Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2011 - C-122/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - 'ab' -Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • Europäischer Gerichtshof

    Ving Sverige

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • Jurion

    In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB; Vorabentscheidungsersuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe "den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" und "ab"-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 8. März 2010 - Konsumentombudsmannen (KO)/Ving Sverige AB

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Marknadsdomstolen - Auslegung von Art. 2 Buchst. i und Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) - In einer Tageszeitung veröffentlichte Anzeige mit einer an die Verbraucher gerichteten Werbung für Pauschalreisen zu einem bestimmten Ziel während eines bestimmten Zeitraums unter Angabe eines "ab"-Preises - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Anforderungen an die Informationen, die in der Werbung für ein Produkt enthalten sein müssen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 930
  • GRUR Int. 2011, 726



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12  

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Dabei könne nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolge, derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung eines Produkts verlangt werden (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 - Konsumentenombudsmannen/Ving).

    Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 - Anbieterkennzeichnung im Internet).

  • EuGH, 26.10.2016 - C-611/14  

    Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere

    Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Maßstab der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22).

    Während alle Geschäftspraktiken einschließlich der Aufforderungen zum Kauf den Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Richtlinie unterliegen, fallen nämlich nur Geschäftspraktiken, die als Aufforderungen zum Kauf eingestuft werden, unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

    Die Beurteilung, ob die in Rede stehenden kommerziellen Mitteilungen als Aufforderungen zum Kauf im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29 eingestuft werden können, obliegt dem nationalen Gericht, wobei klarzustellen ist, dass eine kommerzielle Mitteilung nicht unbedingt eine tatsächliche Möglichkeit des Kaufs bieten oder im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit stehen muss, um eine Aufforderung zum Kauf darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 32).

    Ohne diese Informationen, zu denen der Preis zählt, gilt eine Aufforderung zum Kauf als irreführend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

    Das nationale Gericht hat somit, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 ergibt, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände der betreffenden Geschäftspraxis, des verwendeten Kommunikationsmediums - u. a. seiner Beschränkungen - sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des betroffenen Produkts zu beurteilen, ob die Vorenthaltung einer wesentlichen Information wie des Preises einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 52, 53 und 58).

    Daraus ergibt sich, dass nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolgt - über Hörfunk oder Fernsehen, elektronisch oder auf Papier - derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung des Produkts verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 45).

    Allerdings ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie - der auf Aufforderungen zum Kauf anzuwenden ist - zu berücksichtigen, wonach den räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums sowie den weiteren Maßnahmen Rechnung getragen werden kann, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 66 und 67).

    Aus dieser Bestimmung ergibt sich u. a., dass über den Umfang der Preisinformationen anhand der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, aber auch anhand des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und unter Berücksichtigung der vom Gewerbetreibenden gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen zu entscheiden ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 68).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).

    Die Aufforderung zum Kauf ist nach der Richtlinie 2005/29/EG eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie unterliegt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 - Ving Sverige).

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Der Begriff "Produkt" umfasst nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 - Ving Sverige).

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab"-Preises genügen, wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. - Ving Sverige).

    Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige).

    cc) Handelt es sich bei dem Service-Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab"-Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sverige).

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12  

    Brandneu von der IFA

    Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

    Anders als die gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG mitzuteilenden Informationen enthält das Merkmal der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch keine wertenden Elemente wie "wesentlich" und "angemessen", die eine Einzelfallbetrachtung bereits auf dieser Ebene notwendig machen (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 f. - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14  

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    40 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 21).

    47 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 36).

    49 - Vgl. allgemein Urteile Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 51, 58, 59 und 73) und Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 56) sowie Beschluss Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 38 und 39).

    50 - Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 der Richtlinie 2005/29. Vgl. auch Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 55, 58 und 73).

    51 - Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29. Vgl. auch Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 66).

    52 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 68 und 69).

    53 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 71).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Die Frage, ob ein Merkmal einer in diesem Sinne angebotenen Ware wesentlich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG aufgelistet oder definiert (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 - Ving Sverige).

    Sofern es - wie im Streitfall - nicht um Informationen geht, die als wesentlich gelten, weil sie dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, ist diese Frage nach den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG enthaltenen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind, anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53 bis 55 und 57 - Ving Sverige).

    In solchen Fällen ist es dabei Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 58 f. - Ving Sverige).

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

    Vielmehr hat der EuGH in der Entscheidung "Konsumentombudsmannen/Ving Sverige" bei der Definition der Aufforderung zum Kauf einen eher großzügigen Maßstab angelegt (EuGH GRUR 2011, 930).

    Dagegen muss nicht auch eine Möglichkeit geboten werden, das Produkt unmittelbar zu erwerben (EuGH GRUR 2011, 930 [Tz.33]).

    Insbesondere kann es ausreichen, dass der Werbende - wie hier - hinsichtlich detaillierter Angaben auf seine Internetseite verweist (EuGH GRUR 2011, 930 [Tz.59]).

