Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2011 - C-122/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9402
EuGH, 12.05.2011 - C-122/10 (https://dejure.org/2011,9402)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - C-122/10 (https://dejure.org/2011,9402)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - C-122/10 (https://dejure.org/2011,9402)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - 'ab' -Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • Europäischer Gerichtshof

    Ving Sverige

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • EU-Kommission PDF

    Ving Sverige

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • EU-Kommission

    Ving Sverige

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - ‚ab‘-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten ...

  • Wolters Kluwer

    In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB; Vorabentscheidungsersuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe "den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" und "ab"-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe "den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" und "ab"-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ving Sverige

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufforderung zum Kauf mit ab-Preis und die erforderlichen Informationen

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Ving Sverige

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 8. März 2010 - Konsumentombudsmannen (KO)/Ving Sverige AB

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Marknadsdomstolen - Auslegung von Art. 2 Buchst. i und Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 930
  • GRUR Int. 2011, 726
 
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Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
    Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE

    Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
    Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass die unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 fallenden Geschäftspraktiken eine Bewertung im Einzelfall erfordern, während die in Anhang I der Richtlinie genannten Geschäftspraktiken in jeder Situation als unlauter anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 56, sowie vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

    Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
    Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass die unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 fallenden Geschäftspraktiken eine Bewertung im Einzelfall erfordern, während die in Anhang I der Richtlinie genannten Geschäftspraktiken in jeder Situation als unlauter anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 56, sowie vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

    VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT

    Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
    Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).

    Die Aufforderung zum Kauf ist nach der Richtlinie 2005/29/EG eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie unterliegt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 - Ving Sverige).

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Der Begriff "Produkt" umfasst nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 - Ving Sverige).

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab"-Preises genügen, wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. - Ving Sverige).

    Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige).

    cc) Handelt es sich bei dem Service-Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab"-Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sverige).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Dabei könne nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolge, derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung eines Produkts verlangt werden (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 - Konsumentenombudsmannen/Ving).

    Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 - Anbieterkennzeichnung im Internet).

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

    Brandneu von der IFA

    Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

    Anders als die gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG mitzuteilenden Informationen enthält das Merkmal der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch keine wertenden Elemente wie "wesentlich" und "angemessen", die eine Einzelfallbetrachtung bereits auf dieser Ebene notwendig machen (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 f. - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige).

    bb) Allerdings ist Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, der Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden als wesentliche Informationen qualifiziert, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie zu lesen, wonach die betreffende Geschäftspraxis unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmittels zu beurteilen ist (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53 - Ving Sverige; GRUR 2017, 535 Rn. 26 - VSW/DHL Paket).

    Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, dass bei der Entscheidung darüber, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zur stellen, berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 54 - Ving Sverige; GRUR 2017, 535 Rn. 27 - VSW/DHL Paket).

    Vielmehr ist die Frage, inwieweit der Unternehmer im Rahmen der Aufforderung zum Kauf informieren muss, anhand der Umstände dieser Aufforderung, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 - Ving Sverige, GRUR 2017, 535 Rn. 28 - VSW/DHL Paket).

    ff) Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2005/29 untersage nicht, dass in einer Aufforderung zum Kauf nur bestimmte der ein Produkt kennzeichnenden Merkmale angegeben werden, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine Website verweist, sofern sich dort wesentliche Informationen über die maßgeblichen Merkmale des Produkts, dessen Preis und die übrigen Erfordernisse gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie finden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Ving Sverige).

    Diese Erwägung steht aber im Zusammenhang mit der Aussage des Gerichtshofs, es obliege dem nationalen Gericht, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte maßgebliche Merkmale des Produkts genannt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55, 58 - Ving Sverige; GRUR 2017, 535 Rn. 26 bis 28 - VSW/DHL Paket).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).

    Der Streitfall betrifft entgegen der Darstellung der Revision kein in unterschiedlichen Ausführungen angebotenes Produkt (vgl. dazu EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 49 - Ving Sverige), sondern Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis zum Verkauf gestellt werden.

    Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob der Unternehmer seiner in einem solchen Fall bestehenden Informationspflicht unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und der gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen genügt hat (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige; GRUR 2016, 1307 Rn. 72 - Canal Digital).

  • EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

    Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere

    39 Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Maßstab der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22).

