Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 91/156/EWG - Umsetzungsfrist - Wirkungen - Abfallbegriff

• Europäischer Gerichtshof

  Inter-Environnement Wallonie

• EU-Kommission

  Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne.

  Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a
  1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist

 
• EU-Kommission

  Inter-Environnement Wallonie / Région wallonne

• Wolters Kluwer

  Nichtumsetzung einer Richtlinie im Rahmen der Umsetzungsfrist; Begriff des Abfalls

• opinioiuris.de

  Inter-Environnement Wallonie

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 91/156/EWG Art. 1 Buchst. a; ; EWG-Vertrag Art. 5 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist - [Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a] -

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN, DIE GEEIGNET SIND, DAS IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENE ZIEL ERNSTLICH IN FRAGE ZU STELLEN

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Vorwirkung von Richtlinien - Frustrationsverbot (Inter-Environment)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d'État - Auslegung der Artikel 5 und 89 EG-Vertrag - Befugnis der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der für die Umsetzung einer Richtlinie festgesetzten Frist Vorschriften zu erlassen, die a) in offenem Widerspruch zu ihr ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2809 (Ls.)
• NVwZ 1998, 385
• EuZW 1998, 167
• DVBl 1998, 600 (Ls.)

Wird zitiert von ... (234)

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Nach Randnummer 45 des Urteils vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411) dürfe aber ein Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet sei, während der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet seien, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.

  67 Erstens hat nämlich der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (Urteil Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer in Kraft getretenen Richtlinie keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, Rs. C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, S. 1-7411 Rn. 45; EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, S. 1-4431 Rn. 58).
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  114 Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht zur Last gelegt werden, dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht noch nicht erlassen haben (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 43).

  117 Was ferner den in der Frage 1a angesprochenen Zeitpunkt und die Beantwortung der Frage 1 insgesamt betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie der betreffenden Richtlinie selbst, alle zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten obliegt (vgl. u. a. Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40, und Pfeiffer u. a., Randnr. 110 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  121 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67).

• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

  Während des Laufs der Umsetzungsfrist haben die Mitgliedsstaaten lediglich den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (EuGH, Slg. 1997, I-7411 Rn. 45;… Slg. 2006, I-6057 Rn. 121; sog. Frustrationsverbot).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland

  In seinem Urteil Inter-Environnement Wallonie hat der Gerichtshof aber ausgeführt, daß sich aus der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung, insbesondere auch aus den Anhängen II A und II B ergibt, daß der Begriff "Sich-Entledigen" sowohl die Beseitigung als auch die Verwertung eines Stoffes oder Gegenstands umfaßt.(10) Dies bedeutet, daß man sich einer Sache auch dann entledigt, wenn man sie der Verwertung zuführt.

  Die niederländische Regierung verweist hierzu u. a. auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie(14).

  Dies ergebe sich auch aus dem Urteil Inter-Environnement Wallonie(15).

  In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie(32) verwiesen, woraus sich ergebe, daß Stoffe, die in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen seien, nicht allein deshalb vom Abfallbegriff der Richtlinie 75/442 ausgenommen seien.

  Auch die Kommission verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes - hier das Urteil Inter-Environnement Wallonie(41) -, wonach der Abfallbegriff grundsätzlich keine Art von Rückständen, industriellen Nebenerzeugnissen oder sonstigen aus Produktionsprozessen stammenden Stoffen ausnehme.(42) Sie verweist außerdem auf Anhang I der Richtlinie 75/442, der in fünf Kategorien den Begriff "Rückstand" verwende.

  7: - Kategorie R 1 des Anhangs II B in der Fassung von 1996.8: - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 33).

  9: - Anhang II B in der Fassung der Richtlinie 91/156.10: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 27).

  11: - In der Fassung von 1996.12: - Schlußanträge vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Nr. 78).

  14: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

  15: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

  18: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

  23: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

  24: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 30).

  25: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 34).

  26: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 33).

  32: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

  41: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

  42: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 28).

  43: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 28).

• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Dieses sog. "Frustrationsverbot" verbietet die Schaffung richtlinienwidriger Rechtsnormen während der Umsetzungsfrist (EuGH 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 45, Slg. 1997, I-7411) .

  Das gesamte nationale Recht ist deshalb "im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen", unabhängig davon, ob es vor oder nach Erlass der Richtlinie erlassen wurde (EuGH 10. April 1984 - C-14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 26, Slg. 1984 S. 1891; 13. November 1990 - C-106/89 - [Marleasing] Rn. 8, Slg. 1990, I-4135; 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 40, aaO; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 - 77, Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 121 - 124, Slg. 2006, I-6057;… 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, 61, Slg. 2009, I-6653; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 25, EzA BUrlG § 13 Nr. 59) .

• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Dies gilt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch für die Gerichte; sie haben das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (…ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 = NJW 1984, 2021, 2022; neuerdings EuGH, Urt. v. 18.12.1997 - C-129/96, WRP 1998, 290, 293 Tz 40 - Inter-Environnement Wallonie/Région wallonne, m.w.N.).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu unterlassen haben, die von der Zielsetzung einer Richtlinie wegführen (so jüngst EuGH WRP 1998, 290 ff.): Eine Richtlinie entfalte gegenüber den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sei, schon vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an Rechtswirkungen (Art. 191 Abs. 2 EGV).

  Gleichwohl obliege es ihnen, während der Umsetzungsfrist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel bei Ablauf dieser Frist erreicht werde (EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 41-45).

  Damit wird rechtzeitig sichergestellt, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel, die vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu harmonisieren, bei Ablauf der Umsetzungsfrist erreicht werden kann (vgl. EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 44).

• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Die Mitgliedstaaten dürfen keine Rechtsnormen erlassen, die geeignet sind, der späteren Umsetzung der Richtlinie faktisch entgegenzustehen oder die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen (…EuGH 10. November 2005 - C-316/04 [Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie] - zur Veröffentlichung in EuGHE I vorgesehen, Rn. 42;… 8. Mai 2003 - C-14/02 [ATRALSA] - EuGHE I 2003, 4431, Rn. 58;… 22. Juni 2000 - C-318/98 [Fornasar] -EuGHE I 2000, 4785, Rn. 41 f.; 18. Dezember 1997 - C-129/96 [Inter-Environnement Wallonie] - EuGHE I 1997, 7411, Rn. 40).
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02

  Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  BPC Lux 2 u.a.
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
• FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17

  Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von …
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
• EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a. - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20

  Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI ; Bauüberwachungspflicht
• BFH, 15.07.2004 - V R 27/03

  Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00

  Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
• VG Wiesbaden, 21.09.2017 - 6 L 3805/17

  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nicht auf Eurodac-Datenbank …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16

  Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung nach Feststellung der …
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04

  Wirksamkeit einer Spätehenklausel
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03

  Übergangsversorgung
• EuGH, 18.04.2002 - C-9/00

  Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3083/05

  Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• BFH, 17.06.2004 - V R 61/00

  Haftung bei sog. Nullregelung
• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Kommission/ Tschechische Republik
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Umwelt - Art. 4 der Richtlinie …
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• EuGH, 11.09.2003 - C-114/01

  AvestaPolarit Chrome
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05

  Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• EuGH, 22.06.2000 - C-318/98

  Fornasar u.a.
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

  Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 24.03.2011 - C-194/10

  Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00

  Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01

  Zwangsteilzeit
• EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

  ATRAL
• EuGH, 02.06.2016 - C-27/15

  Pizzo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuGH, 05.04.2011 - C-119/09

  Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
• FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09

  Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich
• EuGH, 29.04.2010 - C-446/08

  'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Richtlinie 2002/46/EG - Angleichung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 4 K 4511/06

  Anspruch auf die Auslieferung von Steuerzeichen für "ECO-Zigarillos"; Einordnung …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter …
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3443/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-638/22

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
• EuGH, 01.03.2007 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der …
• EuGH, 08.12.2005 - C-33/04

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Betreiber von Stromübertragungsnetz ist Sektorenauftraggeber!
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 K 7102/20

  Keine Umsatzsteuerfreiheit von Tennistrainer-Honoraren
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• EuGH, 08.09.2005 - C-121/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Shell Nederland - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 08.09.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 19.11.1998 - C-66/96

  Høj Pedersen u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08

  Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

  Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuGH, 14.09.2006 - C-138/05

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02

  Übergangsversorgung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98

  Mazzoleni und ISA
• FG Hamburg, 05.12.2019 - 5 K 222/18

  Kein Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier ("Koch-Event") bei …
• VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2399/07

  Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 C 442/08

  Ilex erwirkt Grundsatzentscheidung zum EC-Kartenbetrug
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 14.06.2007 - C-422/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
• EuGH, 18.12.2007 - C-194/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-195/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• VG Karlsruhe, 10.03.2005 - A 2 K 12193/03

  Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner
• EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17

  Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• BFH, 20.10.2008 - VII B 252/07

  Zur Pflicht der Gerichte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts
• EuGH, 24.04.2007 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05

  Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf …
• EuGH, 10.11.2005 - C-316/04

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06

  Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02

  Übergangsversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01

  Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
• EuGH, 05.12.2000 - C-477/98

