung für nicht genommenen Urlaub im Todesfall

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bollacke

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Jahresurlaub - Anspruch des Erben auf Abgeltung der vom Verstorbenen nicht genommenen Urlaubstage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2415
  • ZIP 2014, 1348
  • EuZW 2014, 590
  • NZA 2014, 651
  • BB 2014, 1727
  • DB 2014, 1437



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Wird zitiert von ... (22)  

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. LAG Hamm 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 - zu C II 4 der Gründe, anhängig beim EuGH unter - C-118/13 - [Bollacke]).".

    Zuweilen wird allerdings aus der Entscheidung vom 12.06.2014 - C 118/13 "Bollacke" gefolgert, dass der Arbeitgeber den Urlaub von sich aus zu erteilen hätte (Polzer/Kafka, NJW 2015, 2292; unklar: JurisPK/Kloppenburg ArbR 29/2014).

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

    Maschek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG -

    Auch sind die durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zuerkannten Ansprüche unmittelbar anwendbar (vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 34 bis 36, und vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 28).

    Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29, sowie vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof keine andere Voraussetzung für die Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung aufstellt als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Dieser weise in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - erneut auf die weitergehenden und günstigeren nationalen Regelungen hin.

    Auch das Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - rechtfertigt keine andere Bewertung hinsichtlich der Begrenzung des Abgeltungsanspruchs auf den Mindesturlaub von 20 Tagen.

    Nichts anderes lässt sich dem Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - entnehmen.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  • LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15  
    Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 - C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen (wie LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014- 21 Sa 221/14).

    Es ist dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 -, auf das der Kläger sich berufen hatte, nicht gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass auch das Urteil des EUGH im Fall B (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 - ) nicht zu einem anderen Ergebnis zwinge.

    In der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beantwortet wird die Frage, ob das Urteil des EUGH in der Rechtssache B vom 12.06.2014 (C-118/13) dazu zwingt, das nationale Recht so auszulegen, dass es für die Verpflichtung des Arbeitgebers, Urlaub zu erteilen, nicht darauf ankommen kann, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. z. B: Preis/Sagan/ Mehrens / Witschen § 7 Rn. 33: B - Urteil gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers; Polzer/Kafka NJW 2015, 2292: Tendenzaussage des EUGH, dass der Arbeitgeber aktiv werden muss und sich nicht darauf berufen kann, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat; ähnlich Kloppenburg jurisPR - ArbR 29/2014 Anm 1).

    3 Der EUGH hat in der B -Entscheidung vom 12.06.2014 (C-118/13) allerdings die Frage des LAG Hamm, ob Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sei, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Arbeitnehmer im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder spätestens bis zum Ablauf eines für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Übertragungszeitraums auch tatsächlich zu gewähren, ohne dass es darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag gestellt habe, nicht ausdrücklich beantwortet.

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Sie hat die Auffassung vertreten, dass ihr auf Grund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 in NZA 2014, 651) der Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Ehemannes zustehe.

    Der Beklagte hat gemeint, dass die Klägerin nach der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch verlangen könne, da nur dieser von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geschützt werde.

    Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2015 der Klage stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin durch das vorgelegte Testament ihre Erbberechtigung hinreichend belegt habe und dass der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 zu folgen sei.

    Der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 könne nicht gefolgt werden, denn dieser habe sich nicht mit der Frage von Sinn und Zweck des Urlaubsanspruches auseinandergesetzt.

    Die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 stehe nicht mit seiner Entscheidung vom 22.11.2011 - C - 214/10 im Einklang, nach welcher der Urlaubsanspruch bei lang andauernden Erkrankungen auf einen Zeitraum von 15 Monaten nach Beendigung des Urlaubsjahres beschränkt ist.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat jedoch in der Entscheidung vom 12.06.2014 - C-118/13 (Gülay Bollacke/K + K Klaas & Kock B.?V. & Co. KG, NJW 2014, 2415) aus Artikel 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Tod hergeleitet und die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs bestimmt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (Kothe, FS f. Schwerdtner, S. 115; HK-ArbSchR-Hinrichs, Urlaubs- und Gesundheitsschutz Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch Staudinger-Oetker, § 618 Rn. 20 und 123 ff.; LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 85, AuR 2013, 362, dazu jetzt auch EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 (Bollacke) -, NZA 2014, 651).
  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    (Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

    Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass aus der Rechtsprechung des EuGH zur Vererblichkeit des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs für Angestellte (Urt. v. 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke -) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt eines Beamten in den Ruhestand (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -) folge, dass ein entsprechender Anspruch auch den Hinterbliebenen eines Beamten zustehe.

    Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 12.06.2014 (Rs. C-118/13, Bollacke), da dieses der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts widerspreche, das bisher davon ausgegangen sei, dass der Urlaubsanspruch in einem solchen Fall untergehe (BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - und v. 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 -).

    a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, nicht mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-118/13, Bollacke -, juris, Rn. 14ff., 30).

    Denn der EuGH hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen vererblichen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hergeleitet und auch Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-118/13, Rs. Bollacke -, juris, Rn. 19ff.); diese Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte bindend (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 10).

    Da auch die Richtlinie 2003/88/EG keine Aussage zur Verzinsung des Abgeltungsanspruchs trifft und der EuGH den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Entgeltanspruch, sondern als - wenngleich besonders bedeutsamen - "Grundsatz des Sozialrechts der Union" begreift (vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke -, juris, Rn. 15), erscheint eine entsprechende Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB nicht geboten.

  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16  

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat jedoch in der Entscheidung vom 12.06.2014 - C-118/13 (Gülay Bollacke/K + K Klaas & Kock B. V. & Co. KG, NJW 2014, 2415) aus Artikel 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Tod hergeleitet und die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs bestimmt.
  • LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15  

    Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Aus der Entscheidung des EuGH v. 12.06.2014 - C-118/13 - in Sachen "Bollacke" ergibt sich hier nichts anderes.
  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15  
    Dem in der Beschwerdebegründung herangezogenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juni 2014 (Rs. C-118/13 [ECLI:EU:C:2014:1755] - Bollacke, NJW 2014, 2415) kann zum Aspekt der Begrenzung des unionsrechtlichen Anspruchs auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auf den in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG eingeräumten Mindesturlaub von vier Wochen und zu dem Gesichtspunkt der Übertragung nicht genommenen Urlaubs auf Folgejahre nichts Gegenteiliges entnommen werden.
  • ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15  

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12  

    Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15  

    ..

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994  

    Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde;

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15  

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

    Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

    Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen

  • AG Hamburg-Barmbek, 13.04.2015 - 811a C 118/14  
  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

    Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519  

    Keine Urlaubsabgeltung für Soldaten

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

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