Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P   

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https://dejure.org/2008,463
EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare gemeinschaftsrechtliche Wirkung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten; Rechtswidrigkeit einer Handlung als Voraussetzung für die Haftung eines Organs der Gemeinschaft; Tatsächlich existierender und zurechenbarer Schaden als Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIE WTO-ÜBEREINKÜNFTE DURCH IHRE ORGANE ZURÜCKZUFÜHREN SIND

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU muss keinen Schadenersatz wegen Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte durch deren Organe leisten

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.09.2008, Rs. C-120/06, C-121/06 (Kein Schadensersatz von der Gemeinschaft für Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte)" von RiFG Andreas Fink, original erschienen in: ZfZ 2009, 75 - 77.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.09.2008, Az.: C-120/06 P und C-121/06 P (Luxemburg locuta, causa finita: Außervertragliche Haftung der EG für rechtmäßiges Verhalten nach Art. 288 Abs. 2 EGV...)" von RA Stefan Haack, original erschienen in: EuR 2009, 667 - 674.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "WTO-Recht und EU-Recht - neueste Entwicklungen in einem komplexen Rechtsverhältnis" von Prof. Dr. Peter Hilpold, original erschienen in: RIW 2008, 817 - 824.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergeltungszölle - Der EuGH rudert zurück" von WissMit. Dr. Christopher Verlage, original erschienen in: EuZW 2009, 9 - 11.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2006 von der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies) gegen das Urteil vom 14. Dezember 2005 des Gerichts ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Große Kammer) vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-69/00, Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio SpA (FIAMM) und Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies)/Rat der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 38
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Allerdings kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Die in Art. 8.39 Abs. 1 Buchst. a CETA vorgesehene Befugnis des CETA-Gerichts und der CETA-Rechtsbehelfsinstanz, einem privaten Investor Schadensersatz zuzusprechen, ist ein Aspekt des durch das CETA geschaffenen ISDS-Mechanismus, durch den sich dieser von dem in der Welthandelsorganisation (WTO) geltenden System der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern unterscheidet, das teilweise auf Verhandlungen zwischen den Mitgliedern beruht und verschiedene Optionen der Durchführung der Schiedssprüche vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 116).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Im Übrigen ist zu beachten, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreicht, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90).
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2008 - C-121/06 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15623
EuGH, 09.09.2008 - C-121/06 P (https://dejure.org/2008,15623)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2008 - C-121/06 P (https://dejure.org/2008,15623)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2008 - C-121/06 P (https://dejure.org/2008,15623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • datenbank.nwb.de

    Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2006 von der Giorgio Fedon & Figli SpA und der Fedon America, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-135/01, Giorgio Fedon & Figli SpA, Fedon America, Inc. / ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15669
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,15669)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,15669)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,15669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage

  • Europäischer Gerichtshof

    Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar erklärte europäische Einfuhrregelung für Bananen - Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen auf eine Reihe von Gemeinschaftswaren - Schadensersatzklage“

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

    Zur Unmöglichkeit, sich auf das Recht der WTO zu berufen, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache FIAMM u. a./Rat und Kommission (EU:C:2008:98).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines

    7 - Vgl. für eine eingehende Erörterung der Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. Februar 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a. (C-120/06/P und C-121/06 P, derzeit beim Gerichtshof anhängig, Nrn. 53 bis 83).

    9 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 55 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro im Urteil FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a., oben in Fn. 7 angeführt.

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   EuGH, 08.08.2006 - C-121/06 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44592
EuGH, 08.08.2006 - C-121/06 P (https://dejure.org/2006,44592)
EuGH, Entscheidung vom 08.08.2006 - C-121/06 P (https://dejure.org/2006,44592)
EuGH, Entscheidung vom 08. August 2006 - C-121/06 P (https://dejure.org/2006,44592)
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Rechtsprechung
   EuGH, 12.04.2007 - C-121/06 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,81848
EuGH, 12.04.2007 - C-121/06 P (https://dejure.org/2007,81848)
EuGH, Entscheidung vom 12.04.2007 - C-121/06 P (https://dejure.org/2007,81848)
EuGH, Entscheidung vom 12. April 2007 - C-121/06 P (https://dejure.org/2007,81848)
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