Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

  EWG-Vertrag, Artikel 177
  1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist; Verpflichtung zur Entscheidung

• EU-Kommission

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 119; ; EWG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 119; EWG-Vertrag Art. 177
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist - Verpflichtung zur Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Objektive Rechtfertigung für den Unterschied im Entgelt zwischen zwei gleichwertigen Tätigkeiten, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern ausgeübt wird; Berufung auf Tarifvertrag; Prüfungsumfang des nationalen Gerichts ...

Besprechungen u.ä.

• europainstitut.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsprechung des EuGH im Sozialbereich auf dem Prüfstand (Peter Clever)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-127/92
• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

Papierfundstellen

• NZA 1994, 797

Wird zitiert von ... (99)

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Unabhängig von der Frage, ob empirische Daten im Einzelfall unter methodischen Gesichtspunkten - ua. bezogen auf die Datenmenge - überhaupt ausreichend aussagekräftig sind (vgl. zu den Anforderungen: EuGH 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 62, Slg. 1999, I-623; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 17, Slg. 1993, I-5535) , kommt es allerdings zudem jeweils darauf an, ob sie für eine bestimmte Situation überhaupt einschlägig sind bzw. welche Deutung sie erlauben.
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Deshalb müssen die Sozialpartner beim Erlass von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der im Bereich von Beschäftigung und Beruf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisierenden Richtlinie 2000/78 fallen, diese Richtlinie beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 22).
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

  Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …

  Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob die statistischen Daten über die Situation bei den Arbeitskräften aussagefähig sind und ob es sie berücksichtigen kann, ob sie sich auf eine ausreichende Zahl von Personen beziehen, ob sie nicht rein zufällige oder konjunkturelle Erscheinungen widerspiegeln und ob sie, generell gesehen, aussagekräftig erscheinen (EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 17, Slg. 1993, I-5535) .

 
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Wenn die Sozialpartner Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 fallen, die für Beschäftigung und Beruf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert, müssen sie daher unter Beachtung dieser Richtlinie vorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 22).
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …

  Eine Vermutung für ein regelhaft die Merkmalsträgergruppe benachteiligendes Verhalten kann sich aus statistischen Daten aber nur dann ergeben, wenn sie sich konkret auf den betreffenden Arbeitgeber beziehen und aussagekräftig sind, was sein Verhalten gegenüber der Merkmalsträgergruppe anbelangt (vgl. EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Slg. 1993, I-5535 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 50 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  (aa) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt obliegt dem Arbeitnehmer, der sich zur Begründung seines geltend gemachten Anspruchs auf die Diskriminierung beruft (vgl. BAG…, Urteil vom 26. September 2017 - 3 AZR 733/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 26 mit Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 18;… Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 52 bis 55; Urteil vom 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 13, Slg. 1993, I-5535).

  Spricht jedoch der erste Anschein für eine Diskriminierung, hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass es sachliche Gründe für den festgestellten Unterschied beim Entgelt gibt (…BAG, a.a.O.; EuGH…, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 20;… Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60, a.a.O.; Urteil vom 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, a.a.O.).

• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …

  Wenn der Gerichtshof, wie hier, mit einem Ersuchen um Auslegung des Gemeinschaftsrechts befasst ist, das nicht offensichtlich ohne Bezug zur Realität oder zum Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, und über die erforderlichen Angaben verfügt, um eine sachdienliche Antwort auf die ihm gestellten Fragen zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78 auf diesen Rechtsstreit zu geben, muss er darauf antworten; er braucht nicht selbst den angenommenen Sachverhalt zu prüfen, auf den sich das vorlegende Gericht gestützt hat; die Annahme wird vom vorlegenden Gerichts später nachzuprüfen sein, falls sich dies als erforderlich erweisen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 12).
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08

  Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …

  Außerhalb dieses Bereichs hat der EuGH die Heranziehung von Statistiken für den Nachweis einer geschlechtsbedingten Diskriminierung insbesondere dann genügen lassen, wenn das Entgeltsystem (EuGH 27.10.1993 - Enderby - NZA 1994, 797) oder das Einstellungssystem (EuGH 30.06.1988 - As. C-318/86 - Kommission ./. Frankreich - EuGHE 1998, 3359) völlig intransparent ist.
• EuGH, 28.02.2013 - C-427/11

  Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …

  Hierzu hat der Gerichtshof zwar bereits entschieden, dass er in einem solchen Fall über die Vorabentscheidungsfragen nach der Rechtfertigung eines unterschiedlichen Entgelts entscheiden kann, ohne zuvor die Gleichwertigkeit der betreffenden Tätigkeiten geprüft zu haben (vgl. in diesem Sinne zum britischen Recht Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 11).

  Was zweitens die Gruppe der Arbeitnehmer angeht, auf die sich eine solche Rechtfertigung beziehen muss, so liegt, wenn für die Stellen einer Gruppe von Arbeitnehmern ein erheblich niedrigeres Entgelt vorgesehen ist als für die Stellen einer anderen Gruppe und wenn die erstgenannten Stellen fast ausschließlich mit Frauen, die letztgenannten aber hauptsächlich mit Männern besetzt sind, dem ersten Anschein nach eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedenfalls dann vor, wenn die Tätigkeiten der beiden Gruppen gleichwertig sind und die statistischen Angaben über diese Lage aussagekräftig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Enderby, Randnr. 16).

  In diesem Zusammenhang ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob es diese statistischen Angaben berücksichtigen kann, d. h. ob sie sich auf eine ausreichende Zahl von Personen beziehen, ob sie nicht rein zufällige oder konjunkturelle Erscheinungen widerspiegeln und ob sie generell gesehen als aussagekräftig erscheinen (vgl. in diesem Sinne Urteile Enderby, Randnr. 17, sowie Seymour-Smith und Perez, Randnr. 62).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass, wie eindeutig aus Art. 4 der Richtlinie 75/117 hervorgeht, der in Art. 141 EG niedergelegte Grundsatz bei Tarifverträgen ebenso wie bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten ist (vgl. Urteil Enderby, Randnr. 21).

• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - EuGH, NZA 1990, S. 771 - Kowalska - EuGH, NZA 1994, S. 797 - Enderby - BAGE 53, 161 ; 68, 320 ; 72, 64 ).
• LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13

  Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer
• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  ICI
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• EuGH, 11.05.1999 - C-309/97

  PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBERECHTIGUNG …
• LAG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 4 Sa 14/07

  Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung - …
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

  Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98

  Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte
• ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08

  Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem …
• BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 882/94

  Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifverträgen
• BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00

  Zulage - Gleichbehandlung
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

  Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
• BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00

  Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01

  Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01

  Zwangsteilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
• FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

  Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der …
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Betriebliche Altersversorgung - Ausscheiden mit 63 - versicherungsmathematischer …
• EuGH, 18.11.1999 - C-200/98

  X und Y
• EuGH, 27.02.1997 - C-220/95

  Van den Boogaard / Laumen
• EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

  Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

  Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
• LAG Hessen, 21.04.2005 - 9 Sa 1077/04

  Abfindung - Erziehungsurlaub - Mittelbare Diskriminierung
• EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

  Jørgensen
• LAG München, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11

  Altersdiskriminierung
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• EuGH, 02.06.1994 - C-30/93

  AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11

  Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

  Gasser
• EuGH, 05.10.1995 - C-125/94

  Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
• EuG, 06.07.1999 - T-112/96

  Séché / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• EuGH, 20.03.1997 - C-295/95

  Farrell / Long
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

  Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 23 K 4011/09

  Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05

  Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
• VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

  Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98

  Darbo
• BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 4/97

  Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer
• EuGH, 07.07.1994 - C-146/93

  McLachlan / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02

  Nikoloudi
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-25/02

  Rinke
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98

  Jørgensen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

  JämO
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-177/10

  Rosado Santana - Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Öffentlicher Dienst …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-381/99

  Brunnhofer
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

  Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94

  Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93

  INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1993 - C-343/92

  M. A. Roks, verheiratete De Weerd und andere gegen Bestuur van de …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-320/00

  Lawrence u.a.
• LAG Köln, 16.04.1999 - 11 Sa 1465/98

  Verstoß der Verminderung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95

  Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-399/92

  Stadt Lengerich gegen Angelika Helmig und Waltraud Schmidt gegen Deutsche …
• LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 144/21
• ArbG Köln, 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-220/95

  Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen. - Brüsseler Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93

  The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.344

  Teilzeitbeschäftigung; Lehrerin; Berechnung der Bezüge bei variierender …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96

  Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-428/92

  Deutsche Angestellten-Krankenkasse gegen Lærerstandens Brandforsikring G/S.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92

  Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18

  Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …