Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 29.02.1996 - C-122/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Staatliche Beihilfe.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 42 und 92 bis 94; Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 76
    1. Landwirtschaft; Wettbewerbsregeln; Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen; Anwendbarkeit im Weinsektor; Auswirkung; Befugnis des Rates, ausnahmsweise angesichts aussergewöhnlicher Umstände eine Beihilfe zu genehmigen

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Jurion

    Gemeinsame Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Destillation bestimmter Weine in Italien und in Frankreich; Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften; Beeinträchtigung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ; Voraussetzungen für die Annahme "aussergewöhnliche Umstände" i. S. von Art. 93 Abs. 2 EGV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen - Anwendbarkeit im Weinsektor - Auswirkung - Befugnis des Rates, ausnahmsweise angesichts aussergewöhnlicher Umstände eine Beihilfe zu genehmigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (65)  

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 165, Arnold André, Randnr. 61, Swedish Match, Randnr. 63, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 133).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133).
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

    Gemeinsame Agrarpolitik - Staatliche Beihilfe

Verfahrensgang

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