Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.1998 - C-118/96   

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https://dejure.org/1998,454
EuGH, 28.04.1998 - C-118/96 (https://dejure.org/1998,454)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-118/96 (https://dejure.org/1998,454)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-118/96 (https://dejure.org/1998,454)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz des Dienstleistungsunternehmens

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Safir

  • EU-Kommission

    Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län

    EG-Vertrag, Artikel 59
    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Nationale Rechtsvorschriften über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz der Versicherungsgesellschaften - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län

  • Wolters Kluwer

    Freier Dienstleistungsverkehr; Freier Kapitalverkehr ; Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung ; Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz des Dienstleistungsunternehmens; Besteuerung von Kapitallebensversicherungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Besteuerung von Lebensversicherungen in Abhängigkeit vom Sitz des Dienstleistungsunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Nationale Rechtsvorschriften über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz der Versicherungsgesellschaften - Unzulässigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Nationale Regelungen über die Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen (Versicherungssparen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätten i Kopparbergs Län - Auslegung der Artikel 6, 59, 60, 73b und 73d EG-Vertrag im Hinblick auf eine nationale Regelung über die Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen - Unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach (inländischem oder ausländischem) Sitz oder Niederlassung des Versicherungsunternehmens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 542
  • DB 1998, 1065
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN

    31 Die dänische Regierung verweist insoweit u. a. auf das Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 (Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnrn. 25 und 33), in dem der Gerichtshof den Schutz gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage als zwingenden Grund, der eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertige, erkannt habe.
  • EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG)

    Art. 49 EG schließt die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. u. a. Urteile vom 28. April 1998, Safir, C-118/96, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 23, Smits und Peerbooms, Randnr. 61, Danner, Randnr. 29, vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 23, Watts, Randnr. 94, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
  • BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02

    Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der

    Beschränkungen können auch in Form steuerrechtlicher Benachteiligungen stattfinden (Streinz/Müller-Graff, a.a.O., Art. 49 Rn. 80), z.B. die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Versicherungen, die mit einem im Ausland niedergelassenen Versicherer abgeschlossen wurden (EuGH-Urteil vom 28. April 1998 Rs. C-118/96, EuGHE 1998, I-1897; vgl. auch EuGH-Urteil vom 28. Januar 1992 Rs. C-204/90, EuGHE 1992, I-249), die Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Fortbildungsorte (EuGH-Urteil vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, EuGHE 1999, I-7641), die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Krediten (EuGH-Urteil vom 14. November 1995 Rs. C-484/93, EuGHE 1995, I-3955), von Leasinggeschäften (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97, EuGHE 1999, I-7447) und von inländischen und ausländischen Lotteriegewinnen (EuGH-Urteil vom 13. November 2003 Rs. C-42/02, EuGHE 2003, I-13519).
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https://dejure.org/1997,26653
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96 (https://dejure.org/1997,26653)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.1997 - C-118/96 (https://dejure.org/1997,26653)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 1997 - C-118/96 (https://dejure.org/1997,26653)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i Kopparbergs län.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz des Dienstleistungsunternehmens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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