Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.1997 - C-129/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Nichtumsetzung einer Richtlinie im Rahmen der Umsetzungsfrist; Begriff des Abfalls

  • opinioiuris.de

    Inter-Environnement Wallonie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist - [Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN, DIE GEEIGNET SIND, DAS IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENE ZIEL ERNSTLICH IN FRAGE ZU STELLEN

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Vorwirkung von Richtlinien - Frustrationsverbot (Inter-Environment)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d'État - Auslegung der Artikel 5 und 89 EG-Vertrag - Befugnis der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der für die Umsetzung einer Richtlinie festgesetzten Frist Vorschriften zu erlassen, die a) in offenem Widerspruch zu ihr stehen oder b) ihr inhaltlich widersprechen, dabei aber wie eine getreue Umsetzung präsentiert werden - Auslegung des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) - Begriff der Abfälle - Im Anhang I der Richtlinie genannte, in einen industriellen Produktionsprozeß integrierte Substanz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-7411
  • NJW 1998, 2809 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 385
  • EuZW 1998, 167
  • DVBl 1998, 600 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (194)  

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER

    Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04  

    Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Nach Randnummer 45 des Urteils vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411) dürfe aber ein Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet sei, während der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet seien, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.

    67 Erstens hat nämlich der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (Urteil Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97  

    ARCO Chemie Nederland

    In seinem Urteil Inter-Environnement Wallonie hat der Gerichtshof aber ausgeführt, daß sich aus der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung, insbesondere auch aus den Anhängen II A und II B ergibt, daß der Begriff "Sich-Entledigen" sowohl die Beseitigung als auch die Verwertung eines Stoffes oder Gegenstands umfaßt.(10) Dies bedeutet, daß man sich einer Sache auch dann entledigt, wenn man sie der Verwertung zuführt.

    Die niederländische Regierung verweist hierzu u. a. auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie(14).

    Dies ergebe sich auch aus dem Urteil Inter-Environnement Wallonie(15).

    In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie(32) verwiesen, woraus sich ergebe, daß Stoffe, die in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen seien, nicht allein deshalb vom Abfallbegriff der Richtlinie 75/442 ausgenommen seien.

    Auch die Kommission verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes - hier das Urteil Inter-Environnement Wallonie(41) -, wonach der Abfallbegriff grundsätzlich keine Art von Rückständen, industriellen Nebenerzeugnissen oder sonstigen aus Produktionsprozessen stammenden Stoffen ausnehme.(42) Sie verweist außerdem auf Anhang I der Richtlinie 75/442, der in fünf Kategorien den Begriff "Rückstand" verwende.

    7: - Kategorie R 1 des Anhangs II B in der Fassung von 1996.8: - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 33).

    9: - Anhang II B in der Fassung der Richtlinie 91/156.10: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 27).

    11: - In der Fassung von 1996.12: - Schlußanträge vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Nr. 78).

    14: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

    15: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

    18: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

    23: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

    24: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 30).

    25: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 34).

    26: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 33).

    32: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

    41: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).

    42: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 28).

    43: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 28).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne.

    Richtlinie 91/156/EWG - Umsetzungsfrist - Wirkungen - Abfallbegriff

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-7411



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07  

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

    8 - Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 24. April 1997 in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie (C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Nr. 30) ausgeführt hat, entsteht die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht erst am Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist, sondern an dem Tag, an dem die Richtlinie gemäß Art. 254 EG in Kraft tritt oder wirksam wird.

    16 - Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 45), vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58), vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 67), und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 121).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00  

    Mayer Parry Recycling

    L 269, S. 34.5: - MPR verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u.a ., Slg. 1997, I-3561, I-3564, Nr. 56) und die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, I-7413, Nrn. 69 und 70) sowie auf das Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (Arco Chemie u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn. 51, 65 bis 71, 73, 88, 97).

    7: - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 33).

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