Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Strack / Kommission

  Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Zugang zu Dokumenten der Organe - Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren - Ursprüngliche ablehnende Entscheidung - Entstehung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Zugang zu Dokumenten der Organe - Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren - Ursprüngliche ablehnende Entscheidung - Entstehung einer ...

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Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Strack / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013, Strack/Kommission (T"392/07), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung aller im Anschluss an dessen Erstantrag vom 20. Juni 2007 auf Zugang zu Dokumenten ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.01.2013 - T-392/07
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13 P

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (19)

• EuG, 07.03.2007 - T-110/04

  Sequeira Wandschneider / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Drittens beantragte er Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit der Rechtssache Sequeira Wandschneider/Kommission (T-110/04, EU:T:2007:78, im Folgenden: Dokumente im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04).

  Nach Ablauf der in Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Fristen für die Bearbeitung von Erstanträgen auf Zugang zu Dokumenten und nachdem die Kommission am 13. August 2007 eine ablehnende Entscheidung in Bezug auf die Dokumente im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 erlassen hatte, reichte der Rechtsmittelführer am 15. August 2007 gemäß Art. 7 Abs. 2 und 4 der Verordnung einen "Zweitantrag" auf Zugang ein.

  In der Sache erklärte das Gericht folgende Entscheidungen der Kommission für nichtig: die Entscheidung vom 24. Juli 2007, mit der der Zugang zum Auszug aus dem Register hinsichtlich der Entscheidungen über die Ablehnung von Zweitanträgen auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, die Entscheidung vom 23. Oktober 2007 über Dokumente des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), soweit sie sich auf Daten in Bezug auf juristische Personen erstreckt, sowie die Entscheidungen vom 28. November 2007 und vom 15. Februar 2008, die Dokumente der Kommission außer den Dokumenten des OLAF und außer den Dokumenten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 betreffen.

  Außerdem wurden die Entscheidung vom 28. November 2007, soweit sie die Dokumente im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 betrifft, und die Entscheidung vom 9. April 2008 teilweise für nichtig erklärt.

  Mit seinem vierten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer, dass das angefochtene Urteil, soweit es den Umfang des Antrags auf Zugang zu den Dokumenten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 betreffe, den Sachverhalt verfälsche und unzureichend begründet sei.

  Aus den gleichen Gründen kann das Vorbringen des Rechtsmittelführers, das auf die Offenlegung der in den Dokumenten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 aufgeführten Namen von Beamten gerichtet ist, nicht durchgreifen.

  Mit seinem sechsten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, eine zu weite Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 auf die Informationen in den Dokumenten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 zugelassen zu haben.

  Der sechste Rechtsmittelgrund betrifft alle Daten, die geschwärzt wurden, um die Identifizierung bestimmter Unternehmen zu verhindern, die in die vom Kläger in der Rechtssache T-110/04 als Bevollmächtigtem der Kommission bearbeiteten Antidumpingfälle verwickelt waren.

  Zur Argumentation des Rechtsmittelführers, dass die in der Rechtssache T-110/04 genannten Unternehmen keinen Schutz nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 genössen, da Antidumpingentscheidungen im Allgemeinen veröffentlicht würden, ist festzustellen, dass der Rechtsmittelführer eine solche Argumentation während des Verfahrens vor dem Gericht nicht vorgetragen hat.

• EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht nämlich hervor, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 in vollem Umfang anwendbar werden, wenn ein nach der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten (Urteil Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, EU:C:2010:378, Rn. 63).

  Zur Rüge, dass das Gericht im angefochtenen Urteil die von der Kommission unter Heranziehung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme vom Zugang zu Dokumenten vorgenommene Schwärzung personenbezogener Daten für rechtmäßig erachtet habe, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001, unter denen die Art. 8 Buchst. b und 18 von wesentlicher Bedeutung sind, in vollem Umfang anwendbar werden, wenn ein aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten (Urteil Kommission/Bavarian Lager, EU:C:2010:378, Rn. 63 und 64).

  Die Weitergabe solcher Daten fällt unter die Definition der "Verarbeitung" im Sinne der Verordnung Nr. 45/2001 (Urteil Kommission/Bavarian Lager, EU:C:2010:378, Rn. 69).

  Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen (vgl. Urteil Kommission/Bavarian Lager, EU:C:2010:378, Rn. 77).

  Das Gericht hat jedoch, ohne einen Rechtsfehler zu begehen, die Rechtmäßigkeit der Heranziehung dieser Bestimmung durch die Kommission bestätigt, da - wie bereits in den Rn. 70 und 71 des vorliegenden Urteils ausgeführt - die Berufung auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 notwendigerweise die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 45/2001 impliziert (Urteil Kommission/Bavarian Lager, EU:C:2010:378, Rn. 63).

• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Strack die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Strack/Kommission (T-392/07, EU:T:2013:8, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit das Gericht mit diesem Urteil seinen Anträgen auf Nichtigerklärung mehrerer Entscheidungen der Kommission über seine auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. L 145, S. 43) gestützten Anträge auf Zugang zu verschiedenen Dokumenten nicht vollständig stattgegeben hat.

  - hilfsweise, auch die Entscheidung des Präsidenten des Gerichts aufzuheben, mit der er die Rechtssache T-392/07 der Vierten Kammer des Gerichts zugewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Strack/Kommission (T-392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht darin die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. Juli 2007 für nichtig erklärt hat.

  Die Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug, in dem das Urteil Strack/Kommission (T-392/07, EU:T:2013:8) ergangen ist, sind nach den in Nr. 7 des Tenors dieses Urteils festgelegten Modalitäten zu tragen.

 
• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Zum anderen ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des Rechtsmittelführers, konkrete Umstände anzuführen, die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente begründen (vgl. Urteil LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 94).

  Das überwiegende öffentliche Interesse, das die Verbreitung eines Dokuments rechtfertigen kann, muss sich zwar nicht notwendigerweise von den Grundsätzen unterscheiden, auf denen die Verordnung Nr. 1049/2001 aufbaut (Urteil LPN und Finnland/Kommission, EU:C:2013:738, Rn. 92).

  Wie das Gericht in Rn. 229 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, sind jedoch Erwägungen von so allgemeiner Art wie die vom Rechtsmittelführer angeführten nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass der Transparenzgrundsatz im vorliegenden Fall eine besondere Dringlichkeit aufwies, die schwerer hätte wiegen können als die Gründe für die Weigerung, die fraglichen Informationen zu verbreiten (Urteil LPN und Finnland/Kommission, EU:C:2013:738, Rn. 93).

• EuGH, 28.11.2013 - C-576/12

  Jurasinovic / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Dazu ist festzustellen, dass das Gericht nur verpflichtet ist, die Vorlage eines solchen Dokuments anzuordnen und es zu prüfen, wenn bestritten wird, dass die von der Zugangsverweigerung betroffenen Informationen in den Anwendungsbereich der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen fallen (Urteil Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27 und 29).

  Da der Rechtsmittelführer die Stichhaltigkeit der Begründung der Entscheidungen, mit denen die Kommission Zugang zu einer Reihe von Dokumenten gewährte, deren Inhalt zum Schutz personenbezogener Daten teilweise geschwärzt war, bestritt, ohne geltend zu machen, dass die in Art. 4 der Verordnung vorgesehene Ausnahme auf die in Rede stehenden Dokumente nicht anwendbar sei, war das Gericht nicht zu einer Prüfung dieser Dokumente verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Jurasinovic/Rat, EU:C:2013:777, Rn. 28 bis 30).

  Anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376) und Jurasinovic/Rat (EU:C:2013:777) ergangen sind, ist der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall im Besitz der von ihm angeforderten Dokumente.

• EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Die Rüge, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht binnen einer angemessenen Frist ergangen sei, kann in Ermangelung jeglicher Anhaltspunkte dafür, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (Urteil Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 73).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht nämlich hervor, dass es Sache des nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständigen Gerichts ist, über solche Schadensersatzklagen in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war, zu entscheiden (Urteil Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, Rn. 90).

• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 keine Möglichkeit vorsieht, von den in ihren Art. 7 und 8 vorgesehenen Fristen abzuweichen, und dass diese Fristen für den Ablauf des Verfahrens über den Zugang zu Dokumenten der betreffenden Organe, das eine rasche und leichte Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu diesen Dokumenten ermöglichen soll, entscheidend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 53).

  Legt jedoch ein Organ seinen Standpunkt durch eine solche Antwort endgültig fest, kann sie ausnahmsweise Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission, EU:C:2010:40, Rn. 62).

• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Verzyck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Unionsrichter einem Unionsorgan grundsätzlich keine Anweisungen erteilen, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen (vgl. Urteile Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 19, und Campogrande/Kommission, C-62/01 P, EU:C:2002:248, Rn. 43).
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Es ist vielmehr Sache des fraglichen Organs, dem Antragsteller zu antworten und gegebenenfalls vor Gericht die aus diesem Grund erfolgende Verweigerung des Zugangs zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15).
• EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Unionsrichter einem Unionsorgan grundsätzlich keine Anweisungen erteilen, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen (vgl. Urteile Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 19, und Campogrande/Kommission, C-62/01 P, EU:C:2002:248, Rn. 43).
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang der …
• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 20.03.2014 - C-271/13

  Rousse Industry / Kommission
• EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES …

• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …

  Die Verordnung Nr. 1049/2001 sieht zwar keine Möglichkeit vor, von den in ihren Art. 7 und 8 vorgesehenen Fristen abzuweichen, doch wurden die stillschweigenden ablehnenden Entscheidungen durch den - wenn auch verspäteten - Erlass der in Beantwortung des Antrags auf Zugang zu den vom Antrag Nr. 593/2008 erfassten Dokumenten ergangenen ausdrücklichen Ablehnungsentscheidung vom 17. Juni 2008 hinfällig, so dass folglich über die Klage nicht mehr zu entscheiden ist, soweit sie sich gegen die stillschweigenden Entscheidungen, den Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu verweigern, richtete (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, Slg, EU:C:2014:2250, Rn. 24 bis 26, 28, 89 und 91).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 zwar selbst dann anwendbar ist, wenn - wie die Kommission hier geltend macht - das betreffende Organ nicht mehr über das Dokument verfügt, zu dem Zugang verlangt wird, und dieses Organ dem Antragsteller antworten und vor Gericht die aus diesem Grund erfolgende Verweigerung des Zugangs rechtfertigen muss, doch kann diese Verordnung ein Organ nicht verpflichten, Zugang zu einem Dokument zu gewähren, über das es nicht mehr verfügt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 38 bis 47).

  Da davon auszugehen ist, dass die erste Entscheidung des OLAF die vorhergehenden stillschweigenden Entscheidungen über den Antrag Nr. 590/2008 ersetzt hat, ist - wie die Kommission vorträgt und der Kläger in der Erwiderung als auch in seiner Antwort auf eine Frage des Gerichts einzuräumen bereit ist - über die ursprüngliche Klage jedenfalls insoweit nicht mehr zu entscheiden, als sie diese stillschweigenden Entscheidungen betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 89 und 91).

  Insoweit genügt die Feststellung, dass ein Organ zwar unter außergewöhnlichen Umständen den Zugang zu Dokumenten mit der Begründung verweigern kann, dass die mit ihrer Verbreitung verbundene Arbeitsbelastung außer Verhältnis zu den mit dem Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten verfolgten Zielen stehe (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C.2014:2250, Rn. 28), doch hat die Kommission im vorliegenden Fall jedenfalls keine solchen außergewöhnlichen Umstände angeführt.

  Es ist aber Sache des Klägers, konkrete Umstände anzuführen, die ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 128).

  Die bloße Berufung auf den Transparenzgrundsatz und auf dessen Bedeutung kann insoweit nicht genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 129 und 131).

  Soweit der Kläger geltend macht, dass das OLAF unter Heranziehung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme vom Zugang zu Dokumenten personenbezogene Daten rechtswidrig geschwärzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 in vollem Umfang anwendbar werden, wenn ein aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 101).

  Im vorliegenden Fall sind die geschwärzten Informationen, d. h. diejenigen Elemente, die - wie Namen - die Identifikation der Personen ermöglichen, die in den Dokumenten genannt sind, zu denen der teilweise Zugang verweigert worden ist, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 der Verordnung Nr. 45/2001, und die Weitergabe solcher Daten fällt unter die Definition der "Verarbeitung" im Sinne der Verordnung (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 102).

  Diese Vorschrift gilt für alle Anträge nach der Verordnung Nr. 1049/2001 auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten (Urteile Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 101, …und vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, C-615/13 P, Slg, EU:C:2015:489, Rn. 44 und 45).

  Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann aus Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 nicht abgeleitet werden, dass die Organe im Fall eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden, von Amts wegen prüfen müssen, ob Gründe vorliegen, die eine Übermittlung personenbezogener Daten rechtfertigen, sondern ist es Sache des Antragstellers, die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 106 und 107).

  Folglich sind die Argumente des Klägers zur fehlenden Konsultation aller Personen, deren personenbezogene Daten betroffen waren, und zur fehlenden Berücksichtigung des Einverständnisses bestimmter Personen mit der Verbreitung ihrer Daten als ins Leere gehend zu verwerfen, weil die Kommission die fraglichen Daten jedenfalls nicht übermitteln durfte, da der Kläger den in Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 vorgesehenen Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Übermittlung nicht erbracht hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 110).

  Die Ansicht des Klägers würde letztlich, entgegen dem, was der Gerichtshof in Rn. 107 des Urteils Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt (EU:C:2014:2250), entschieden hat, zu einer Umkehr der Beweislast in Bezug auf die Notwendigkeit einer Übermittlung personenbezogener Daten führen.

  Entsprechend den Anträgen des Klägers braucht daher hinsichtlich der Verteilerlisten, die letztlich entweder nicht existieren oder nicht mehr verfügbar sind, nicht entschieden zu werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 38 bis 47).

  Da der auf die Verfahrensdauer gestützte vorliegende Antrag auf Schadensersatz nicht im Wege einer eigenständigen Klage gestellt wurde, ist er als unzulässig zurückzuweisen (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 191 angeführt, EU:T:2013:8, Rn. 254, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 64 und 65).

• EuG, 20.09.2019 - T-433/17

  Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union

  Il appartient, au contraire, à l'institution en cause de répondre au demandeur et de justifier éventuellement devant le juge son refus d'accès à ce titre (arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 39 à 42).

  La Cour a, en outre, jugé que l'exercice du droit d'accès pour toute personne intéressée suppose, nécessairement, que les documents demandés existent et soient détenus par l'institution concernée même si le droit d'accès aux documents ne saurait être invoqué afin d'obliger l'institution à créer un document qui n'existe pas (arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 38 et 46).

  Lorsqu'une institution concernée ne peut plus se prévaloir d'une présomption d'inexistence ou de non-possession, il lui appartient de prouver l'inexistence ou la non-possession des documents demandés en fournissant des explications plausibles permettant de déterminer les raisons d'une telle inexistence ou non-possession [voir, en ce sens, arrêts du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 40 à 43 ; du 25 avril 2007, WWF European Policy Programme/Conseil, T-264/04, EU:T:2007:114, point 62 ; du 11 juin 2015, McCullough/Cedefop, T-496/13, non publié, EU:T:2015:374, points 51 et 52 ; du 26 avril 2016, Strack/Commission, T-221/08, EU:T:2016:242, point 67 (non publié), et du 27 novembre 2018, VG/Commission, T-314/16 et T-435/16, EU:T:2018:841, point 41].

  Certes, comme le souligne à juste titre la Cour de justice de l'Union européenne, les règles en matière de droit d'accès aux documents n'obligent pas une institution à créer un document qui n'existe pas (arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 46).

  Ainsi, c'est uniquement dans les cas où l'inexistence des documents demandés n'est pas contestée ou fait l'objet d'une explication plausible de la part de l'institution qu'annuler une décision de rejet de demande d'accès reviendrait à imposer une obligation de créer un document qui n'existe pas [voir, en ce sens, arrêts de 2 octobre 2014 Strack/Commission C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 43 et 46, et du 26 avril 2016, Strack/Commission, T-221/08, EU:T:2016:242, point 67 (non publié)].

  En deuxième lieu, s'agissant de l'arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250), il convient de constater que, dans cette affaire, la Commission avait également offert des explications claires permettant de confirmer l'inexistence du document demandé.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-491/15

  Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  13 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 40), und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (…C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 35 und 36).

  Vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 26).

  16 - Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 28).

  17 - Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 27).

  18 - Vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250).

 
• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop

  La circonstance que les membres des organes décisionnels du Cedefop participaient aux réunions de ceux-ci dans le cadre de l'exercice de leurs fonctions publiques et non dans le cadre de leur sphère privée n'a aucune incidence sur la nature de données à caractère personnel de leurs noms ni d'ailleurs la circonstance que les noms des membres du conseil de direction et du bureau ont été publiés au Journal officiel de l'Union européenne ou sur Internet (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, Rec, EU:C:2014:2250, point 111).

  Dès lors, les noms des membres du conseil de direction et du bureau du Cedefop ne peuvent, en tant que données à caractère personnel, faire l'objet d'un transfert à un tiers sur le fondement du règlement n° 1049/2001 que lorsque ce transfert, d'une part, remplit les conditions prévues à l'article 8, sous a) ou b), du règlement n° 45/2001 et, d'autre part, constitue un traitement licite, conformément aux exigences de l'article 5 de ce même règlement (voir, en ce sens, arrêt Strack/Commission, point 66 supra, EU:C:2014:2250, point 104).

  En outre, il incombe au demandeur d'accès d'établir la nécessité du transfert des données demandées (arrêts Commission/Bavarian Lager, point 41 supra, EU:C:2010:378, point 77, et Strack/Commission, point 66 supra, EU:C:2014:2250, point 107).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-710/22

  JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  61 Urteile vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 79), sowie vom 16. Februar 2017, Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission (…C-90/15 P, EU:C:2017:123, Rn. 48).
• EuGH, 09.11.2023 - C-527/21

  XC/ Kommission

  Eu égard à la jurisprudence découlant de l'arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 36), elle aurait ainsi rendu son refus « immédiatement contrôlable " par le juge sans qu'il ait été nécessaire de suivre la procédure ordinaire d'accès aux documents en deux étapes.

  À cet égard, il suffit de constater que, si la réponse à une demande initiale, au sens de l'article 7, paragraphe 1, du règlement n o 1049/2001, peut, à titre exceptionnel, lorsqu'une institution arrête sa position de manière définitive par une telle réponse, faire l'objet d'un recours en annulation (voir arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 36), XC a introduit un recours en annulation contre la décision par laquelle la Commission a rejeté la demande confirmative et non pas contre la décision de refus de la demande initiale.

• EuG, 25.09.2018 - T-639/15

  Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …

  Somit bezieht sich das in der Verordnung Nr. 1049/2001 niedergelegte Recht auf Zugang der Öffentlichkeit nur auf Dokumente, die sich tatsächlich im Besitz der Organe befinden, und kann nicht ausgedehnt werden auf Dokumente, die sich nicht im Besitz der Organe befinden oder die nicht existieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 38 und 46).

  Jedenfalls kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Schwärzung aller personenbezogenen Daten in den angeforderten Dokumenten angesichts des Umfangs dieser Dokumente einen übermäßigen Verwaltungsaufwand verlangt hätte (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 36 und 37).

• EuG, 07.07.2015 - T-677/13

  Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Diese Vorschrift gilt für alle Anträge nach der Verordnung Nr. 1049/2001 auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten (…Urteile Kommission/Bavarian Lager, oben in Rn. 139 angeführt, EU:C:2010:378, Rn. 63, und vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, Slg, EU:C:2014:2250, Rn. 101).

  Wenn die Person, die Zugang zu Dokumenten begehrt, die personenbezogene Daten enthalten, der Kommission keine ausdrückliche rechtliche Begründung und kein überzeugendes Argument vorträgt, das geeignet ist, die Notwendigkeit der Übermittlung solcher Daten an sie darzutun, ist die Kommission nämlich nicht in der Lage, die verschiedenen beteiligten Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Bavarian Lager, oben in Rn. 139 angeführt, EU:C:2010:378, Rn. 77 und 78, und Strack/Kommission, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 107).

• EuG, 15.03.2023 - T-597/21

  Basaglia/ Kommission

  Il convient de rappeler que l'exercice du droit d'accès pour toute personne intéressée suppose, nécessairement, que les documents demandés existent et soient détenus par l'institution concernée (arrêts du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 38, et du 20 septembre 2019, Dehousse/Cour de justice de l'Union européenne, T-433/17, EU:T:2019:632, point 36) et donc qu'ils soient disponibles.

  En tout état de cause, il n'est pas possible, dans le cadre du règlement n o 1049/2001, d'imposer le respect d'une éventuelle obligation de conservation par la voie d'une demande d'accès à des documents (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 44).

  C'est pourquoi, selon la jurisprudence, il découle du principe de proportionnalité que les institutions peuvent, dans des cas particuliers où le volume des documents auxquels l'accès est demandé ou celui des passages à censurer entraînerait une tâche administrative inappropriée, mettre en balance, d'une part, l'intérêt de l'accès du public aux documents et, d'autre part, la charge de travail qui découlerait du traitement de la demande d'accès afin de sauvegarder l'intérêt d'une bonne administration (arrêts du 6 décembre 2001, Conseil/Hautala, C-353/99 P, EU:C:2001:661, point 30, et du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 27).

• VG Berlin, 06.09.2018 - 2 K 121.17

  Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu …

  So hat der EuGH (Urteil vom 2. Oktober 2014 - C-127/13 P - juris Rn. 27 f.) zur Transparenzverordnung (VO Nr. 1049/2001) ausgeführt, dass ein Organ unter außergewöhnlichen Umständen den Zugang zu bestimmten Dokumenten mit der Begründung verweigern könne, die mit ihrer Verbreitung verbundene Arbeitsbelastung stehe außer Verhältnis zu den mit dem Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten verfolgten Zielen.

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könne daher folgen, dass die Organe in besonderen Fällen, in denen der Umfang der Dokumente, zu denen Zugang beantragt wird, oder der Umfang der zu schwärzenden Stellen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde, das Interesse des Antragstellers gegen die mit der Bearbeitung des Zugangsantrags verbundene Arbeitsbelastung abwägen können, um das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu schützen (EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2014 - C-127/13 P - juris Rn. 28;… so auch EuG, Urteile vom 13. April 2005 - T-2/03 - juris Rn. 93 ff. …und vom 7. Februar 2002 - T-211/00 - juris Rn. 57).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 03.05.2018 - T-653/16

  Malta / Kommission
• EuG, 20.03.2024 - T-261/23

  Acampora u.a./ Kommission
• EuG, 12.12.2018 - T-498/14

  Deutsche Umwelthilfe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
• EuG, 23.09.2015 - T-245/11

  ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA
• EuG, 14.12.2017 - T-136/15

  Evropaïki Dynamiki / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 11.01.2017 - C-491/15

  Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission
• EuG, 23.01.2017 - T-727/15

  Justice & Environment / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 12.11.2021 - T-669/21

  Courtois u.a./ Kommission
• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 27.11.2019 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  VG/ Kommission
• EuG, 05.02.2024 - T-595/22

  Ferreira de Macedo Silva/ Frontex
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
• EuG, 12.10.2022 - T-524/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Untersuchungen des Europäischen Amts für …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuGH, 05.02.2020 - C-631/19

  Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 21.05.2019 - C-770/18

  Pint / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 07.09.2022 - T-448/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• EuG, 27.11.2020 - T-728/19

  PL/ Kommission
• EuG, 07.09.2022 - T-529/20

  LR/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - …
• EuG, 25.11.2020 - T-166/19

  Bronckers/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-239/18

  Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzensorten - …
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
• EuGH, 09.03.2023 - C-648/22

  SB/ eu-LISA
• EuG, 05.12.2018 - T-875/16

  Falcon Technologies International / Kommission
• EuG, 26.04.2018 - T-251/15

  Espírito Santo Financial (Portugal) / EZB
• EuG, 12.07.2023 - T-377/21

  Eurecna/ Kommission
• EuG, 06.04.2022 - T-154/21

  Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich Lieferung von Covid19-Impfstoffen
• EuG, 05.12.2018 - T-312/17

  Campbell/ Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Verein Deutsche Sprache / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.09.2016 - T-800/14

  Philip Morris / Kommission
• EuG, 15.09.2016 - T-755/14

  Herbert Smith Freehills / Kommission
• EuG, 05.12.2018 - T-152/17

  Sumner / Kommission
• EuG, 19.07.2017 - T-423/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 14.05.2019 - T-422/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 29.07.2021 - T-52/21

  ClientEarth/ Kommission
• EuG, 14.09.2022 - T-371/20

  Pollinis France/ Kommission