    Zu den Informationen, die der Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung benötigt, gehört grundsätzlich der Preis, wobei aber nicht notwendig der Preis angegeben sein muss, den der Verbraucher zu zahlen hätte (EuGH GRUR 2011, 930 [Tz.41]; Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Aufl., § 5a UWG Rz.30b).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Die streitgegenständliche Werbung stellt zwar eine "Aufforderung zum Kauf" i.S.v. Art. 7 Abs. 4 UGP-RL bzw. ein "Angebot" im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG dar, weil insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und es deshalb genügt, wenn Werbung - wie hier - so gestaltet ist, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH GRUR 2011, 930 Rn 33 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige AB; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 5a Rn 30a ff.), wobei noch nicht einmal der Tatbestand einer invitatio ad offerendum erfüllt sein muss, damit die besonderen Informationspflichten des § 5a Abs. 3 UWG ausgelöst werden (BGH GRUR 2011, 83 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

    Der Angabe einer Fundstelle steht namentlich nicht entgegen, dass derartige Zertifizierungen nicht in Zeitschriften (wie z.B. der Zeitschrift "test" der Stiftung Warentest) veröffentlicht werden (vgl. zum Folgenden bereits OLG Düsseldorf, I-20 U 208/13, Urteil vom 25.11.2014 = Anlage K 10): Veröffentlicht sind auch sämtliche Informationen, die der Unternehmer oder ein Dritter in seinem für die Öffentlichkeit bestimmten Internetauftritt bereithält und auf die er ergänzend verweisen kann (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentombudsmannen/ Ving im Zusammenhang mit Informationen i.S.v. Art. 7 Abs. 4a).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-59/12  

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Richtlinie 2005/29/EG -

    Daher hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dem Begriff "Verbraucher" entscheidende Bedeutung für die Zwecke der Auslegung dieser Richtlinie zukommt und dass ihre Bestimmungen im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, Slg. 2011, I-3903, Randnrn. 22 und 23, sowie vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12  

    DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Möbelkonfigurator im Internet

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13  

    Irreführende Werbung: Werbung für eine Kreuzfahrt; Pflicht zur Angabe der

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14  

    Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung

  • LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14  

    Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei Bekanntgabe des Preises auf Anfrage

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis über die

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 6 U 55/15  
  • OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14  

    Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

  • LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16  

    Netto-Preise zzgl. "derzeit" gültiger MWSt.: Klausel unwirksam!

  • OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12  

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15  

    Carrefour Hypermarchés

  • OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12  

    Kaufappell ohne Rechtsformzusatz

  • EuGH, 19.09.2013 - C-435/11  

    CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13  

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12  

    Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer

  • OLG Schleswig, 03.07.2013 - 6 U 28/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und

  • OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14  

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige

  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne

  • OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16  

    Angabe der Hersteller- und Typenbetzeichnung in Prospekt für Komplettküchen

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15  

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

  • LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14  

    Identitätsangabe in Reisewerbung

  • LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13  

    Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von

  • OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung

  • LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15  

    Komplettküchen-Angebote - Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13  

    Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags;

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14  

    Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der

  • LG Düsseldorf, 30.05.2016 - 37 O 98/15  
  • LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14  

    Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14  

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13  

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe

  • OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 U 60/13  

    Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11  

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 4 U 168/11  

    Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem

  • OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13  

    Begriff der Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

  • LG Dortmund, 01.02.2012 - 10 O 92/11  

    Zulässigkeit einer Werbung gegenüber dem Letztverbraucher ohne Angabe der

  • LG Würzburg, 17.12.2015 - 1 HKO 1781/15  

    Irreführende Werbung

  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12  

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15  

    Banken müssen bei Werbung vollständige Anschrift und Identität angeben

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14  

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

  • OLG Köln, 09.01.2012 - 6 W 3/12  

    Anforderungen an die Angaben zur Identität und Anschrift eines werbenden

  • LG Mönchengladbach, 21.11.2011 - 8 O 50/11  

    Zulässigkeit einer Werbung ohne Angabe der Identität und Anschrift des

  • LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15  

    Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung

  • LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13  

    Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des

  • KG, 28.08.2012 - 5 W 175/12  

    Zurückweisung im Eilverfahren

  • LG Krefeld, 07.12.2011 - 11 O 83/11  

    Verletzung der Impressumpflicht bei Zeitungswerbung für Online-Angebote

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ving Sverige

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der Merkmale des Erzeugnisses - Angabe eines "ab"-Preises in einer in der Presse veröffentlichten kommerziellen Kommunikation - Irreführende Unterlassungen

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der Merkmale des Erzeugnisses - Angabe eines \\\'ab"-Preises in einer in der Presse veröffentlichten kommerziellen Kommunikation - Irreführende Unterlassungen

  • rechtsportal.de

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Begriff der Merkmale des Erzeugnisses - Angabe eines 'ab"-Preises in einer in der Presse veröffentlichten kommerziellen Kommunikation - Irreführende Unterlassungen

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