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Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2012 - C-124/10 P   

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https://dejure.org/2012,11737
EuGH, 05.06.2012 - C-124/10 P (https://dejure.org/2012,11737)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - C-124/10 P (https://dejure.org/2012,11737)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - C-124/10 P (https://dejure.org/2012,11737)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerschuldenerlass - Befreiung von der Körperschaftsteuer - Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber - Kriterien für die Unterscheidung, ob ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / EDF

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerschuldenerlass - Befreiung von der Körperschaftsteuer - Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber - Kriterien für die Unterscheidung, ob ...

  • EU-Kommission

    Commission / EDF e.a

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerschuldenerlass - Befreiung von der Körperschaftsteuer - Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber - Kriterien für die Unterscheidung, ob ...

  • Wolters Kluwer

    Befreiung französischer Energieversorgungsunternehmen von der Körperschaftsteuer für steuerfreie Betriebsrücklagen zur Erneuerung des Versorgungsnetzes; Vorliegen einer teilnichtigen Entscheidung der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 88 Abs. 2
    Befreiung französischer Energieversorgungsunternehmen von der Körperschaftsteuer für steuerfreie Betriebsrücklagen zur Erneuerung des Versorgungsnetzes; teilnichtige Entscheidung der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen; Rechtmittelentscheidung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Befreiung von der Körperschaftsteuer - Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber - Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als Anteilseigner in Ausübung hoheitlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission durch das Gericht, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH billigt Anwendung des Privatinvestortests bei hoheitlichen Maßnahmen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, mit dem die Art. 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom" und Gaswirtschaft (C 68/2002, N 504/2003 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 581
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Nach ständiger Rechtsprechung werden jedoch die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 EG zu fallen, nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnrn.

    Aus diesen Nachweisen muss klar hervorgehen, dass der betroffene Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, Randnrn.

    Wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt werden, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise reichen demgegenüber nicht für den Nachweis aus, dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, Randnrn.

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Aus der Rechtsprechung folgt, dass bei einer aus Staatsmitteln finanzierten Maßnahme, die das begünstigte Unternehmen in eine günstigere finanzielle Lage als seine Mitbewerber versetzt und daher gleichzeitig den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, nicht von vorneherein aufgrund der von diesem Staat verfolgten Ziele ausgeschlossen werden kann, dass diese Maßnahme als "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 EG einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 15, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Frage, ob die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers im vorliegenden Fall allein aufgrund der steuerrechtlichen Natur der vom französischen Staat eingesetzten Mittel ausgeschlossen werden konnte, ist daran zu erinnern, dass Art. 87 Abs. 1 EG vorsieht, dass aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die aufgrund ihrer Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Zur Frage, ob es im vorliegenden Fall notwendig war, einen Referenzkapitalgeber zu bestimmen, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung, auf die sich die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und Iberdrola hierbei stützen, auf das völlige Fehlen von Vergleichsmöglichkeiten zwischen der Lage eines öffentlichen Unternehmens und jener eines privaten Unternehmens, das keine Monopolstellung hat, abstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a., C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993, Randnr. 38).
  • EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Somit sollen diese Bestimmung und dieses Kriterium verhindern, dass sich das begünstigte öffentliche Unternehmen durch staatliche Mittel in einer günstigeren finanziellen Lage befindet als seine Mitbewerber (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1992, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 16).
  • EuGH, 21.03.1991 - 303/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Nach ständiger Rechtsprechung werden jedoch die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 EG zu fallen, nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnrn.
  • EuGH, 19.05.1999 - C-6/97

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Aus der Rechtsprechung folgt, dass bei einer aus Staatsmitteln finanzierten Maßnahme, die das begünstigte Unternehmen in eine günstigere finanzielle Lage als seine Mitbewerber versetzt und daher gleichzeitig den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, nicht von vorneherein aufgrund der von diesem Staat verfolgten Ziele ausgeschlossen werden kann, dass diese Maßnahme als "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 EG einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 15, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

    Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Aus der Rechtsprechung folgt, dass bei einer aus Staatsmitteln finanzierten Maßnahme, die das begünstigte Unternehmen in eine günstigere finanzielle Lage als seine Mitbewerber versetzt und daher gleichzeitig den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, nicht von vorneherein aufgrund der von diesem Staat verfolgten Ziele ausgeschlossen werden kann, dass diese Maßnahme als "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 EG einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 15, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Insbesondere geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 14, und Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13, vom 14. September 1994, Spanien/Kommission C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22, und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 134).
  • EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Insbesondere geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 14, und Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13, vom 14. September 1994, Spanien/Kommission C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22, und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 134).
  • EuGH, 10.07.1986 - 40/85

