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Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1997 - C-122/96   

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https://dejure.org/1997,761
EuGH, 02.10.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

    EG-Vertrag, Artikel 6; Beitrittsakte von 1994, Artikel 2
    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • EU-Kommission

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

  • Europäischer Gerichtshof

    Saldanha

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung der Veräußerung oder Abtretung von Anteilen an bestimmten Tochtergesellschaften an deren ausländische Tochtergesellschaft oder an deren Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Verpflichtung zur Leistung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozesskostensicherheit von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit Wohnsitz und Vermögen in einem Drittstaat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Kläger eine für den Fall der Klageerhebung durch ausländische natürliche oder juristische Personen vorgesehene ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3299
  • ZIP 1997, 2056
  • EuZW 1997, 689
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt

    Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können, und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
  • EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

    Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie

    Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
  • OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14

    Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern

    Ob er daneben auch die argentinische Staatsangehörigkeit besitzt (so die Feststellung im CAS-Schiedsspruch zu Rn. 3.), ist ohne Relevanz (siehe Franzen/Streit, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 45, Rn. 39; EuGH, Urt. v. 02.10.1997, C-122/96, NJW 1997, 3299, 3300, Rn. 15).
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EuGH, Entscheidung vom 02.12.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,21026)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,21026)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,33141)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

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