Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.1999 - C-126/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,177
EuGH, 01.06.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,177)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,177)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Eco Swiss

    EG-Vertrag, Artikel 85 und 177 [jetzt Artikel 81 EG und 234 EG]
    1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das angerufene Gericht

  • EU-Kommission

    Eco Swiss

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs über Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lizenzvertrags über die Herstellung und den Verkauf von Armbanduhren und sonstigen Uhren; Verletzung nationaler, zur öffentlichen Ordnung gehörender Bestimmungen, durch einen Schiedsspruch auf Schadensersatz infolge der Kündigung eines Lizenzvertrags; Zulässigkeit der Vorabentscheidung über die Wirksamkeit von Schiedssprüchen; Anwendung von Gemeinschaftsrecht in einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht durch ein nationales Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden ist; Anwendung des Art. 85 EGV (jetzt Art. 81 EGV) von Amts wegen durch ein Schiedsgericht; Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendung des Art. 81 EG von Amts wegen durch ein Schiedsgericht; Befugnis staatlicher Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das angerufene Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vertrag von Lissabon - Kartellrecht: Zielt die Europäische Union nicht (mehr) auf den Schutz des Wettbewerbs?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ordre public-Widrigkeit kartellrechtlicher Schiedssprüche - ein Schritt in Richtung einheitlicher Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union" von Dr. Boris Kasolowsky und Magdalene Steup, original erschienen in: IPRax 2011, 96 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Révision au fond - Einheitliche europäische Maßstäbe bei der Überprüfung von Schiedssprüchen auf kartellrechtliche ordre public-Verstöße?" von Dr. Boris Kasolowky und RRef Magdalene Steup, original erschienen in: SchiedsVZ 2008, 72 - 76.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift im Bereich des Schiedsgerichtsverfahrens, die zur Beschränkung seiner praktischen Wirksamkeit führen kann.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3549 (Ls.)
  • GRUR Int. 1999, 737
  • EuZW 1999, 565
  • WM 2000, 38
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (120)

  • EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

    Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

    Für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass die Erfordernisse der Wirksamkeit des Schiedsverfahrens es rechtfertigen, Schiedssprüche durch die Gerichte der Mitgliedstaaten nur in beschränktem Umfang zu überprüfen, soweit die grundlegenden Bestimmungen des Unionsrechts im Rahmen dieser Kontrolle geprüft werden können und gegebenenfalls Gegenstand einer Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 35, 36 und 40, und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 34 bis 39).
  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    v. 1. Juni 1999 - C-126/97 - Eco Swiss China Time Ltd/Benetton International NV, juris, Tz. 39; BGH NJW 1972, 2180 [2181] - Eiskonfekt; NJW 1967, 1178 - Schweißbolzen; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Juli 2004 - VI-Sch (Kart) 1/02, juris, dort Tz. 26; Ason, WuW 2014, 1057 ff. passim; Wilske/Markert in: Vorwerk/Wolf, Beckscher Online-Kommentar, ZPO, Stand 15. September 2014, § 1061 Rn. 52; Voit in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014 § 1061 Rz. 27; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 87 Rz. 75; Adolphsen in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, Anh. zu § 1061 Art. V UNÜ Rz. 80).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht ein von Privaten vertraglich eingerichtetes Schiedsgericht nicht als vorlageberechtigtes Gericht an, weil für die Vertragsparteien ohne die Schiedsvereinbarung weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung einbezogen sind, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, noch von Amts wegen in den Ablauf des Schiedsverfahrens eingreifen können (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - 102/81, Slg. 1982, 1095 = NJW 1982, 1207 Rn. 11 f. - Nordsee; Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 = EuZW 1999, 565 Rn. 34 und 40 - Eco Swiss; Urteil vom 27. Januar 2005 - C-125/04, Slg. 2005, I-923 = EuZW 2005, 319 Rn. 13 und 15 - Denuit und Cordenier; Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi).

    Bei der Beurteilung, ob ein Aufhebungsgrund besteht, hat das nationale Gericht die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht zu prüfen, das von den nationalen Gerichten von Amts wegen zu beachten ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 = NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).

    Im Hinblick auf seine Verpflichtung, Vorrang und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, hat das nationale Gericht gegebenenfalls den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von unionsrechtlichen Bestimmungen anzurufen, die für das Vorliegen eines Aufhebungsgrunds von Bedeutung sind (vgl. EuGH, NJW 1982, 1207, 1208 - Nordsee; EuZW 1999, 565 Rn. 40 - Eco Swiss).

    In den ordre public ist neben dem jeweiligen nationalen Recht das Unionsrecht einzubeziehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss; NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).

    Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um eine grundlegende Bestimmung handelt, die für die Erfüllung der Aufgaben der Union und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 - Eco Swiss; NJW 2007, 135 Rn. 37 - Mostaza Claro; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-40/08, Slg. 2009, I-9579 = EuZW 2009, 852 Rn. 51 - Asturcom Telecomunicaciones).

    (3) Die Beschränkung der Prüfungskompetenz der nationalen Gerichte auf Verstöße gegen (grundlegende) unionsrechtliche Bestimmungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union bei Schiedssprüchen in Streitigkeiten zwischen Privaten als zulässig angesehen, weil die Erfordernisse der Effizienz des Schiedsverfahrens es rechtfertigten, Schiedssprüche nur in beschränktem Umfang auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu überprüfen und die Aufhebung eines Schiedsspruchs oder die Versagung seiner Anerkennung nur in außergewöhnlichen Fällen vorzusehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 35 - Eco Swiss; NJW 2007, 135 Rn. 34 f. - Mostaza Claro).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,21386
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,21386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht