Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2003 - C-126/01   

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https://dejure.org/2003,1380
EuGH, 20.11.2003 - C-126/01 (https://dejure.org/2003,1380)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - C-126/01 (https://dejure.org/2003,1380)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - C-126/01 (https://dejure.org/2003,1380)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - System der Finanzierung eines öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes durch eine Abgabe auf den Kauf von Fleisch - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    GEMO

  • EU-Kommission

    Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie gegen GEMO SA.

    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Viehzüchtern und Schlachthöfen zwangsläufig verbunden sind - Einbeziehung - (EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 ...

  • EU-Kommission

    Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie gegen GEMO SA

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Gewährung staatlicher Beihilfen ; Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ; Abgaben auf den Kauf von Fleisch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 87; EG-Vertrag Art. 92
    Staatliche Beihilfen - System der Finanzierung eines öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes durch eine Abgabe auf den Kauf von Fleisch - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    EU-Kommission: Saria erkämpft erstmals Korrektur eines BVerwG-Urteils

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    GEMO

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Kommissionspraxis nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark - Worin liegt das Neue?" von RA Dr. Andreas Bartosch, original erschienen in: EuZW 2004, 295 - 301.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag - System der Finanzierung eines öffentlichen Tierkörperverwertungsdienstes durch eine Abgabe auf den Kauf von durch die Einzelhändler von Fleisch und Fleischverarbeitungserzeugnissen unabhängig von dessen/deren Herkunft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Rn. 30 bis 34), seien die gesamten Kosten der Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen von den Landwirten und den Schlachthöfen zu tragen.

    Aus den Erwägungsgründen 156 bis 179 des angefochtenen Beschlusses, auf die im 189. Erwägungsgrund dieses Beschlusses Bezug genommen werde, gehe hervor, dass zum einen die Qualifizierung der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität als DAWI im Widerspruch zum Urteil GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, und zum Verursacherprinzip stehe, und dass zum anderen die Vorhaltung einer solchen Reservekapazität eine kommerzielle Dienstleistung darstelle, die nur Unternehmen zugutekomme.

    Sodann geht aus den Erwägungsgründen 160 bis 175 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission, ohne den Umstand zu berücksichtigen, dass ihrer Ansicht nach der in Rede stehende Sektor durch Vorschriften des Unionsrechts geregelt wird, davon ausging, dass die in Rede stehende Dienstleistung aufgrund des Urteils GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, des Verursacherprinzips und des Umstands, dass diese Dienstleistung sich nach ihrem Inhalt nicht grundsätzlich von anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens unterscheide, nicht als DAWI qualifiziert werden könne.

    Im 161. Erwägungsgrund dieses Beschlusses stellte die Kommission fest, dass nach dem Urteil GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, die gesamten Kosten der Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen nach dem Verursacherprinzip von den Landwirten und Schlachthöfen zu tragen seien.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das oben in Rn. 23 angeführte Urteil GEMO ergangen ist, um die Frage ging, ob eine Regelung, die die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ohne Kostenbelastung der Viehzüchter und Schlachthöfe vorsieht, als staatliche Beihilfe anzusehen ist.

    Zwar unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache, wie der Kläger geltend macht, von der Rechtssache, in der das Urteil GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, ergangen ist, da es zum einen in dieser Rechtssache nicht um die Frage der Qualifizierung einer Dienstleistung als DAWI ging, und zum anderen in der vorliegenden Rechtssache der Kläger Gebühren von den Besitzern von Material der Kategorien 1 und 2 für die Beseitigung dieses Materials erhob, obwohl diese nach § 9 Abs. 3 der Verbandsordnung des Klägers durch die fraglichen Umlagen hätten finanziert werden können.

    In Anbetracht dieses engen Zusammenhangs zwischen diesen beiden Tätigkeiten ist offensichtlich, dass der in dem oben in Rn. 23 angeführten Urteil GEMO genannte Grundsatz, wonach die finanzielle Belastung, die durch die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen entsteht, ein Kostenpunkt ist, der mit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Viehzüchtern und Schlachthöfen zwangsläufig verbunden ist, auch für die Kosten der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität gilt.

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Rn. 30 bis 34), seien die gesamten Kosten der Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen von den Landwirten und den Schlachthöfen zu tragen.

    Aus den Erwägungsgründen 156 bis 179 des angefochtenen Beschlusses, auf die im 189. Erwägungsgrund dieses Beschlusses Bezug genommen werde, gehe hervor, dass zum einen die Qualifizierung der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität als DAWI im Widerspruch zum Urteil GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, und zum Verursacherprinzip stehe, und dass zum anderen die Vorhaltung einer solchen Reservekapazität eine kommerzielle Dienstleistung darstelle, die nur Unternehmen zugutekomme.

    Sodann geht aus den Erwägungsgründen 160 bis 175 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission, ohne den Umstand zu berücksichtigen, dass ihrer Ansicht nach der in Rede stehende Sektor durch Vorschriften des Unionsrechts geregelt wird, davon ausging, dass die in Rede stehende Dienstleistung aufgrund des Urteils GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, des Verursacherprinzips und des Umstands, dass diese Dienstleistung sich nach ihrem Inhalt nicht grundsätzlich von anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens unterscheide, nicht als DAWI qualifiziert werden könne.

    Im 161. Erwägungsgrund dieses Beschlusses stellte die Kommission fest, dass nach dem Urteil GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, die gesamten Kosten der Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen nach dem Verursacherprinzip von den Landwirten und Schlachthöfen zu tragen seien.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das oben in Rn. 23 angeführte Urteil GEMO ergangen ist, um die Frage ging, ob eine Regelung, die die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ohne Kostenbelastung der Viehzüchter und Schlachthöfe vorsieht, als staatliche Beihilfe anzusehen ist.

    Zwar unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache, wie die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, von der Rechtssache, in der das Urteil GEMO, oben in Rn. 23 angeführt, ergangen ist, da es zum einen in dieser Rechtssache nicht um die Frage der Qualifizierung einer Dienstleistung als DAWI ging, und zum anderen in der vorliegenden Rechtssache der ZT Gebühren von den Besitzern von Material der Kategorien 1 und 2 für die Beseitigung dieses Materials erhob, obwohl diese nach § 9 Abs. 3 der Verbandsordnung des ZT durch die fraglichen Umlagen hätten finanziert werden können.

    In Anbetracht dieses engen Zusammenhangs zwischen diesen beiden Tätigkeiten ist offensichtlich, dass der in dem oben in Rn. 23 angeführten Urteil GEMO genannte Grundsatz, wonach die finanzielle Belastung, die durch die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen entsteht, ein Kostenpunkt ist, der mit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Viehzüchtern und Schlachthöfen zwangsläufig verbunden ist, auch für die Kosten der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität gilt.

  • BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische

    Zwar mag die Finanzierung von Kapazitäten zur schadlosen Beseitigung von Tierabfällen aus öffentlichen Haushaltsmitteln die anderenfalls kostenbelasteten Besitzer von Tierabfällen entlasten und insofern als eine Beihilfe erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. November 2003 - Rs. C-126/01, GEMO SA - Slg. I-13769 ).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01   

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https://dejure.org/2002,4261
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01 (https://dejure.org/2002,4261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.2002 - C-126/01 (https://dejure.org/2002,4261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 2002 - C-126/01 (https://dejure.org/2002,4261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit bei Anwendung des europäischen Beihilferechts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Die dänische, die französische und die niederländische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs haben in dieser zweiten mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vorgetragen, der Gerichtshof solle dem Ansatz folgen, den Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 30. April 2002 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-126/01 (GEMO) entwickelt habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

    Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem

    31 - Vgl. u. a. Urteile Spanien/Kommission (C-409/00, EU:C:2003:92, Rn. 49), GEMO (C-126/01, EU:C:2003:622, Rn. 35 und 39) und Italien/Kommission (T-424/05, EU:T:2009:49, Rn. 126).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in dieser Rechtssache (C-126/01, EU:C:2002:273, Nrn. 79 bis 83).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

    52 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Futura Immobiliare u. a. (zitiert in Fn. 50, Nr. 32) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 30. April 2002 in der Rechtssache GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Nr. 66).
  • EuG, 25.03.2015 - T-538/11

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Gesundheit - Beihilfen

    In diesem Zusammenhang führt es die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache GEMO (C-126/01, Slg, EU:C:2002:273) an, wonach der Begriff "normalerweise" bedeute "unter normalen Marktbedingungen - d. h. unter Bedingungen eines Marktes ohne staatliche Intervention oder Marktversagen" (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache GEMO, oben erwähnt, EU:C:2002:273, Rn. 77).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

    Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107

    42 - Vgl. hierzu die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache GEMO (C-126/01, EU:C:2002:273, Nr. 145), die Antwort des Mitglieds der Kommission Kinnock auf die schriftliche Anfrage E-3484/96, ABl.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

    28 - Siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 30. April 2002, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Nr. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

    ERG u.a.

    28 - Siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 30. April 2002, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Nr. 66).
  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

    Dans la mesure où les requérantes font référence aux conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire GEMO (C-126/01, EU:C:2002:273, point 122) en soulignant que, selon celles-ci, une aide existe si et dans la mesure où le prix payé excède le prix du marché, il suffit de relever que, dans son arrêt du 20 novembre 2003, GEMO (C-126/01, EU:C:2003:622), la Cour n'a pas repris les considérations de l'avocat général.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

    van Calster und Cleeren

    26: - In meinen Schlussanträgen vom 30. April 2002 in der Rechtssache C-126/01 (GEMO I) habe ich in Bezug auf die Gültigkeit von Rechtsakten zur Durchführung einer rechtswidrigen Beihilfe die Ansicht vertreten, dass es grundsätzlich Sache des nationalen Rechts ist, zu bestimmen, welche innerstaatlichen Maßnahmen berührt wurden und welche Folgen diese Ungültigkeit z. B. für die Erstattung der auf der Grundlage der betreffenden Maßnahmen erhobenen Abgaben hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

    Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der

    16 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 30. April 2002, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Nr. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

    Belgien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-457/00

    Belgien / Kommission

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