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
    Insbesondere geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 14, und Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13, vom 14. September 1994, Spanien/Kommission C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22, und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 134).
  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der

  • EuGH, 06.03.2018 - C-579/16

    Kommission / FIH Holding und FIH Erhversbank - Rechtsmittel - Staatliche

    Die Beurteilung der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Vorteil gewährt wurde, erfolgt somit grundsätzlich unter Anwendung des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsteilnehmers (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78, und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 21 und 22).

    Zudem gehört der Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers zu den Faktoren, die die Kommission berücksichtigen muss, um das Vorliegen einer Beihilfe festzustellen, und stellt somit keine Ausnahme dar, die nur zur Anwendung kommt, wenn sich ein Mitgliedstaat auf sie beruft und festgestellt worden ist, dass die in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Merkmale des Begriffs "staatliche Beihilfe" vorliegen (Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103, vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 32, und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 23).

    Wenn sich daher erkennen lässt, dass der Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers anwendbar sein kann, hat die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat um alle einschlägigen Informationen zu ersuchen, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Grundsatzes erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104, vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 33, und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass dann, wenn der betroffene Mitgliedstaat einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt gewährt, die Anwendbarkeit des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsteilnehmers nicht von der Form der Gewährung eines Vorteils und der Art der eingesetzten Mittel abhängt, die unter die öffentliche Gewalt des Staates fallen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 81 und 91 bis 93).

    Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die mit der Eigenschaft des Staates als privater Wirtschaftsteilnehmer zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Oktober 2013, Land Burgenland u. a./Kommission, C-214/12 P, C-215/12 P und C-223/12 P, EU:C:2013:682, Rn. 52).

    Diese Feststellungen werden durch die Argumentation der FIH-Gruppe im Hinblick auf erstens die Rn. 34 bis 37 des Urteils vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep (C-224/12 P, EU:C:2014:213), zweitens die Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318), und vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission (C-73/11 P, EU:C:2013:32), sowie drittens die ordnungsmäßige Verwaltung öffentlicher Mittel nicht entkräftet.

    Als Zweites leitet die FIH-Gruppe aus den Urteilen vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318), und vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission (C-73/11 P, EU:C:2013:32), im Wesentlichen ab, dass der steuerliche Charakter einer Forderung des Staates gegen ein Unternehmen, selbst wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist, kein Hindernis für die Anwendung des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsteilnehmers bei der Beurteilung einer Maßnahme, mit der der Staat diesem Unternehmen eine Umschuldung dieser Forderung gewährt, anhand von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.

    Dazu ist hervorzuheben, dass die in der vorstehenden Randnummer angeführte Rechtsprechung die Anwendbarkeit des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsteilnehmers betrifft, nicht aber die Anwendung dieses Grundsatzes in einem bestimmten Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 100, und vom 24. Oktober 2013, Land Burgenland u. a./Kommission, C-214/12 P, C-215/12 P und C-223/12 P, EU:C:2013:682, Rn. 51).

  • EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission

    Wenn sich insoweit erkennen lässt, dass das Kriterium des privaten Kapitalgebers anwendbar sein könnte, hat die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat um alle einschlägigen Informationen zu ersuchen, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und Anwendung dieses Kriteriums erfüllt sind (Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104, sowie vom 6. März 2018, Kommission/FIH Holding und FIH Erhvervsbank, C-579/16 P, EU:C:2018:159, Rn. 47).

    Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers dient nämlich dazu, festzustellen, ob der einem Unternehmen aus staatlichen Mitteln - in welcher Form auch immer - gewährte wirtschaftliche Vorteil aufgrund seiner Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 89).

    Zu prüfen ist folglich nicht, ob ein privater Kapitalgeber genauso gehandelt hätte wie der öffentliche Kapitalgeber, sondern ob er unter ähnlichen Umständen einen gleich hohen Betrag wie der öffentliche Kapitalgeber zugeführt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 95).

    Zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, sind nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 79).

    Wenn sich ein Mitgliedstaat im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, muss er im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82).

    Insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat vor dieser Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um die künftige Rentabilität einer solchen Kapitalanlage zu bestimmen (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 83 und 84).

