Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2009 - C-123/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • Jurion

    Verfahren bei Übergabe eines durch ein deutsches Gericht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen einen in den Niederlanden ansässigen deutschen Staatsbürger [Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag]; Berufung des deutschen Staatsangehörigen auf Art. 12 EG-Vertrag und das niederländische Auslieferungsrecht; Rechtliche Anforderungen an die Verweigerung der Vollstreckung; Möglichkeit der Differenzierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den übrigen Unionsbürgern; Dominic Wolzenburg

  • nwb

    Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 4 Nr. 6; EG Art. 12
    Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren bei Übergabe eines durch ein deutsches Gericht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen einen in den Niederlanden ansässigen deutschen Staatsbürger [Art. 18 Abs. 1 EG]; Berufung des deutschen Staatsangehörigen auf Art. 12 EG und das niederländische Auslieferungsrecht; Rechtliche Anforderungen an die Verweigerung der Vollstreckung; Möglichkeit der Differenzierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den übrigen Unionsbürgern; Dominic Wolzenburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT KANN IN BEZUG AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINES EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHLS EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON INLÄNDERN UND STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichbehandlung beim Europäischen Haftbefehl

  • derstandard.at (Pressemeldung, 06.10.2009)

    EuGH billigt Unterschiede bei Auslieferung von In- und Ausländern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden - EuGH erlaubt Niederlande bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Inländer und EU-Ausländer ungleich zu behandeln

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Ungleichbehandlung eigener und fremder Staatsbürger im deutschen Auslieferungsrecht - Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot und gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot (RA'in Dr. Cristina Tinkl; ZIS 2010, 320)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 21. März 2008 - Strafverfahren gegen D. Wolzenburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) - Auslegung von Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu verweigern, der zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen eine Person ausgestellt worden ist, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, wo sie ihren Wohnsitz hat - Begriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" - Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG und 18 EG - Nationale Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung der gesuchten Person durch die vollstreckende Justizbehörde, wenn diese deren Übergabe verweigert, erlaubt, je nach dem, ob die gesuchte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-9621
  • NJW 2010, 283
  • NStZ 2010, 40 (Ls.)
  • EuZW 2010, 640 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1150



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31; Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.; GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
  • EuGH, 05.09.2012 - C-42/11  

    Justiz und Inneres - Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der

    Auf die Aufforderung, zu den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, Slg. 2009, I-9621), Stellung zu nehmen, trug der Generalstaatsanwalt bei der Cour d"appel d"Amiens vor, dass Herr Lopes Da Silva Jorge sich zwar auf die französischen Rechtsvorschriften, in denen die Voraussetzungen festgelegt seien, unter denen die zuständige Behörde sich weigern könne, einen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, und somit auf Art. 695-24 der Strafprozessordnung berufen könne.

    Außerdem trägt er unter Hinweis auf das Urteil Wolzenburg vor, dass Art. 695-24 der Strafprozessordnung eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 darstelle, weil er den in dieser Bestimmung genannten Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, nur französischen Staatsangehörigen vorbehalte.

    31 und 43, Wolzenburg, Randnr. 56, und vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Randnr. 35).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bedeutet nach Art. 1 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov, C-388/08 PPU, Slg. 2008, I-8983, Randnr. 51, Wolzenburg, Randnr. 57, sowie Mantello, Randnrn. 36 und 37).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Grund, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, insbesondere der vollstreckenden Justizbehörde ermöglichen soll, besonderes Gewicht auf eine Erhöhung der Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der verhängten Strafe zu legen (vgl. Urteile Kozlowski, Randnr. 45, Wolzenburg, Randnrn. 62 und 67, sowie B., Randnr. 52).

    Es ist nämlich legitim, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat dieses Ziel nur gegenüber Personen verfolgt, die ein bestimmtes Maß an Integration in die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats nachgewiesen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnrn. 61, 67 und 73).

