Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2003 - C-12/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitgliedstaat - Überführungskennzeichen - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Grilli

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Marco Grilli.

    Artikel 29 EG und 30 EG
    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug, das mit Überführungskennzeichen versehen ist, die zur Ausfuhr in den anderen Mitgliedstaat von dessen zuständigen Behörden zugeteilt worden sind, in diesen anderen Mitgliedstaat zu überführen - Unvereinbarkeit mit Artikel 29 EG - Kriterien - Rechtfertigung - Beurteilung durch das nationale Gericht - Gegebenenfalls Unanwendbarkeit der in der Regelung vorgesehenen Sanktionen

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Marco Grilli

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Strafverfahren gegen einen italienischen Staatsangehörigen wegen Benutzung der deutschen Autobahnen mit einem in Deutschland gekauften Fahrzeug, das mit von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugeteilten Überführungskennzeichen versehen war; Verbot, ein in Deutschland gekauftes Fahrzeug mit italienischen Überführungskennzeichen zu versehen und nach Italien zu überführen, als eine Maßnahme gleicher Wirkung ; Vorliegen eines Kennzeichenmissbrauchs im Sinne des § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitgliedstaat - Überführungskennzeichen - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung EU-ausländischer Überführungskennzeichen in Deutschland

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts - Auslegung des Artikels 29 EG - Überführung von in einem Mitgliedstaat gekauften Kraftfahrzeugen in einen anderen Mitgliedstaat - Zweiseitiges Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten, wonach nur die Verwendung von Überführungskennzeichen des Ausgangsstaats zulässig ist - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien

    In Abgrenzung zu BayObLG, 11. März 2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29 und BayObLG, 22. März 2004, 1St RR 135/03, 1St RR 135/2003; BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, 2. Oktober 2003, C-12/02, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    Spezifischer zu den nationalen Sanktionen bei der Durchführung von Richtlinien der Union vgl. u. a. die Urteile vom 12. Juli 2001, Louloudakis (C-262/99, Slg. 2001, I-5547), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585), vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565), und vom 5. Juli 2007, Ntionik und Pikoulas (C-430/05, Slg. 2007, I-5835).
  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Unter dem Geltungsbereich dieser Vorschrift hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 11.03.2004 - 1 ObOWi 427/03 = BayObLGSt 2004, 29 ff. = NStZ-RR 2004, 182 f. = DAR 2004, 403 ff. = VerkMitt. 2004, Nr. 72) entschieden, dass das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs, an dem in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der sog. Fernzulassung österreichische Überführungs- und Probekennzeichen angebracht worden sind, auf öffentlichen Straßen in der Bundesrepublik Deutschland gegen § 18 Abs. 1, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO a.F. verstößt (vgl. für die im Wege der Fernzulassung angebrachte italienische Überführungs- und Probekennzeichen auch BayObLG, Urteil vom 22.03.2004 - 1 St RR 135/03 = VRS 107, 45 und EuGH, Urteil vom 02.10.2003 - C -12/02 = DAR 2004, 213).
  • FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der

    Zwar ist es dem Kirchensteuergläubiger unbenommen, die danach erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.05.2003 C 12/02, BFH/NV 2003, Beilage 4, 245, NJW 2003, 3001 zum Erlass lediglich für in der Kirche verbliebene Mitglieder); davon hat er jedoch hier keinen Gebrauch gemacht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

    Auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, EU:C:2003:538, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über

    20 - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), vom 7. Februar 1984, Jongeneel Kaas (237/82, Slg. 1984, 483, Randnr. 22), vom 27. März 1990, Spanien/Rat (C-9/89, Slg. 1990, I-1383, Randnr. 21), vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 14), vom 10. November 1992, Exportur (C-3/91, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 21), vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 10), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 54), vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 40), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585, Randnr. 41), und vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 4 MB 46/07

    Voraussetzungen einer MPU-Auflage - Cannabiskonsum

    Von dieser Rechtsprechung weicht der Senat jedenfalls im vorläufigen Rechtschutzverfahren auch in Ansehung der vom Antragsteller zitierten, insoweit anderslautenden Rechtsprechung des Bayerischen VGH nicht ab, zumal er sich insoweit mit der entsprechenden aktuellen Spruchpraxis der anderen Obergerichte in Anlehnung an die sogenannte Grenzwertkommission im Einklang befindet (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, zitiert nach juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, zitiert nach juris unter Hinweis auch auf OLG Zweibrücken, NJW 2005, 2168; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.2004 - 7 A 10206/03. OVG-, DAR 2004, 213).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02

    Pusa

    3 - Vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 19), Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96 (Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnrn. 17 ff.) und, aus jüngster Zeit, die beiden Urteile vom 2. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-12/02 (Grilli, Randnr. 40) und C-148/02 (Garcia Avello, Randnr. 25) mit der dort zitierten Rechtsprechung (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grilli

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Marco Grilli.

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitgliedstaat - Überführungskennzeichen - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Marco Grilli

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

Verfahrensgang

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