Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2017 - C-13/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

  • Europäischer Gerichtshof

    Rigas satiksme

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Personenbezogene Daten - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten - Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht - Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, einem solchen Antrag stattzugeben - Fehlen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Herausgabe personenbezogener Daten Minderjähriger

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rigas satiksme

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Personenbezogene Daten - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten - Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht - Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, einem solchen Antrag stattzugeben - Fehlen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 912



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17  

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Die Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung eigener Rechte ist ein berechtigtes Interesse für die Datenverarbeitung (Assion/Notel/Veil in Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 6 Rn. 136; Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, Art. 6 Rn. 55; vgl. für das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG eines Dritten, eine persönliche Information über einen Schädiger zu erlangen, um eine Schadensersatzklage zu erheben EuGH, CR 2017, 504 Rn. 29).
  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17  

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Danach müssen sich die Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-13/16 [ECLI:EU:C:2017:336], Rigas satiksme - Rn. 30 m.w.N.; siehe auch Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-13/16   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rigas satiksme

    Vorabentscheidungsersuchen - Personenbezogene Daten - Rechtmäßige Datenverarbeitung - Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich und Bedingungen - Pflicht oder Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten wahrgenommen wird, erforderlichen Verarbeitung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17  

    Buivids

    Unter Bezugnahme auf Nr. 95 der Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Rigas satiksme (C-13/16, EU:C:2017:43) weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das Hauptanliegen, das den Schutz personenbezogener Daten rechtfertige, aber das mit der groß angelegten Verarbeitung dieser Daten verbundene Risiko sei.
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