Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2014 - C-118/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall"

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bollacke

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall

  • EU-Kommission

    Gülay Bollacke gegen K + K Klaas & Kock B.V. & Co. KG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall.

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bollacke")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

  • nwb

    RL 2003/88/EG
    Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

  • Betriebs-Berater

    Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

  • aufrecht.de

    Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht auch nach dem Tod des Arbeitnehmers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urlaub ist seit heute vererbbar

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postmortale Urlaubsabgeltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH kippt BAG-Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gilt über den Tod hinaus

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Abgeltung des Urlaubs: Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungen nach dem Tod beitragsfrei

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Auch Tote haben Anspruch auf Urlaub

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.06.2014)

    Urlaub kann vererbt werden

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Zusammenfassung)

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt mit Tod nicht / Der Anspruch auf Abgeltung bleibt bestehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeltung von Urlaub auch nach dem Tod - Auch Tote haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Urlaub nach dem Tod

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit Tod des Arbeitnehmers

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Finanzieller Ausgleich ist rechtens - Urlaubsanspruch bleibt nach Tod bestehen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlaub kann vererbt werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaub: deutsches Recht

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Nicht genommener Urlaub ist vererbbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht genommener Urlaub ist vererbbar

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung post mortem? - EuGH verwirft erneut gefestigte Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs des Verstorbenen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaub-Vererblich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Urlaub auch nach dem Tod

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung post mortem? - Urlaubsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter!

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Erben erben alles - sogar den Urlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht auch nach dem Tod des Arbeitnehmers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Witwe erhält finanzielle Abgeltung für offene Urlaubstage ihres toten Ehemanns

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten - Ausschluss der Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Falle des Todes nicht mit Unionsrecht vereinbar

Besprechungen u.ä. (7)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch auch für Tote

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1, 2; BUrlG § 7
    Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bollacke")

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Untergang des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers

  • labourlawjournals.com PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltung für nicht genommenen Urlaub im Todesfall

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs

Sonstiges (7)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Rs. C-118/13 (Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs im Todesfall)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2014, 1727 - 1728.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Rs. C-118/13 (Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers)" von RA Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: NJW 2014, 2415 - 2417.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Rs. C-118/13 (Anspruch des Erben auf Abgeltung des bis zum Versterben des Arbeitnehmers nicht genommenen Urlaubs)" von RAin/FAinArbR Dr. Anke Freckmann, original erschienen in: RIW 2014, 515 - 518.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgeltung des Urlaubsanspruchs nach dem Tod des Arbeitnehmers" von Dr. Gerrit Forst, LL.M., original erschienen in: FA 2014, 226 - 231.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bollacke

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Jahresurlaub - Anspruch des Erben auf Abgeltung der vom Verstorbenen nicht genommenen Urlaubstage

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2415
  • ZIP 2014, 1348
  • EuZW 2014, 590
  • NZA 2014, 651
  • BB 2014, 1727
  • DB 2014, 1437



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (Kothe, FS f. Schwerdtner, S. 115; HK-ArbSchR-Hinrichs, Urlaubs- und Gesundheitsschutz Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch Staudinger-Oetker, § 618 Rn. 20 und 123 ff.; LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 85, AuR 2013, 362, dazu jetzt auch EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 (Bollacke) -, NZA 2014, 651).
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Ein Teil der nationalen Rechtsprechung versteht die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 - [Bollacke]) so, dass der Mindestjahresurlaub gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (vgl. LAG Köln 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - zu II 3 der Gründe) .
  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar mit Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 - [Bollacke] Rn. 24 und 30) angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    Der Gerichtshof hat im Urteil Bollacke(36) zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 und dem Anspruch auf eine Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Urlaub weiter entschieden, dass der Tod die Verpflichtung des Arbeitgebers, diese Bestimmung einzuhalten, nicht einschränkt.

    Tatsächlich stellt das Urteil Bollacke(40) die Voraussetzungen für die Einhaltung der praktischen Wirksamkeit von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 auf.

    Dies bedeutet, dass die wichtigen oben in Nr. 48 dargelegten Grundsätze aus dem Urteil Bollacke des Gerichtshofs für die Situation von Herrn King gelten, ebenso wie die Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88, wonach "[d]er bezahlte Mindestjahresurlaub ... außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden [darf]" (Hervorhebung nur hier).