    Was die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers anbelangt, so gehört dieses zu den Faktoren, die die Kommission berücksichtigen muss, um das Vorliegen einer Beihilfe festzustellen, und stellt somit keine Ausnahme dar, die nur zur Anwendung kommt, wenn sich ein Mitgliedstaat auf sie beruft und festgestellt worden ist, dass die in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Tatbestandsmerkmale des Begriffs "staatliche Beihilfe" vorliegen (Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103, vom 26. März 2020, Larko/Kommission, C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings sind für die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nach der Rechtsprechung nur die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme der Kapitalanlage verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen relevant (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 105).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Kriterium des

    10 Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 81 bis 85).

    12 Urteil Frucona I (Rn. 70) und Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. Urteile vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep (C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 32), und vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103).

    17 Vgl. zu öffentlichen Anlegern Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 81).

    20 Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82).

    21 Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 86 und 87).

    26 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104), und vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep (C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 33).

    32 Urteil Frucona I (Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung) und in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 86).

    47 Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 105).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in

    28 Urteile vom 21. März 1991, 1talien/Kommission (C-303/88, EU:C:1991:136, Rn. 20), und vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78).

    29 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78 und 79), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 28).

    38 Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 86), vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission (C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 73), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 29).

    43 Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103), vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice (C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 23), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 64).

    44 Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 86), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 64).

    46 Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 63).

    47 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103 und 104), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 68).

    54 Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a. (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104 und 105), vom 1. Oktober 2015, Electrabel und Dunamenti Er?'m?±/Kommission (C-357/14 P, EU:C:2015:642, Rn. 103), und vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission (C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 107).

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

    Selon la jurisprudence, les conditions que doit remplir une mesure pour relever de la notion d'aide au sens de l'article 107 TFUE ne sont pas satisfaites si l'entreprise bénéficiaire pouvait obtenir le même avantage que celui qui a été mis à sa disposition au moyen de ressources d'État dans des circonstances qui correspondent aux conditions normales du marché, cette appréciation s'effectuant en principe par application du critère de l'investisseur privé en économie de marché (voir, en ce sens, arrêts du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, point 78, et du 4 septembre 2014, SNCM et France/Corsica Ferries France, C-533/12 P et C-536/12 P, EU:C:2014:2142, point 30).

    En effet, en premier lieu, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, aux fins de l'appréciation de la question de savoir si la mesure en cause aurait été adoptée dans les conditions normales du marché par un investisseur privé se trouvant dans une situation la plus proche possible de celle de l'État, seuls les bénéfices et les obligations liés à la situation de ce dernier en qualité d'actionnaire, à l'exclusion de ceux qui sont liés à sa qualité de puissance publique, sont à prendre en compte (voir arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, point 79 et jurisprudence citée).

    Si un État invoque, au cours de la procédure administrative, le critère de l'investisseur privé, il lui incombe, en cas de doute, d'établir sans équivoque et sur la base d'éléments objectifs et vérifiables que la mesure mise en oeuvre ressortit à sa qualité d'opérateur économique (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, point 82).

    Le critère de l'investisseur privé s'applique donc indépendamment de la forme sous laquelle les fonds ont été apportés par l'État (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, points 92 et 93).

    Des évaluations économiques établies après l'octroi de l'avantage en cause, le constat rétrospectif de la rentabilité effective de l'investissement réalisé par l'État membre concerné ou des justifications ultérieures concernant le choix du procédé effectivement retenu ne sauraient suffire à établir que cet État membre a pris, préalablement ou simultanément à cet octroi, une telle décision en sa qualité d'opérateur économique (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, points 82 à 85).

    Sont seuls pertinents aux fins de l'application du critère de l'investisseur privé les éléments disponibles et les évolutions prévisibles au moment où la décision de procéder à l'investissement a été prise (arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, point 105).

  • EuG, 30.06.2015 - T-186/13

    Niederlande / Kommission

    En effet, il est de jurisprudence constante que l'article 107, paragraphe 1, TFUE définit les interventions étatiques en fonction de leurs effets (voir arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, Rec, EU:C:2012:318, point 77 et jurisprudence citée ; arrêt Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, point 65 supra, EU:C:2013:175, point 102).