    Während alle Geschäftspraktiken einschließlich der Aufforderungen zum Kauf den Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Richtlinie unterliegen, fallen nämlich nur Geschäftspraktiken, die als Aufforderungen zum Kauf eingestuft werden, unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

    52 Die Beurteilung, ob die in Rede stehenden kommerziellen Mitteilungen als Aufforderungen zum Kauf im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29 eingestuft werden können, obliegt dem nationalen Gericht, wobei klarzustellen ist, dass eine kommerzielle Mitteilung nicht unbedingt eine tatsächliche Möglichkeit des Kaufs bieten oder im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit stehen muss, um eine Aufforderung zum Kauf darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 32).

    Ohne diese Informationen, zu denen der Preis zählt, gilt eine Aufforderung zum Kauf als irreführend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

    58 Das nationale Gericht hat somit, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 ergibt, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände der betreffenden Geschäftspraxis, des verwendeten Kommunikationsmediums - u. a. seiner Beschränkungen - sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des betroffenen Produkts zu beurteilen, ob die Vorenthaltung einer wesentlichen Information wie des Preises einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 52, 53 und 58).

    Daraus ergibt sich, dass nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolgt - über Hörfunk oder Fernsehen, elektronisch oder auf Papier - derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung des Produkts verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 45).

    69 Allerdings ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie - der auf Aufforderungen zum Kauf anzuwenden ist - zu berücksichtigen, wonach den räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums sowie den weiteren Maßnahmen Rechnung getragen werden kann, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 66 und 67).

    70 Aus dieser Bestimmung ergibt sich u. a., dass über den Umfang der Preisinformationen anhand der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, aber auch anhand des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und unter Berücksichtigung der vom Gewerbetreibenden gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen zu entscheiden ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, EU:C:2011:299, Rn. 68).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

    Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium;

    Dementsprechend kann es im Zusammenhang mit einer Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG genügen, nur bestimmte der ein Produkt kennzeichnenden Merkmale anzugeben, wenn der Gewerbetreibende für die weiteren wesentlichen Informationen auf seine Webseite verweist (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige).

    Schon dieser Umstand schließt es aus, die Grundsätze zur Zulässigkeit eines Verweises auf weitere Informationen im Internet (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56, 58 f. - Ving Sverige; GRUR 2016, 1307 Rn. 63 - Canal Digital) auf die beanstandete Werbung anzuwenden.

  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

    Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen:

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

  • EuGH, 30.03.2017 - C-146/16

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

  • EuGH, 03.10.2013 - C-59/12

    Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14

    Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

    Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

    Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

    DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen

  • BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

    Doppeltarifzähler

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

    Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop

  • OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 267/19

    Auf den Motor kommt es an

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne

  • OLG Köln, 29.01.2016 - 6 U 55/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen mit im Preis inbegriffenen

  • LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14

    Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz

  • EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung -

  • LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines

  • LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

    Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen

  • OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13

    Begriff der Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18

    Unterlassung irreführender Werbung

  • OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14

    Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  • EuGH, 19.09.2013 - C-435/11

    Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin

  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die

  • KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

    Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

  • EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

    Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und

  • OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17

    Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer

  • OLG Schleswig, 03.07.2013 - 6 U 28/12

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und

  • OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der

  • OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige

  • OLG Hamburg, 14.09.2012 - 3 W 76/12

    Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten eines

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

  • LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
  • LG Hamburg, 01.08.2013 - 327 O 116/13

    Impressumspflicht bei Zeitungsartikel: Irreführende Werbung durch unterlassene

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

  • LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13

    Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von

  • LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14

    Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

  • LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

    Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von

  • OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12

    Kaufappell ohne Rechtsformzusatz

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18

    Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung -

  • OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16

    Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und

  • OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

    Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe

  • OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

    Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von

  • LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15

    Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

    Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung

  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne

  • OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 6 U 93/17

    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe;

  • LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14

    Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21

    Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
  • LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14

    Identitätsangabe in Reisewerbung

  • LG München I, 26.02.2019 - 33 O 2855/18

    Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf

  • LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

    Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten

  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 4 U 168/11

    Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem

  • KG, 20.12.2016 - 5 U 134/15

    Irreführung durch Unterlassen: Umfang der Informationspflichten bei

  • LG Berlin, 01.11.2012 - 91 O 118/12

    Anforderungen an die Lesbarkeit und den Umfang der unternehmensbezogenen

  • OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

    Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags;

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 174/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und

  • OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19

    Endreinigung - Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von

  • LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15

    Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten:

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der

  • LG Hannover, 19.07.2018 - 74 O 10/18

    Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen

  • OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

    Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten bei einer

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen

  • OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20

    Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der

  • KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
  • OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 3/18

    Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als

  • OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 U 60/13

    Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18

    Unternehmensbezogene Informationspflichten - Verbraucherschutz:

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

  • OLG Celle, 15.03.2019 - 13 U 108/18

    Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines

  • LG Würzburg, 17.12.2015 - 1 HKO 1781/15

    Irreführende Werbung

  • LG Dortmund, 01.02.2012 - 10 O 92/11

    Zulässigkeit einer Werbung gegenüber dem Letztverbraucher ohne Angabe der

  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 10 O 61/21

    Bei gewerblicher Zeitungsanzeige muss Identität angegeben werden - bloße Nennung

  • LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13

    Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der

  • OLG Hamburg, 21.03.2019 - 5 U 130/18

    Reisevertrag / Angabepflichten

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

    Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

  • LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15

    Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen

  • KG, 28.08.2012 - 5 W 175/12

    Zurückweisung im Eilverfahren

  • OLG Köln, 09.01.2012 - 6 W 3/12

    Anforderungen an die Angaben zur Identität und Anschrift eines werbenden

  • LG Offenburg, 30.07.2012 - 5 O 32/12

    Wettbewerbswidrige Kategorisierung - Schiffe haben keine Sterne

  • LG Mönchengladbach, 21.11.2011 - 8 O 50/11

    Zulässigkeit einer Werbung ohne Angabe der Identität und Anschrift des

  • LG Essen, 19.10.2016 - 41 O 40/16
  • LG Düsseldorf, 30.05.2016 - 37 O 98/15

    Werbung im geschäftlichen Verkehr für Küchen gegenüber dem Verbraucher ohne

  • LG Krefeld, 07.12.2011 - 11 O 83/11

    Verletzung der Impressumpflicht bei Zeitungswerbung für Online-Angebote

  • LG Berlin, 02.02.2016 - 103 O 119/15

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassung produktbezogener Informationen in einer

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15549
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10 (https://dejure.org/2011,15549)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - C-122/10 (https://dejure.org/2011,15549)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - C-122/10 (https://dejure.org/2011,15549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ving Sverige

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der ...

  • EU-Kommission PDF

    Ving Sverige

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der ...

  • EU-Kommission

    Ving Sverige

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der ...

  • rechtsportal.de

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der ...

  • rechtsportal.de

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 03.12.2009 - C-433/08

    Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    5 - Vgl. die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich Urteile vom 16. Juli 2009, Hadadi (C-168/08, Slg. 2009, I-6871, Randnr. 38), vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark (C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnr. 24), und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe (C-433/08, Slg. 2009, I-11487, Randnr. 18).

    6 - Urteil Yaesu Europe (Randnr. 23).

  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    3 - Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 52), vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 41), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).

    27 - Urteil Plus Warenhandelsgesellschaft (Randnr. 45).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    3 - Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 52), vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 41), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

    NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    5 - Vgl. die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich Urteile vom 16. Juli 2009, Hadadi (C-168/08, Slg. 2009, I-6871, Randnr. 38), vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark (C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnr. 24), und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe (C-433/08, Slg. 2009, I-11487, Randnr. 18).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    3 - Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 52), vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 41), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-168/08

    EHEGATTEN, DIE ÜBER EINE GEMEINSAME DOPPELTE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER UNION

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    5 - Vgl. die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich Urteile vom 16. Juli 2009, Hadadi (C-168/08, Slg. 2009, I-6871, Randnr. 38), vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark (C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnr. 24), und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe (C-433/08, Slg. 2009, I-11487, Randnr. 18).
  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    11 - Vgl. namentlich Urteile vom 16. Januar 1992, X (C-373/90, Slg. 1992, I-131, Randnr. 15), vom 13. Januar 2000, Estée Lauder (C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnrn.
  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    11 - Vgl. namentlich Urteile vom 16. Januar 1992, X (C-373/90, Slg. 1992, I-131, Randnr. 15), vom 13. Januar 2000, Estée Lauder (C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnrn.
  • EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

    Pippig Augenoptik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    27 und 30), vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 55), und vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnrn.
  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

    VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
    27 und 30), vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 55), und vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnrn.
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