    8 Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    24 Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    36 Urteil vom 12. Juni 2014 (C-118/13, EU:C:2014:1755).

    38 Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 27 und 28).

    40 Urteil vom 12. Juni 2014 (C-118/13, EU:C:2014:1755).

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

    Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat

    Auch sind die durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zuerkannten Ansprüche unmittelbar anwendbar (vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 34 bis 36, und vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 28).

    Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29, sowie vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof keine andere Voraussetzung für die Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung aufstellt als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23).

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. LAG Hamm 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 - zu C II 4 der Gründe, anhängig beim EuGH unter - C-118/13 - [Bollacke]).".

    Zuweilen wird allerdings aus der Entscheidung vom 12.06.2014 - C 118/13 "Bollacke" gefolgert, dass der Arbeitgeber den Urlaub von sich aus zu erteilen hätte (Polzer/Kafka, NJW 2015, 2292; unklar: JurisPK/Kloppenburg ArbR 29/2014).

  • LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15  
    Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 - C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen (wie LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014- 21 Sa 221/14).

    Es ist dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 -, auf das der Kläger sich berufen hatte, nicht gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass auch das Urteil des EUGH im Fall B (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 - ) nicht zu einem anderen Ergebnis zwinge.

    In der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beantwortet wird die Frage, ob das Urteil des EUGH in der Rechtssache B vom 12.06.2014 (C-118/13) dazu zwingt, das nationale Recht so auszulegen, dass es für die Verpflichtung des Arbeitgebers, Urlaub zu erteilen, nicht darauf ankommen kann, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. z. B: Preis/Sagan/ Mehrens / Witschen § 7 Rn. 33: B - Urteil gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers; Polzer/Kafka NJW 2015, 2292: Tendenzaussage des EUGH, dass der Arbeitgeber aktiv werden muss und sich nicht darauf berufen kann, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat; ähnlich Kloppenburg jurisPR - ArbR 29/2014 Anm 1).

    3 Der EUGH hat in der B -Entscheidung vom 12.06.2014 (C-118/13) allerdings die Frage des LAG Hamm, ob Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sei, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Arbeitnehmer im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder spätestens bis zum Ablauf eines für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Übertragungszeitraums auch tatsächlich zu gewähren, ohne dass es darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag gestellt habe, nicht ausdrücklich beantwortet.

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Sie hat die Auffassung vertreten, dass ihr auf Grund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 in NZA 2014, 651) der Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Ehemannes zustehe.

    Der Beklagte hat gemeint, dass die Klägerin nach der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch verlangen könne, da nur dieser von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geschützt werde.

    Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2015 der Klage stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin durch das vorgelegte Testament ihre Erbberechtigung hinreichend belegt habe und dass der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 zu folgen sei.

    Der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 könne nicht gefolgt werden, denn dieser habe sich nicht mit der Frage von Sinn und Zweck des Urlaubsanspruches auseinandergesetzt.

    Die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 stehe nicht mit seiner Entscheidung vom 22.11.2011 - C - 214/10 im Einklang, nach welcher der Urlaubsanspruch bei lang andauernden Erkrankungen auf einen Zeitraum von 15 Monaten nach Beendigung des Urlaubsjahres beschränkt ist.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat jedoch in der Entscheidung vom 12.06.2014 - C-118/13 (Gülay Bollacke/K + K Klaas & Kock B.?V. & Co. KG, NJW 2014, 2415) aus Artikel 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Tod hergeleitet und die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs bestimmt.

  • ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15  

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

    Die Kläger sind unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 der Ansicht, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tot ihrer Tochter entstanden und vererbbar sei.

    Dem entgegen ist Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahingehend auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet (EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13, NZA 2014, 651).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Dieser weise in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - erneut auf die weitergehenden und günstigeren nationalen Regelungen hin.

    Auch das Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - rechtfertigt keine andere Bewertung hinsichtlich der Begrenzung des Abgeltungsanspruchs auf den Mindesturlaub von 20 Tagen.

    Nichts anderes lässt sich dem Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - entnehmen.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    (Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12  

    Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

    Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15  

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16  

    Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16  

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

  • LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16  

    Verfall; Urlaubsabgeltung

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15  

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 533/15  

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994  

    Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde;

  • VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14  

    Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

  • AG Hamburg-Barmbek, 13.04.2015 - 811a C 118/14  
  • LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15  

    Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519  

    Keine Urlaubsabgeltung für Soldaten

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

    Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht