Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2017 - C-13/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

  • Europäischer Gerichtshof

    Rigas satiksme

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Personenbezogene Daten - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten - Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht - Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, einem solchen Antrag stattzugeben - Fehlen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 912
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-13/16   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Rigas satiksme

    Vorabentscheidungsersuchen - Personenbezogene Daten - Rechtmäßige Datenverarbeitung - Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich und Bedingungen - Pflicht oder Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten wahrgenommen wird, erforderlichen Verarbeitung

Verfahrensgang

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