Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Aufträge - Abfalltransportdienstleistungen - Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag im Rahmen einer wirtschaftlichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

  Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1 Buchstaben a und b, 8 und 11
  Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Anwendungsbereich - Auftrag ohne Bezug zu im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers - Einbeziehung - Auftrag, der die Vergabe der ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge durch die Vergabe eines Vertrags über den Abfalltransport von der Stadt München ohne ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vertragsverletzungsverfahren: Verpflichtung zur Abstellung des Vergaberechtsverstoßes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Art. 1; ; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom ... 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Art. 8; ; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Art. 11 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Aufträge - Abfalltransportdienstleistungen - Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag im Rahmen einer wirtschaftlichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegenstand eines öffentlichen Auftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Aufträge - Abfalltransportdienstleistungen - Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag im Rahmen einer wirtschaftlichen ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschreibung Subunternehmerauftrag durch Staatsbetrieb

Besprechungen u.ä. (3)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  EuGH zur Auftraggebereigenschaft einer Kommune

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachunternehmeraufträge eines öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Aufträge? (IBR 2005, 36)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabebezogenes Vertragsverletzungsverfahren: pacta sunt servanda? (IBR 2005, 35)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20. März 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8 und 11 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfalltransportvertrag, der ohne die auf europäischer Ebene ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 74
• EuZW 2005, 26
• NZBau 2005, 49
• BauR 2005, 607 (Ls.)
• VergabeR 2005, 57
• ZfBR 2005, 205

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 02.08.1993 - C-107/92

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (vgl. zur Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge [ABl. L 185, S. 5] die Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-107/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, und vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-318/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14).

  Im vorliegenden Fall wäre es der Stadt München allerdings möglich gewesen, wie in Randnummer 22 dieses Urteils festgestellt wurde, ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren durchzuführen (vgl. zur Richtlinie 71/305 die Urteile vom 18. März 1992 in der Rechtssache C-24/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-1989, Randnr. 14, und Kommission/Italien, Randnr. 13).

• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 92/50 als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der durch den EG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen ist und dass die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen obliegt, der sich auf sie berufen will (vgl. Urteil vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 58).

  Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (…vgl. zur Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge [ABl. L 185, S. 5] die Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-107/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, und vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-318/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14).

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  In der Tat obliegt einem Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf die Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweist, mit denen er unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, der Nachweis, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen oder Unternehmen verfügt, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind und die nicht ihm selbst gehören (in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607, Randnr. 29; vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98, Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I-5409, Randnr. 92, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44).

 
• EuGH, 18.03.1992 - C-24/91

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Im vorliegenden Fall wäre es der Stadt München allerdings möglich gewesen, wie in Randnummer 22 dieses Urteils festgestellt wurde, ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren durchzuführen (vgl. zur Richtlinie 71/305 die Urteile vom 18. März 1992 in der Rechtssache C-24/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-1989, Randnr. 14, und Kommission/Italien, Randnr. 13).
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass Artikel 1 Buchstabe a dieser Richtlinie nicht zwischen jenen Aufträgen unterscheidet, die ein öffentlicher Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, und jenen Aufträgen, die in keinem Zusammenhang mit derartigen Aufgaben stehen (vgl. entsprechend zur Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge [ABl. L 199, S. 54] das Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96, Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73, Randnr. 32).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  In der Tat obliegt einem Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf die Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweist, mit denen er unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, der Nachweis, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen oder Unternehmen verfügt, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind und die nicht ihm selbst gehören (in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607, Randnr. 29; vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98, Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I-5409, Randnr. 92, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  In der Tat obliegt einem Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf die Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweist, mit denen er unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, der Nachweis, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen oder Unternehmen verfügt, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind und die nicht ihm selbst gehören (in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607, Randnr. 29; vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98, Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I-5409, Randnr. 92, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 28.03.1996 - C-318/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (…vgl. zur Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge [ABl. L 185, S. 5] die Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-107/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, und vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-318/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14).

• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Zweitens hat die Bundesrepublik Deutschland das Vorbringen der Kommission nicht bestritten, dass es sich bei den Gebietskörperschaften, die die einzelnen in der Klage bezeichneten Aufträge erteilt haben, um Auftraggeber im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/50 bzw. Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, C-126/03, Slg. 2004, I-11197, Randnr. 18).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Dem ist der Europäische Gerichtshof jedoch bereits in seiner Entscheidung vom 18.November 2004 (C-126/03, VergabeR 2005, 57) entgegen getreten.
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Und zweitens hat die Antragsgegnerin keinen lediglich eventuellen Bedarf, sondern die unbedingte Beschaffung von Dienstleistungen im Wege einer ÖPP ausgeschrieben (siehe zu einem vergleichbaren Fall auch: EuGH, Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, NZBau 2005, 49, Heizkraftwerk München).

 
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Italien, C-107/92, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Kommission/Deutschland, C-318/94, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, C-126/03, Slg. 2004, I-11197, Randnr. 23).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Dem ist der Europäische Gerichtshof jedoch bereits in seiner Entscheidung vom 18. November 2004 (C-126/03, VergabeR 2005, 57) entgegen getreten.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  In diesem Sinn hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, dass dem Begriff des öffentlichen Auftrags nicht nur Aufträge unterfallen, die einer Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 32, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049;… Urt. v. 11.1.2005 - C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna Tz. 26, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44).

  Das Risiko einer durch die Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer gegenüber anderen eintretenden Wettbewerbsverzerrung besteht nämlich immer schon dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber sich entschließt, einen Unternehmer mit einem Bauauftrag zu beauftragen, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk errichtet werden und welchen Verwendungszweck es haben soll (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 43;… so aber auch schon EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 33, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049).

  Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Nach Art. 228 Abs. 1 EG hat danach der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, C-126/03, Slg. 2004, I-11197, Randnr. 26).
• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Eine entsprechende Dringlichkeit der Beschränkung der Ausschreibung auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb i.S. einer ultima ratio ist insbesondere nur dann anzunehmen, wenn die Einhaltung der Fristen eines Teilnahmewettbewerbs sowie ggf. auch eines beschleunigten Verfahrens i.S. von § 7 Abs. 2 VOF zu einer Vereitelung der Zweckerreichung führte (vgl. EuGH, Urteil v. 18.11.2004, C-126/03 "KOM ./. Deutschland" - Stadt München - EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08 "KOM ./. Deutschland" - Datenzentrale Baden-Württemberg -).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Der öffentliche Auftraggeber kann das Bauwerk selbst nutzen oder es der Allgemeinheit oder einzelnen (auch privaten) Dritten zur Verfügung stellen (…vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rs. C-220/05, Commune de Roanne, v. 15.6.2006 Rn. 42 sowie EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120 Rn. 33; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission/Deutschland [auch: Stadt München oder Donau-Wald], Slg. 2004, I-11209 = NZBau 1005, 49 = WuW/E Verg 1049 Rn. 18).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Denn der öffentliche Auftrag muss nicht der Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (EuGH, Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Tz. 18, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 = EuZW 2005, 26;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Tz. 26, Slg. 2005, I-1 - Stadt Halle).

  Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des EuGH vom 12.7.2001 (C-399/98, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - Heizkraftwerk München), vom 18.11.2004 (C-126/03, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 - Teatro alla Bicocca) und vom 18.1.2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne) überholt, so dass es zur Behebung einer Abweichung keiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedarf.

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08

  Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• LG München I, 20.12.2005 - 33 O 16465/05

  EuGH kritisiert Vergabe als rechtswidrig: Kündigungsrecht des AG?
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist …
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …
• KG, 27.07.2006 - 2 Verg 5/06

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen, wenn ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

  Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

  Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …
• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
• VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
• VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07

  Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
• EuGH, 03.03.2005 - C-414/03

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06

  Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17

  Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

  Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

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