    Toutefois, il ressort également d'une jurisprudence constante que, en application du principe d'égalité de traitement entre entreprises publiques et privées, les conditions que doit remplir une mesure pour relever de la notion d'« aide " au sens de l'article 107 TFUE ne sont pas satisfaites si l'entreprise bénéficiaire pouvait obtenir le même avantage que celui qui a été mis à sa disposition au moyen de ressources d'État dans des circonstances qui correspondent aux conditions normales du marché, cette appréciation s'effectuant, pour les entreprises publiques, par application, en principe, du critère de l'investisseur privé (voir, en ce sens, arrêt du 8 mai 2003, 1talie et SIM 2 Multimedia/Commission, C-399/00 et C-328/99, Rec, EU:C:2003:252, point 37, et arrêt Commission/EDF, point 69 supra, EU:C:2012:318, point 78 et jurisprudence citée).

    Ainsi, l'application du critère de l'investisseur privé vise à prévenir que, au moyen de ressources de l'État, l'entreprise bénéficiaire dispose d'une situation financière plus favorable que celle de ses concurrents (voir, en ce sens, arrêt Commission/EDF, point 69 supra, EU:C:2012:318, point 90 et jurisprudence citée).

    Or, la situation financière de l'entreprise bénéficiaire dépend non pas de la forme de la mise à disposition de cet avantage, quelle qu'en soit la nature, mais du montant dont elle bénéficie en définitive (arrêt Commission/EDF, point 69 supra, EU:C:2012:318, point 91).

    À cet égard, il convient de rappeler que si, selon la jurisprudence, il convient de prendre en compte l'objectif poursuivi par l'État afin de déterminer si l'intervention de celui-ci présente un caractère économique ou si elle relève d'un acte de puissance publique, l'article 107, paragraphe 1, TFUE n'établit toutefois pas de distinction selon les causes ou les objectifs des interventions étatiques, mais définit celles-ci en fonction de leurs effets, à savoir l'éventualité d'une distorsion de la concurrence (voir, en ce sens, arrêt Commission/EDF, point 69 supra, EU:C:2012:318, points 76, 77 et 87 et jurisprudence citée).

    Or, pour déterminer si la même mesure aurait été adoptée dans les conditions normales du marché par un investisseur privé se trouvant dans une situation la plus proche possible de celle de la commune, seuls les bénéfices et obligations liés à la situation de cette dernière en qualité d'investisseur, à l'exclusion de ceux qui sont liés à sa qualité de puissance publique, étaient à prendre en compte par la Commission (voir, en ce sens, arrêt Commission/EDF, point 69 supra, EU:C:2012:318, point 79 et jurisprudence citée).

  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14

    Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen -

    Hingegen werden die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfolgt (vgl. Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was insbesondere das Kriterium des privaten Kapitalgebers angeht, hat die Rechtsprechung klargestellt, dass dieses Kriterium, wenn es anwendbar ist, zu den Merkmalen gehört, die von der Kommission zu berücksichtigen sind, um das Vorliegen einer solchen Beihilfe festzustellen (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103).

    Sie kann sich nur dann weigern, solche Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104).

    Insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat vor dieser Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um deren künftige Rentabilität zu bestimmen (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82 bis 84).

    Nach Gewährung des Vorteils erstellte wirtschaftliche Bewertungen, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise reichen demgegenüber nicht für den Nachweis aus, dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85).

  • EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

    Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen

    Wie das Gericht in Rn. 292 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, hängt die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers letztlich davon ab, ob der betroffene Mitgliedstaat einem ihm gehörenden Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt gewährt (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 81, und vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 31).

    Ist das Eingreifen des Staates in seiner Eigenschaft als Anteilseigner festgestellt worden und steht somit die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Investors fest, ist sodann festzustellen, ob der einem öffentlichen Unternehmen aus staatlichen Mitteln - in welcher Form auch immer - gewährte wirtschaftliche Vorteil aufgrund seiner Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 89).

    Zudem gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus den Urteilen vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78), und vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep (C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 32 bis 37), hervor, dass die Anwendung des genannten Grundsatzes unumgänglich sei und die Kommission dazu verpflichtet sei, bevor sie das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV feststellen könne.

    Insoweit nimmt die Kommission eine Gesamtwürdigung vor, wobei sie neben den vom betroffenen Mitgliedstaat vorgelegten Nachweisen auch jeden anderen im betreffenden Fall erheblichen Anhaltspunkt zu berücksichtigen hat, der es ihr ermöglicht, festzustellen, ob dieser Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner oder in der als Träger öffentlicher Gewalt getroffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 86, vom 24. Oktober 2013, Land Burgenland u. a./Kommission, C-214/12 P, C-215/12 P und C-223/12 P, EU:C:2013:682, Rn. 60, und vom 1. Oktober 2015, Electrabel und Dunamenti Er?'m?±/Kommission, C-357/14 P, EU:C:2015:642, Rn. 102).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20

    Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    44 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 103) ("der Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers [gehört] zu den Faktoren, die die Kommission berücksichtigen muss, um das Vorliegen einer Beihilfe festzustellen, und stellt somit keine Ausnahme dar, die nur zur Anwendung kommt, wenn sich ein Mitgliedstaat auf sie beruft").

    53 Urteil vom 5. Juni 2012 (C-124/10 P, EU:C:2012:318).

    In dieser Rechtssache war der Staat jedoch, ähnlich wie im Urteil vom 5. Juni 2012 Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318), Eigentümer des begünstigten Flughafens.

    58 Vgl. Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71, Rn. 13), vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (C-56/93, EU:C:1996:64, Rn. 79), und vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-24/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 77).

    60 Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 17 und 21).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-385/18

    Arriva Italia u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt knüpfen (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat befindet, unter den gegebenen Umständen vor dieser Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um die künftige Rentabilität einer solchen Kapitalanlage zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82 und 84).

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass es für die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers im Zweifelsfall möglich sein muss, eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise zu belegen, dass der betreffende Mitgliedstaat die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82).

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung des Vorteils erstellt werden, oder die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage nicht für den Nachweis ausreichen, dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-533/12

    Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit

  • EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff

  • EuG, 18.09.2018 - T-93/17

    Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor -

  • EuG, 24.09.2019 - T-121/15

    Fortischem / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

  • EuGH, 24.10.2013 - C-214/12

    Land Burgenland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 27.04.2017 - T-375/15

    Germanwings / Kommission

  • EuGH, 26.03.2020 - C-244/18

    Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Kapitalzufuhr und

  • EuGH, 17.11.2022 - C-331/20

    Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen

  • EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-385/18

    Arriva Italia u.a.

  • EuG, 06.10.2021 - T-745/18

    Covestro Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung

  • EuGH, 11.12.2019 - C-332/18

    Mytilinaios Anonymos Etairia - Omilos Epicheiriseon

  • EuG, 13.12.2018 - T-111/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 08.02.2023 - T-522/20

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16

    SNCF Mobilités / Kommission

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

    Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten

  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

  • EuG, 24.09.2019 - T-760/15

    Staatliche Beihilfen

  • EuG, 13.05.2020 - T-8/18

    easyJet Airline / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-165/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von

  • EuG, 22.05.2019 - T-791/16

    Real Madrid Club de Fútbol / Kommission

  • EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

    Ministerio de Defensa und Navantia

  • EuG, 15.12.2021 - T-565/19

    Oltchim/ Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-53/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von

  • EuG, 06.07.2017 - T-1/15

    SNCM / Kommission

  • EuGH, 23.11.2023 - C-758/21

    Ryanair und Airport Marketing Services

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-211/20

    Kommission/ Valencia Club de Fútbol und Spanien

  • EuG, 15.01.2015 - T-1/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit

  • EuGH, 03.04.2014 - C-224/12

    Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-579/16

    Kommission / FIH Holding und FIH Erhversbank - Rechtsmittel - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-244/18

    Larko/ Kommission

  • EuGH, 21.03.2013 - C-405/11

    Kommission / Buczek Automotive

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit

  • FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich

  • EuG, 13.12.2018 - T-77/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von

  • EuG, 29.09.2021 - T-447/18

    TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

    Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität -

  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

  • EuGH, 27.01.2022 - C-238/20

    Sātiņi-S

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

    Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 07.09.2022 - T-642/19

    JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe

  • EuG, 21.12.2021 - T-209/15

    Gmina Kosakowo / Kommission

  • EuG, 16.01.2020 - T-257/18

    Iberpotash/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-224/12

    Kommission / Niederlande u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe zugunsten

  • EuG, 13.12.2018 - T-591/15

    Transavia Airlines / Kommission - Staatliche Beihilfen - Vertrag über Flughafen-

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Rechtsprechung
   EuGH, 02.09.2010 - C-124/10 P   

