Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff 'außergewöhnliche Umstände' - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen 'außergewöhnlicher Umstände' - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - ...

• Europäischer Gerichtshof

  McDonagh

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen "außergewöhnlicher Umstände" - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch ...

• EU-Kommission

  McDonagh

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen ‚außergewöhnlicher Umstände‘ - Vulkanausbruch, der zur Schließung des ...

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Luftfahrtunternehmen haftet für Betreuungsleistungen bei Flugausfall anch Vulkanausbruch

• reise-recht-wiki.de

  Versorgungspflicht bei Annullierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff 'außergewöhnliche Umstände' - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen 'außergewöhnlicher Umstände' - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugausfall wegen Vulkanausbruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Luftraumschließung nach Vulkanausbruch und die Fluggastrechte

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Airlines müssen Fluggäste betreuen wenn sie diese wegen "außergewöhnlicher Umstände" nicht befördern können

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Flugannullierung nach Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Flugannulierung wegen eines Vulkanausbruchs trifft Luftfahrtunternehmen Pflicht zur Betreuung der Fluggäste

• spiegel.de (Pressemeldung, 31.01.2013)

  Airlines müssen Kunden bei Sperrung des Luftraumes betreuen

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Luftraumschließung durch Vulkanasche entbindet nicht von Betreuungsleistungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flugausfall - Betreuung auch bei Katastrophe

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fluggesellschaften müssen festhängende Passagiere betreuen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vulkanausbruch: Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste nach Flugannullierung zeitlich und finanziell unbegrenzt betreuen - Luftraumschließungen stellen "außergewöhnliche Umstände" dar, die Luftfahrtunternehmen nicht von Betreuungspflicht entbinden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Metropolitan District Court (Irland), eingereicht am 10. Januar 2011 - Denise McDonagh/Ryanair Ltd

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Dublin Metropolitan District Court - Auslegung und Gültigkeit der Art. 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und ...

Papierfundstellen

• NJW 2013, 921
• EuZW 2013, 223
• NZV 2013, 244 (Ls.)

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

  EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Mit einer Forderung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, soll nämlich vom Luftfahrtunternehmen die Erfüllung seiner aus den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 folgenden Betreuungspflicht durch gleichwertigen Ersatz erlangt werden, wobei darauf hingewiesen sei, dass diese Pflicht auf einer der Regelung des Übereinkommens von Montreal vorgelagerten Stufe angesiedelt ist (vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 32, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, Randnr. 57).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind insoweit Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 17).

  Im Zusammenhang mit dem Luftverkehr bezeichnet sie ein Vorkommnis, das der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnt und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 23).

  Zum anderen geht aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 261/2004 klar hervor, dass diese ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen soll und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung trägt, da die Annullierung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (Urteile Wallentin-Hermann, Randnr. 18, sowie Nelson u. a., Randnr. 72).

  Was zweitens den Grundsatz eines "gerechten Interessenausgleichs" anbelangt, auf den der letzte Absatz der Präambel des Übereinkommens von Montreal Bezug nimmt, genügt der Hinweis, dass die in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen standardisierten und sofortigen Wiedergutmachungsmaßnahmen, darunter die Pflicht zur Betreuung der Fluggäste, deren Flug annulliert worden ist, nicht zu den Maßnahmen gehören, für die das Übereinkommen von Montreal die Durchführungsvoraussetzungen festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Mit einer Forderung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, soll nämlich vom Luftfahrtunternehmen die Erfüllung seiner aus den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 folgenden Betreuungspflicht durch gleichwertigen Ersatz erlangt werden, wobei darauf hingewiesen sei, dass diese Pflicht auf einer der Regelung des Übereinkommens von Montreal vorgelagerten Stufe angesiedelt ist (vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 32, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, Randnr. 57).

  Zum anderen geht aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 261/2004 klar hervor, dass diese ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen soll und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung trägt, da die Annullierung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (Urteile Wallentin-Hermann, Randnr. 18, sowie Nelson u. a., Randnr. 72).

