Weitere Entscheidungen unten: EuGH | Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002

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   EuGH, 09.09.2002 - C-120/01   

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https://dejure.org/2002,13181
EuGH, 09.09.2002 - C-120/01 (https://dejure.org/2002,13181)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2002 - C-120/01 (https://dejure.org/2002,13181)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2002 - C-120/01 (https://dejure.org/2002,13181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß Irlands gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle; Streichung einer Rechtssache im Register des Gerichtshofes nach Klagerücknahme

  • Judicialis

    EGV Art. 226; ; Richtlinie 96/59/EG; ; Verfahrensordnung Art. 78; ; Verfahrensordnung Art. 69 § 5 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren - Klagerücknahme - Streichung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 78]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 11 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) - Versäumnis, die in der Richtlinie vorgesehenen Pläne, ...

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   EuGH - C-120/01   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,138897
EuGH - C-120/01 (https://dejure.org/9999,138897)
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01   

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https://dejure.org/2002,21894
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01 (https://dejure.org/2002,21894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.05.2002 - C-120/01 (https://dejure.org/2002,21894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - C-120/01 (https://dejure.org/2002,21894)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1995 - C-266/94

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01
    Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens stellt eine wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Juli 1995 in der Rechtssache C-266/94, Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1975, Randnr. 17).

    3: - Rechtssache C-266/94, Slg. 1995, I-1975.4: - Rechtssache C-159/94, Slg. 1997, I-5815.5: - Rechtssache C-3/96, Slg. 1998, I-3031.6: - Hervorhebung von mir.

  • EuGH, 23.02.1988 - 353/85

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01
    7: - Rechtssache 353/85, Slg. 1988, 817.
  • EuGH, 02.02.1988 - 293/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01
    16 Das vorprozessuale Verfahren soll dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (vgl. Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 293/85, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 305, Randnr. 13).
  • EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01
    3: - Rechtssache C-266/94, Slg. 1995, I-1975.4: - Rechtssache C-159/94, Slg. 1997, I-5815.5: - Rechtssache C-3/96, Slg. 1998, I-3031.6: - Hervorhebung von mir.
  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01
    3: - Rechtssache C-266/94, Slg. 1995, I-1975.4: - Rechtssache C-159/94, Slg. 1997, I-5815.5: - Rechtssache C-3/96, Slg. 1998, I-3031.6: - Hervorhebung von mir.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-135/01

    Kommission / Deutschland

    4: - Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 28. Mai 2002 in der Rechtssache C-120/01, Kommission/Irland (im Register gestrichen durch Beschluss vom 9. September 2002) und von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 2002 in der noch anhängigen Rechtssache C-362/01, ebenfalls Kommission/Irland.
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