Rechtsprechung
EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...
- Europäischer Gerichtshof
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...
- EU-Kommission
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...
- EU-Kommission
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...
- Wolters Kluwer
Unmittelbare gemeinschaftsrechtliche Wirkung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten; Rechtswidrigkeit einer Handlung als Voraussetzung für die Haftung eines Organs der Gemeinschaft; Tatsächlich existierender und zurechenbarer Schaden als Voraussetzungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Landwirtschaft - DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIE WTO-ÜBEREINKÜNFTE DURCH IHRE ORGANE ZURÜCKZUFÜHREN SIND
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EU muss keinen Schadenersatz wegen Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte durch deren Organe leisten
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2006 von der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies) gegen das Urteil vom 14. Dezember 2005 des Gerichts ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Große Kammer) vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-69/00, Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio SpA (FIAMM) und Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies)/Rat der ...
Verfahrensgang
- EuG, 14.12.2005 - T-69/00
- EuG, 15.12.2005 - T-69/00
- EuGH, 12.04.2007 - C-120/06
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
- EuGH, 09.08.2008 - C-120/06
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Papierfundstellen
- DÖV 2009, 38
Wird zitiert von ... (203)
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Allerdings kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreicht, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90). - EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
Die in Art. 8.39 Abs. 1 Buchst. a CETA vorgesehene Befugnis des CETA-Gerichts und der CETA-Rechtsbehelfsinstanz, einem privaten Investor Schadensersatz zuzusprechen, ist ein Aspekt des durch das CETA geschaffenen ISDS-Mechanismus, durch den sich dieser von dem in der Welthandelsorganisation (WTO) geltenden System der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern unterscheidet, das teilweise auf Verhandlungen zwischen den Mitgliedern beruht und verschiedene Optionen der Durchführung der Schiedssprüche vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 116).
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
Der durch diesen Artikel gewährte Schutz bezieht sich nicht auf bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört (Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung), sondern auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht. - EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, nämlich nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument hätte befassen müssen, insbesondere, wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt war (Urteil FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 91 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Ferner kann der Gerichtshof die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts nur dann an einem völkerrechtlichen Vertrag messen, wenn dessen Art und Struktur dem nicht entgegenstehen (vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 110). - EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
Zur zweiten Rüge betreffend einen Begründungsmangel ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argument hätte befassen müssen (vgl. Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 91). - Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
111 - Vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 123). - EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 25, vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 77, sowie vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 90). - EuGH, 04.02.2016 - C-659/13
Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
- EuGH, 06.10.2020 - C-66/18
Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
- EuGH, 13.01.2015 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
- EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- BFH, 08.08.2013 - V R 3/11
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
- EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
- EuGH, 18.07.2013 - C-201/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile …
- EuGH, 16.07.2009 - C-440/07
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
- EuGH, 13.01.2015 - C-404/12
Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-414/11
Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland - TRIPS-Übereinkommen - Auslegung …
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
- EuGH, 14.10.2014 - C-12/13
Buono u.a. / Kommission
- EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuGH, 19.04.2012 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
- BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit …
- EuGH, 16.07.2015 - C-21/14
Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 18.03.2010 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- EuGH, 20.05.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
- EuG, 11.12.2014 - T-102/13
Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …
- FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 245/09
Zollrecht: Zollsatz für Bananen
- EuGH, 22.01.2020 - C-175/18
PTC Therapeutics International/ EMA
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuGH, 14.10.2014 - C-611/12
Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …
- EuG, 28.02.2018 - T-292/15
Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
- EuG, 07.10.2015 - T-79/13
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
- EuG, 14.06.2012 - T-396/09
Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuG, 03.03.2010 - T-429/05
Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …
- EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- EuGH, 18.07.2013 - C-205/11
FIFA / Kommission
- EuGH, 06.09.2012 - C-422/11
Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 01.02.2017 - T-725/14
Aalberts Industries / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Art. 47 der …
- EuGH, 26.01.2017 - C-619/13
Mamoli Robinetteria / Kommission
- EuG, 29.04.2015 - T-217/11
Staelen / Bürgerbeauftragter
- EuG, 25.04.2013 - T-526/10
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den …
- EuG, 23.11.2011 - T-341/07
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuGH, 26.01.2017 - C-637/13
Laufen Austria / Kommission
- EuG, 25.11.2014 - T-384/11
Safa Nicu Sepahan / Rat
- EuG, 14.06.2012 - T-338/08
Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …
- EuGH, 22.01.2020 - C-178/18
MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA
- EuGH, 01.10.2015 - C-357/14
Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
- EuGH, 11.02.2015 - C-621/13
Orange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14
Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuGH, 15.05.2014 - C-97/12
Vuitton Malletier / HABM
- EuGH, 14.10.2020 - C-447/19
Close und Cegelec / Parlament
- EuGH, 18.10.2018 - C-207/17
Rotho Blaas
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- EuGH, 13.09.2017 - C-350/16
Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der …
- EuGH, 26.01.2017 - C-618/13
Zucchetti Rubinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuG, 02.02.2015 - T-577/14
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- EuG, 20.01.2010 - T-252/07
Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
- EuG, 07.06.2017 - T-673/15
Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
- EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
LVP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuG, 11.12.2013 - T-116/11
EMA / Kommission
- EuGH, 28.02.2013 - C-460/09
Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 19.12.2012 - C-314/11
Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 07.02.2020 - C-789/19
Walker u.a./ Parlament und Rat
- EuGH, 26.01.2017 - C-611/13
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 12.04.2013 - T-31/07
Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuGH, 20.05.2010 - C-160/09
Ioannis Katsivardas - Nikolaos Tsitsikas - Verordnung (EWG) Nr. 1591/84 - …
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-650/15
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
- EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
- EuGH, 26.01.2017 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission
- EuG, 06.01.2015 - T-479/14
Kendrion / Gerichtshof der Europäischen Union
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13
Nencini / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- EuG, 16.09.2013 - T-333/10
ATC u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuGH, 26.03.2020 - C-860/19
Magnan/ Kommission
- EuG, 27.09.2017 - T-366/16
Gaki / Europol - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Verstoß gegen …
- EuGH, 26.01.2017 - C-638/13
Roca
- EuG, 26.02.2013 - T-65/10
Spanien / Kommission
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.12.2018 - T-559/15
Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17
OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …
- EuG, 25.10.2018 - T-286/15
KF / CSUE
- EuG, 09.06.2016 - T-277/13
Marquis Energy / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08
Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- EuG, 06.06.2019 - T-399/17
Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli …
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 16.11.2017 - T-75/14
USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
- EuG, 16.02.2017 - T-706/14
Holistic Innovation Institute / REA
- EuG, 27.04.2016 - T-316/13
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14
HABM / Grau Ferrer
- EuGH, 06.11.2014 - C-385/13
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen, mit denen die Kommission Italien …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13
Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
- EuGH, 29.07.2010 - C-54/09
Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
- EuG, 02.07.2019 - T-406/15
Mahmoudian / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18
GRDF
- EuGH, 15.05.2019 - C-132/18
Kommission/ Tuerck
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14
SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
- EuG, 15.10.2013 - T-13/12
Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- EuG, 07.11.2012 - T-574/08
Syndicat des thoniers méditerranéens u.a. / Kommission
- EuGH, 26.03.2009 - C-146/08
Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - …
- EuG, 02.07.2019 - T-405/15
Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 29.11.2016 - T-103/12
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
- EuGH, 11.06.2015 - C-100/14
EMA / Kommission
- EuGH, 11.02.2015 - C-624/13
Iliad u.a. / Kommission
- EuG, 09.01.2015 - T-409/14
'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09
Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuG, 19.04.2012 - T-49/09
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 01.09.2010 - T-91/09
Skareby / Kommission
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- EuGH, 07.06.2018 - C-363/17
Equipolymers u.a./ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von bestimmtem …
- EuG, 29.11.2016 - T-279/11
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
- EuG, 06.02.2015 - T-7/14
BQ / Rechnungshof
- EuG, 18.09.2014 - T-317/12
Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuG, 15.08.2009 - T-252/07
Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …
- EuG, 04.10.2018 - T-914/16
Proof IT / EIGE
- EuG, 03.05.2017 - T-531/14
Sotiropoulou u.a. / Rat - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-417/12
Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - Unzulässigkeit - EAGFL - "Abteilung …
- EuG, 04.09.2012 - T-642/11
Mische / Parlament
- EuG, 09.06.2011 - T-277/00
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuG, 09.09.2020 - T-565/18
P. Krücken Organic/ Kommission - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage - …
- EuG, 14.02.2019 - T-366/17
Polen / Kommission
- EuG, 28.04.2016 - T-52/15
Sharif University of Technology / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- EuGH, 07.04.2016 - C-556/14
Holcim (Romania) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
- EuG, 09.03.2010 - T-583/08
Ortega Serrano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19
Bank Refah Kargaran/ Rat
- EuG, 08.05.2019 - T-434/15
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 16.10.2018 - T-10/17
Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
- EuG, 01.03.2018 - T-316/15
Polen / Kommission
- EuGH, 04.04.2017 - C-385/16
Sharif University of Technology / Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- EuGH, 26.01.2017 - C-506/15
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die …
- EuGH, 14.04.2016 - C-100/15
Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-272/07
Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuG, 20.01.2010 - T-271/07
Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuG, 25.09.2019 - T-99/19
Magnan/ Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-290/16
Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
- EuG, 14.11.2018 - T-711/17
Spinoit/ Kommission u.a.
- EuG, 14.11.2018 - T-793/17
Bruel/ Kommission u.a.
- EuG, 18.02.2016 - T-328/14
Jannatian / Rat
- EuGH, 16.10.2014 - C-273/13
Polen / Kommission
- EuG, 07.06.2013 - T-267/07
Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der …
- EuG, 25.06.2020 - T-22/19
Noguer Enríquez u.a./ Kommission
- EuGH, 27.11.2019 - C-548/19
Bonnafous/ EACEA
- EuG, 15.10.2014 - T-663/13
Rechnungshof / BF
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14
Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …
- EuG, 18.03.2015 - T-195/11
Cahier u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 11.09.2013 - T-540/11
Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-645/11
Heath / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-742/18
Tschechische Republik/ Kommission () und du Feader) - Rechtsmittel - EGFL und …
- EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
- EuG, 01.03.2018 - T-402/15
Polen / Kommission - EFRE - Weigerung, eine finanzielle Beteiligung an einem …
- EuG, 21.07.2016 - T-832/14
Nutria / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- EuG, 17.09.2019 - T-146/19
García Ruiz / Parlament
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 04.05.2020 - T-90/20
Comprojecto-Projectos e Construções u.a./ EZB und Banco de Portugal
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage
- Europäischer Gerichtshof
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission
Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage
- EU-Kommission
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage
- EU-Kommission
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission
Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage“
Verfahrensgang
- EuG, 14.12.2005 - T-69/00
- EuG, 15.12.2005 - T-69/00
- EuGH, 12.04.2007 - C-120/06
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P
- EuGH, 09.08.2008 - C-120/06
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
Zur Unmöglichkeit, sich auf das Recht der WTO zu berufen, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache FIAMM u. a./Rat und Kommission (EU:C:2008:98). - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
7 - Vgl. für eine eingehende Erörterung der Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. Februar 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a. (C-120/06/P und C-121/06 P, derzeit beim Gerichtshof anhängig, Nrn. 53 bis 83).9 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 55 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro im Urteil FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a., oben in Fn. 7 angeführt.
Rechtsprechung
EuGH, 12.04.2007 - C-120/06 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission