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   EuGH, 28.09.1994 - C-128/93   

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https://dejure.org/1994,330
EuGH, 28.09.1994 - C-128/93 (https://dejure.org/1994,330)
EuGH, Entscheidung vom 28.09.1994 - C-128/93 (https://dejure.org/1994,330)
EuGH, Entscheidung vom 28. September 1994 - C-128/93 (https://dejure.org/1994,330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Detailhandel

    EWG-Vertrag, Artikel 119
    1. Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Entgelt; Begriff; Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem; Einbeziehung; Ausschluß verheirateter Frauen vom Anspruch auf Anschluß; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Detailhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Einbeziehung - Ausschluß verheirateter Frauen vom Anspruch auf Anschluß - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag und unterliegt daher dem dort aufgestellten Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Verstoß des Betriebsrentensystems mit ...

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 123 (Ls.)
  • NZA 1994, 1123
  • DB 1994, 2088
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

    Im Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung, nach der sich der Gerichtshof in Anwendung des der Rechtsordnung der Gemeinschaft innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Störungen, zu denen sein Urteil bei gutgläubig begründeten Rechtsverhältnissen für die Vergangenheit führen könnte, ausnahmsweise dazu veranlasst sehen kann, die Möglichkeit für die Betroffenen zu beschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Bestimmung zu berufen, um diese Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, hat der Gerichtshof die Vornahme einer solchen Beschränkung von der Prüfung des Vorliegens zweier grundlegender Kriterien abhängig gemacht, nämlich des guten Glaubens der Betroffenen und des erheblichen finanziellen Risikos (in diesem Sinn Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98

    Preston u.a.

    65 Nach Ansicht der Beklagten des Ausgangsverfahrens ließe sich ein derartiges Ergebnis nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere nicht mit den vorgenannten Urteilen Fisscher und Dietz vereinbaren.

    24 bis 31, vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnrn. 11 bis 18), in der Rechtssache C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583, Randnrn. 8 bis 15) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-435/93 (Dietz, Slg. 1996, I-5223, Randnrn. 11 bis 17).

    15 und 18, und Fisscher, Randnrn.

    (11) - Urteile Vroege, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28. Es ist darauf hinzuweisen, daß "gemäß dem Urteil ... Barber die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden ..." (Urteil Ten Oever, Randnr. 20).

    (12) - Urteile Vroege, Randnr. 30, und Fisscher, Randnr. 27 (Hervorhebung von mir).

    (28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).

    (43) - Urteil Fisscher, Randnr. 35.

    (50) - Urteil Dietz, Randnr. 37. Siehe auch Urteil Fisscher, Randnr. 40.

    28 und 29, Fisscher, Randnrn.

    (88) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18. Siehe auch die Urteile Defrenne II, Randnrn.

    (89) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18.

    28 und 29, Fisscher, Randnrn.

    (98) - Urteil Fisscher, Randnr. 37.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-435/93
    Der Gerichtshof hat im genannten Urteil Fisscher die meisten Fragen des Kantongerecht bereits beantwortet.

    Diese Frage hat der Gerichtshof im Urteil Fisscher bejaht(13).

    Der Gerichtshof hat diese Frage ebenfalls bereits im Urteil Fisscher beantwortet.

    Diese Schlußfolgerung ist vom Gerichtshof bestätigt worden, der in den in jüngerer Zeit ergangenen Urteilen Fisscher sowie Beune und Vröge(15) darauf hingewiesen hat, daß "das Protokoll Nr. 2 ... im wesentlichen dieselbe Auslegung des Urteils Barber wie das Urteil Ten Över [enthält] und ... diese auf sämtliche Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit [erstreckt]"(16).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Fisscher hervorgehoben hat, kann der Arbeitnehmer "nicht verlangen, insbesondere in finanzieller Hinsicht besser behandelt zu werden als bei einem ordnungsgemässen Anschluß an das System"(20).

    26 Zu den finanziellen Belastungen, die den Arbeitgebern und Rentenfonds entstehen würden, wenn ein zeitlich nicht beschränkter Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem bejaht würde, ist zu sagen, daß nach dem Urteil Fisscher ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, sich nicht der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum entziehen kann.

    (6) - Urteil vom 28. September 1994 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583).

    (16) - Urteile Fisscher (Randnr. 49), Beune (Randnr. 61) und Vröge (Randnr. 41).

    (25) - Urteil Vröge, Randnr. 27, und Urteil Fisscher, Randnr. 24.

    (31) - Vgl. Urteil Vröge, Randnr. 41, und Urteil Fisscher, Randnr. 49.

  • EuGH, 24.10.1996 - C-435/93

    Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam

    10 Das Kantongerecht Rotterdam hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die gleichen Fragen, wie sie bereits vom Kantongerecht Utrecht in der Rechtssache C-128/93, die zum Urteil vom 28. September 1994 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583) geführt hat, vorgelegt worden sind, nebst einigen ergänzenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    12 Im Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93 (Vröge, Slg. 1994, I-4541) und im Urteil Fisscher hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrages und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot fällt.

    13 Das Urteil Fisscher betraf einen ähnlichen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens, bei dem der Anschluß an das Betriebsrentensystem staatlicherseits für obligatorisch erklärt worden war.

    Denn seit dem Erlaß des Urteils vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607) steht eindeutig fest, daß ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei der Zuerkennung dieses Anspruchs unter Artikel 119 fällt (Urteile Vröge, Randnrn. 28 und 29, und Fisscher, Randnrn. 26 und 26).

    21 Wie der Gerichtshof hinzugefügt hat, kann, da die Wirkungen des Urteils Bilka zeitlich nicht beschränkt worden sind, die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 zur Stützung der Forderung nach rückwirkender Gleichbehandlung in bezug auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend gemacht werden, und zwar seit dem 8. April 1976, dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne, in dem unter zeitlicher Beschränkung der Wirkungen dieser Auslegung erstmals die unmittelbare Wirkung dieses Artikels anerkannt worden ist (Urteile Vröge, Randnr. 30, und Fisscher, Randnr. 27).

    22 Demgemäß hat der Gerichtshof entschieden, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt (Urteile Vröge, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28).

    31 Ausserdem hat der Gerichtshof im Urteil Fisscher festgestellt, daß die Verwalter eines Betriebsrentensystems, die Leistungen zu erbringen haben, die ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 darstellen, gehalten sind, diese Bestimmung in der Weise zu beachten, daß sie alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf diesem Gebiet sicherzustellen, und daß die angeschlossenen Personen die Möglichkeit haben müssen, sich ihnen gegenüber auf diesen Grundsatz zu berufen.

    34 Wie der Gerichtshof im Urteil Fisscher für Recht erkannt hat, kann sich ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen.

  • EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

    Preston u.a.

    Am 28. September 1994 hat der Gerichtshof die Urteile in den Rechtssachen C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541) und C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583) erlassen.

    In diesen Urteilen hat er entschieden, daß der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrages fällt (Urteile Vroege, Randnr. 18, und Fisscher, Randnr. 15).

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt (Urteile Vroege, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28).

    5 und 6, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, Urteil Fisscher, Randnr. 39, sowie Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnr. 37).

    Zum anderen kann eine Klägerin, wenn sie obsiegt, nicht verlangen, insbesondere in finanzieller Hinsicht besser behandelt zu werden als bei einem ordnungsgemäßen Anschluß an das Rentensystem (Urteil Fisscher, Randnr. 36).

    Daher kann sich ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen (Urteil Fisscher, Randnr. 37).

  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

    Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen

    Daß auch betriebliche Versorgung unter Einschaltung eines externen Versorgungsträgers in den Anwendungsbereich des Art. 141 EG fällt, ergibt sich ohne weiteres daraus, daß auch mittelbare Zahlungen des Arbeitgebers aufgrund des Arbeitsverhältnisses den Entgeltbegriff ausfüllen (EuGH 28. September 1994 - Rs C-200/91- "Coloroll" Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57, Rn. 20; 28. September 1994 - Rs C-128/93 - "Fisscher" Slg. I 1994, 4583 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 56, Rn. 31).

    Das von ihnen gefundene Ergebnis steht in der Tradition seiner Rechtsprechung (EuGH 28. September 1994 - Rs C-200/91 - "Coloroll" Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57, Rn. 21 f.; 28. September 1994 - Rs C-128/93 - Slg. I 1994, 4583 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 56, Rn. 30 f.) und dient der Rechtsvereinheitlichung in Europa.

  • EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

    Menauer

    In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583) hat das Bundesarbeitsgericht jedoch beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Muss Artikel 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, dass Pensionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Arbeitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender Anspruch zusteht? Zur Vorabentscheidungsfrage.

    In Randnummer 31 des Urteil Fisscher ist der Gerichtshof in Bezug auf die Verwalter eines Betriebsrentensystems niederländischen Rechts, die wie die Treuhänder nicht am Arbeitsverhältnis beteiligt waren, zu demselben Ergebnis gelangt.

    Nach ständiger Rechtsprechung würde die praktische Wirksamkeit von Artikel 119 EG-Vertrag beträchtlich geschmälert und der für eine wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer oder seine anspruchsberechtigten Angehörigen auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnten und nicht auch gegenüber denjenigen, die ausdrücklich mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Arbeitgebers betraut sind (vgl. in diesem Sinne die Urteile Coloroll Pension Trustees, Randnr. 23, und Fisscher, Randnr. 31).

  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den

    Das Barber-Protokoll dient der Präzisierung und Begrenzung der Reichweite des Barber-Urteils und enthält erkennbar keine weitergehenden Festlegungen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-128/93, Fisscher, NZA 1994, S. 1123 ; Louven, Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, München 1996, S. 117, 118).
  • EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

    Deutsche Post

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Barber sowie Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91, Ten Oever, Slg. 1993, I-4879, und vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583) könne aber die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Gebiet der beruflichen Renten grundsätzlich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geltend gemacht werden.

    Aus dem Urteil vom 28. September 1994 in den Rechtssachen C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnrn. 20 bis 27), dem Urteil Fisscher und dem Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96 (Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnrn. 27 bis 35) geht jedoch hervor, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Artikel 119 des Vertrages, die sich sowohl aus dem Urteil Barber als auch aus dem Protokoll ergibt, nur die Formen von Diskriminierung betrifft, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten (Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-435/93, Dietz, Slg. 1996, I-5223, Randnr. 19).

    Denn seit dem Erlaß des Urteils Bilka steht fest, daß eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Zuerkennung dieses Anspruchs gegen Artikel 119 des Vertrages verstößt (Urteile Vroege, Randnr. 29, Fisscher, Randnr. 26, Dietz, Randnr. 20, sowie Magorrian und Cunningham, Randnr. 29).

    Allerdings kann sich ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, nicht der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum entziehen (Urteile Fisscher, Randnr. 37, und Dietz, Randnr. 34).

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

    Daß auch eine solche betriebliche Versorgung unter Einschaltung eines externen Versorgungsträgers in den Anwendungsbereich des Art. 119 EG fällt, ergibt sich ohne weiteres daraus, daß auch mittelbare Zahlungen des Arbeitgebers aufgrund des Arbeitsverhältnisses den Entgeltbegriff ausfüllen (EuGH Urteile vom 17. Mai 1990 - C-262/88 - "Barber" Rz 28 und 29, Slg. I 1990, 1889 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 18; vom 28. September 1994 - C-200/91 - "Coloroll" Rz 20, Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 28 und vom 28. September 1994 - C-128/93 - "Fisscher" Rz 31, Slg. I 1994, 4583 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 56 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 33).

    a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 28. September 1994 (- C-200/91 - "Coloroll" Rz 22 f., Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 28; - C-128/93 - "Fisscher" Rz 29 ff., Slg. I 1994, 4583 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 56 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 33 mit Anmerkung Boecken) entschieden, daß rechtlich selbständige, nicht am Arbeitsverhältnis beteiligte Dritte, die mit der Durchführung eines betrieblichen Versorgungssystems betraut sind, Art. 119 EG zu beachten haben.

  • EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

    Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der

  • EuGH, 10.02.2000 - C-50/96

    TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

    VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-246/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

    Safeway

  • EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

    Allonby

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2001 - C-379/99

    Menauer

  • EuGH, 10.02.2000 - C-271/97

    Rückwirkender Anschluss teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer an ein

  • EuGH, 10.02.2000 - C-234/96

    Deutsche Telekom

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

    Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

    Deutsche Telekom

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

    Deutsche Post

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

    Deutsche Telekom

  • EuGH, 11.12.1997 - C-246/96

    SOZIALPOLITIK

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

    Deutsche Post

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

    Deutsche Telekom

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der

  • EuGH, 10.02.2000 - C-235/96

    Rückwirkender Anschluss teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer an betriebliche

  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

    Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen

  • LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97

    Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

    Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen

  • LAG Hamburg, 06.02.1996 - 3 Sa 52/94

    Barber-Protokoll; Vorrang von Gemeinschaftsrecht; Allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97

    Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01

    KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

    FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02

    Schönheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

    Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

    Mayer

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96

    Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01

    BGL

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99

    Heininger

  • VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

    Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

  • LAG Hamburg, 06.02.1996 - 3 Sa 62/95

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten in Teilzeitarbeit bei der betrieblichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

    Engelbrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

    Lewen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

    Pasquini

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02

    Becker

  • LAG Düsseldorf, 02.12.1997 - 16 Sa 1139/97

    Betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und

  • LAG Düsseldorf, 02.12.1997 - 16 (4) (18) Sa 1141/97

    Betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und

  • LAG Düsseldorf, 02.12.1997 - 16 (17) Sa 1140/97

    Betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98

    Cooke

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

    Defreyn

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