Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 | EuGH, 01.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2007 - C-119/05   

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https://dejure.org/2007,526
EuGH, 18.07.2007 - C-119/05 (https://dejure.org/2007,526)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-119/05 (https://dejure.org/2007,526)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-119/05 (https://dejure.org/2007,526)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - EGKS - Eisen- und Stahlindustrie - Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderung - Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Lucchini

    Staatliche Beihilfen - EGKS - Eisen- und Stahlindustrie - Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderung - Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

     
  • EU-Kommission

    Lucchini

    Staatliche Beihilfen - EGKS - Eisen- und Stahlindustrie - Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderung - Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

  • EU-Kommission

    Lucchini

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Vorlagefragen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nach deren Außerkrafttreten; Ablehnung des Europäischen Gerichtshof über eine Vorlagefrage zu entscheiden bei hypothetischen Fragen; Frage der ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Lucchini./MICA. Gemeinschaftsrecht und Rechtskraft nationaler Urteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 88 Abs. 3
    EGKS: Staatliche Beihilfen - EGKS - Eisen- und Stahlindustrie - Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderung - Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT ENTGEGEN, WENN HIERDURCH DIE RÜCKFORDERUNG EINER UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN BEIHILFE VERHINDERT WIRD

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lucchini

    Staatliche Beihilfen - EGKS - Eisen- und Stahlindustrie - Für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderung - Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Az.: Rs. C-119/05 (Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen gegen die Rechtskraft eines nationalen Gerichtsurteils)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: JA 2008, 160.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2007, Az.: C-119/05 (Gemeinschaftsrecht und Rechtskraft nationaler Urteile)" von Prof. Dr. Andreas Haratsch und Wiss. Mit. Ass. iur. Christian Hensel, original erschienen in: JZ 2008, 144 - 147.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.07.2007, Az.: C- 119/05 (Staatliche Beihilfen - Rückforderung)" von Prof. Dr. Armin Hatje, original erschienen in: EuR 2007, 654 - 659.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als Gericht vom 22. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Ministero dell'Industria, Commercio ed Artigianato gegen Spa Lucchini Siderurgica

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde und gegen die Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 511
  • DVBl 2007, 1167
  • DÖV 2007, 835
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

    Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil général de la Vienne, Randnr. 20, Lucchini, Randnr. 44, und TeliaSonera, Randnr. 16).

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

    Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 31, und Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 43), während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (…Urteil Eckelkamp u. a., C-11/07, EU:C:2008:489, Rn. 52).

    Es ist aber weder Sache des Gerichtshofs, diese Beurteilung in Frage zu stellen, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 43), noch hat er zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren entspricht (…vgl. Urteil Schnorbus, C-79/99, EU:C:2000:676, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, und vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43).

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil général de la Vienne, Randnr. 20, und Lucchini, Randnr. 44).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-119/05 (https://dejure.org/2006,18123)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-119/05 (https://dejure.org/2006,18123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lucchini

    EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt und der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie unvereinbar erklärt ...

  • EU-Kommission

    Lucchini

    EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt und der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie unvereinbar erklärt ...

  • EU-Kommission

    Lucchini

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 16.01.2020 - T-257/18

    Iberpotash/ Kommission

    En outre, si la Commission n'est pas tenue par les décisions des juridictions nationales (conclusions de l'avocat général Geelhoed dans l'affaire Lucchini, C-119/05, EU:C:2006:576, point 24), il lui est certainement loisible de les prendre en compte si elle devait estimer qu'elles sont pertinentes pour son appréciation.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

    Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …

    18 - Vgl. ähnlich die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Lucchini (C-119/05, EU:C:2006:576, Nr. 46).
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