Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Meister / HABM

• EU-Kommission

  Meister / HABM

  Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1) (vgl. Randnrn. 39-41)

• EU-Kommission

  Meister / HABM

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-76/03 (Meister/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 22. April 2002 über die Versetzung des Rechtsmittelführers aus ...

Verfahrensgang

• EuG, 28.10.2004 - T-76/03
• EuGH, 14.12.2006 - C-12/05 P
• EuGH, 29.11.2007 - C-12/05

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 28.10.2004 - T-76/03

  Meister / HABM

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-12/05

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2004, Meister/HABM (T-76/03), mit dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 22. April 2002, den Rechtsmittelführer im dienstlichen Interesse mit seiner Planstelle dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten als Rechtsberater zuzuweisen, abgewiesen wurde.

• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  34 und 35, sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82).

  Außerdem folgt aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 54; Beschlüsse vom 19. März 2004, Lucaccioni/Kommission, C-196/03 P, Slg. 2004, I-2683, Randnr. 40, und Meister/HABM, Randnr. 95).

• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung allein das Gericht, wenn es das Vorliegen eines Schadens festgestellt hat, dazu befugt ist, im Rahmen des Klageantrags über Art und Umfang des Schadensersatzes zu befinden (…Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 66 und 81…, vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 34, sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 82).
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament

  Ein Rechtsakt ist hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt gewesen ist und ihn in die Lage versetzt hat, seine Tragweite zu verstehen (…Urteile vom 1. Juni 1983, Seton/Kommission, 36/81, 37/81 und 218/81, EU:C:1983:152, Rn. 48…, vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, Rn. 18, und Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 89).

  Um auf das Vorbringen des Klägers einzugehen, wonach eine solche Auslegung der Vorschriften über die fragliche Zertifizierung angesichts der schwerwiegenden Folgen der Ablehnung einer Bewerbung im Verhältnis zur rein formalen Natur des fehlenden Anlagenverzeichnisses unverhältnismäßig sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 68, …und Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135, Rn. 122).

 
• EuG, 12.07.2011 - T-80/09

  Kommission / Q

  Somit folgt aus den Art. 90 und 91 des Statuts, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, bei dem eine Person, auf die das Statut anwendbar ist, eine Klage betreffend die Rechtmäßigkeit einer sie beschwerenden Maßnahme erhebt, dieser Person aufgrund der ihm in Art. 91 Abs. 1 des Statuts verliehenen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung eine Entschädigung, selbst von Amts wegen, nur zusprechen kann, wenn diese Entschädigung auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, den diese Person wegen der Rechtswidrigkeit der beschwerenden Maßnahme, des Streitgegenstands, erlitten hat, oder zumindest eines Schadens, der eng mit dieser Maßnahme verknüpft ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 19.10.2017 - T-649/16

  Bernaldo de Quirós / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche …

  Cela ne signifie pas, toutefois, que, dans le cadre de son large pouvoir d'appréciation de l'intérêt du service, l'administration ne doive pas tenir compte de l'intérêt du fonctionnaire concerné (voir, en ce sens, ordonnance du 14 décembre 2006, Meister/OHMI, C-12/05 P, EU:C:2006:779, point 56).

  Or, selon une jurisprudence également constante dans le domaine de la fonction publique de l'Union, lors de l'adoption d'une décision de réaffectation ou de mutation d'un fonctionnaire, l'administration, dans la mesure où une telle décision constitue une simple mesure d'organisation interne qui ne porte pas atteinte à la position statutaire de l'intéressé ou au respect du principe de correspondance entre le grade et l'emploi, n'est pas, en principe, tenue d'entendre au préalable le fonctionnaire concerné (arrêt du 7 mars 1990, Hecq/Commission, C-116/88 et C-149/88, EU:C:1990:98, point 14 ; ordonnance du 14 décembre 2006, Meister/OHMI, C-12/05 P, EU:C:2006:779, point 104, et arrêt du 3 mars 2009, Patsarika/Cedefop, F-63/07, EU:F:2009:18, point 50).

• EuGH, 29.11.2007 - C-12/05

  Meister / HABM

  (Rechtssache C-12/05 P-REV).

  Wiederaufnahmeantrag, der den Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache C-12/05 P zum Gegenstand hat.

• EuG, 18.12.2008 - T-90/07

  Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Das Rechtsprechungsorgan, das abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden haben wird - sei es das Gericht für den öffentlichen Dienst oder das Gericht selbst, je nachdem, welchen Gebrauch es von der ihm in Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingeräumten Befugnis macht -, wird verpflichtet sein, die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten im ersten Rechtszug gestellten Anträge zu berücksichtigen, um diesen entweder vollständig oder teilweise stattzugeben oder sie abzuweisen, wobei es die Abweisung nicht darauf stützen kann, dass diese Anträge bei ihm nicht erneut gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 107).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …

  46 - Urteile Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (Randnr. 81), Rat/de Nil und Impens (Randnr. 32), vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 34), und vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission (C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 44), sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM (C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82) (Hervorhebungen nur hier).
• EuG, 18.12.2008 - T-99/07

  Kommission / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Das Rechtsprechungsorgan, das abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden haben wird - sei es das Gericht für den öffentlichen Dienst oder das Gericht selbst, je nachdem, welchen Gebrauch es von der ihm in Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingeräumten Befugnis macht -, wird verpflichtet sein, die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten im ersten Rechtszug gestellten Anträge zu berücksichtigen, um diesen entweder vollständig oder teilweise stattzugeben oder sie abzuweisen, wobei es die Abweisung nicht darauf stützen kann, dass diese Anträge bei ihm nicht erneut gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 107).
• EuGH, 25.06.2020 - C-116/19

  Schneider / EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Zum Vorbringen, das Gericht habe in den Rn. 115 bis 120 des angefochtenen Urteils den Anspruch auf rechtliches Gehör falsch ausgelegt, als es entschieden habe, dass das EUIPO dieses Recht nicht verletzt habe, genügt es, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Verwaltung nicht zu einer vorherigen Anhörung eines Beamten, der von einer Umsetzungsentscheidung betroffen ist, verpflichtet ist, soweit diese eine bloße Maßnahme der internen Organisation darstellt, die die statutarische Stellung des Beamten oder den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten unberührt lässt (…Urteil vom 7. März 1990, Hecq/Kommission, C-116/88 und C-149/88, EU:C:1990:98, Rn. 14, und Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 104).
• EuG, 14.12.2018 - T-572/17

  UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
• EuGöD, 18.05.2009 - F-138/06

  Meister / HABM - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
• EuGöD, 08.05.2008 - F-119/06

  Kerstens / Kommission
• EuG, 07.06.2018 - T-597/16

  OW / EASA
• EuG, 12.09.2018 - T-613/16

  PH / Kommission
• EuG, 19.10.2017 - T-705/16

  WQ / Parlament
• EuGöD, 28.03.2012 - F-36/10

  Rapone / Kommission