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Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2014 - C-611/12 P, C-12/13 P, C-13/13 P   

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EuGH, 14.10.2014 - C-611/12 P, C-12/13 P, C-13/13 P (https://dejure.org/2014,29471)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2014 - C-611/12 P, C-12/13 P, C-13/13 P (https://dejure.org/2014,29471)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - C-611/12 P, C-12/13 P, C-13/13 P (https://dejure.org/2014,29471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Giordano / Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Außervertragliche Haftung der Union - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Voraussetzungen - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Subjektive Fangrechte

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Gemeinsame Fischereipolitik; Fangquoten; Sofortmaßnahmen der Kommission; Außervertragliche Haftung der Union; Art. 340 Abs. 2 AEUV; Voraussetzungen; Tatsächlicher und sicherer Schaden; Subjektive Fangrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Außervertragliche Haftung der Union - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Voraussetzungen - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Subjektive Fangrechte

  • rechtsportal.de

    Sofortmaßnahmen für die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfischer; Einschränkung der freien Berufsausübung im Rahmen gemeinwohldienlicher Zielsetzungen; Vorhersehbarkeit der Beendigung des Fischwirtschaftsjahrs vor dem regulären Datum; unbegründete ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen Fischern 2008 den Fang von Rotem Thun vor dem Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnisse verboten hat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fangverbot von Rotem Thun vor dem Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnisse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Französische Fischer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fangverbot von Rotem Thun - Fangverbot von Rotem Thun vor Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnis zur Erhaltung und zum Wiederaufbau des Tierbestands rechtmäßig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Syndicat des thoniers méditerranéens u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. November 2012, Giordano/Kommission (T-114/11), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

    Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der

    Mit Beschluss vom 30. September 2013 ordnete der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts an, die Prüfung dieser Klage auszusetzen, bis insbesondere die Entscheidungen des Gerichtshofs über die zwischenzeitlich in den Rechtssachen Giordano/Kommission (C-611/12 P) und Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P) eingelegten Rechtsmittel ergangen sind.

    Mit Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 59 und 60), stellte der Gerichtshof, bei dem ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. November 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (T-574/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:583), eingelegt worden war, fest, dass das Gericht in seinem Urteil das Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), falsch verstanden hatte, weil es davon ausging, dass der Gerichtshof darin die Verordnung Nr. 530/2008 insgesamt für ungültig erklärt habe.

    Dazu hat es in den Rn. 24 bis 26 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt, dass die Prüfung dieses Erfordernisses insbesondere mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 zusammenhänge, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), beurteilt und in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), präzisiert habe, in dem er die Argumentation des Gerichts im Beschluss vom 14. Februar 2012, 1talien/Kommission (T-305/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:70), in Frage gestellt habe.

    Im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), habe der Gerichtshof zwar hervorgehoben, dass nur Art. 2 der Verordnung ungültig sei, doch seien die Wirkungen dieses Urteils, das eine Schadensersatzklage betroffen habe, beschränkt, da eine solche Klage nicht auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsakts gerichtet sei.

    Ferner habe das Gericht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem es einer Auslegung des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), den Vorzug gegeben habe, die auf dem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), beruhe, statt die Feststellungen heranzuziehen, die es im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 14. Februar 2012, 1talien/Kommission (T-305/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:70), getroffen habe, zumal dieser Beschluss im Gegensatz zum letztgenannten Urteil vor Erhebung der Klage der Rechtsmittelführer verkündet worden sei.

    Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe zu Unrecht den Klarstellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), zur Tragweite der im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), enthaltenen Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 den Vorzug vor der Auslegung des letztgenannten Urteils durch das Gericht im Beschluss vom 14. Februar 2012, 1talien/Kommission (T-305/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:70), gegeben und damit gegen den Grundsatz der Rechtskraft verstoßen.

    Wie in Rn. 13 des vorliegenden Urteils dargelegt, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 59 und 60), das auf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ergangen ist, mit dem über eine Schadensersatzklage französischer Fischer entschieden wurde, hervorgehoben, dass nur der die spanischen Fischer betreffende Art. 2 der Verordnung ungültig ist, während Art. 1 der Verordnung für die Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, gültig bleibt.

    Selbst wenn etwaige Ungewissheiten hinsichtlich der genauen Tragweite des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), erst durch die Klarstellungen im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), endgültig beseitigt worden sein sollten, ändert dies deshalb nichts daran, dass dem ersten Urteil seit seiner Verkündung die im zweiten Urteil klargestellte Tragweite beizumessen war (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, EU:C:2008:78, Rn. 35).

    Da das Gericht nicht über die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 entschieden hat, kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es im angefochtenen Urteil den Schadensersatzantrag der Rechtsmittelführer auf der Grundlage der Urteile vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), und vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), gewürdigt hat.

    Somit hatte der aus Art. 2 der Verordnung Nr. 530/2008 resultierende Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), entschieden hat - keine Auswirkung auf die Gültigkeit von Art. 1 der Verordnung, der u. a. die Situation der Rechtsmittelführer betrifft.

  • EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

    Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV nach ständiger Rechtsprechung vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis,

    96 - Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 49).
  • EuGH, 19.10.2017 - C-198/16

    Agriconsulting Europe / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Da die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV kumulativer Art sind, genügen die Ausführungen in den Rn. 74 bis 76 des vorliegenden Urteils, um das Rechtsmittel von Agriconsulting zurückzuweisen, ohne dass über den vierten Rechtsmittelgrund entschieden zu werden braucht, der die Prüfung des Schadens in Form des ihr entgangenen Gewinns infolge der Zurückweisung ihres Angebots durch das Gericht zum Gegenstand hat (vgl. entsprechend Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 57, und vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 37 bis 40).

    74 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    76 - Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 27.04.2016 - T-316/13

    Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission

    Par ordonnance du 30 septembre 2013, 1e président de la troisième chambre du Tribunal, les parties entendues, a ordonné la suspension de la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision de la Cour mettant fin à l'instance dans les affaires C-611/12 P, Giordano/Commission, C-12/13 P, Buono e.a./Commission, et C-13/13 P, Syndicat des thoniers méditerranéens e.a./Commission.

    Les décisions, dans l'attente desquelles la procédure dans la présente affaire a été suspendue, étant intervenues par arrêts du 14 octobre 2014, Giordano/Commission (C-611/12 P, Rec, EU:C:2014:2282) et Buono e.a./Commission (C-12/13 P et C-13/13 P, Rec, ci-après l"«arrêt Buono», EU:C:2014:2284), les parties ont été invitées à se prononcer, par lettre du 24 octobre 2014, sur les conséquences qu'elles tiraient de ces arrêts pour la présente affaire.

    En ce sens, il est caractéristique que le règlement n° 530/2008 répond à l'objectif d'intérêt général d'éviter, conformément à l'article 7, paragraphe 1, du règlement n° 2371/2002, une menace grave pour la conservation et la reconstitution du stock de thon rouge dans l'Atlantique Est et en mer Méditerranée (arrêt Giordano/Commission, point 9 supra, EU:C:2014:2282, point 50) et non à celui de protéger les prérogatives liées à l'activité économique de pêche de certains senneurs à senne coulissante par rapport à d'autres.

