Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  LB (Prescription du droit au congé annuel payé)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - ...

• IWW
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urlaubsansprüche verjähren und verfallen nicht

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Verjährung von Urlaubsansprüchen - Beginn Verjährung erst nach Hinweis durch Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - ...

• datenbank.nwb.de

  Verjährung von Urlaubsansprüchen: Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb von drei Jahren

Kurzfassungen/Presse (21)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verfall und Verjährung

• lto.de (Pressebericht, 22.09.2022)

  Recht auf Urlaub gestärkt: Urlaub sticht Verjährung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb von drei Jahren

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers hat höchste Bedeutung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung des Urlaubs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Arbeitnehmer-Rechte gestärkt - Recht auf Urlaub verjährt nicht, Abgeltung möglich!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub: Fehlende Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche hindert die Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub verjährt und verfällt nicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Können Urlaubsansprüche verjähren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Urlaubsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall & Verjährung von Urlaub - oder doch nicht?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Jahresurlaubs

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Grenzenloser Urlaub - Resturlaub verjährt nicht ohne Hinweis!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrechte beim Urlaub gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Urlaubsanspruch kann nur ausnahmsweise verjähren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei unterlassenem Hinweis auf Verfallfrist verjährt Urlaub nicht

• haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung von Urlaubsansprüchen

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  LB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  LB

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 19.02.2019 - 3 Ca 155/18
• LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 180/19
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-120/21
• EuGH, 22.09.2022 - C-120/21
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3207
• EuZW 2022, 1013
• NZA 2022, 1326
• NZA-RR 2022, 612

Wird zitiert von ... (6)

• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

  Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

  Die Vorgaben des Unionsrechts, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) präzisiert hat, bedingen einen "anderen Verjährungsbeginn" iSd. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

  Der EuGH hat durch Urteil vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

  Die Vorgaben des Unionsrechts, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) präzisiert hat, bedingen bei unionsrechtskonformer Auslegung der §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG einen "anderen Verjährungsbeginn" iSd. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

  d) Die Vorgaben des Unionsrechts, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) konkretisiert hat, erfordern bei unionsrechtskonformer Auslegung der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG einen "anderen Verjährungsbeginn" iSd. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, soweit der Anspruch des Arbeitnehmers auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub in Rede steht.

• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums grundsätzlich nur unter der Voraussetzung verloren gehen, dass der betreffende Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch rechtzeitig auszuüben (EuGH 22. September 2022 - C-120/21 - Rn. 25, 45; 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 61) .
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums grundsätzlich nur unter der Voraussetzung verloren gehen, dass der betreffende Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch rechtzeitig auszuüben (EuGH 22. September 2022 - C-120/21 - Rn. 25, 45; 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 61) .

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22

  Urlaub Urlaubsabgeltung Dienstunfähigkeit Mitteilungspflicht Verfall

  vgl. EuGH, Urteile vom 22.9.2022 - C-120/21 -, NJW 2022, 3207= juris Rn. 54, und - C-518/20 [Fraport] und C-727/20 -, a. a. O. Rn. 40, 45.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 486/21

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

  Hieran kann aufgrund der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. September 2022 (C-120/21) im vorliegenden Zusammenhang nicht festgehalten werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  30 C-120/21, EU:C:2022:718, im Folgenden: Urteil LB, Rn. 31.