Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.1996 - C-118/94   

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https://dejure.org/1996,2408
EuGH, 07.03.1996 - C-118/94 (https://dejure.org/1996,2408)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.1996 - C-118/94 (https://dejure.org/1996,2408)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 1996 - C-118/94 (https://dejure.org/1996,2408)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Jagd - Voraussetzungen fur die Ausubung der Abweichungsbefugnis der Migliedstaaten.

  • EU-Kommission PDF

    Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la Protezione Animali, Lega per l'Ambiente - Comitato Regionale, Lega Anti Vivisezione - Delegazione Regionale, Lega per l'Abolizione della Caccia, Federnatura Veneto und Italia Nostra

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von im Ausgangsverfahren unanwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts

  • EU-Kommission

    Associazione Italiana per il WWF u.a.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Voraussetzungen für die Ausubung der Abweichungsbefugnis der Migliedstaaten; Rechtmäßigkeit der Verabschiedung eines regionalen Jagdkalenders; Anforderungen an einen auf einer ...

  • Judicialis

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 9
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von im Ausgangsverfahren unanwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 08.07.1987 - 262/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    Obwohl dieser Artikel eine weitgehende Abweichung von der allgemeinen Schutzregelung gestattet, sieht er also nur eine konkrete und gezielte Anwendung vor, um bestimmten Erfordernissen und besonderen Situationen Rechnung zu tragen (Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 7, und in der Rechtssache 262/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 7).

    23 Im übrigen hatte der Gerichtshof in seinem genannten Urteil Kommission/Italien Artikel 9 der Richtlinie im Hinblick auf eine nationale Vorschrift über die Jagd auszulegen, nach der die Regionen selbst Einrichtungen zum Fang und zur Veräusserung von Zugvögelarten, die aus den in demselben Gesetz für bejagbar erklärten Arten auszuwählen waren, zum Zweck der Haltung verwalten oder ihre Verwaltung aufgrund einer genauen Regelung auch ausserhalb der Jagdzeit genehmigen konnten, damit diese als Lockvögel bei der Jagd vom Anstand oder zu Liebhaberzwecken auf traditionellen Messen und Märkten gehalten würden.

    Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, daß die wesentlichen Aspekte des Artikels 9 der Richtlinie nicht vollständig, klar und unzweideutig in das italienische Recht umgesetzt worden seien (Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 39).

    24 Der Gerichtshof hat auch festgestellt, daß eine staatliche Regelung, die die Bejagung bestimmter Arten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Regionalbehörden grundsätzlich gestatte, den Schutzerfordernissen der Richtlinie nicht genüge und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar sei (Urteil vom 17. Januar 1991 in der Rechtssache C-157/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-57, Randnrn. 16 und 17).

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    Da die Vorlagefragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, entscheidet der Gerichtshof grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte veranlasst haben, ihm die Fragen vorzulegen, und unter denen sie die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, um deren Auslegung sie ihn ersucht haben, anzuwenden beabsichtigen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn. 35 und 39).

    15 Anders verhielte es sich nur dann, wenn entweder klar zutage läge, daß das Verfahren des Artikels 177 zweckentfremdet wurde und den Gerichtshof in Wirklichkeit veranlassen soll, aufgrund eines fiktiven Rechtsstreits zu entscheiden, oder aber offensichtlich wäre, daß die Gemeinschaftsbestimmung, deren Auslegung vom Gerichtshof begehrt wird, nicht anwendbar sein kann (Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 40).