  • EuGH, 06.09.2018 - C-346/17

    Klein / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden beziehen (Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 28.01.2016 - T-570/13

    Agriconsulting Europe / Kommission

    Was die Voraussetzung des tatsächlichen Bestehens des Schadens betrifft, so wird die Haftung der Union nur ausgelöst, wenn die Klägerin einen "tatsächlichen und sicheren" Schaden erlitten hat, wofür sie beweispflichtig ist (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, Slg, EU:C:2014:2282, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2014:888, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings beschränkt sich die Klägerin darauf, einen ungerechten Druck geltend zu machen, der wiederum mit der Enttäuschung zusammenhänge, zu Unrecht ausgeschlossen worden zu sein, ohne nachzuweisen, dass sie wirklich einen tatsächlichen und sicheren Schaden erlitten hat, und ohne irgendeinen Beweis für das Vorliegen eines Schadens im Sinne der geltenden Rechtsprechung anzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, Slg, EU:C:2014:2282, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2014:888, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

    Sole-Mizo

    11 Vgl. z. B. Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 36).
  • EuG, 27.11.2018 - T-314/16

    VG/ Kommission

    Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung geprüft zu werden brauchen (Urteile vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 14).
  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

  • EuGH, 03.09.2019 - C-188/19

    FV / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17

    Klein / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie

  • EuG, 12.05.2016 - T-468/14

    Holistic Innovation Institute / Kommission

  • EuG, 28.02.2019 - T-375/18

    Gollnisch/ Parlament

  • EuG, 26.06.2019 - T-617/17

    Vialto Consulting/ Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2014 - C-12/13 P   

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https://dejure.org/2014,29472
EuGH, 14.10.2014 - C-12/13 P (https://dejure.org/2014,29472)
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EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - C-12/13 P (https://dejure.org/2014,29472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Buono u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Außervertragliche Haftung der Union - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Voraussetzungen - Tatsächlicher und sicherer Schaden

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Klageschrift bei Schadensersatzforderungen aus außervertraglicher Haftung; Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen des Erlasses der Verordnung über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer im Atlantik

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Außervertragliche Haftung der Union - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Voraussetzungen - Tatsächlicher und sicherer Schaden

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Klageschrift bei Schadensersatzforderungen aus außervertraglicher Haftung; unbegründetes Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen des Erlasses der Verordnung über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer im Atlantik

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Buono u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. November 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (T-574/08), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführer auf Ersatz des Schadens, der ihnen infolge des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

    Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der

    Mit Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 59 und 60), stellte der Gerichtshof, bei dem ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. November 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (T-574/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:583), eingelegt worden war, fest, dass das Gericht in seinem Urteil das Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), falsch verstanden hatte, weil es davon ausging, dass der Gerichtshof darin die Verordnung Nr. 530/2008 insgesamt für ungültig erklärt habe.

    Dazu hat es in den Rn. 24 bis 26 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt, dass die Prüfung dieses Erfordernisses insbesondere mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 zusammenhänge, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), beurteilt und in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), präzisiert habe, in dem er die Argumentation des Gerichts im Beschluss vom 14. Februar 2012, 1talien/Kommission (T-305/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:70), in Frage gestellt habe.

    Im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), habe der Gerichtshof zwar hervorgehoben, dass nur Art. 2 der Verordnung ungültig sei, doch seien die Wirkungen dieses Urteils, das eine Schadensersatzklage betroffen habe, beschränkt, da eine solche Klage nicht auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsakts gerichtet sei.

    Ferner habe das Gericht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem es einer Auslegung des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), den Vorzug gegeben habe, die auf dem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), beruhe, statt die Feststellungen heranzuziehen, die es im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 14. Februar 2012, 1talien/Kommission (T-305/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:70), getroffen habe, zumal dieser Beschluss im Gegensatz zum letztgenannten Urteil vor Erhebung der Klage der Rechtsmittelführer verkündet worden sei.

    Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe zu Unrecht den Klarstellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), zur Tragweite der im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), enthaltenen Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 den Vorzug vor der Auslegung des letztgenannten Urteils durch das Gericht im Beschluss vom 14. Februar 2012, 1talien/Kommission (T-305/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:70), gegeben und damit gegen den Grundsatz der Rechtskraft verstoßen.

    Wie in Rn. 13 des vorliegenden Urteils dargelegt, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 59 und 60), das auf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ergangen ist, mit dem über eine Schadensersatzklage französischer Fischer entschieden wurde, hervorgehoben, dass nur der die spanischen Fischer betreffende Art. 2 der Verordnung ungültig ist, während Art. 1 der Verordnung für die Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, gültig bleibt.

    Selbst wenn etwaige Ungewissheiten hinsichtlich der genauen Tragweite des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), erst durch die Klarstellungen im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), endgültig beseitigt worden sein sollten, ändert dies deshalb nichts daran, dass dem ersten Urteil seit seiner Verkündung die im zweiten Urteil klargestellte Tragweite beizumessen war (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, EU:C:2008:78, Rn. 35).

    Da das Gericht nicht über die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 entschieden hat, kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es im angefochtenen Urteil den Schadensersatzantrag der Rechtsmittelführer auf der Grundlage der Urteile vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), und vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), gewürdigt hat.

    Somit hatte der aus Art. 2 der Verordnung Nr. 530/2008 resultierende Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284), entschieden hat - keine Auswirkung auf die Gültigkeit von Art. 1 der Verordnung, der u. a. die Situation der Rechtsmittelführer betrifft.

  • EuG, 27.04.2016 - T-316/13

    Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission

    Les décisions, dans l'attente desquelles la procédure dans la présente affaire a été suspendue, étant intervenues par arrêts du 14 octobre 2014, Giordano/Commission (C-611/12 P, Rec, EU:C:2014:2282) et Buono e.a./Commission (C-12/13 P et C-13/13 P, Rec, ci-après l"«arrêt Buono», EU:C:2014:2284), les parties ont été invitées à se prononcer, par lettre du 24 octobre 2014, sur les conséquences qu'elles tiraient de ces arrêts pour la présente affaire.

    En revanche, l'arrêt Buono, point 9 supra (EU:C:2014:2284), selon lequel, en substance, le règlement n° 530/2008 aurait valablement interrompu la campagne de pêche des navires battant pavillon des États membres autres que l'Espagne, concernerait une affaire autonome et distincte de celle qui a conduit à l'ordonnance Italie/Commission, point 20 supra (EU:T:2012:70), et serait, dès lors, sans pertinence aux fins de la décision dans la présente affaire.

    Sur ce point, il y a lieu de constater que la Cour a, dans l'arrêt Buono, point 9 supra (EU:C:2014:2284), expliqué quelle était la portée exacte de l'arrêt AJD Tuna, point 6 supra (EU:C:2011:153).

    En particulier, au point 59 dudit arrêt, la Cour a établi que le raisonnement du Tribunal dans l'arrêt du 7 novembre 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens e.a./Commission (T-574/08, EU:T:2012:583), sur le pourvoi duquel la Cour s'est prononcée dans l'arrêt Buono, point 9 supra (EU:C:2014:2284), partait d'une lecture erronée de l'arrêt AJD Tuna, point 6 supra (EU:C:2011:153).

    Dès lors, en indiquant, aux points 60 et 61 de l'arrêt Buono, point 9 supra (EU:C:2014:2284), que, en substance, le Tribunal avait erronément apprécié l'arrêt AJD Tuna, point 6 supra (EU:C:2011:153), comme déclarant invalide le règlement n° 530/2008 dans son ensemble alors qu'il ne l'était que dans la mesure où il a accordé un traitement plus favorable aux senneurs espagnols, la Cour a entendu remettre en cause l'ensemble du raisonnement du Tribunal et notamment les bases de celui-ci qui, en l'occurrence, étaient constituées par l'ordonnance Italie/Commission, point 20 supra (EU:T:2012:70).

    Par conséquent, dans la présente affaire, le Tribunal ne saurait prendre en compte l'appréciation qui a été faite dans l'ordonnance Italie/Commission, point 20 supra (EU:T:2012:70), mais doit se fonder sur celle qui résulte de l'arrêt Buono, point 9 supra (EU:C:2014:2284).

