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Rechtsprechung
   EuGH, 18.05.2021 - C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19   

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https://dejure.org/2021,13121
EuGH, 18.05.2021 - C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19 (https://dejure.org/2021,13121)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.2021 - C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19 (https://dejure.org/2021,13121)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19 (https://dejure.org/2021,13121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România"

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union - Art. 37 und 38 - Geeignete Maßnahmen - Verfahren für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union - Art. 37 und 38 - Geeignete Maßnahmen - Verfahren für die ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Beitritt neuer Staaten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische Justizreformen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Justizreformen: Rumänien droht Niederlage vor EuGH

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

    Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des

    Zum anderen ist festzustellen, dass, auch wenn zunächst davon auszugehen ist, dass Vorlagefragen, die sich auf grundlegende Bestimmungen des Unionsrechts beziehen, von überragender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtssystems der Union sind, für das die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte wesentlich ist, sich der sensible und komplexe Charakter dieser Fragen schwerlich für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens eignen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 105, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 34).

    Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt, diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 116, und vom 2. September 2021, 1NPS [Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis], C-350/20, EU:C:2021:659, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, die im Rahmen des mit der genannten Entscheidung geschaffenen VZÜ erstellt werden, sind ebenfalls als Handlungen eines Organs der Union anzusehen, deren Rechtsgrundlage das Unionsrecht ist, nämlich Art. 2 dieser Entscheidung (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 149).

    Zu diesem Zweck wurden mit dieser Entscheidung, wie u. a. aus deren Erwägungsgründen 4 und 6 hervorgeht, das VZÜ eingeführt und in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung die in Art. 1 der Entscheidung genannten und in deren Anhang ausgeführten Vorgaben festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 157 und 158).

    Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt beruhen insoweit - wie es in den Erwägungsgründen 2 und 3 der Entscheidung 2006/928 heißt - auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, dass ihre Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und ihre Verwaltungs- und Gerichtspraxis in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen, was bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür ausgestattet ist, u. a. Korruption zu bekämpfen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 159).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zwischen deren Gerichten auf der Prämisse beruht, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilen, auf die sich, wie es im genannten Artikel heißt, die Union gründet (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 160 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Kontext wurde das VZÜ mit der Entscheidung 2006/928 eingeführt, um die Wahrung des Wertes der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien zu gewährleisten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 161).

    Die Mitgliedstaaten müssen somit dafür Sorge tragen, dass sie jeden nach Maßgabe dieses Wertes eintretenden Rückschritt in ihren Rechtsvorschriften über die Organisation der Justiz vermeiden, indem sie davon absehen, Regeln zu erlassen, die die richterliche Unabhängigkeit untergraben würden (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 162 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 51).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vor dem Beitritt von den Organen der Union erlassenen Rechtsakte, zu denen die Entscheidung 2006/928 zählt, für Rumänien nach Art. 2 der Beitrittsakte seit seinem Beitritt zur Union bindend sind und gemäß Art. 2 Abs. 3 des Beitrittsvertrags bis zu ihrer Aufhebung in Kraft bleiben (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 163).

    Folglich entfaltet die Entscheidung 2006/928 ihre Wirkungen über den Zeitpunkt des Beitritts Rumäniens zur Union hinaus, solange sie nicht aufgehoben worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 165).

    Mit dieser Entscheidung wird Rumänien somit verpflichtet, die in ihrem Anhang aufgeführten Vorgaben zu erfüllen und der Kommission gemäß Art. 1 Abs. 1 jährlich über die insoweit erzielten Fortschritte zu berichten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 167 und 168).

    Daher bestand, wie sich aus den Erwägungsgründen 4 und 6 der Entscheidung 2006/928 ergibt, der Zweck der Einführung des VZÜ und der Festlegung der Vorgaben darin, den Beitritt Rumäniens zur Union zu vollenden, um die von der Kommission vor dem Beitritt in diesen Bereichen festgestellten Mängel zu beheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 169 bis 171).

    Ebenso ist dieser Mitgliedstaat verpflichtet, von der Durchführung aller Maßnahmen abzusehen, die die Erreichung dieser Vorgaben gefährden könnten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 172).

    Zu den von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2006/928 erstellten Berichten ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung, ob eine Handlung der Union verbindliche Wirkungen erzeugt, auf das Wesen dieser Handlung abzustellen ist und ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts der Handlung zu beurteilen sind, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was insbesondere die Empfehlungen in diesen Berichten anbelangt, so werden diese im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele formuliert, um die Reformen dieses Mitgliedstaats in dieser Hinsicht zu leiten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 175).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sowie die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben; diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In dem Fall, dass die Kommission in einem solchen Bericht Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit einer der Vorgaben äußert, obliegt es Rumänien, redlich mit diesem Organ zusammenzuarbeiten, um unter vollständiger Beachtung dieser Vorgaben und der Bestimmungen der Verträge die bei der Erfüllung dieser Vorgaben aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 177).

    Die nationalen Gerichte müssen den Verpflichtungen, die sich aus Art. 325 Abs. 1 AEUV und der Entscheidung 2006/928 ergeben, volle Wirkung verleihen und innerstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet lassen, wenn diese im Rahmen eines Verfahrens über schwere Betrugsdelikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder über Korruptionsdelikte im Allgemeinen der Verhängung effektiver und abschreckender Strafen zur Bekämpfung solcher Straftaten entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a., C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 32, und vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249 und 251).

    Überdies hat der Gerichtshof entschieden, dass in Anbetracht der spezifischen Verpflichtungen, die diesem Mitgliedstaat nach der Entscheidung 2006/928 im Bereich der Korruptionsbekämpfung obliegen, die nationalen Vorschriften und die nationale Praxis in diesem Bereich nicht dazu führen dürfen, dass sich die Dauer der Ermittlungen bei Korruptionsdelikten verlängert oder in irgendeiner anderen Weise die Bekämpfung der Korruption geschwächt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 214).

    Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 EMRK und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 189 und 190 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen hat, dass Einrichtungen, die als "Gerichte" im Sinne des Unionsrechts dazu berufen sind, über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Rechts zu entscheiden, und damit Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden, wobei klarzustellen ist, dass diese Bestimmung in "den vom Unionsrecht erfassten Bereichen" Anwendung findet, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 101 und 103 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 36 und 37, sowie von 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 191 und 192).

    Um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, in der Lage sind, den nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlichen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtungen gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteile vom 2. März 2021, A. B. u. a. [Ernennung von Richtern am Obersten Gericht - Rechtsbehelf], C-824/18, EU:C:2021:153, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194).

    Diese nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck scheint es von grundlegender Bedeutung zu sein, dass ein etwaiger Fehler in einer Gerichtsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts oder bei der Würdigung des Sachverhalts und der Beweise für sich allein nicht zur Auslösung der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit des betreffenden Richters führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und 234 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 134 und 138).

    Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die frühere Rechtsprechung zum Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bestätigt, der alle mitgliedstaatlichen Stellen verpflichtet, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 244 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 156, sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts nämlich für alle Einrichtungen eines Mitgliedstaats verbindlich, ohne dass dem insbesondere die innerstaatlichen Bestimmungen, auch wenn sie Verfassungsrang haben, entgegenstehen könnten (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 245 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 157, sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, nach dem Grundsatz des Vorrangs verpflichtet ist, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen des Unionsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung oder Praxis, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung oder Praxis auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 247 und 248 sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 80).

    Was die Bestimmungen des Unionsrechts anbelangt, auf die in den vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen Bezug genommen wird, ist aber darauf hinzuweisen, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 325 Abs. 1 AEUV sowie die im Anhang der Entscheidung 2006/928 aufgeführten Vorgaben klar und präzise formuliert und an keine Bedingung geknüpft sind, so dass sie unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 38 und 39, sowie vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249 und 250).

  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen

    Dazu seien unter anderem Regeln erforderlich, die festlegten, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründeten und welche Sanktionen konkret anwendbar seien, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz in einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 GRCh niedergelegten Rechte in vollem Umfang sicherstellt, oder die die Möglichkeit festschrieben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. gegen Inspectia Judiciara u.a., C-83/19 u.a., EU:C:2021:393, Rn. 198; Urteil vom 6. Oktober 2021, Verfahren auf Antrag von W.Z., C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 113).
  • EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

    Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines

    Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch hervor, dass das beschleunigte Verfahren keine Anwendung finden kann, wenn die Sensibilität und die Komplexität der durch einen Fall aufgeworfenen rechtlichen Fragen kaum mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu vereinbaren sind, insbesondere, wenn es nicht angebracht erscheint, das schriftliche Verfahren vor dem Gerichtshof zu verkürzen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, im Folgenden: Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    a., EU:C:2021:393, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch wenn zunächst davon auszugehen ist, dass die mit der vorliegenden Klage aufgeworfenen Fragen, die sich auf grundlegende Bestimmungen des Unionsrechts beziehen, von überragender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtssystems der Union sind, für das die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte wesentlich ist, eignete sich der sensible und komplexe Charakter dieser Fragen, die sich in den Rahmen umfangreicher Justizreformen in Polen einfügen, nämlich schwerlich für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens (vgl. entsprechend Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, in der Lage sind, einen solchen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtungen gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Die für den Status der Richter und die Ausübung ihres Richteramts geltenden Vorschriften müssen es insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten, auszuschließen, und damit auszuschließen, dass diese Richter den Eindruck vermitteln, nicht unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss (Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Insoweit bilden Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Wie sich jedoch den Rn. 56, 57 und 61 des vorliegenden Urteils entnehmen lässt, müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht beachten, indem sie insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte, die über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts zu entscheiden haben, sicherstellen, um den Rechtsunterworfenen den nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlichen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Dagegen ist es für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und um auf diese Weise zu verhindern, dass die Disziplinarordnung entgegen ihrem legitimen Zweck zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen oder zur Ausübung von Druck auf Richter eingesetzt werden kann, von grundlegender Bedeutung, dass ein etwaiger Fehler in einer Gerichtsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts oder bei der Würdigung des Sachverhalts und der Beweise für sich allein nicht zur Auslösung der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit des betreffenden Richters führen kann (vgl. entsprechend Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

    Folglich muss die Auslösung der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit eines Richters wegen einer Gerichtsentscheidung auf ganz außergewöhnliche Fälle wie die in Rn. 137 des vorliegenden Urteils genannten beschränkt bleiben und dabei durch objektive und überprüfbare Kriterien, die sich aus Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege ergeben, sowie durch Garantien beschränkt sein, die darauf abzielen, jegliche Gefahr eines Drucks von außen bezüglich des Inhalts von Gerichtsentscheidungen zu vermeiden und damit bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Richter und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (vgl. entsprechend Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.

  • EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

    Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist

    Daraus folgt, dass die Achtung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat eine Voraussetzung für den Genuss aller Rechte ist, die sich aus der Anwendung der Verträge auf diesen Mitgliedstaat ergeben (Urteile vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 63, vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 162, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 162).

    Denn wie sich aus den Erwägungsgründen 9 und 10 dieser Verordnung ergibt, können diese Situationen zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt oder gegen den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 210 bis 214, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 195 bis 213).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

    Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen

    Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass das beschleunigte Verfahren keine Anwendung finden kann, wenn die Sensibilität und die Komplexität der durch einen Fall aufgeworfenen rechtlichen Fragen kaum mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu vereinbaren sind, insbesondere, wenn es nicht angebracht erscheint, das schriftliche Verfahren vor dem Gerichtshof zu verkürzen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem bezieht sich das Vorbringen des Generalstaatsanwalts in Wirklichkeit auf die Tragweite und damit auf die Auslegung der Bestimmungen des Primärrechts, die in der Vorlagefrage genannt werden; diese Auslegung fällt offenkundig in die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 EMRK und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung in den "vom Unionsrecht erfassten Bereichen" Anwendung findet, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um zu gewährleisten, dass ein solches Gericht in der Lage ist, den nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlichen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass seine Unabhängigkeit gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 57).

    Die für den Status der Richter und die Ausübung ihres Richteramts geltenden Vorschriften müssen es insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten, auszuschließen, und damit auszuschließen, dass diese Richter den Eindruck vermitteln, nicht unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 197 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, bilden eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 61).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof aber das Unionsrecht im Rahmen der durch Art. 267 AEUV begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen einer unionsrechtlichen Bestimmung dienlich sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 244 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts für alle Einrichtungen eines Mitgliedstaats verbindlich, ohne dass dem insbesondere die innerstaatlichen Bestimmungen, auch wenn sie Verfassungsrang haben, entgegenstehen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 245 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 248 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit wird der Sad Najwyzszy (Izba Cywilna) (Oberstes Gericht [Zivilkammer]) in der Besetzung mit drei Richtern in Anbetracht dessen, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV den Mitgliedstaaten eine klare und präzise Ergebnispflicht auferlegt, die in Bezug auf die Unabhängigkeit, die die zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts berufenen Gerichte aufweisen müssen, unbedingt ist, verpflichtet sein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 250 und die dort angeführte Rechtsprechung), was im vorliegenden Fall - vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht noch vorzunehmenden Beurteilung - unter Berücksichtigung der Ausführungen in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erfordern wird, dass der streitige Beschluss als nicht existent angesehen wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-817/21

    Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das

    4 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 158 und 178).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorgaben unmittelbare Wirkung haben, Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249).

    20 "[D]er Chefinspekteur [besitzt] wesentliche Befugnisse ... : Er ernennt die Inspekteure in leitenden Funktionen, leitet die Tätigkeit der Inspektion und die Disziplinarverfahren, organisiert die Zuteilung der Akten, legt die spezifischen Tätigkeitsbereiche fest, in denen Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist der leitende Anweisungsbefugte und hat die Befugnis, selbst Disziplinarverfahren einzuleiten", Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 267).

    Vgl. auch Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 182).

    31 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198).

    32 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199).

    34 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, 197 und 216).

    35 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 182 und 184).

    41 Im Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 206 und 207), betonte der Gerichtshof, dass es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts war, dies zu prüfen.

    45 Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393).

  • EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

    Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen

    Der Gerichtshof habe sich bereits im Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393), zu Fragen hinsichtlich dieser nationalen Rechtsvorschriften geäußert.

    Die Curtea Constitutionala (Verfassungsgerichtshof) habe weiter ausgeführt, dass Nr. 7 des Tenors des Urteils vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393), jeglicher Grundlage in der rumänischen Verfassung entbehre.

    Unter diesen Umständen ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass solche nationalen Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2006/928 fallen und folglich den Anforderungen genügen müssen, die sich aus dem Unionsrecht und insbesondere aus Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 183 und 184).

    Zum anderen sind sowohl Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV als auch die in Rn. 56 des vorliegenden Urteils genannten Vorgaben klar und präzise formuliert und an keine Bedingung geknüpft, so dass sie unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249 und 250, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 253).

    Außerdem ist, auch wenn die rumänische Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass in Anwendung der nationalen Rechtsvorschrift, auf die sich die zweite und die dritte Frage beziehen, keine Sanktion verhängt worden sei, darauf hinzuweisen, dass die bloße Aussicht auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als solche geeignet ist, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199).

  • EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

    Kommission/ Polen - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 279 AEUV - Antrag auf

    Damit dieser Schutz gewährleistet ist, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtungen gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung ist die Unabhängigkeit der Gerichte u. a. gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die für den Status der Richter und die Ausübung ihres Richteramts geltenden Vorschriften müssen es insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten, auszuschließen - und es damit auszuschließen, dass diese Richter den Eindruck vermitteln, nicht unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 197 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit bilden Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sieht ein Mitgliedstaat spezifische Vorschriften für Strafverfahren gegen Richter vor, insbesondere hinsichtlich der Aufhebung ihrer Immunität zum Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens, so gebietet es das Erfordernis der Unabhängigkeit ferner, um bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel im Sinne der Rn. 85 und 86 des vorliegenden Beschlusses auszuräumen, dass diese spezifischen Vorschriften durch objektive und überprüfbare Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sind und dass sie ebenso wie die Vorschriften über die disziplinarische Haftung der Richter die notwendigen Garantien dafür vorsehen, dass sowohl das Verfahren über die Aufhebung der Immunität der Richter als solches als auch das Strafverfahren nicht als System zur politischen Kontrolle der Tätigkeit dieser Richter verwendet werden können und dass sie die in den Art. 47 und 48 der Charta verankerten Rechte in vollem Umfang gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 213 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist insbesondere wesentlich, dass Regeln vorgesehen werden, die die Verhaltensweisen, die die disziplinarische Haftung von Richtern begründen können, hinreichend klar und präzise definieren, um die dem Auftrag des Richters inhärente Unabhängigkeit zu gewährleisten und zu verhindern, dass Richter der Gefahr ausgesetzt werden, dass ihre disziplinarische Haftung allein aufgrund ihrer Entscheidung eintreten kann (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 234).

  • EuGH, 23.11.2021 - C-564/19

    Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines

    Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass das beschleunigte Verfahren keine Anwendung finden kann, wenn die Sensibilität und die Komplexität der durch einen Fall aufgeworfenen rechtlichen Fragen kaum mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu vereinbaren sind, insbesondere, wenn es nicht angebracht erscheint, das schriftliche Verfahren vor dem Gerichtshof zu verkürzen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 244 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts für alle Einrichtungen eines Mitgliedstaats verbindlich, ohne dass dem insbesondere die innerstaatlichen Bestimmungen über die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten, auch wenn sie Verfassungsrang haben, entgegenstehen könnten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 245 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

    Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de

    Somit unterscheidet sich die Rolle der Behörde, die den im Rahmen einer solchen Haftungsklage behaupteten Schaden verursacht hat, von der Rolle des Beklagten im Rahmen einer Regressklage des Staates gegen den öffentlichen Bediensteten, der aufgrund von Pflichtverletzungen bei der Ausübung seiner Aufgaben persönlich haftbar ist, da es in letzterem Fall um die Verteidigung privater Interessen geht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 225).
  • EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

    Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht

  • EuGH, 24.02.2022 - C-389/20

    Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast

  • EuGH, 16.11.2021 - C-748/19

    Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig

  • EuGH, 25.11.2021 - C-437/19

    Rechtsangleichung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

    Kommission/ Polen () und vie privée des juges) - Art. 258 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20

    YP u.a. () und suspension d'un juge) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

    Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher

  • EuGH, 29.03.2022 - C-132/20

    Die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der

  • EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom)

  • EuGH, 06.10.2021 - C-204/21

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21

    Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

    Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff

  • EuGH, 13.10.2022 - C-199/21

    Finanzamt Österreich (Recouvrement de prestations familiales) - Vorlage zur

  • EuGH, 30.11.2021 - C-3/20

    Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

  • EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

    Institutionelles Recht

  • EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-157/21

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der

  • EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

    Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

    Ministerstwo Sprawiedliwosci

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20

    Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21

    Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

    Manpower Lit

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-283/20

    EULEX-KOSOVO

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Rechtsprechung
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Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru Apararea Statutului Procurorilor

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru Apararea Statutului Procurorilor

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

    Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des

    Zum anderen ist festzustellen, dass, auch wenn zunächst davon auszugehen ist, dass Vorlagefragen, die sich auf grundlegende Bestimmungen des Unionsrechts beziehen, von überragender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtssystems der Union sind, für das die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte wesentlich ist, sich der sensible und komplexe Charakter dieser Fragen schwerlich für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens eignen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 105, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 34).

    Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt, diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 116, und vom 2. September 2021, 1NPS [Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis], C-350/20, EU:C:2021:659, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, die im Rahmen des mit der genannten Entscheidung geschaffenen VZÜ erstellt werden, sind ebenfalls als Handlungen eines Organs der Union anzusehen, deren Rechtsgrundlage das Unionsrecht ist, nämlich Art. 2 dieser Entscheidung (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 149).

    Zu diesem Zweck wurden mit dieser Entscheidung, wie u. a. aus deren Erwägungsgründen 4 und 6 hervorgeht, das VZÜ eingeführt und in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung die in Art. 1 der Entscheidung genannten und in deren Anhang ausgeführten Vorgaben festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 157 und 158).

    Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt beruhen insoweit - wie es in den Erwägungsgründen 2 und 3 der Entscheidung 2006/928 heißt - auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, dass ihre Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und ihre Verwaltungs- und Gerichtspraxis in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen, was bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür ausgestattet ist, u. a. Korruption zu bekämpfen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 159).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zwischen deren Gerichten auf der Prämisse beruht, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilen, auf die sich, wie es im genannten Artikel heißt, die Union gründet (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 160 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Kontext wurde das VZÜ mit der Entscheidung 2006/928 eingeführt, um die Wahrung des Wertes der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien zu gewährleisten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 161).

    Die Mitgliedstaaten müssen somit dafür Sorge tragen, dass sie jeden nach Maßgabe dieses Wertes eintretenden Rückschritt in ihren Rechtsvorschriften über die Organisation der Justiz vermeiden, indem sie davon absehen, Regeln zu erlassen, die die richterliche Unabhängigkeit untergraben würden (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 162 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 51).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vor dem Beitritt von den Organen der Union erlassenen Rechtsakte, zu denen die Entscheidung 2006/928 zählt, für Rumänien nach Art. 2 der Beitrittsakte seit seinem Beitritt zur Union bindend sind und gemäß Art. 2 Abs. 3 des Beitrittsvertrags bis zu ihrer Aufhebung in Kraft bleiben (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 163).

    Folglich entfaltet die Entscheidung 2006/928 ihre Wirkungen über den Zeitpunkt des Beitritts Rumäniens zur Union hinaus, solange sie nicht aufgehoben worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 165).

    Mit dieser Entscheidung wird Rumänien somit verpflichtet, die in ihrem Anhang aufgeführten Vorgaben zu erfüllen und der Kommission gemäß Art. 1 Abs. 1 jährlich über die insoweit erzielten Fortschritte zu berichten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 167 und 168).

    Daher bestand, wie sich aus den Erwägungsgründen 4 und 6 der Entscheidung 2006/928 ergibt, der Zweck der Einführung des VZÜ und der Festlegung der Vorgaben darin, den Beitritt Rumäniens zur Union zu vollenden, um die von der Kommission vor dem Beitritt in diesen Bereichen festgestellten Mängel zu beheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 169 bis 171).

    Ebenso ist dieser Mitgliedstaat verpflichtet, von der Durchführung aller Maßnahmen abzusehen, die die Erreichung dieser Vorgaben gefährden könnten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 172).

    Zu den von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2006/928 erstellten Berichten ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung, ob eine Handlung der Union verbindliche Wirkungen erzeugt, auf das Wesen dieser Handlung abzustellen ist und ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts der Handlung zu beurteilen sind, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was insbesondere die Empfehlungen in diesen Berichten anbelangt, so werden diese im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele formuliert, um die Reformen dieses Mitgliedstaats in dieser Hinsicht zu leiten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 175).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sowie die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben; diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In dem Fall, dass die Kommission in einem solchen Bericht Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit einer der Vorgaben äußert, obliegt es Rumänien, redlich mit diesem Organ zusammenzuarbeiten, um unter vollständiger Beachtung dieser Vorgaben und der Bestimmungen der Verträge die bei der Erfüllung dieser Vorgaben aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 177).

    Die nationalen Gerichte müssen den Verpflichtungen, die sich aus Art. 325 Abs. 1 AEUV und der Entscheidung 2006/928 ergeben, volle Wirkung verleihen und innerstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet lassen, wenn diese im Rahmen eines Verfahrens über schwere Betrugsdelikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder über Korruptionsdelikte im Allgemeinen der Verhängung effektiver und abschreckender Strafen zur Bekämpfung solcher Straftaten entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a., C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 32, und vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249 und 251).

    Überdies hat der Gerichtshof entschieden, dass in Anbetracht der spezifischen Verpflichtungen, die diesem Mitgliedstaat nach der Entscheidung 2006/928 im Bereich der Korruptionsbekämpfung obliegen, die nationalen Vorschriften und die nationale Praxis in diesem Bereich nicht dazu führen dürfen, dass sich die Dauer der Ermittlungen bei Korruptionsdelikten verlängert oder in irgendeiner anderen Weise die Bekämpfung der Korruption geschwächt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 214).

    Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 EMRK und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 189 und 190 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen hat, dass Einrichtungen, die als "Gerichte" im Sinne des Unionsrechts dazu berufen sind, über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Rechts zu entscheiden, und damit Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden, wobei klarzustellen ist, dass diese Bestimmung in "den vom Unionsrecht erfassten Bereichen" Anwendung findet, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 101 und 103 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 36 und 37, sowie von 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 191 und 192).

    Um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, in der Lage sind, den nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlichen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtungen gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteile vom 2. März 2021, A. B. u. a. [Ernennung von Richtern am Obersten Gericht - Rechtsbehelf], C-824/18, EU:C:2021:153, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194).

    Diese nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck scheint es von grundlegender Bedeutung zu sein, dass ein etwaiger Fehler in einer Gerichtsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts oder bei der Würdigung des Sachverhalts und der Beweise für sich allein nicht zur Auslösung der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit des betreffenden Richters führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und 234 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 134 und 138).

    Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die frühere Rechtsprechung zum Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bestätigt, der alle mitgliedstaatlichen Stellen verpflichtet, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 244 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 156, sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts nämlich für alle Einrichtungen eines Mitgliedstaats verbindlich, ohne dass dem insbesondere die innerstaatlichen Bestimmungen, auch wenn sie Verfassungsrang haben, entgegenstehen könnten (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 245 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 157, sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, nach dem Grundsatz des Vorrangs verpflichtet ist, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen des Unionsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung oder Praxis, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung oder Praxis auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 247 und 248 sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 80).

    Was die Bestimmungen des Unionsrechts anbelangt, auf die in den vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen Bezug genommen wird, ist aber darauf hinzuweisen, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 325 Abs. 1 AEUV sowie die im Anhang der Entscheidung 2006/928 aufgeführten Vorgaben klar und präzise formuliert und an keine Bedingung geknüpft sind, so dass sie unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 38 und 39, sowie vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249 und 250).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Unter diesen Umständen und aufgrund von Erwägungen, die denen ähnlich sind, die vom vorlegenden Gericht in der Rechtssache C-127/19 vorgetragen worden sind, hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    Mit Schreiben vom 11. bzw. vom 20. Februar 2019 haben die jeweiligen Kläger in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Art. 279 AEUV und Art. 160 Abs. 2 und 7 der Verfahrensordnung beantragt.

    Im Anschluss an die Entscheidung der Înalta Curte de Casa?£ie ??i Justi?£ie (Oberster Kassations- und Gerichtshof) vom 10. Juni 2020 hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) das Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-127/19 an die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) verwiesen.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Die schwedische Regierung hat in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Der ORR und die Vereinigung "Bewegung für den Schutz des Status der Staatsanwälte" haben in der Rechtssache C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In der Rechtssache C-127/19 bringt die rumänische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vor, die Fragen eins bis drei, die die Rechtsnatur und die Wirkungen der VZÜ-Entscheidung beträfen, wiesen keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens auf.

    In ähnlicher Weise, jedoch die allgemeine Einrede der Unzulässigkeit sämtlicher Vorlagefragen in der Rechtssache C-127/19 erhebend, vertritt der ORR die Auffassung, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen beträfen nicht die Auslegung des Unionsrechts, vielmehr werde der Gerichtshof damit um die Anwendung des Unionsrechts auf den in Rede stehenden Fall und um eine beratende Stellungnahme zu nationalen Bestimmungen ersucht.

    Die Rechtssache C-127/19 betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidungen Nrn. 910 und 911 des Plenums des ORR vom 19. September 2018.

    Dies zeigt meines Erachtens klar, dass die in der Rechtssache C-127/19 aufgeworfenen Fragen für die Zwecke der Klage auf Nichtigerklärung vor dem vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren erheblich sind.

    Diese Fragen sind aus denselben Gründen wie die Fragen in der Rechtssache C-127/19 zulässig: Es handelt sich wiederum um die Logik der Umsetzung.

    Im Ergebnis sollte auf die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 daher geantwortet werden, dass die VZÜ-Entscheidung sowie die auf ihrer Grundlage von der Kommission erstellten Berichte Handlungen eines Organs der Union im Sinne des Art. 267 AEUV darstellen und daher gemäß dieser Vorschrift dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt werden können.

    Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die VZÜ-Entscheidung in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde und aufrechterhalten werden kann.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    In den Ausgangsverfahren der Rechtssachen C-127/19 und C-355/19, die vom selben nationalen Gericht vorgelegt worden sind, geht es um die Rechtmäßigkeit verschiedener Verwaltungsakte zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Einführung der AUSJ.

    In diesem Kontext soll mit der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, der vierten Frage in der Rechtssache C-291/19 und der vierten Frage in der Rechtssache C-355/19 im Wesentlichen geklärt werden, ob der in Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Verpflichtung, die Werte der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 EUV zu wahren, der Errichtung der AUSJ entgegenstehen.

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 wie folgt zu beantworten: Art. 47 Abs. 2 der Charta sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern oder Staatsanwälten begangene Straftaten entgegenstehen, wenn die Schaffung einer solchen Abteilung nicht durch echte und hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt ist, die der Öffentlichkeit in unzweideutiger und zugänglicher Weise deutlich gemacht werden, und wenn sie nicht mit hinreichenden Garantien einhergeht, um jede Gefahr politischer Einflussnahme auf ihre Arbeitsweise und Zusammensetzung auszuschließen.

    - Die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sollte wie folgt beantwortet werden:.

    - Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die Entscheidung 2006/928 in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    - Die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    33 Meines Erachtens möchten die vorlegenden Gerichte genau dies mit der vierten Frage in der Rechtssache C-83/19 sowie mit der dritten Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-355/19 in Erfahrung bringen.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    37 Vgl. die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19.

    38 Vgl. den ersten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    41 Vgl. die dritte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19.

    48 Vgl. den ersten Teil der Frage 2 in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    49 Sollte der Gerichtshof diese Interpretation des ersten Satzes der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 ablehnen, bestünde die andere Möglichkeit in der Umformulierung dieser Frage dahin, dass damit nur in Erfahrung gebracht werden soll, ob die im VZÜ und den auf dieser Grundlage angenommenen Berichten festgelegten Anforderungen für Rumänien verbindlich sind.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    64 Fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19 sowie vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur

    Unter diesen Umständen und aufgrund von Erwägungen, die denen ähnlich sind, die vom vorlegenden Gericht in der Rechtssache C-127/19 vorgetragen worden sind, hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    Mit Schreiben vom 11. bzw. vom 20. Februar 2019 haben die jeweiligen Kläger in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Art. 279 AEUV und Art. 160 Abs. 2 und 7 der Verfahrensordnung beantragt.

    Im Anschluss an die Entscheidung der Înalta Curte de Casa?£ie ??i Justi?£ie (Oberster Kassations- und Gerichtshof) vom 10. Juni 2020 hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) das Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-127/19 an die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) verwiesen.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Die schwedische Regierung hat in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Der ORR und die Vereinigung "Bewegung für den Schutz des Status der Staatsanwälte" haben in der Rechtssache C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In der Rechtssache C-127/19 bringt die rumänische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vor, die Fragen eins bis drei, die die Rechtsnatur und die Wirkungen der VZÜ-Entscheidung beträfen, wiesen keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens auf.

    In ähnlicher Weise, jedoch die allgemeine Einrede der Unzulässigkeit sämtlicher Vorlagefragen in der Rechtssache C-127/19 erhebend, vertritt der ORR die Auffassung, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen beträfen nicht die Auslegung des Unionsrechts, vielmehr werde der Gerichtshof damit um die Anwendung des Unionsrechts auf den in Rede stehenden Fall und um eine beratende Stellungnahme zu nationalen Bestimmungen ersucht.

    Die Rechtssache C-127/19 betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidungen Nrn. 910 und 911 des Plenums des ORR vom 19. September 2018.

    Dies zeigt meines Erachtens klar, dass die in der Rechtssache C-127/19 aufgeworfenen Fragen für die Zwecke der Klage auf Nichtigerklärung vor dem vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren erheblich sind.

    Diese Fragen sind aus denselben Gründen wie die Fragen in der Rechtssache C-127/19 zulässig: Es handelt sich wiederum um die Logik der Umsetzung.

    Im Ergebnis sollte auf die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 daher geantwortet werden, dass die VZÜ-Entscheidung sowie die auf ihrer Grundlage von der Kommission erstellten Berichte Handlungen eines Organs der Union im Sinne des Art. 267 AEUV darstellen und daher gemäß dieser Vorschrift dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt werden können.

    Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die VZÜ-Entscheidung in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde und aufrechterhalten werden kann.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    In den Ausgangsverfahren der Rechtssachen C-127/19 und C-355/19, die vom selben nationalen Gericht vorgelegt worden sind, geht es um die Rechtmäßigkeit verschiedener Verwaltungsakte zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Einführung der AUSJ.

    In diesem Kontext soll mit der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, der vierten Frage in der Rechtssache C-291/19 und der vierten Frage in der Rechtssache C-355/19 im Wesentlichen geklärt werden, ob der in Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Verpflichtung, die Werte der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 EUV zu wahren, der Errichtung der AUSJ entgegenstehen.

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 wie folgt zu beantworten: Art. 47 Abs. 2 der Charta sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern oder Staatsanwälten begangene Straftaten entgegenstehen, wenn die Schaffung einer solchen Abteilung nicht durch echte und hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt ist, die der Öffentlichkeit in unzweideutiger und zugänglicher Weise deutlich gemacht werden, und wenn sie nicht mit hinreichenden Garantien einhergeht, um jede Gefahr politischer Einflussnahme auf ihre Arbeitsweise und Zusammensetzung auszuschließen.

    - Die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sollte wie folgt beantwortet werden:.

    - Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die Entscheidung 2006/928 in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    - Die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    33 Meines Erachtens möchten die vorlegenden Gerichte genau dies mit der vierten Frage in der Rechtssache C-83/19 sowie mit der dritten Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-355/19 in Erfahrung bringen.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    37 Vgl. die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19.

    38 Vgl. den ersten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    41 Vgl. die dritte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19.

    48 Vgl. den ersten Teil der Frage 2 in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    49 Sollte der Gerichtshof diese Interpretation des ersten Satzes der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 ablehnen, bestünde die andere Möglichkeit in der Umformulierung dieser Frage dahin, dass damit nur in Erfahrung gebracht werden soll, ob die im VZÜ und den auf dieser Grundlage angenommenen Berichten festgelegten Anforderungen für Rumänien verbindlich sind.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    64 Fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19 sowie vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

    SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik

    Unter diesen Umständen und aufgrund von Erwägungen, die denen ähnlich sind, die vom vorlegenden Gericht in der Rechtssache C-127/19 vorgetragen worden sind, hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    Mit Schreiben vom 11. bzw. vom 20. Februar 2019 haben die jeweiligen Kläger in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Art. 279 AEUV und Art. 160 Abs. 2 und 7 der Verfahrensordnung beantragt.

    Im Anschluss an die Entscheidung der Înalta Curte de Casa?£ie ??i Justi?£ie (Oberster Kassations- und Gerichtshof) vom 10. Juni 2020 hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) das Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-127/19 an die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) verwiesen.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Die schwedische Regierung hat in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Der ORR und die Vereinigung "Bewegung für den Schutz des Status der Staatsanwälte" haben in der Rechtssache C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In der Rechtssache C-127/19 bringt die rumänische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vor, die Fragen eins bis drei, die die Rechtsnatur und die Wirkungen der VZÜ-Entscheidung beträfen, wiesen keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens auf.

    In ähnlicher Weise, jedoch die allgemeine Einrede der Unzulässigkeit sämtlicher Vorlagefragen in der Rechtssache C-127/19 erhebend, vertritt der ORR die Auffassung, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen beträfen nicht die Auslegung des Unionsrechts, vielmehr werde der Gerichtshof damit um die Anwendung des Unionsrechts auf den in Rede stehenden Fall und um eine beratende Stellungnahme zu nationalen Bestimmungen ersucht.

    Die Rechtssache C-127/19 betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidungen Nrn. 910 und 911 des Plenums des ORR vom 19. September 2018.

    Dies zeigt meines Erachtens klar, dass die in der Rechtssache C-127/19 aufgeworfenen Fragen für die Zwecke der Klage auf Nichtigerklärung vor dem vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren erheblich sind.

    Diese Fragen sind aus denselben Gründen wie die Fragen in der Rechtssache C-127/19 zulässig: Es handelt sich wiederum um die Logik der Umsetzung.

    Im Ergebnis sollte auf die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 daher geantwortet werden, dass die VZÜ-Entscheidung sowie die auf ihrer Grundlage von der Kommission erstellten Berichte Handlungen eines Organs der Union im Sinne des Art. 267 AEUV darstellen und daher gemäß dieser Vorschrift dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt werden können.

    Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die VZÜ-Entscheidung in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde und aufrechterhalten werden kann.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    In den Ausgangsverfahren der Rechtssachen C-127/19 und C-355/19, die vom selben nationalen Gericht vorgelegt worden sind, geht es um die Rechtmäßigkeit verschiedener Verwaltungsakte zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Einführung der AUSJ.

    In diesem Kontext soll mit der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, der vierten Frage in der Rechtssache C-291/19 und der vierten Frage in der Rechtssache C-355/19 im Wesentlichen geklärt werden, ob der in Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Verpflichtung, die Werte der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 EUV zu wahren, der Errichtung der AUSJ entgegenstehen.

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 wie folgt zu beantworten: Art. 47 Abs. 2 der Charta sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern oder Staatsanwälten begangene Straftaten entgegenstehen, wenn die Schaffung einer solchen Abteilung nicht durch echte und hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt ist, die der Öffentlichkeit in unzweideutiger und zugänglicher Weise deutlich gemacht werden, und wenn sie nicht mit hinreichenden Garantien einhergeht, um jede Gefahr politischer Einflussnahme auf ihre Arbeitsweise und Zusammensetzung auszuschließen.

    - Die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sollte wie folgt beantwortet werden:.

    - Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die Entscheidung 2006/928 in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    - Die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    33 Meines Erachtens möchten die vorlegenden Gerichte genau dies mit der vierten Frage in der Rechtssache C-83/19 sowie mit der dritten Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-355/19 in Erfahrung bringen.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    37 Vgl. die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19.

    38 Vgl. den ersten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    41 Vgl. die dritte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19.

    48 Vgl. den ersten Teil der Frage 2 in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    49 Sollte der Gerichtshof diese Interpretation des ersten Satzes der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 ablehnen, bestünde die andere Möglichkeit in der Umformulierung dieser Frage dahin, dass damit nur in Erfahrung gebracht werden soll, ob die im VZÜ und den auf dieser Grundlage angenommenen Berichten festgelegten Anforderungen für Rumänien verbindlich sind.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    64 Fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19 sowie vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

    Beitritt neuer Staaten

    In den verbundenen Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19.

    betreffend sechs Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunalul Olt (Landgericht Olt, Rumänien) mit Entscheidung vom 5. Februar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Februar 2019 (C-83/19), von der Curtea de Apel Pite?Ÿti (Berufungsgericht Pite?Ÿti, Rumänien) mit Entscheidung vom 18. Februar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2019 (C-127/19), von der Curtea de Apel Bucure?Ÿti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Februar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2019 (C-195/19), von der Curtea de Apel Bra?Ÿov (Berufungsgericht Bra?Ÿov, Rumänien) mit Entscheidung vom 28. März 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April 2019 (C-291/19), von der Curtea de Apel Pite?Ÿti (Berufungsgericht Pite?Ÿti, Rumänien) mit Entscheidung vom 29. März 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Mai 2019 (C-355/19) und vom Tribunalul Bucure?Ÿti (Landgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 22. Mai 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2019 (C-397/19), in den Verfahren.

    Consiliul Superior al Magistraturii (C-127/19) ,.

    - dem Forum der Richter Rumäniens und der Asociatia "Miscarea pentru Apararea Statutului Procurorilor" (Vereinigung "Bewegung für den Schutz des Status der Staatsanwälte") (im Folgenden: Bewegung für den Schutz des Status der Staatsanwälte) auf der einen und dem Consiliul Superior al Magistraturii (Oberster Richterrat, Rumänien) auf der anderen Seite über die Rechtmäßigkeit zweier Entscheidungen zur Genehmigung von Verordnungen über die Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten, die Leitungs- oder Exekutivaufgaben innerhalb der mit der Untersuchung von Straftaten im Justizsystem betrauten Abteilung der Staatsanwaltschaft (im Folgenden: AUSJ) wahrnehmen (Rechtssache C-127/19);.

    Die Kläger der Ausgangsverfahren stellen die Vereinbarkeit einiger dieser Änderungen, insbesondere der Änderungen betreffend die Organisation der Justizinspektion (Rechtssache C-83/19), die Errichtung der AUSJ innerhalb der Staatsanwaltschaft (Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19) sowie die Regelung der persönlichen Haftung der Richter und Staatsanwälte (Rechtssache C-397/19) mit dem Unionsrecht in Abrede.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Die vorlegenden Gerichte in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-355/19 und C-397/19 haben beantragt, die Vorabentscheidungsersuchen in diesen Rechtssachen gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

    Im vorliegenden Fall hat der Präsident des Gerichtshofs mit Beschlüssen vom 21. März 2019 (Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19), vom 26. Juni 2019 (Rechtssache C-397/19) und vom 27. Juni 2019 (Rechtssache C-355/19) nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts entschieden, die in Rn. 101 des vorliegenden Urteils genannten Anträge der vorlegenden Gerichte zurückzuweisen.

    Die polnische Regierung, die sich darauf beschränkt hat, Erklärungen zur dritten Frage in der Rechtssache C-83/19, zur vierten und zur fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, zur zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19, zur vierten und zur fünften Frage in der Rechtssache C-291/19, zur vierten Frage in der Rechtssache C-355/19 sowie zu den Fragen 4 bis 6 in der Rechtssache C-397/19 abzugeben, stellt die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung dieser Fragen in Abrede.

    Die rumänische Regierung macht geltend, der Gerichtshof sei für die Beantwortung der vierten Frage in der Rechtssache C-83/19, der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19, der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-291/19, der dritten und der vierten Frage in der Rechtssache C-355/19 sowie der Fragen 3 bis 6 in der Rechtssache C-397/19 nicht zuständig, soweit diese Fragen die Auslegung von Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EUV, von Art. 67 AEUV und von Art. 47 der Charta beträfen.

    Wie der Generalanwalt in Nr. 95 seiner Schlussanträge in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 im Wesentlichen ausgeführt hat, bleibt diese Auslegung ungeachtet dessen erforderlich, dass Herr Netejoru zwischenzeitlich vom Obersten Richterrat zum Chefinspekteur der Justizinspektion ernannt wurde.

    Der Oberste Richterrat ist der Ansicht, dass das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-127/19 u. a. deshalb unzulässig sei, weil die Entscheidung 2006/928 keinen für Rumänien verbindlichen Gesetzgebungsakt der Union darstelle, der dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung vorgelegt werden könnte.

    Die rumänische Regierung hält ihrerseits die Fragen 1 bis 3 in der Rechtssache C-127/19 und sämtliche Fragen in der Rechtssache C-355/19 für unzulässig, da die vorlegenden Gerichte keinen Zusammenhang zwischen diesen Fragen und den Ausgangsrechtsstreitigkeiten dargetan hätten.

    Erstens ist festzustellen, dass die in Rn. 122 des vorliegenden Urteils angeführten Erwägungen des Obersten Richterrats zur Natur und zu den Wirkungen der Entscheidung 2006/928 sowie zur Anwendbarkeit dieser Entscheidung im Kontext des Ausgangsrechtsstreits in Wirklichkeit die inhaltliche Prüfung der in der Rechtssache C-127/19 vorgelegten Fragen und nicht die Prüfung der Zulässigkeit dieser Fragen betreffen.

    Was zweitens die Einwände der rumänischen Regierung betrifft, genügt der Hinweis, dass die Ausgangsrechtsstreitigkeiten in den Rechtssachen C-127/19 und C-355/19 die Rechtmäßigkeit von zwei Beschlüssen des Obersten Richterrats bzw. eines Erlasses des Generalstaatsanwalts zur Durchführung bestimmter sich aus dem Gesetz Nr. 207/2018 ergebender Änderungen betreffen, deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Entscheidung 2006/928, mit Art. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie mit Art. 47 der Charta, vor den vorlegenden Gerichten in Abrede gestellt wird.

    Unter diesen Umständen sind die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-127/19 und C-355/19 zulässig.

    - die Frage, ob die Entscheidung 2006/928 und die von der Kommission auf der Grundlage dieser Entscheidung erstellten Berichte Handlungen eines Unionsorgans darstellen, die dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV zur Auslegung vorgelegt werden können (erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19),.

    - die Frage, ob die Entscheidung 2006/928 in den Anwendungsbereich des Beitrittsvertrags fällt und, wenn ja, welche Rechtsfolgen sich daraus für Rumänien ergeben (erste Frage in der Rechtssache C-195/19, zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19 sowie dritte Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-397/19),.

    - die Vereinbarkeit der rumänischen Regelung über die Errichtung der AUSJ mit dem Unionsrecht (vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19),.

    Mit der jeweils ersten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Entscheidung 2006/928 und die von der Kommission auf deren Grundlage erstellten Berichte Handlungen eines Organs der Union darstellen, die vom Gerichtshof nach Art. 267 AEUV ausgelegt werden können.

    Auf die jeweils erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19 ist daher zu antworten, dass die Entscheidung 2006/928 und die von der Kommission auf der Grundlage dieser Entscheidung erstellten Berichte Handlungen eines Organs der Union darstellen, die vom Gerichtshof nach Art. 267 AEUV ausgelegt werden können.

    Mit der ersten Frage in der Rechtssache C-195/19, der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19 sowie der dritten Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-397/19, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 2, 37 und 38 der Beitrittsakte in Verbindung mit den Art. 2 und 49 EUV dahin auszulegen sind, dass die Entscheidung 2006/928, was ihre Rechtsnatur, ihren Inhalt und ihre zeitlichen Wirkungen anbelangt, in den Anwendungsbereich des Beitrittsvertrags fällt und, falls dies bejaht wird, welche Rechtsfolgen sich daraus für Rumänien ergeben.

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 134 und 135 seiner Schlussanträge in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 ausgeführt hat, wurde die Entscheidung 2006/928 wegen des Bestehens unmittelbarer Gefahren der in den Art. 37 und 38 der Beitrittsakte genannten Art erlassen.

    Außerdem konkretisieren diese Vorgaben, wie der Generalanwalt in Nr. 152 seiner Schlussanträge in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 ausgeführt hat und wie die Kommission und die belgische Regierung vorgebracht haben, die von Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 übernommenen bzw. akzeptierten besonderen Verpflichtungen und Anforderungen, die in Anhang IX der Beitrittsakte aufgeführt sind, betreffend u. a. die Bereiche Justiz und Korruptionsbekämpfung.

    Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19 sowie die dritte Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-397/19 zu antworten, dass die Art. 2, 37 und 38 der Beitrittsakte in Verbindung mit den Art. 2 und 49 EUV dahin auszulegen sind, dass die Entscheidung 2006/928, was ihre Rechtsnatur, ihren Inhalt und ihre zeitlichen Wirkungen anbelangt, in den Anwendungsbereich des Beitrittsvertrags fällt.

    Im vorliegenden Fall wurden jedoch, wie der Generalanwalt in den Nrn. 178 und 250 seiner Schlussanträge in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 im Wesentlichen ausgeführt hat, durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelungen, die aus den in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführten Reformen hervorgegangen sind, Änderungen an den verschiedenen Justizgesetzen vorgenommen, die im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Rumäniens zur Union mit dem Ziel erlassen wurden, die Unabhängigkeit und die Effektivität der Justiz zu verbessern, und den legislativen Rahmen der Organisation des Justizsystems in diesem Mitgliedstaat bilden.

    Die in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 in Rede stehende nationale Regelung betrifft hingegen die Errichtung der AUSJ und die Modalitäten der Bestimmung der Staatsanwälte, die dort ihr Amt ausüben sollen.

    Da zudem, wie der Generalanwalt in Nr. 268 seiner Schlussanträge in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 im Wesentlichen ausgeführt hat, die Aussicht auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung als solche geeignet ist, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, zu entscheiden, ist es wesentlich, dass die für die Durchführung von Untersuchungen und die Erhebung von Disziplinarklagen zuständige Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch handelt und zu diesem Zweck frei von jeder äußeren Beeinflussung ist.

    Deshalb und weil die Personen, die die Leitungsstellen in einer solchen Einrichtung besetzen, einen entscheidenden Einfluss auf die Tätigkeit der Einrichtung ausüben können, müssen die Regeln für das Verfahren zu ihrer Ernennung auf diese Stellen, wie der Generalanwalt in Nr. 269 seiner Schlussanträge in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 im Wesentlichen ausgeführt hat, so gestaltet sein, dass sie keinen berechtigten Zweifel daran aufkommen lassen können, dass die Befugnisse und Aufgaben dieser Einrichtung als Instrument zur Ausübung von Druck auf die Rechtsprechungstätigkeit oder zur Ausübung politischer Kontrolle über diese Tätigkeit benutzt werden.

    Mit der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19, der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie der dritten und der vierten Frage in der Rechtssache C-355/19, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie die Entscheidung 2006/928 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Errichtung einer spezialisierten Abteilung der Staatsanwaltschaft mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Untersuchung von durch Richter und Staatsanwälte begangenen Straftaten vorsieht.

    Nach alledem ist auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die dritte und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19, zu antworten, dass Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie die Entscheidung 2006/928 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Errichtung einer spezialisierten Abteilung der Staatsanwaltschaft mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Untersuchung von durch Richter und Staatsanwälte begangenen Straftaten vorsieht, ohne dass die Errichtung einer solchen Abteilung.

  • EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

    Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist

    Daraus folgt, dass die Achtung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat eine Voraussetzung für den Genuss aller Rechte ist, die sich aus der Anwendung der Verträge auf diesen Mitgliedstaat ergeben (Urteile vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 63, vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 162, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 162).

    Denn wie sich aus den Erwägungsgründen 9 und 10 dieser Verordnung ergibt, können diese Situationen zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt oder gegen den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 210 bis 214, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 195 bis 213).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

    Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen

    Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass das beschleunigte Verfahren keine Anwendung finden kann, wenn die Sensibilität und die Komplexität der durch einen Fall aufgeworfenen rechtlichen Fragen kaum mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu vereinbaren sind, insbesondere, wenn es nicht angebracht erscheint, das schriftliche Verfahren vor dem Gerichtshof zu verkürzen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem bezieht sich das Vorbringen des Generalstaatsanwalts in Wirklichkeit auf die Tragweite und damit auf die Auslegung der Bestimmungen des Primärrechts, die in der Vorlagefrage genannt werden; diese Auslegung fällt offenkundig in die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 EMRK und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung in den "vom Unionsrecht erfassten Bereichen" Anwendung findet, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um zu gewährleisten, dass ein solches Gericht in der Lage ist, den nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlichen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass seine Unabhängigkeit gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 57).

    Die für den Status der Richter und die Ausübung ihres Richteramts geltenden Vorschriften müssen es insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten, auszuschließen, und damit auszuschließen, dass diese Richter den Eindruck vermitteln, nicht unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 197 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, bilden eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 61).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof aber das Unionsrecht im Rahmen der durch Art. 267 AEUV begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen einer unionsrechtlichen Bestimmung dienlich sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 244 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts für alle Einrichtungen eines Mitgliedstaats verbindlich, ohne dass dem insbesondere die innerstaatlichen Bestimmungen, auch wenn sie Verfassungsrang haben, entgegenstehen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 245 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 248 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit wird der Sad Najwyzszy (Izba Cywilna) (Oberstes Gericht [Zivilkammer]) in der Besetzung mit drei Richtern in Anbetracht dessen, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV den Mitgliedstaaten eine klare und präzise Ergebnispflicht auferlegt, die in Bezug auf die Unabhängigkeit, die die zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts berufenen Gerichte aufweisen müssen, unbedingt ist, verpflichtet sein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 250 und die dort angeführte Rechtsprechung), was im vorliegenden Fall - vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht noch vorzunehmenden Beurteilung - unter Berücksichtigung der Ausführungen in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erfordern wird, dass der streitige Beschluss als nicht existent angesehen wird.

  • EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

    Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines

    Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch hervor, dass das beschleunigte Verfahren keine Anwendung finden kann, wenn die Sensibilität und die Komplexität der durch einen Fall aufgeworfenen rechtlichen Fragen kaum mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu vereinbaren sind, insbesondere, wenn es nicht angebracht erscheint, das schriftliche Verfahren vor dem Gerichtshof zu verkürzen (Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, im Folgenden: Urteil Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-817/21

    Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das

    4 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 158 und 178).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorgaben unmittelbare Wirkung haben, Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249).

    20 "[D]er Chefinspekteur [besitzt] wesentliche Befugnisse ... : Er ernennt die Inspekteure in leitenden Funktionen, leitet die Tätigkeit der Inspektion und die Disziplinarverfahren, organisiert die Zuteilung der Akten, legt die spezifischen Tätigkeitsbereiche fest, in denen Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist der leitende Anweisungsbefugte und hat die Befugnis, selbst Disziplinarverfahren einzuleiten", Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 267).

    Vgl. auch Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 182).

    31 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198).

    32 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199).

    34 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, 197 und 216).

    35 Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 182 und 184).

    41 Im Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 206 und 207), betonte der Gerichtshof, dass es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts war, dies zu prüfen.

    45 Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393).

  • EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

    Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen

    Der Gerichtshof habe sich bereits im Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393), zu Fragen hinsichtlich dieser nationalen Rechtsvorschriften geäußert.

    Die Curtea Constitutionala (Verfassungsgerichtshof) habe weiter ausgeführt, dass Nr. 7 des Tenors des Urteils vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393), jeglicher Grundlage in der rumänischen Verfassung entbehre.

    Unter diesen Umständen ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass solche nationalen Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2006/928 fallen und folglich den Anforderungen genügen müssen, die sich aus dem Unionsrecht und insbesondere aus Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 183 und 184).

    Zum anderen sind sowohl Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV als auch die in Rn. 56 des vorliegenden Urteils genannten Vorgaben klar und präzise formuliert und an keine Bedingung geknüpft, so dass sie unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 249 und 250, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 253).

    Außerdem ist, auch wenn die rumänische Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass in Anwendung der nationalen Rechtsvorschrift, auf die sich die zweite und die dritte Frage beziehen, keine Sanktion verhängt worden sei, darauf hinzuweisen, dass die bloße Aussicht auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als solche geeignet ist, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199).

  • EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

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  • EuGH, 23.11.2021 - C-564/19

    Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19 (https://dejure.org/2020,27475)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19 (https://dejure.org/2020,27475)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19 (https://dejure.org/2020,27475)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România"

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung eines Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung (VZÜ) - Natur und Rechtswirkungen des VZÜ ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung eines Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung (VZÜ) - Natur und Rechtswirkungen des VZÜ ...

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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In ihren schriftlichen Erklärungen stellt die rumänische Regierung die Zulässigkeit der ersten Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie der Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 in Abrede.

    Die Rechtssache C-195/19 betrifft eine anhängige Rechtssache, bei der es um die strafrechtliche Verantwortung eines Richters geht.

    Zu diesem Zweck fragt es nach der Vereinbarkeit der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem VZÜ und in der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 auch mit Art. 2 EUV.

    Diese Gründe zeigen klar die Erheblichkeit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 für das Ausgangsverfahren, soweit die zweite Frage Art. 2 EUV betrifft.

    Im Licht dieser Klarstellungen bin ich aus den soeben in Verbindung mit der ersten und teilweise der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 vorgebrachten Gründen der Auffassung, dass die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 ebenfalls zulässig sind.

    Allerdings stimme ich der rumänischen Regierung zu, dass die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Hinsichtlich der dritten Frage in der Rechtssache C-195/19 hat die rumänische Regierung vorgebracht, dass eine Frage dahin, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die es der Curtea Constitutionala (Verfassungsgericht) gestatteten, diesen Grundsatz bei Entscheidungen außer Acht zu lassen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben sei, "theoretischen und allgemeinen" Charakter habe und als solche keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufweise.

    Was die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 betrifft, enthält die Vorlageentscheidung keine Erläuterung, die zeigen würde, wie speziell Art. 9 EUV (der den Grundsatz der Gleichheit der Unionsbürger proklamiert) und Art. 67 Abs. 1 AEUV (der bestimmt, dass die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet) im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein könnten.

    Die dritte Frage in der Rechtssache C-195/19 leidet meines Erachtens an demselben Fehler und darüber hinaus noch an einem weiteren Fehler.

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache unzulässig sind.

    Ich bin der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    Die Rechtssachen C-195/19 und C-291/19 sind im Rahmen anhängiger Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vorgelegt worden, in denen die AUSJ zur Teilnahme aufgerufen ist.

    - Die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind unzulässig.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    39 Vgl. die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

    SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In ihren schriftlichen Erklärungen stellt die rumänische Regierung die Zulässigkeit der ersten Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie der Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 in Abrede.

    Die Rechtssache C-195/19 betrifft eine anhängige Rechtssache, bei der es um die strafrechtliche Verantwortung eines Richters geht.

    Zu diesem Zweck fragt es nach der Vereinbarkeit der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem VZÜ und in der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 auch mit Art. 2 EUV.

    Diese Gründe zeigen klar die Erheblichkeit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 für das Ausgangsverfahren, soweit die zweite Frage Art. 2 EUV betrifft.

    Im Licht dieser Klarstellungen bin ich aus den soeben in Verbindung mit der ersten und teilweise der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 vorgebrachten Gründen der Auffassung, dass die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 ebenfalls zulässig sind.

    Allerdings stimme ich der rumänischen Regierung zu, dass die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Hinsichtlich der dritten Frage in der Rechtssache C-195/19 hat die rumänische Regierung vorgebracht, dass eine Frage dahin, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die es der Curtea Constitutionala (Verfassungsgericht) gestatteten, diesen Grundsatz bei Entscheidungen außer Acht zu lassen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben sei, "theoretischen und allgemeinen" Charakter habe und als solche keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufweise.

    Was die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 betrifft, enthält die Vorlageentscheidung keine Erläuterung, die zeigen würde, wie speziell Art. 9 EUV (der den Grundsatz der Gleichheit der Unionsbürger proklamiert) und Art. 67 Abs. 1 AEUV (der bestimmt, dass die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet) im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein könnten.

    Die dritte Frage in der Rechtssache C-195/19 leidet meines Erachtens an demselben Fehler und darüber hinaus noch an einem weiteren Fehler.

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache unzulässig sind.

    Ich bin der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    Die Rechtssachen C-195/19 und C-291/19 sind im Rahmen anhängiger Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vorgelegt worden, in denen die AUSJ zur Teilnahme aufgerufen ist.

    - Die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind unzulässig.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    39 Vgl. die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz

    41 Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 77); Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 265).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 265).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

    A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours) - Vorlage zur

    Siehe auch aus letzter Zeit die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România", Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" und Asocia?£ia "Mi?Ÿcarea pentru Apararea Statutului Procurorilor", PJ und SO (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19

    Statul Român - Ministerul Finantelor Publice - Vorabentscheidungsvorlage -

    In der gemeinsamen mündlichen Verhandlung mit den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 (Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a.), C-291/19 (SO) und C-355/19 (Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a.) am 20. und 21. Januar 2020 haben die folgenden Beteiligten mündlich verhandelt: die Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" (Vereinigung "Forum der rumänischen Richter"), die Asociatia "Miscarea pentru Apararea Statutului Procurorilor" (Vereinigung "Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte"), der Oberste Richterrat, OL, die Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ??i Justi?£ie - Procurorul General al României (Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof - Generalstaatsanwalt von Rumänien), die Regierungen von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Rumänien und Schweden sowie die Kommission.

    3 Schlussanträge vom 23. September 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19, in der Rechtssache C-291/19 und in der Rechtssache C-355/19 (EU:C:...), im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Asocia?£ia Forumul Judecatorilor din România u. a., für Referenzzwecke abgekürzt zu AFJR-Schlussanträge.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

    Euro Box Promotion u.a.

    2 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746), für Referenzzwecke kurz AFJR-Schlussanträge, sowie meine Schlussanträge vom gleichen Tag in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

    FQ u.a.

    3 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746), für Referenzwecke kurz AFJR-Schlussanträge.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

    DNA- Serviciul Teritorial Oradea

    2 C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, für Referenzzwecke kurz AFJR-Schlussanträge.
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