  • EuGH, 17.01.1991 - C-157/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    24 Der Gerichtshof hat auch festgestellt, daß eine staatliche Regelung, die die Bejagung bestimmter Arten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Regionalbehörden grundsätzlich gestatte, den Schutzerfordernissen der Richtlinie nicht genüge und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar sei (Urteil vom 17. Januar 1991 in der Rechtssache C-157/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-57, Randnrn. 16 und 17).
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    Im übrigen ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede ° auch spätere ° entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne daß es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, und vom 4. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32).
  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    So können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnrn. 29 und 30).
  • EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

    Strafverfahren gegen Debus

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    Im übrigen ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede ° auch spätere ° entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne daß es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, und vom 4. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    18 Soweit ein nationales Gericht bei der Anwendung nationalen Rechts ° gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt ° dieses Recht auszulegen hat, muß es die Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    18 Soweit ein nationales Gericht bei der Anwendung nationalen Rechts ° gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt ° dieses Recht auszulegen hat, muß es die Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
  • EuGH, 15.03.1990 - 339/87

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    22 Zu dem Bereich der Erhaltung der wildlebenden Vogelarten wurde ausgeführt, daß die Kriterien, aufgrund deren die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie ausgesprochenen Verboten abweichen dürfen, in eindeutige innerstaatliche Bestimmungen übernommen werden müssen (Urteil vom 15. März 1990 in der Rechtssache C-339/87, Kommission/Niederlande, Slg. 1990, I-851, Randnr. 28).
  • EuGH, 27.04.1988 - 252/85

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
    20 Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist zunächst festzustellen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5) im Hinblick auf die Richtlinie schon festgestellt hat, daß die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht zwar nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift erfordert und daß ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet, daß der Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Verwaltung des gemeinsamen Besitzes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist, allerdings besondere Bedeutung zukommt.
  • EuGH, 08.07.1987 - 247/85

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Diese bestehen darin, dass nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL Pläne und Projekte, die ein solches besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten, zuvor auf ihre Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen überprüft werden müssen; bei einem negativen Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung kann das Vorhaben nur bei Vorliegen der Abweichungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zugelassen werden (vgl. EuGH, Urteile vom 7. März 1996 - Rs. C-118/94 - Slg. 1996, I-1223 Rn. 21 f., vom 29. Januar 2004 - Rs. C-209/02 - Slg. 2004, I-1211 Rn. 24 ff. und vom 7. September 2004 a.a.O. Rn. 54 ff. sowie - diesen Vorgaben folgend - das Urteil des Senatsvom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = Buchholz 451.91 Europ.
  • VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17

    Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Ausnahmen eng bzw. restriktiv auszulegen und umzusetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1996 - C-118/94 -, Slg 1996, I-1223-1252).
  • VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

    In seinen beiden Urteilen vom 8. Juli 1987 (247/85 - Slg. 1987, 3029 Rn. 7; 262/85 - Slg. 1987, 3073 Rn. 7) und im Urteil vom 7. März 1996 (C-118/94 - Slg. 1996, I-1223 Rn. 21) hat der Europäische Gerichtshof jeweils ausgesprochen, dass Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl L 103 S. 1), der mit Art. 9 der nunmehr geltenden Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG sachlich (und weithin sogar dem Wortlaut nach) übereinstimmt, eine "konkrete und gezielte Anwendung" vorsieht, "um bestimmten Erfordernissen und besonderen Situationen Rechnung zu tragen".

    Der vom Beklagten vorgenommene Rekurs auf die zahlenmäßige Stärke der in der bayerischen Rhön brütenden Teilpopulation des Rotmilans stellt eine derartige, die Erfordernisse der Vogelschutzrichtlinie einzelfallbezogen und damit "gezielt" (EuGH, U. v. 8.7.1987 - 247/85 - Slg. 1987, 3029 Rn. 7; U. v. 8.7.1987 - 262/85 - Slg. 1987, 3073 Rn. 7; U. v. 7.3.1996 - C-118/94 - Slg. 1996, I-1223 Rn. 21) berücksichtigende Anwendung des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG dar.

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Der Schutzfunktion der strengen Abweichungsregeln (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 7. März 1996 Rs. C-118/94 Slg. 1996, I 1244 Rn. 21 f.) ist jedenfalls genügt, wenn die Maßnahme für die Pflanzen- und Tierwelt auch einen Schutz bezweckt, der ihre Existenzbedingungen erhält und deutlich verbessert und jedenfalls in seiner Bedeutung über die Maßnahme hinausgeht, die die Abweichungsentscheidung ausgelöst hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

    Kommission / Malta

    29 Vgl. Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (247/85, EU:C:1987:339, Rn. 7), und vom 7. März 1996, Associazione Italiana per il WWF u. a. (C-118/94, EU:C:1996:86, Rn. 21).

    35 Vgl. Urteil vom 7. März 1996, Associazione Italiana per il WWF u. a. (C-118/94, EU:C:1996:86, Rn. 21).

    66 Vgl. Urteil vom 7. März 1996, Associazione Italiana per il WWF u. a. (C-118/94, EU:C:1996:86), in dem der Gerichtshof offenbar ohne weitere Prüfung stillschweigend die Auffassung vertreten hat, dass ein Mitgliedstaat die Abweichung in Art. 9 in Anspruch nehmen kann, um den Fang von Vögeln nach Anhang II und von dort nicht aufgeführten Vögeln zu erlauben, wenn die Abweichung in seinen nationalen Rechtsvorschriften hinreichend detailliert definiert ist.

    In diesem Urteil stützte der Gerichtshof diesen Schluss mit den Worten "nach alledem" auf eine Kombination aus dem Urteil Kommission/Belgien (vom 8. Juli 1987, 247/85, EU:C:1987:339, der parallelen Rechtssache zum Urteil vom 8. Juli 1987, Kommission/Italien, 262/85, EU:C:1987:340; die Ausführungen in diesen beiden Urteilen sind nicht identisch, aber die Argumentation ist weitgehend gleich) sowie dem Urteil Associazione Italiana per il WWF u. a. (vom 7. März 1996, C-118/94, EU:C:1996:86) und dem Urteil Kommission/Italien (vom 8. Juli 1987, 262/85, EU:C:1987:340).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-159/99

    Kommission / Italien

    15: - Siehe u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 9) und in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9), vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-118/94 (Associazione Italiana per il WWF u. a., Slg. 1996, I-1223, Randnr. 20).

    16: - Siehe u. a. Urteile Associazione Italiana per il WWF u. a., Randnr. 22, und vom 15. März 1990 in der Rechtssache C-339/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1990, I-851, Randnr. 28).

    17: - Siehe u. a. Urteil Associazione Italiana per il WWF u. a., Randnr. 25.18: - Ich erinnere daran, dass die italienische Regierung vor Erlass dieses Dekrets durch Rundschreiben eine ähnliche rechtswidrige Bestimmung erlassen hatte (siehe Nrn. 16 und 18 der vorliegenden Schlussanträge).

    22: - Siehe u. a. Urteile Associazione Italiana per il WWF u. a., Randnr. 21; Kommission/Belgien, Randnr. 7, und Urteil vom 8. Juli 1987, Kommission/Italien, Randnr. 7.23: - Siehe u. a. Urteil Associazione Italiana per il WWF u. a., Randnr. 23. .

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Der Schutzfunktion der strengen Abweichungsregeln (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 7. März 1996 Rs. C-118/94 Slg. 1996, I 1244 Rn. 21 f.) ist jedenfalls genügt, wenn die Maßnahme für die Pflanzen- und Tierwelt auch einen Schutz bezweckt, der ihre Existenzbedingungen erhält und deutlich verbessert und jedenfalls in seiner Bedeutung über die Maßnahme hinausgeht, die die Abweichungsentscheidung ausgelöst hat.
  • EuGH, 12.07.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der

    Auch sind die Voraussetzungen und Kriterien, aufgrund deren die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie ausgesprochenen Verboten abweichen dürfen, in genaue innerstaatliche Bestimmungen zu übernehmen (vgl. Urteil vom 7. März 1996, Associazione Italiana per il WWF u. a., C-118/94, Slg. 1996, I-1223, Randnr. 22).
  • VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17

    Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Ausnahmen eng bzw. restriktiv auszulegen und umzusetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1996 - C-118/94 -, Slg 1996, I-1223-1252).
  • EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

    WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG

    34 Wie nämlich aus dem Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-118/94 (Associazione italiana per il WWF u. a., Slg. 1996, I-1223, Randnrn.
  • EuGH, 16.10.2003 - C-182/02

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission

  • BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 13.18

    Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Tötungsverbot für wildlebende

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

    ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20

    Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-674/17

    Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

    Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

    Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-60/05

    WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Geschützte Arten

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-451/99

    Cura Anlagen

  • VG Münster, 21.04.2021 - 7 K 422/19
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94   

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https://dejure.org/1995,20302
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la Protezione Animali, Lega per l'Ambiente - Comitato Regionale, Lega Anti Vivisezione - Delegazione Regionale, Lega per l'Abolizione della Caccia, Federnatura Veneto und Italia Nostra

    Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Jagd - Voraussetzungen fur die Ausubung der Abweichungsbefugnis der Migliedstaaten

  • EU-Kommission

    Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la Protezione Animali, Lega per

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 08.07.1987 - 247/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 5 ) Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029).

    ( 12 ) Unter Hinweis auf das Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473).

    ( 13 ) Urteil in der Rechtssache 247/85 (angeführt in Fußnote 5, Randnr. 9); vgl. unten, Nr. 27.

    ( 23 ) Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9); siehe auch Urteil in der Rechtssache 247/85 (angeführt in Fußnote 5, Randnr. 9).

    ( 24 ) Urteil in der Rechtssache 247/85 (angeführt in Fußnote 5, Randnrn. 14 und 16).

    ( 27 ) Siehe z. B. Urteil in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, angeführt in Fußnote 5, Randnr. 34); Urteil in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, angeführt in Fußnote 23, Randnr. 14).

    ( 32 ) Urteil vom 14. Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227/85 bis 230/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9).

  • EuGH, 08.07.1987 - 262/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 23 ) Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9); siehe auch Urteil in der Rechtssache 247/85 (angeführt in Fußnote 5, Randnr. 9).

    ( 25 ) Urteil in der Rechtssache 262/85 (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 12).

    ( 26 ) Urteil in der Rechtssache 262/85 (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 7).

    ( 27 ) Siehe z. B. Urteil in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, angeführt in Fußnote 5, Randnr. 34); Urteil in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, angeführt in Fußnote 23, Randnr. 14).

    ( 34 ) Rechtssache 262/85 (angeführt in Fußnote 23).

  • EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 14 ) Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93 (Slg. 1995, I-1567).

    ( 22 ) Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93 (angeführt oben in Fußnote 14, Randnrn. 17.28 f.).

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 18 ) Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26).

    ( 42 ) Urteil in der Rechtssache 14/83 (angeführt in Fußnote 18).

  • EuGH, 13.10.1987 - 236/85

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 29 ) Urteil vom 13. Oktober 1987 in der Rechtssache C-236/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 3989, Randnr. 13).

    ( 38 ) Urteil in der Rechtssache 236/85 (angeführt in Fußnote 29, Randnr. 13).

  • EuGH, 27.04.1988 - 252/85

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 30 ) Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 11).

    ( 31 ) Urteile in der Rechtssache 252/85 (angeführt in Fußnote 30, Randnr. 19) und in der Rechtssache C-339/87 (angeführt in Fußnote 7, Randnr. 28).

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 44 ) Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 17 ) Urteil vom 3. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92 (Eurico Italia u. a., Sig. 1994, I-711, Randnr. 17).
  • EuGH, 14.01.1988 - 227/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 32 ) Urteil vom 14. Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227/85 bis 230/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9).
  • EuGH, 16.03.1978 - 117/77

    Bestuur van het algemeen Ziekenfonds Drenthe-Platteland / Pierik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
    ( 20 ) Urteil vom 16. März 1977 in der Rechtssache 117/77 (Picrik, Slg. 1978, 825, Randnrn. 6 und 7).
  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  • EuGH, 09.12.1965 - 44/65

    Hessische Knappschaft / Singer und Fils

  • EuGH, 23.11.1989 - 150/88

    Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

  • EuGH, 17.09.1987 - 412/85

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  • EuGH, 23.05.1985 - 29/84

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

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