    Daher können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Sinne der in dessen Art. 1 Abs. 2 genannten Grundregel die Fälle beschränken, in denen die Übergabe einer vom Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 erfassten Person vom Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert werden kann, indem sie die Anwendung dieser Vorschrift - wenn es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats handelt, der ein auf Art. 21 Abs. 1 AEUV gestütztes Aufenthaltsrecht hat - davon abhängig machen, dass sich diese Person eine bestimmte Zeit lang rechtmäßig im Hoheitsgebiet des genannten Vollstreckungsmitgliedstaats aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnrn. 62 und 74).

    In Anbetracht des insbesondere mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 verfolgten, in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils genannten Zwecks, die Resozialisierungschancen einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zu erhöhen, sollten Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und in die Gesellschaft dieses Staates integriert sind, grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnr. 68).

    Wie sich aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ergibt, hat der Gerichtshof in Bezug auf einen Mitgliedstaat, der Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 durch die Festlegung besonderer Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift umgesetzt hat, bereits anerkannt, dass ebenso wie die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft für die eigenen Staatsbürger auch die Voraussetzung eines ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren für die Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten gewährleisten kann, dass die gesuchte Person hinreichend in den Vollstreckungsmitgliedstaat integriert ist (vgl. Urteil Wolzenburg, Randnr. 68).

    Wie der Gerichtshof im Übrigen auch entschieden hat, muss, wenn ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 umgesetzt hat, ohne besondere Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschrift vorzusehen, die vollstreckende Justizbehörde für die Feststellung, ob in einer konkreten Situation zwischen der gesuchten Person und dem Vollstreckungsmitgliedstaat Bindungen bestehen, die den Schluss zulassen, dass diese Person sich in diesem Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses aufhält oder dort wohnt, mehrere objektive Faktoren, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Aufenthalts der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Bindungen gehören, in einer Gesamtschau würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kozlowski, Randnrn. 48 und 49, sowie Wolzenburg, Randnr. 76).

    Demnach kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallende Person zu übergeben, begrenzen, wodurch das mit diesem Rahmenbeschluss eingeführte System der Übergabe entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verstärkt wird (Urteil Wolzenburg, Randnrn. 58 und 59), doch darf er Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort wohnen, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Mitgliedstaat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-42/11  

    Lopes Da Silva Jorge - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    Zweitens äußerte er unter Hinweis auf das Urteil Wolzenburg im Hinblick darauf, dass das französische Recht eine Ablehnung der Übergabe nur für französische Staatsangehörige ermögliche, Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 695-24 des Code de procédure pénale mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 und ganz allgemein mit dem Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 18 AEUV niedergelegt sei(5).

    Der Gerichtshof hat im Urteil Wolzenburg ausgeführt, dass "[die Mitgliedstaaten b]ei der Durchführung des Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 und insbesondere seiner Nr. 6, ... notwendigerweise über einen bestimmten Wertungsspielraum [verfügen]"(16).

    Dies ist ein grundlegender Unterschied zur vorliegenden Rechtssache, bei der infolgedessen große Vorsicht geboten ist, wenn man sich an den Ausführungen des Gerichtshofs in den einschlägigen Urteilen orientiert, insbesondere dem Urteil Wolzenburg, die nicht ipso facto übertragbar sind in einem Fall, in dem das nationale Recht die Anwendung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nur seinen Staatsangehörigen vorbehält.

    4- Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, Slg. 2009, I-9621).

    12- Urteil Wolzenburg, oben in Fn. 4 angeführt (Randnr. 57).

    16- Urteil Wolzenburg, oben in Fn. 4 angeführt (Randnr. 61).

    21- Vgl. Urteil Wolzenburg (Randnr. 45).

    24- Urteil Wolzenburg (Randnr. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15  

    Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    So hat der Gerichtshof nach einer gängigen Formulierung, um "die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem ... Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ... zu erleichtern"(28) und um "das mit [dem] Rahmenbeschluss im Sinne eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtete System der Übergabe" zu stärken(29), in seinem Urteil Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616) die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Fälle, in denen sie die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ablehnen können, möglichst zu begrenzen, und sie aufgefordert, von den ihnen durch Art. 4 des Rahmenbeschlusses in Bezug auf fakultative Ablehnungsgründe eingeräumten Möglichkeiten nicht zwingend Gebrauch zu machen, so bedeutsam die mit diesem Artikel angestrebten Ziele auch sein mögen(30).

    27 - Vgl. Urteile Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669, Rn. 51), Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 57), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 35 und 36) sowie Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38).

    28 - Urteile Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 59) und West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62).

    29 - Urteil Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 58).

    30 - Urteil Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09  

    B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer

    Im Gegenteil, das Urteil Wolzenburg ist gerade deshalb sehr explizit, weil in ihm keine bestimmte Auslegung dieser Bestimmungen vorgegeben und sogar festgestellt wird, dass "[die Mitgliedstaaten] bei der Durchführung [einer Bestimmung wie Art. 4] ... notwendigerweise über einen bestimmten Wertungsspielraum [verfügen]"(8).

    5 - Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).

    6 - Urteil Wolzenburg, Randnr. 59.

    8 - Urteil Wolzenburg, Randnr. 61 (Hervorhebung nur hier).

    10 - Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 45), und Wolzenburg, Randnr. 62.

  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen

    Der Beschwerdeführer verweist insoweit auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 (- 3 Ausl 69/07 -, [...]), in dem genau diese Frage für klärungsbedürftig gehalten wurde, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rs. C-123/08 (Schlussanträge vom 24. März 2009, Wolzenburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung).

    Es wird vertreten, dass das in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Vordergrund gerückte Kriterium der Resozialisierung auch ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot eine unterschiedliche Behandlung von eigenen Staatsangehörigen und Unionsbürgern durch den nationalen Gesetzgeber rechtfertigen könne (so Böhm, a.a.O., S. 3184; Inhofer, in: Graf/Volk, Beck'scher Onlinekommentar, § 83b IRG, Rn. 3 ; vgl. in diesem Sinne inzwischen auch ausdrücklich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Rs. C-123/08, Wolzenburg, [...], Rn. 67 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2017 - C-579/15  

    Poplawski

    10 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616), und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517).

    11 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 53), insbesondere klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung des in Art. 4 Nr. 6 des genannten Rahmenbeschlusses aufgeführten Grundes für die Ablehnung der Vollstreckung bei einem Unionsbürger nicht von ergänzenden verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen wie den Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig machen können.

    12 C-123/08, EU:C:2009:183.

    18 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und 67), vom 21. Oktober 2010, B. (C-306/09, EU:C:2010:626, Rn. 52), und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32).

  • EuGH, 28.06.2012 - C-192/12  

    West

    31 und 43, vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Randnr. 56, und vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Randnr. 35).

    Auch die Zustimmung zu einer weiteren Übergabe kann nach Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses nur in diesen Fällen abgelehnt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Leymann und Pustovarov, Randnrn. 49 und 51, Wolzenburg, Randnr. 57, sowie Mantello, Randnrn. 36 und 37).

    Mit der Begrenzung der Fälle, in denen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die in aufeinanderfolgende Übergaben derselben Person involviert sind, ihre Zustimmung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern können, trägt eine solche Auslegung nur dazu bei, die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als der mit diesem Rahmenbeschluss eingeführten Grundregel zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnrn. 58 und 59).

    Mit diesen Bestimmungen soll die vollstreckende Justizbehörde insbesondere in die Lage versetzt werden, der Frage besondere Bedeutung beizumessen, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe erhöht werden können (vgl. Urteile Kozlowski, Randnr. 45, Wolzenburg, Randnrn. 62 und 67, sowie B., Randnr. 52).

  • OLG Saarbrücken, 10.06.2016 - 1 Ws 64/16  
    Dass sich die gesuchte Person nicht ununterbrochen im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten hat, kann dabei ebenso Berücksichtigung finden wie der Umstand, dass ihr Aufenthalt nicht im Einklang mit dem nationalen Aufenthaltsrecht steht (vgl. EuGH NJW 2008, 3201 ff. - Tz. 50), wobei allerdings der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung nicht gefordert werden kann (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Leitsatz Nr. 2 und Tz. 53).

    Verlangt werden kann aber, dass sich die Person eine bestimmte Zeit lang rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgehalten hat (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Tz. 74; NJW 2013, 141 ff. - Tz. 34).

