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   EuGH, 25.10.2001 - C-120/99   

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EuGH, 25.10.2001 - C-120/99 (https://dejure.org/2001,1693)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-120/99 (https://dejure.org/2001,1693)
EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2001 - C-120/99 (https://dejure.org/2001,1693)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Fischerei - Roter Thun - Verordnung (EG) Nr. 49/1999 - Begründung - Zulässige Gesamtfangmenge - Aufteilung der Gesamtfangmenge auf die Mitgliedstaaten - Grundsatz der relativen Stabilität - Feststellung der Grunddaten - Komplexer ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 190 EG-Vertrag [jetzt Artikel 253 EG]
    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

     
  • EU-Kommission

    Italien / Rat

  • Wolters Kluwer

    Aufteilung der Gesamtfangmenge auf die Mitgliedstaaten; Grundsatz der relativen Stabilität; Feststellung der Grunddaten; Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; Auswirkung auf die Aufteilung der Gesamtfangmenge auf die Mitgliedstaaten; ...

  • Judicialis

    Verordnung 49/1999/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 49/1999/EWG
    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 49/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1999, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein muss und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 82, und vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts denErfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 65).

  • EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten eng am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 50).
  • EuGH, 13.11.1984 - 283/83

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 26).
     
  • EuGH, 27.06.1989 - 113/88

    Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Der Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Ausübung nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88, Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 20, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Außerdem ergebe sich aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus den Urteilen vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-183/95 (Affish, Slg. 1997, I-4315), dass die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung von dem Gemeinschaftsorgan, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen habe, nicht verlange, dass es alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte genau angebe.
  • EuGH, 23.02.1983 - 8/82

    Wagner / BALM

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 26).
  • EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

    Royal Bank of Scotland

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 26).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

    Affish

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Außerdem ergebe sich aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus den Urteilen vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-183/95 (Affish, Slg. 1997, I-4315), dass die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung von dem Gemeinschaftsorgan, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen habe, nicht verlange, dass es alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte genau angebe.
  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein muss und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 82, und vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).
  • EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

    'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

    Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
    Der Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Ausübung nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88, Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 20, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben liefert, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-120/99, Italien/Rat, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 28).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

    7 und 10 des angefochtenen Urteils hervorgeht, an dem förmlichen Verfahren eng beteiligt (vgl. entsprechend Urteile vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 29, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50) und zudem durchaus in der Lage war, vor dem Gericht die sachliche Richtigkeit der von der Kommission in der streitigen Entscheidung vorgenommenen Würdigung in Frage zu stellen.
  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 44, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 121).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99   

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Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99 (https://dejure.org/2001,17410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union.

    Gemeinsame Agrarpolitik - Fischerei - Roter Thun - Verordnung (EG) Nr. 49/1999 - Begründung - Zulässige Gesamtfangmenge - Aufteilung der Gesamtfangmenge auf die Mitgliedstaaten - Grundsatz der relativen Stabilität - Feststellung der Grunddaten - Komplexer ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    L 389, S. 1.33: - Vgl. aus jüngerer Zeit die Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-316/97 (Parlament/Gaspari, Slg. 1998, I-7597, Randnr. 26), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 82) und vom 19. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).

    37: - Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein (siehe Urteile Deutschland/Kommission sowie Italien und Sardegna Lines/Kommission).

  • EuGH, 13.10.1992 - C-71/90

    Spanien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    51: - Vgl. u. a. die Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 17) und vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-71/90 (Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnr. 15).

    Dieses Ermessen bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Reichweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten (Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, Randnr. 29).

  • EuGH, 19.11.1998 - C-316/97

    Parlament / Gaspari

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    L 389, S. 1.33: - Vgl. aus jüngerer Zeit die Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-316/97 (Parlament/Gaspari, Slg. 1998, I-7597, Randnr. 26), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 82) und vom 19. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).
     
  • EuGH, 14.12.1989 - 3/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    Der Gerichtshof hat sich in diesem Sinne auch in den die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (…ABl. L 24, S. 1) betreffenden Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24) und C-216/87 (Jaderow, Slg. 1989, 4509, Randnr. 23) ausgesprochen.
  • EuGH, 14.12.1989 - 216/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    Der Gerichtshof hat sich in diesem Sinne auch in den die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (…ABl. L 24, S. 1) betreffenden Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24) und C-216/87 (Jaderow, Slg. 1989, 4509, Randnr. 23) ausgesprochen.
  • EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    L 389, S. 1.33: - Vgl. aus jüngerer Zeit die Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-316/97 (Parlament/Gaspari, Slg. 1998, I-7597, Randnr. 26), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 82) und vom 19. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).
  • EuGH, 16.06.1987 - 46/86

    Romkes / Officier van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    51: - Vgl. u. a. die Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 17) und vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-71/90 (Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnr. 15).
  • EuGH, 07.11.2000 - C-168/98

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    39: - Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98 (Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-387/97

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    67: - Vgl. 8. Begründungserwägung und Artikel 1 Absätze 3 f. der Verordnung Nr. 65/98.68: - Vgl. hierzu die Erwägungen, die ich in den Nrn. 28 ff. meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Urteil vom 4. Juli 2000, Slg. 2000, I-5047) gemacht habe.
  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
    Dieses Ermessen bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Reichweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten (Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, Randnr. 29).
  • EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

    'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

  • EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

    Niederlande / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2001 - C-120/99   

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