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https://dejure.org/2010,23679
EuGH, 02.09.2010 - C-124/10 P (https://dejure.org/2010,23679)
EuGH, Entscheidung vom 02.09.2010 - C-124/10 P (https://dejure.org/2010,23679)
EuGH, Entscheidung vom 02. September 2010 - C-124/10 P (https://dejure.org/2010,23679)
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Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 8. März 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009 in der Rechtssache T-156/04, Électricité de France (EDF)/Kommission

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 1, EG Art 88 Abs 2
    Beihilfemaßnahmen, Strom- und Gaswirtschaft

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der

    Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-124/10
    Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 15 décembre 2009, EDF/Commission (T-156/04, non encore publié au Recueil), par lequel celui-ci a annulé les articles 3 et 4 de la décision 2005/145/CE de la Commission, du 16 décembre 2003, relative aux aides d'État accordées par la France à EDF et au secteur des industries électriques et gazières (JO 2005, L 49, p. 9).
  • EuGH, 15.07.2010 - C-493/09

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-124/10
    D'autre part, l'article 40, troisième alinéa, du statut de la Cour précise dans quelles circonstances, hormis celles exclues par le deuxième alinéa dudit article, les États parties à l'accord EEE, autres que les États membres, ainsi que l'Autorité AELE, ont un intérêt présumé à la solution d'un litige, à savoir lorsque ce litige concerne un des domaines d'application de cet accord (ordonnance du président de la Cour du 15 juillet 2010, Commission/Portugal, C-493/09, point 11).
  • EuGH, 16.04.2012 - C-239/11

    Siemens / Kommission - Streithilfe - EFTA-Überwachungsbehörde - Art. 40 Abs. 2

    Zum anderen regelt Art. 40 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, unter welchen Umständen, abgesehen von den durch Art. 40 Abs. 2 ausgeschlossenen Fällen, davon auszugehen ist, dass die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits haben, nämlich dann, wenn er einen der Anwendungsbereiche des EWR-Abkommens betrifft (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/EDF, C-124/10 P, Randnr. 7).
  • EuGH, 01.10.2010 - C-542/09

    Kommission / Niederlande

    L'article 40, troisième alinéa, du statut de la Cour a ainsi uniquement vocation à préciser dans quelles circonstances, hormis celles exclues par ledit article 40, deuxième alinéa, les États parties à l'accord EEE, autres que les États membres, ainsi que l'Autorité de surveillance AELE, ont un intérêt présumé à la solution d'un litige, à savoir lorsque ce litige concerne un des domaines d'application de cet accord (voir ordonnances du président de la Cour Commission/Portugal, précitée, point 11, ainsi que du 2 septembre 2010, Commission/EDF, C-124/10 P, point 7).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,311
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10 P (https://dejure.org/2011,311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-124/10 P (https://dejure.org/2011,311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - C-124/10 P (https://dejure.org/2011,311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / EDF

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine Kapitalerhöhung im Rahmen der Rekapitalisierung eines Unternehmens anknüpft - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers - Staat, der als Anteilsinhaber handelt, und Staat, der in ...

  • EU-Kommission PDF

    Commission / EDF e.a

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine Kapitalerhöhung im Rahmen der Rekapitalisierung eines Unternehmens anknüpft - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers - Staat, der als Anteilsinhaber handelt, und Staat, der in ...

  • EU-Kommission

    Commission / EDF e.a

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine Kapitalerhöhung im Rahmen der Rekapitalisierung eines Unternehmens anknüpft - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers - Staat, der als Anteilsinhaber handelt, und Staat, der in ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufheben sollte, mit dem die Entscheidung der Kommission, dass EDF rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von 1,217 Milliarden Euro erhalten habe, für ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

  • EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

    DM Transport

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
    35 - Die französische Regierung verweist auf die Urteile vom 29. April 1999, Spanien/Kommission (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 46), und vom 29. Juni 1999, DM Transport (C-256/97, Slg. 1999, I-3913).

    52 - Vgl. in diesem Sinne Urteil DM Transport (oben in Fn. 35 angeführt, Randnr. 25).

  • EuGH, 29.04.1999 - C-342/96

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
    Im Urteil Spanien/Kommission (im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Hytasa)(27) heißt es, dass "zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden [ist], die der Staat als Eigentümer der Anteile einer Gesellschaft zu übernehmen hat, und den Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen.

    26 - Urteil vom 29. April 1999, Spanien/Kommission (C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 46).

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04), aufzuheben, soweit darin die Art. 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003) für nichtig erklärt wurden,.

    2 - Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04, Slg. 2009, II-4503, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

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