    Zu berücksichtigen ist andererseits auch, dass ein Gemeinschaftsbürger, der nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats besitzt und sich nicht während eines bestimmten Zeitraums ununterbrochen im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgehalten hat, im Allgemeinen stärkere Verbindungen mit seinem Herkunftsmitgliedstaat als mit der Gesellschaft des Vollstreckungsmitgliedstaats hat (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Tz. 68).

    In jedem Fall muss er ein bestimmtes Maß an Integration in die Gesellschaft des Vollstreckungsmitgliedstaates nachgewiesen haben (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Tz. 67, 73; EuGH NJW 2013, 141 ff. - Tz. 33).

  • KG, 24.05.2011 - AuslA 1069/10  

    Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

    Bei einer Gesamtschau dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Verfolgte in Deutschland dauerhaft Bindungen begründet hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Nr. 6 RbEuHb ergeben (vgl. EuGH NJW 2008, 3201, 3203; 2010, 283, 286).

    Danach besteht - was auch der (Bundes-) Gesetzgeber bei Durchführung des Rahmenbeschlusses zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BT-Drucksache 16/1024, 13) - grundsätzlich eine Pflicht zur Bewilligung zulässiger Auslieferungsersuchen (vgl. EuGH NJW 2008, 3201, 3203; 2010, 283, 285; Senat a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2008, 376), so dass die Auslieferung im Geltungsbereich der Europäischen Union den "Normalfall" darstellt (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl., Art. 16 Rdn. 20).

    Bei der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses, der zwar nicht unmittelbar wirksam, hinsichtlich der verfolgten Zielsetzung nach Art. 34 Abs. 2 b Satz 2 EUV aber verbindlich und bei der Rechtsanwendung im Wege rahmenbeschlusskonformer Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH NJW 2005, 2839, 2840; Böse a.a.O. Vor § 78 IRG Rdn. 3 m.w.Nachw.), kommt dem Mitgliedsstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein Wertungsspielraum zu (vgl. EuGH NJW 2010, 283, 285).

    Da ein Gemeinschaftsbürger regelmäßig stärkere Verbindungen mit seinem Herkunftsmitgliedsstaat als mit der Gesellschaft des Vollstreckungsmitgliedsstaates hat, handelt es sich bei der Herkunft des Verfolgten im Hinblick auf die mit dem Strafvollzug erstrebte soziale Reintegration um einen Gesichtspunkt, dessen Berücksichtigung bei der Bewilligungsentscheidung sachlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden ist (vgl. EuGH NJW 2010, 283, 286 zur insoweit zulässigen Differenzierung durch den Gesetzgeber; Böhm NJW 2008, 3183, 3184).

  • EuGH, 16.11.2010 - C-261/09  

    Justiz und Inneres - Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl

  • EuGH, 16.07.2015 - C-237/15  

    Justiz und Inneres - Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15  

    Lanigan

  • KG, 28.08.2012 - 151 AuslA 109/12  

    Auslieferung zur Strafvollstreckung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14  

    Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08  

    Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger

  • OLG Bremen, 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13  

    Überprüfung von Bewilligungshindernissen im Auslieferungsverfahren

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12  

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14  

    Spasic

  • EuGH, 21.10.2010 - C-306/09  

    B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12  

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15  

    Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Bewilligungsverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-192/12  

    West

  • OLG Stuttgart, 04.03.2015 - 2 Ws 14/15  

    Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11  

    Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 AuslA 202/15  

    Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Ausländers in Deutschland

  • OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17  

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15  

    Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen: Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 AK 119/14  

    Vorabbewilligung der Staatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren: Schutzwürdiges

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2014 - 1 AK 3/14  

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2014 - 1 AK 27/14  

    Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl: Auslieferung als Eingriff in

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16  

    Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien:

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16  

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08  

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-289/15  

    Grundza - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Gründe, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Begriffe "Aufenthalt" und "Wohnsitz" im Vollstreckungsmitgliedstaat - Unterschiedliche Behandlung von Angehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten - Gleichbehandlungsgrundsatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-9621



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