  So ist das Luftfahrtunternehmen nach dem 15. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung abweichend von deren Art. 5 Abs. 1 von der nach Art. 7 der Verordnung bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Nelson u. a., Randnr. 39).

  Die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, kann nämlich negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht nicht absolut gewährleistet werden, sondern im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  65 und 66, und Deutsches Weintor, Randnr. 47).

 
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Bei dieser Beurteilung ist schließlich, wenn sich mehrere durch die Unionsrechtsordnung geschützte Rechte gegenüber stehen, darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen Rechte miteinander in Einklang gebracht werden müssen und dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnrn.
• EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ist nämlich ein Unionsrechtsakt so weit wie möglich in einer Weise, die seine Gültigkeit nicht in Frage stellt, und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen (Urteil vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, Slg. 2010, I-8489, Randnr. 43).
• EuGH, 12.05.2011 - C-294/10

  Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass das Luftfahrtunternehmen unter solchen Umständen nur von seiner Ausgleichspflicht nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 entbunden ist und dass demzufolge seine Betreuungspflicht nach Art. 9 dieser Verordnung bestehen bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, Slg. 2011, I-3983, Randnrn.
• EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

  Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass ein Fluggast, wenn ein Luftfahrtunternehmen gegen seine Verpflichtungen aus besagtem Art. 9 verstößt, berechtigt ist, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage der in den genannten Bestimmungen genannten Kriterien geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, Slg. 2011, I-9469, Randnr. 44), wobei eine solche Forderung nicht so zu verstehen ist, dass damit Schadensersatz verlangt wird, der als individualisierte Wiedergutmachung einen durch die Annullierung des betreffenden Fluges entstandenen Schaden unter den u. a. in Art. 22 des Übereinkommens von Montreal vorgesehenen Voraussetzungen ausgleichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Sousa Rodríguez u. a., Randnr. 38).
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Was erstens den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403), die Gelegenheit hatte, in den Randnrn.

• EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

  Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …

  Dieses Gericht hat zunächst Zweifel, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder den Begriff "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch das Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), zu subsumieren ist oder ob sich diese beiden Begriffe überschneiden.

  Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung ist das Luftfahrtunternehmen abweichend von Abs. 1 dieses Artikels von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. , C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 69, und vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 38).

  Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, …sowie vom 17. September 2015, van der Lans , C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).

• EuGH, 23.03.2021 - C-28/20

  Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens …

  In Bezug auf die von SAS geltend gemachte Verletzung sowohl ihrer unternehmerischen Freiheit als auch ihres Eigentumsrechts, die durch die Art. 16 und 17 der Charta garantiert sind, ist darauf hinzuweisen, dass die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht nicht absolut gewährleistet werden und in einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens mit Art. 38 der Charta in Einklang gebracht werden müssen, der wie Art. 169 AEUV darauf abzielt, dass in der Politik der Union ein hohes Niveau des Schutzes der Verbraucher, zu denen die Fluggäste gehören, gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 60, 62 und 63).

  Die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, kann aber negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …

  Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (…EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013 - Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20 bis 24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

 
• EuGH, 26.09.2013 - C-509/11

  Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise …

  Unter diesen Umständen war der Unionsgesetzgeber berechtigt, Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen, je nachdem, welcher Verkehrssektor betroffen ist (Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, Randnrn.
• AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

  Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen, …

  Ein Fluggast kann als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, lediglich solche Beträge verlangen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen (EuGH NJW 2013, 921, 923, Rn. 51).
• BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

  Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass die Annullierung für die Beklagte unvermeidbar gewesen ist, kann ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen unabhängig von einem Verschulden und vom Grund der Absage zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein, soweit die zu ersetzenden Kosten notwendig, angemessen und zumutbar gewesen sind, um einen Ausfall der geschuldeten Betreuung auszugleichen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b in Verbindung mit Art. 8, 9 FluggastrechteVO; vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81, 82/84 Rn. 20, 24, 51 mwN - McDonagh/Ryanair; BGH…, Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, 1641 = RRa 2010, 221 Rn. 24 f.).
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …

  Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das, wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten, nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia;… Urteil Sturgeon/Condor, aaO; Urteil vom 31. Januar 2013 - C12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 - McDonagh/Ryanair).
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Überdies ist nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ein Unionsrechtsakt so weit wie möglich in einer seine Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht und insbesondere mit den Bestimmungen der Charta auszulegen (Urteile McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 44, und Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 40).
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …

  Umstände, die im Zusammenhang mit einem den Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C549/07, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon u.a./Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 - McDonagh/Ryanair).
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …

  Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
• BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
• BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22

  Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht …
• EuGH, 08.06.2023 - C-49/22

  COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen …
• EuGH, 14.11.2014 - C-394/14

  Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• EuGH, 22.04.2021 - C-826/19

  Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
• EuGH, 02.09.2021 - C-570/19

  Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19

  Irish Ferries
• LG Frankfurt/Main, 29.09.2022 - 24 O 335/20
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15

  Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

  Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17

  Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

  Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 47/12

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung: Maßgeblichkeit der …
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-826/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu …
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand der …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

  UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• EuGH, 08.06.2023 - C-540/21

  Kommission/ Slowakei (Droit de résiliation sans frais) - Vertragsverletzung eines …
• EuGH, 26.06.2019 - C-159/18

  Moens
• LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 85/20
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

  Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

  Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
• AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17

  FluggastrechteVO - Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18

  Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
• EuGH, 17.03.2016 - C-145/15

  Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der …
• LG Bremen, 05.06.2015 - 3 S 315/14

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Umsteigeverbindung / Gerichtsstand
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• EuG, 20.03.2024 - T-519/14

  Grupo Morera & Vallejo und DSA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
• AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17

  Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung - Verpassen des Anschlussfluges durch den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
• EuG, 21.02.2024 - T-29/14

  Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22

  Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• AG Hannover, 26.11.2014 - 506 C 3954/14

  Fluggastrechte - Flugannulierung wegen eines Fluglotsenstreiks und Umbuchung
• LG München I, 13.10.2021 - 13 S 7144/21

  Richtlinie (EU) Nr. 2015/2302 / Corona-Pandemie / Auszahlung / Gutschein / …
• LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 139/16

  Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19

  Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

  HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• AG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 29 C 2706/15

  Fluggastrecht - Zubringerflug (leicht) verspätet und Anschlussflug (andere …
• EuGH, 03.09.2020 - C-530/19

  Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

  Guaitoli u.a.
• LG Landshut, 14.12.2018 - 14 S 2813/18

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung - Gewitter am …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

  Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15

  Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-156/22

  TAP Portugal (Décès du copilote) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• AG Düsseldorf, 28.08.2013 - 53 C 6463/13

  Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen nicht erbrachter …
• LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 90/16

  Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-597/20

  LOT (Indemnisation imposée par l'autorité administrative)
• LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 22 S 445/21
• LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung: …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

  United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …
• AG Hamburg, 24.10.2019 - 23a C 158/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Außergewöhnliche Umstände/ Stromausfall
• AG Stralsund, 08.11.2017 - 16 C 1085/17

  Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung nach der …
• LG Köln, 27.03.2019 - 11 S 379/18
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 147/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung eines Zubringerfluges / …
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 S 183/19

  Ausgleichsansprüche wegen annullierten Rückfluges/Verspätung Ersatzflug
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-145/15

  Ruijssenaars und Jansen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 14/22

  Reiserecht: Blitzeinschlag stellt außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 …
• AG Hannover, 16.07.2019 - 536 C 12582/18

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Ausgleichsleistung/ Informationspflichten/ …
• LG Köln, 02.04.2019 - 11 S 151/18
• AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18

  Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall
• AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14

  Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …
• LG Darmstadt, 03.07.2013 - 7 S 238/11

  Hotelkosten bei Luftraumsperrung
• AG Nürnberg, 14.09.2011 - 18 C 6053/11

  Sperrung des Luftraums wegen einer Vulkanaschewolke: Verpflichtung des …
• LG Köln, 22.06.2023 - 11 S 15/22
• AG Köln, 08.11.2018 - 128 C 72/18
• LG Landshut, 25.04.2017 - 12 S 209/17

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ außergewöhnlicher Umstand/ Flugangst des Passagiers