  Eurostock
• FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 8 K 8034/21

  Anwendung der sog. Zinsschranke bei Beteiligung von Körperschaften an einer …
• VG Lüneburg, 22.09.2005 - 1 A 32/02

  § 60 Abs 1 AufenthG 2004 im Asylfolgeverfahren eines vietnamesischen …
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02

  Übergangsversorgung
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nord Stream 2/ Parlament und Rat - Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt - …
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Innengerammten Ortbeton-Rammpfahl herstellen: Leistungsbeschreibung eindeutig?
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

  Niselli
• FG Düsseldorf, 09.01.2008 - 4 K 2572/07

  Antrag auf Steuerentlastung für Energieerzeugnisse bei einem Unternehmen des …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3453/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• BVerwG, 23.05.2006 - 1 B 124.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Gefahr politischer Verfolgung …
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 240/02

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 vermag ein Abschiebungsverbot des § 60 Abs 1 AufenthG …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98

  Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF
• EuGH, 22.04.2010 - C-122/09

  Enosi Efopliston Aktoploïas u.a. - Seeverkehr - Seekabotage - Verordnung (EWG) …
• FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04

  Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04

  Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-304/94

  Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi (C-304/94), Roberto Santella …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

  Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• EuGH, 08.03.2003 - C-14/02

  Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der Artikel 28 EG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 13 B 96/99

  Medizinprodukte; Ordnungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16

  Casertana Costruzioni
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Rahmenvertrag ohne Wettbewerbsentscheidung kann nicht überprüft werden!
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08

  'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-518/08

  Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP - Geistiges Eigentum - Folgerecht des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-195/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03

  Dragaggi u.a.
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
• VG Lüneburg, 17.08.2005 - 1 A 233/02

  Wiederaufnahme des Asylverfahrens; Zweitantrag; Rechtmäßigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-441/99

  Gharehveran
• VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98

  Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• LAG Hamm, 10.03.2022 - 18 Sa 1449/21

  Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG ; Keine Vorwirkung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• VG Würzburg, 08.03.2016 - W 1 K 16.30131

  Erfolgreiche, auf Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb angemessener Frist …
• LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13

  Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

  Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-33/04

  Kommission / Luxemburg
• VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-114/01

  AvestaPolarit Chrome
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1999 - C-196/98

  Hepple u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19

  Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-270/18

  UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-244/05

  Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-138/05

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
• VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05

  Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
• VG Karlsruhe, 14.03.2005 - A 2 K 10264/03

  Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, …
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20

  BPC Lux 2 u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16

  Elecdey Carcelen - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06

  Kommission / Schweden - Kommission der Europäischen Gemeinschaften
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-316/04

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
• VG Lüneburg, 29.06.2005 - 1 A 212/02

  Zur Rückkehrgefährdung einer vietnamesischen Staatsbürgerin
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

  Prato Nevoso Termo Energy
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2013 - C-241/12

  Shell Nederland - Umwelt - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-113/12

  Brady - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - In einem …
• EuG, 20.10.2011 - T-95/09

  United Phosphorus / Kommission
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• VG Lüneburg, 06.07.2005 - 1 A 4/02

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung für vietnamesischen Staatsbürger
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-544/03

  Mobistar - Telekommunikation - Richtlinie 97/13/EG - Regelung einer Gemeinde, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-175/98

  Lirussi
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97

  Kommission / Deutschland
• OLG Dresden, 26.05.1998 - 14 U 1930/97

  Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-234/18

  "AGRO IN 2001"
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-27/15

  Pizzo u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18 - Teilnahme an einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-510/13

  E.ON Földgáz Trade - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55 - Richtlinie 2009/73 …
• VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 238/02

  § 28 Abs. 2 AsylVfG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-164/99

  Portugaia Construções
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97

  Kortas
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-15/11

  Sommer - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Protokoll über die Bedingungen und …
• VG Lüneburg, 01.06.2005 - 1 A 21/02

  Abschiebeverbot wegen subjektiver und objektiver Nachfluchtgründe
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98

  Snellers
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13

  bpost - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91

  Schädliche Auswirkungen auf ein Naturschutzgebiet; Berücksichtigung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-177/98

  Bizzaro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 13 A 2641/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Serbien und Montenegro, …
• VG Karlsruhe, 28.04.2005 - 2 K 12160/03

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Möglichkeit der politischen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2005 - A 8 S 264/05

  Divergenzrüge, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, Allgemeine …
• VG Karlsruhe, 28.04.2005 - A 2 K 12160/03

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Gesetzesänderung, …
• EuGH, 28.01.2005 - C-208/04

  Inter-Environnement Wallonie