    Cette question a été tranchée par l'arrêt AJD Tuna, point 6 supra (EU:C:2011:153), dans lequel la Cour n'a déclaré invalide le règlement n° 530/2008 que dans la mesure où les senneurs à senne coulissante battant pavillon espagnol ont bénéficié d'une semaine supplémentaire de pêche, tout en rejetant les autres moyens tendant à établir l'invalidité dudit règlement (arrêt Buono, point 9 supra, EU:C:2014:2284, point 59).

  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel -

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteil Buono u. a./Kommission, C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil Buono u. a./Kommission, EU:C:2014:2284, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    Was die außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln angeht, das in den Bereich der Rechtsetzungszuständigkeit der Union fällt, ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die auf die außervertragliche Haftung der EZB nach Art. 340 Abs. 3 AEUV entsprechend übertragbar ist, dass es die vergleichende Prüfung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht gestattet, das Bestehen einer außervertraglichen Haftung der Union für die rechtmäßige Ausübung ihrer Tätigkeiten, die in den Bereich der Rechtsetzung fallen, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission, C-12/13 P und C-13/13 P; Slg, EU:C:2014:2284, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.12.2017 - C-369/16

    Irland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 181 der

    Bien que cet argument n'ait pas été avancé par l'Irlande, cette dernière est néanmoins en droit de contester les motifs de l'arrêt attaqué qui, comme ceux contenus dans ledit point, lui font grief (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2013, Team Relocations e.a./Commission, C-444/11 P, non publié, EU:C:2013:464, point 34, et du 14 octobre 2014, Buono e.a./Commission, C-12/13 P et C-13/13 P, EU:C:2014:2284, point 52 ainsi que jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

    Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    20 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 52), und vom 29. September 2011, Arkema/Kommission (C-520/09 P, EU:C:2011:619, Rn. 31); im selben Sinne Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 64); siehe ebenso meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/United Parcel Service (C-265/17 P, EU:C:2018:628, Nr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der

    16 Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 52), und vom 29. September 2011, Arkema/Kommission (C-520/09 P, EU:C:2011:619, Rn. 31); im selben Sinne Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 64).
  • EuGH, 31.10.2019 - C-281/18

    Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf

    Denn wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, sein Tenor sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, kann ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen (Urteile vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission, C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.10.2015 - T-110/13

    Litauen / Kommission

    Or, il y a lieu de rappeler que, en vertu de l'article 84, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, la production de moyens nouveaux en cours d'instance est interdite à moins que ces moyens ne se fondent sur des éléments de droit et de fait qui se sont révélés pendant la procédure (voir, en ce sens, arrêts du 14 octobre 2014, Buono e.a./Commission, C-12/13 P et C-13/13 P, Rec, EU:C:2014:2284, point 55, et du 14 février 2008, Espagne/Commission, T-266/04, EU:T:2008:37, point 219).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13 P   

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https://dejure.org/2014,4493
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13 P (https://dejure.org/2014,4493)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - C-12/13 P (https://dejure.org/2014,4493)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - C-12/13 P (https://dejure.org/2014,4493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Buono u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Klage wegen außervertraglicher Haftung der Europäischen Union - Zulässigkeit - Klagebefugnis juristischer Personen bei Haftungsklagen - Außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln - Anwendung des Urteils ...

  • EU-Kommission

    Buono u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Klage wegen außervertraglicher Haftung der Europäischen Union - Zulässigkeit - Klagebefugnis juristischer Personen bei Haftungsklagen - Außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln - Anwendung des Urteils ...

  • Wolters Kluwer

    Erlass von Sofortmaßnahmen der Europäischen Union bei einem Verstoß gegen Fangverbote für Roten Thunfisch

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 340 Abs. 2
    Fangverbote für Roten Thunfisch; Schlussanträge des Generalanwalts zu Rechtsmitteln gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen außervertraglicher Haftung der Union

Verfahrensgang

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