Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.12.1997 | Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1997 - C-122/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Saldanha

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • Jurion

    Unterlassung der Veräußerung oder Abtretung von Anteilen an bestimmten Tochtergesellschaften an deren ausländische Tochtergesellschaft oder an deren Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Verpflichtung zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit gegenüber ausländischen Klägern mit doppelter Staatsangehörigkeit und Wohnsitz außerhalb eines Mitgliedstaates vor einem österreichischen Gericht im Gegensatz zu inländischen Klägern; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EGV; Anspruch auf Gleichbehandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozesskostensicherheit von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit Wohnsitz und Vermögen in einem Drittstaat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234 ); EGV Art. 6 Abs. 1; ZPO (Österreich) § 57
    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Kläger eine für den Fall der Klageerhebung durch ausländische natürliche oder juristische Personen vorgesehene Cautio iudicatum solvi beibringen müssen - Kläger, der zwei Staatsangehörigkeiten, davon eine eines Nichtmitgliedstaats, besitzt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1997, I-5325
  • NJW 1997, 3299
  • ZIP 1997, 2056



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Wird zitiert von ... (50)  

  • EuGH, 23.09.2008 - C-427/06  

    Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie

          Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
  • EuG, 03.05.2007 - T-357/02  

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des

          Zum Vorbringen des Klägers in Bezug auf die zeitliche Anwendung von Rechtsvorschriften verweist die Kommission erstens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die unmittelbare Anwendbarkeit einer materiell-rechtlichen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei, einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der ausnahmslos gelte (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 12 bis 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnrn. 49 bis 55).

          Zweitens beträfen die vom Kläger für die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission herangezogenen Beispiele (vgl. oben, Randnr. 74) sämtliche Fälle, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Rechts vorgesehen habe (Urteil Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14), während die KMU-Freistellungsverordnung keine Bestimmung hierzu enthalte.

          Nach ständiger Rechtsprechung gilt nämlich eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31, Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 50).

    Die Rechtsprechung zu diesem zweiten Fall bedeutet keineswegs eine rückwirkende Anwendung der Rechtsvorschrift, da die neue Regelung, um die es geht, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Vertrag (Urteile Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 52), ein Mandat (Urteil Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31) oder ein anderes Rechtsverhältnis (Urteil Butterfly Music, oben in Randnr. 97 angeführt) nur insoweit, als sie noch nicht beendet sind und weiterhin Wirkungen entfalten, d. h. nur für die Zukunft, angewandt wird.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10  

    Ziolkowski - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt -

    Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können, und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
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   EuGH, 02.12.1997 - C-122/96   

Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1997, I-5325
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   EuGH - C-122/96   

Anhängiges Verfahren

Verfahrensgang

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