Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2014 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 04.09.2014 - C-119/13, C-120/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Keine wirksame Zustellung - Wirkungen - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch - Überprüfung in Ausnahmefällen - Fristen"

  • Europäischer Gerichtshof

    Eco cosmetics

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Keine wirksame Zustellung - Wirkungen - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch - Überprüfung in Ausnahmefällen - Fristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Keine wirksame Zustellung - Wirkungen - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch - Überprüfung in Ausnahmefällen - Fristen

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls bei Kenntnis fehlender oder unwirksamer Zustellung erst nach der Vollstreckbarerklärung des Zahlungsbefehls; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Einspruchsverfahren gegen Europäischen Zahlungsbefehl bei dessen fehlerhafter Zustellung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Eco cosmetics

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Keine wirksame Zustellung - Wirkungen - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch - Überprüfung in Ausnahmefällen - Fristen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 916



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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 32, und Subdelegación del Gobierno en Guipuzkoa - Extranjeria, C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 25).

    Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Normen und Grundsätze des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33, und Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.03.2016 - C-94/14

    Flight Refund

    Das in der Verordnung Nr. 1896/2006 geregelte besondere Verfahren und die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele finden jedoch keine Anwendung, wenn die einem Zahlungsbefehl zugrunde liegenden Forderungen mit einem Einspruch nach Art. 16 der Verordnung bestritten werden (vgl. in diesem Sinne Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 39, sowie Goldbet Sportwetten, C-144/12, EU:C:2013:393, Rn. 31 und 42).

    Da eine Verfahrenssituation wie die des Ausgangsverfahrens - wie sich aus den Rn. 55 und 56 des vorliegenden Urteils ergibt - nicht den Vorschriften der Verordnung Nr. 1896/2006, sondern den nationalen Rechtsvorschriften unterliegt, sind im Übrigen die Vorschriften dieser Verordnung, einschließlich ihres Art. 20, nicht - auch nicht entsprechend - auf diese Situation anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 45).

  • EuGH, 06.09.2018 - C-21/17

    Catlin Europe

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Europäische Zahlungsbefehl im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung, wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nicht vollstreckbar geworden ist und dass die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen begonnen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 41 bis 43 sowie Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14

    Imtech Marine Belgium - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

    11 - C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144.

    14 - Urteil eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 46 und 47.

    15 - C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-21/17

    Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    16 Vgl. entsprechend Urteil vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen (C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 41 bis 43 und 48).

    20 Urteil vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen (C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

    Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

    7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen (C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33), und vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.04.2015 - C-38/14

    Zaizoune - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.07.2015 - C-607/13

    Cimmino u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

    Dabei kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-245/14

    Thomas Cook Belgium - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Im Urteil vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, stellte der Gerichtshof fest, dass das in Art. 20 der genannten Verordnung vorgesehene Verfahren nicht anwendbar ist, wenn der Europäische Zahlungsbefehl nicht in einer Form zugestellt worden ist, die den in den Art. 13 und 15 dieser Verordnung vorgesehenen Mindestanforderungen genügt.
  • AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14

    Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel

    Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eco cosmetics

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer Zahlungsbefehl - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Keine wirksame Zustellung - Überprüfung - Wahrung der Verteidigungsrechte - Art. 47 der Charta

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer Zahlungsbefehl - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Keine wirksame Zustellung - Überprüfung - Wahrung der Verteidigungsrechte - Art. 47 der Charta

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 04.09.2014 - C-119/13

    eco cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In den verbundenen Rechtssachen C-119/13 und C-120/13.

    Tetyana Bonchyk (C-120/13).

    Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Wedding beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen, die in den Rechtssachen C-119/13 und C-120/13 mit Ausnahme der nur die Rechtssache C-119/13 betreffenden zweiten Vorlagefrage denselben Wortlaut haben, zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2013 sind die Rechtssachen C-119/13 und C-120/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14

    Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel

    Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).
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   EuGH - C-120/13   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (2)

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